Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass Herr Minister Dr. Fischer erkrankt ist und von Herrn Minister Aller vertreten wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat mich so beunruhigt, dass ich nach dem Selbstverständnis Ihrer Politik frage. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass Sie in Bonn über 16 Jahre lang Zeit gehabt haben, ein Bundesfernstraßenausbauprogramm auf die Beine zu stellen, dass diese Maßnahme - A 20, westliche Querung der Elbe - zwar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben worden ist, und zwar mit einer
Summe von etwa 2 Milliarden DM, dass aber keiner von den Abgeordneten im Bundestag damals darauf geachtet hat, dieses zu realisieren und in die Planung hineinzugeben, damit es planungsreif wird und realisiert werden kann. Inhaltlich sind wir immer der Meinung gewesen, dass dies eine Maßnahme zur Verbesserung der verkehrlichen und der wirtschaftlichen Infrastruktur auf niedersächsischer Seite ist und dass es im Interesse der Region liegt, dies so zu machen - auch auf schleswig-holsteinischer Seite -, dass diese Investition eine echte Chance bietet, um in dieser Region etwas mehr an Prosperität zu ermöglichen und dass auch das Abwandern von Unternehmen aus dieser Region aufgehalten werden kann, wenn diese Trasse kommt. Inhaltlich stimmen wir Ihnen zu, dies zu realisieren.
Ich verstehe eines nicht. Dieser Antrag stammt, wenn ich mich recht erinnere, vom 20. Januar dieses Jahres. Herr Ehlen hat in seiner Kleinen Anfrage vom 9. November 1999 im Detail die gleichen Fragen gestellt. Zu diesem Thema sind umfängliche Antworten gegeben worden. Der Antrag ist im gleichen Sinne aufgebaut. Ich finde es nicht korrekt oder - sagen wir einmal - fair, mit dem Thema in einer Region, in der man etwas gemeinsam vertreten will, schon an die Öffentlichkeit zu treten und dies so darzustellen, als übernähmen die Christdemokraten die Initiative zur festen Elbquerung. Ihr Antrag ist dort abgedruckt worden. Ich habe es hier, um Ihnen das zu unterbreiten. Im Prinzip ist er nur eine Zusammenfassung der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von Herrn Ehlen.
(Frau Goede [SPD]: So wird Politik gemacht! - Beckmann [SPD]: Wenn ihr die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag macht, braucht ihr nicht mehr zu denken! - Glocke des Präsidenten)
Jetzt zu den Inhalten Ihres Antrages. Die Zeit bis 2002 stellt sozusagen eine Übergangsphase dar, in der die Möglichkeit genutzt werden soll, die Projekte, die in der Planung und die im Baubeginn begriffen sind, zu realisieren. Was die Planung, was die Trassenführung insgesamt anbetrifft, sind
diese Großprojekte, z. B. die A 20, nicht realisiert. Es ist ein Projekt der Zukunft und nicht aktuell. Deshalb ist diese Maßnahme im Investitionsprogramm bis 2002 auch nicht enthalten. Es kann gar nicht enthalten sein, weil man es über Jahre hinweg nicht verfolgt und begleitet hat.
Nun zu den einzelnen Fragen. Zur ersten Frage. Die norddeutschen Länder realisieren ja die Planung der A 20. In der Antwort wird sehr deutlich formuliert, dass das Raumordnungsverfahren bis März 2002 vorgesehen ist. Die gesamte Trasse - Schleswig-Holstein wie Niedersachsen -, auch die Anbindung an die Autobahn A 1 von Hamburg nach Bremen, soll geplant und durchgeführt werden. Für das Verfahren wird der Bundesminister für Verkehr eine landesplanerisch abgestimmte Linienbestimmung vorschlagen.
So ist Ihnen die Frage beantwortet worden, und wir sagen in Punkt 2: Wir präferieren auch die Trassenführung Glückstadt. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, um gemeinsames Vorgehen organisieren zu können, wirklich: Wenn bei der Planung andere Varianten möglich sein sollten, dann müssten wir das auch inhaltlich begleiten, ohne uns vorher auf einen Standort festzulegen. Der Minister hat in der Öffentlichkeit sehr deutlich erklärt, dass der Standort Glückstadt von der Landesregierung favorisiert und auch weiter betrieben werde. Dennoch sollte man an dieser Stelle auch andere planungsrechtliche Vorgaben mit kalkulieren, falls eine andere Linie zum Tragen kommt.
