Ich habe für meine Fraktion nur einige Fakten angerissen und gehe davon aus, dass diese und weitere Fragen in den Ausschüssen sorgfältig aufgearbeitet werden; denn wir werden den hier lebenden Flüchtlingen nur dann gerecht werden, wenn wir rechtlich und menschlich vertretbare Wege finden.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Antrag. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Wer den Antrag federführend an den Ausschuss für innere Verwaltung und mitberatend an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Es könnten ruhig ein paar mehr sein, ansonsten könnte die Überweisung hier noch scheitern. – Das wäre es dann.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: A 20 mit Elbquerung - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1319
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag zur A 20 mit Elbquerung knüpft an einen Antrag an, den wir bereits im März 1995 eingebracht haben. Er ist damals von der Landtagsmehrheit zurückgestellt worden, weil noch eine so genannte Korridoruntersuchung ausstand, die mittlerweile längst abgeschlossen ist und deren Ergebnisse seit langem vorliegen.
Es ist seitdem nicht viel weiter gegangen. Fünf Jahre sind seit unserem damaligen Antrag ins Land gezogen, und der schleppende Fortgang der Planungen in Sachen A 20 hat dazu geführt, dass die A 20 jetzt nicht in das Bundesfernstraßeninvestitionsprogramm bis 2002 aufgenommen wurde. Der zuständige Minister ist ja leider zurzeit nicht anwesend; ansonsten hätte ich ihm gerne gesagt, dass es Niedersachsen und vor allem auch das Land Schleswig-Holstein zu verantworten haben, dass es zu diesem Problem gekommen ist, das in der Konsequenz dazu führen wird, dass die A 20 mit Elbquerung nicht automatisch in der Fortschreibung des neuen Bundesverkehrswegeplans auftauchen wird, sondern dass das erneut beschlossen werden muss. Vor dem Hintergrund sagen wir: Es muss jetzt endlich in Sachen A 20 vorangehen, und wir haben keine weitere Zeit zu verlieren.
Meine Damen und Herren, um von vornherein einer Legendenbildung vorzubeugen, möchte ich sagen, dass in Schleswig-Holstein bereits ein gleich lautender Antrag ins Plenum eingebracht wurde. Ursprünglich war geplant, beide Entschließungsanträge zeitgleich einzubringen. Das hat aus verschiedenen Gründen nicht geklappt. Ich möchte aber betonen, dass das Copyright für diesen Antrag in Niedersachsen liegt, und darf das hier im Plenum klarstellen.
Mittlerweile ist es so, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen in der Bewertung des Projektes A 20 wohl weitgehend Übereinstimmung erzielt haben. Mittlerweile ist es ja so, dass auch SPD und CDU in Niedersachsen hinsichtlich dieses Projekts weitgehend einig sind. Aus unserer Sicht hat es hier einen positiven Prozess in der SPD gegeben. Ich will nicht weiter darauf eingehen, weil man wohl nicht alles kommentieren muss. Aber es ist klar, dass die Notwendigkeit der A 20 mit Elbquerung unstrittig ist.
Das hängt erstens damit zusammen, dass die vorliegenden Gutachten eine hohe Kosten-NutzenRelation für eine Elbquerung westlich von Hamburg festgestellt haben, und zweitens damit, dass verkehrliche Entwicklungen zu erwarten sind. Ich nenne die drei entsprechenden Projekte: zum einen die Öresundquerung, die am 1. Juli dieses Jahres in Betrieb gehen wird, zum anderen die Querung des Großen Beltes, die bereits jetzt läuft und für die ursprünglich 7.000 bis 10.000 Fahrzeuge täglich prognostiziert waren - wir können davon ausgehen,
dass zurzeit 14.000 Fahrzeuge den Großen Belt queren, bei einer prognostizierten Zunahme von jährlich 2,5 % -, und, was gerade in letzter Zeit intensiv diskutiert worden ist, die Querung des Fehmarnbeltes; darin, dass man diese Querung will, scheinen sich nicht nur die norddeutschen Ministerpräsidenten einig zu sein, sondern darin scheint man sich im Norden staatsübergreifend einig zu sein.
Klar ist also: Um nicht im Verkehr zu ersticken, brauchen wir eine Umfahrung Hamburgs. Von daher wünschen wir uns, dass es zu einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD hier im Landtag kommt. In diesem Zusammenhang - das möchte ich noch einmal betonen; Frau Goede ist zurzeit leider nicht anwesend - ist es wenig hilfreich, wenn sich Frau Goede in der „Nordsee-Zeitung“ dahin gehend einlässt,
- das ist die Vizepräsidentin; die müssten Sie eigentlich kennen - dass sie eine gemeinsame Aktion von SPD und CDU zum Thema Verkehrsinfrastruktur ablehnt, dass sie das für eine ShowVeranstaltung hält und dass sie der Auffassung ist, dass das Thema bei den SPD-Abgeordneten gut aufgehoben wäre.
