sowie seit 1990 ca. 30.000 Beförderungsmöglichkeiten im Bereich der Landespolizei, die nahezu ausgeschöpft sind. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! Wir und Sie, wir alle, haben der Polizei einen Dienst zu erweisen,
Meine Damen und Herren, ich will es aber in aller Kürze machen und mich nur kurz mit den sachlichen Auseinandersetzungen von Frau Stokar befassen. - Frau Stokar, Sie sind auf das Lingener Modell eingegangen und haben zum Ausdruck gebracht, dass erst nach Einführung der Kostenund Leistungsrechnung die Möglichkeit bestehe,
dieses Modell auch in anderen Dienststellen einzuführen. Dazu muss ich sagen: Wir haben das ausdrücklich freigestellt. Das ist also nicht Voraussetzung. Es kann umgesetzt werden. Um das Lingener Modell überall einführen zu können, befinden wir uns in Verhandlungen mit dem Finanzminister mit dem Ziel, diese Probleme bei den Schichtzulagen und Ähnlichem in den Griff zu bekommen.
Dann möchte ich gern noch einmal auf das Problem der Prämien und Zulagen eingehen. - Ich bin da sehr zurückhaltend bis skeptisch. Ich möchte auf keinen Fall Zulagen - da befinde ich mich, glaube ich, auch in Übereinstimmung mit den meisten -;
bei den Prämien möchte ich vielleicht einen kleinen Spielraum aufrechterhalten, und zwar für besondere Leistungen, würde das Geld, wenn es uns denn zur Verfügung steht, aber sonst eigentlich für die Verbesserung der Strukturen verwenden wollen.
Lassen Sie mich noch eines zu dem sagen, was vonseiten der CDU-Fraktion geäußert worden ist. - Wenn von Ihrer Seite immer wieder das Stichwort Polizeidichte hervorgehoben wird, meine Damen und Herren, dann kann ich nur noch einmal Folgendes wiederholen: Wenn Sie die Polizeidichte in Niedersachsen wirklich verbessern wollen, dann müssen Sie bei der Polizei massiv mehr Einstellungen durchführen.
Wenn Sie sich hier hinstellen und der Bevölkerung vorgaukeln, Sie wären dann, wenn Sie die Mehrheit hätten, in der Lage,
Herr Schünemann, bitte schön! Herr Schünemann, ich achte jetzt ganz streng auf die Redezeit. Sie haben bis zu drei Minuten Redezeit.
ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, wofür das Land Niedersachsen originär zuständig ist, nämlich für die innere Sicherheit und für die Lehrer. Wenn wir da nicht die Schwerpunkte setzen, also z. B. bei der inneren Sicherheit,
und dafür sorgen, dass Niedersachsen zumindest mit anderen Bundesländern vergleichbar ist, dann haben wir unsere Arbeit hier im Landtag und haben Sie Ihre Arbeit nicht vernünftig geleistet.
Dann will ich noch ein Beispiel nennen, weil es mich wirklich aufgeregt hat, als ich das in der Antwort gelesen habe. Zu dem Punkt Organisationscontrolling schreiben Sie: Selbstverständlich werden wir nachsteuern und nachbessern, und wir werden die Polizeibeamten natürlich immer wieder auch mit in den Prozess einbeziehen. - Dazu will ich Ihnen ein Beispiel nennen, und zwar aus der Landesbereitschaftspolizei. Die haben Ihnen persönlich 1999 gesagt: Wir werden einen Überprüfungsbericht vorlegen. - Der ist erstellt worden. Und was hat der Landespolizeidirektor damit gemacht? - Er hat ihn zur Kenntnis genommen und hat es abgeblockt; nichts ist dabei herausgekommen! Wenn wir so mit diesem Prozess umgehen, dann demotivieren wir die Polizeibeamten und werden es nicht schaffen, dort die Motivation aufrechtzuerhalten, wie sie im Moment vorhanden ist. Wenn dem nicht so wäre, hätten Sie die relativ gute Aufklärungsquote überhaupt nicht. Das liegt an den Polizeibeamten, weil sie noch motiviert sind.
Bei der Reform 1994 war Aufbruchstimmung - das gebe ich Ihnen gerne zu -, aber hören Sie sich jetzt einmal bei der Polizei um!
Hören Sie sich jetzt einmal um! Jetzt ist eine ganz andere Situation gegeben! Man hat gemerkt, dass all das, was ihnen versprochen worden ist, nicht eingetreten ist, und das ist die Problematik, die in der Polizei herrscht!
Das werden wir nicht durchgehen lassen! Wir werden auch weiterhin die Polizeibeamten vor Ort anhören und werden ihnen hier im Landtag und in der Öffentlichkeit Gehör und Stimme geben. Dann sollten auch Sie einmal zuhören und vernünftig reagieren. - Vielen Dank.
Auch Frau Stokar von Neuforn hat zusätzliche Redezeit beantragt. Bis zu zwei Minuten, Frau Stokar von Neuforn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte über Innenpolitik und Polizei war ja sehr lautstark, aber nicht sachlich.
Ich möchte zwei Dinge noch einmal verdeutlichen, damit Sie nicht falsch im Raum stehen bleiben; der Herr Innenminister ist ja auch darauf eingegangen.
Ich halte es für erforderlich, dass es im Bereich der Zulagen eine Überprüfung gibt. Diese Überprüfung kann es aber nur dann geben - ich hoffe, ich habe das vorhin deutlich genug zum Ausdruck gebracht -, wenn vorher eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften der Polizei geschlossen worden ist. Mir geht es nicht darum, die Gehälter der einzelnen Beamten zu reduzieren, sondern mir geht es um den unhaltbaren Zustand, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit häufig daran scheitert, dass die Polizeibeamten ihre Dienstzeiten so ausrichten, dass sie sich im Bereich der Zulagenregelung bewegen.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Im ländlichen Raum werden bestimmte Projekte am Tag nicht gemacht, weil die Beamten, die sie gern machen würden, dann eine Gehaltsreduzierung hinnehmen müssten, weil die Wechselschichtzulage wegfällt. Ich möchte also ein Gespräch darüber, wie man in diesem Bereich vernünftige Regelungen schaffen kann. Ich denke, dass das möglich sein sollte.
Ein letzter Punkt, den ich noch einbringen möchte, betrifft die Zahlen. Ihre Unzufriedenen, das können nur ungefähr 0,5 % der Polizeibeamten sein; denn das ist die reale Zahl. Ich weiß nicht, ob Sie diese Zahl kennen. Die Beteiligung am Reformprozess bei der Polizei beträgt 0,5 %.
- Auch ich rede mit Polizeibeamten, ob Sie es glauben oder nicht, sogar mit kritischen, und zunehmend werden das Mitglieder der Grünen.
Von den 19.300 Beschäftigten in der Polizei sind bis heute 1.500 persönlich an einem Reformprozess beteiligt gewesen.
Das heißt: Es meckern diejenigen, die bisher gar nicht am Reformprozess beteiligt waren. Deshalb bin ich dafür, - -
- - - dass wir bei der Polizei, wie in anderen Bereichen der Verwaltungsreform auch, zu einer stärkeren Beteiligung der Beschäftigten kommen. - Ich schließe damit. Danke schön.