Zur dritten Frage, die Sie ansprechen: private Finanzierung. Auch hierzu ist die Position der Landesregierung deutlich. Wir haben gesagt: Es gibt zwei Möglichkeiten der Finanzierung eines solchen Unternehmens. Dies ist einmal das Konzessionsmodell, indem man private Investoren - es gibt eine ganze Menge - dazu bringt, diese A 20 zu realisieren, um sie nach einer gewissen Zeit, in Tranchen, durch die öffentliche Hand refinanzieren zu lassen.
Vielleicht hinterher. - Ich wollte noch einmal deutlich machen: Das heißt in der Konsequenz, dass am Ende mit sehr viel höheren Kosten etwas
zurückgezahlt werden muss, was Privatleute finanzieren, und es wird jeweils die Maßnahme vorweggenommen, die schließlich finanzkräftige Regionen organisieren.
- Ich will nur sagen: Es ist nicht unsere Linie. Schreiben Sie doch nicht eine Kleine Anfrage ab, und formulieren Sie sie nicht zu einem Antrag um. Genau das mache ich Ihnen doch zum Vorwurf. Sie formulieren aus der Antwort der Landesregierung einen neuen Antrag.
Bei einem Betreibermodell - das erklärt Ihnen auch der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe: nie wieder Stau und die Möglichkeit der Realisierung ist im Prinzip natürlich daran gedacht - das sagt auch das so genannte Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz -, dass man für den Bau, für den Betrieb, für den Erhalt, also für die Finanzierung von Brücken, Tunneln, Gebirgspässen, autobahnähnlichen Bundesstraßen oder Autobahnen, u. a. privates Geld nutzen kann. Das heißt: Es gibt ein erstes Beispiel, nämlich die Warnow-Querung in Rostock. Dort werden 417 Millionen DM investiert, wobei hervorzuheben ist, dass das dort kein deutscher Investor ist. Es sind Franzosen, die dies bauen, weil sie in der privaten Finanzierung einer solchen Geschichte auch Erfahrung haben. Mit Mautgebühren für die Benutzung des Tunnels wird das innerhalb von 30 Jahren abgezahlt sein. Dann fällt das der Kommune, d. h. der Stadt Rostock, zu.
Ich will damit nur sagen: In dieser Form könnten wir uns verschiedene Objekte, die ja auch im „Spiegel“ dargestellt werden, vorstellen: Trave, Stutt-gart, A-6-Querung, Hochmosel, Fehmarnbelt usw.
Wir wollen - das bitte ich auch so zu sehen, wenn der Minister noch einmal deutlich sagt, dass wir nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten suchen das Fernstraßenneubau-Privatfinanzierungsgesetz nicht verändern, nicht korrigieren, sondern wir wollen es inhaltlich anwenden, und dafür suchen wir nach geeigneten Investoren.
Mit den Steuergeldern, die wir einnehmen, werden wir unsere Verkehrsinfrastruktur nicht weiterhin realisieren können; vielmehr brauchen wir fremdes Geld, um in den Regionen, die über Jahre hindurch vernachlässigt worden sind, die verkehrlich nicht erschlossen worden sind, mit den entsprechenden Maßnahmen früher in Gang zu kommen. Ich könnte mir vorstellen, dass bei Projekten wie der A 31 - das ist ein Volumen von 450 Millionen DM in vier Tranchen bzw. Abschnitten - dies eine Möglichkeit wäre. Ich nenne auch die A 26, auch die Fortführung der A 39, die A 14 usw. In diese Richtung müssen wir denken und dies zu realisieren versuchen.
Insofern vollzieht Ihr Antrag nur das Regierungshandeln nach, und zwar im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 9. November. Aus diesem Grunde gibt es hier auch die gleiche Antwort.
Ich kann mich nur dafür bedanken, dass Sie uns damit heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum das Regierungshandeln, wie es artikuliert worden ist und auch in der Öffentlichkeit vertreten worden ist, noch einmal deutlich zu machen. Ich freue mich im Übrigen darüber, dass Sie uns begleiten wollen bei dem Ringen, Verkehrsneubauten in unserer Region über die Möglichkeit der privaten Finanzierung etwas schneller zu realisieren. Ich meine, wir sitzen hier in einem Boot, aber Ihres Antrags hätte es nicht bedurft, um hier entsprechend zu agieren. Sie vollziehen nur Regierungshandeln in Niedersachsen nach. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf die drei Kernforderungen unseres Antrags eingehen: Erstens Verbleib der A 20 mit fester Elbquerung im vordringlichen Bedarf, zweitens eine Trassierung
Zu dem ersten Punkt. Die Notwendigkeit der A 20 mit fester Elbquerung ist wohl unbestritten. Die Strecke ist Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Durch die feste Elbquerung macht das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 10 erst Sinn. Natürlich ist das auch im regionalen Entwicklungskonzept der Metropolregion Hamburg als Leitbild enthalten. Die Landesregierung muss allerdings die Planung beschleunigen, damit im Rahmen des nächsten Bundesverkehrswegeplans die Finanzierung zeitgerecht sichergestellt werden kann.
Wir haben schon viele wertvolle Jahre verloren, weil die Planung in Niedersachsen so langsam vorangekommen ist.
Noch eines - leider ist der Wirtschaftsminister nicht hier, aber der Finanzminister vertritt ihn ja -: Wir möchten natürlich auch, dass in den drei Jahren jetzt kein Planungsstillstand eintritt, sondern dass nach wie vor zügig geplant wird,
damit das Linienbestimmungsverfahren umgehend und zügig durchgeführt werden kann. Unser Ziel ist - das steht im Unterschied zu der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Ehlen -, eine Baureife der Maßnahme weit vor dem Jahre 2010 zu erreichen. Darum geht es uns.
(Beifall bei der CDU - Schurreit [SPD]: In welcher Weise? Bitte Salz in die Suppe! In welcher Form?)
Zu dem zweiten Punkt. Wir sind dankbar dafür, dass Minister Fischer - das sage ich hier ausdrücklich - als Erster in dieser Landesregierung eine Trassierung auch westlich von Hamburg ins Auge gefasst hat. Wir haben viele Jahre dadurch verloren, dass sich Gerhard Schröder beispielsweise konsequent geweigert hat, die A 20 westlich von Hamburg zu planen.
(Mühe [SPD]: Hack nicht auf dem Bundeskanzler herum! Reiß dich zu- sammen! - Zuruf von der SPD: Da haben doch noch Sie in Bonn regiert! - Weitere Zurufe von der SPD)
Im Jahre 1995 haben wir von der CDU einen Antrag genau zu diesem Thema eingebracht. Diesen Antrag haben Sie damals abgelehnt.
Damit komme ich auf die verkehrswirtschaftliche Untersuchung zu sprechen. In dieser Untersuchung wird in der Tat eine Trassierung möglichst nahe bei Hamburg favorisiert. Wir kritisieren an dieser Untersuchung, dass darin nur fiskalische Gesichtspunkte und die Fragen der Lenkung überregionaler Verkehrsströme berücksichtigt wurden. Die strukturpolitische Bedeutung der A 20 westlich von Hamburg - ich meine: weit westlich von Hamburg - ist damals in Bonn nicht hinreichend berücksichtigt worden. Deshalb werben wir in unserem Antrag hier dafür, dass sich die Landesregierung dafür stark macht, dass es nicht eine Hamburg-nahe Umgebung sein soll, sondern dass der gesamte Raum erschlossen werden soll.
Zu dem dritten Punkt, den alternativen Finanzierungsmodellen. Wir stehen durchaus positiv zu der geplanten Änderung des FernstraßenbauPrivatfinanzierungsgesetzes.
Bei der A 20 können wir uns ein Betreibermodell mit Refinanzierung durch Nutzungsgebühren vorstellen, dies durchaus auch mit den An- und Ablaufstrecken. Das gilt aber nicht für die A 26, bei der die Landesregierung ebenfalls in diese Richtung hin überlegt. Da sind wir in der Tat der Meinung, wie es der Kollege Karsten Behr schon formuliert hat, dass es den Menschen in der Unterelberegion nicht klarzumachen ist, dass sie dann, wenn sie östlich von Hamburg wohnen, auf der A 250 kostenlos fahren können, dass sie aber dann, wenn sie als Berufspendler westlich von Hamburg wohnen, auf der A 26 täglich die Maut, d. h. die Zeche, zahlen müssen. Ich meine, dass durch die Ökosteuererhöhung