Ich finde diese Einstellung sehr schade. Wenn sie bei ihrer Meinung bleibt, dann hat sie und dann haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt.
- Ich will das deutlich sagen: Wir sind nicht in Schleswig-Holstein, wir haben hier keinen Wahlkampf, und deswegen braucht hier auch kein Wahlkampfgetöse gemacht zu werden.
- Ich stelle hier einen ganz sachlichen Antrag, Herr Groth; das wird ja wohl erlaubt sein. - Ich möchte an die Diskussion von heute Morgen erinnern, bei der es um die fehlenden Mittel aufgrund der Steuerreform ging, die uns im Land Niedersachsen entsprechend einholen werden. Natürlich werden uns auch für Verkehrsinfrastrukturprojekte auf Bundesebene nur noch geringere Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das heißt, dass in Berlin der
Ich möchte auch die Erfahrung ansprechen, die immer wieder im Bereich Emsland gemacht wird, nämlich dass dort parteiübergreifend Initiativen ergriffen werden, die in der Regel eher zum Erfolg führen. Ferner möchte ich anmerken, dass die A 26 schon jetzt auf die lange Bank geschoben wurde. Das ist für diese Region ein negatives Ergebnis. Wenn jetzt argumentiert wird, dass das ein Verschulden der CDU wäre, die in der Vergangenheit in Niedersachsen und in Bonn die Regierungsverantwortung getragen hat, dann wollen wir gerne eingestehen, dass wir hier nur unwesentlich vorangekommen sind. Das ist sicherlich richtig. Aber die SPD kommt heute in dieser Frage auch nicht voran. Das ist Fakt. Wir laufen Gefahr, dass auch die A 20 auf die lange Bank geschoben wird. Von daher sind wir der Auffassung, dass es jetzt an der Zeit wäre, zusammen in dieser Frage zu agieren und endlich etwas gemeinsam zu bewegen.
Meine Damen und Herren, die norddeutschen Ministerpräsidenten sind am vergangenen Samstag in Boltenhagen zusammengekommen. Leider war aber auch dort, wie man bei uns an der Küste sagt, wenig Butter bei die Fische. Die A 20 und auch eine westliche Umfahrung Hamburgs sind natürlich mit blumigen Worten begrüßt worden. Aber man hat sich wieder erfolgreich darum herumgedrückt, sich für eine entsprechende Trasse bei Glückstadt auszusprechen. Die Region will eine Querung bei Glückstadt. Auch dann, wenn eine entsprechende Linienbestimmung aussteht, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat und wenn das alles in ein Raumordnungsverfahren mündet, sind wir der Auffassung, dass schon jetzt ein klares Zeichen für eine Trassenquerung bei Glückstadt im Landtag erfolgen kann. Es muss deutlich werden, dass wir diese Lösung favorisieren und dass wir versuchen, diese Lösung hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht wäre es wichtig, die A 20 mit Elbquerung bei Glückstadt im Rahmen des regionalen Entwicklungskonzeptes 2000 für die Metropolregion als Leitprojekt aufzunehmen. Das regionale Entwicklungskonzept soll im April von den Landesregierungen beschlossen werden. Wir sind der Auffassung, dass eine Aufnahme als Leitprojekt erfolgen sollte.
Kiel und der Verkehrsminister in Kiel haben deutlich gemacht, dass sie erwarten, dass das Planfeststellungsverfahren für die A 20 auf schleswigholsteinischen Gebiet bis 2002 abgeschlossen werden soll und dass bis zum Jahre 2010 eine Befahrung inklusive Elbquerung möglich ist. Herr Fischer hat auf eine Anfrage des Kollegen Ehlen erklärt,
- er scheint das Thema für nicht so wichtig zu empfinden - dass bis zum Jahr 2010 nur eine Baureife zu erwarten ist. Es sind in der Tat eklatante Unterschiede, was die Zeit bis zur Fertigstellung der A 20 anbelangt. Wir sind der Meinung, dass das nicht sein kann. Wir sind mit dieser Antwort des Verkehrsministers nicht zufrieden. Wir sind der Auffassung, dass die A 20 nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden darf.
In Sachen Privatfinanzierung hat Herr Fischer ja auch deutlich gemacht, dass er eine Kommission einsetzen möchte, die diese privaten Finanzierungsmodelle bis zum Jahre 2002 prüfen soll. Auch damit sind wir nicht einverstanden. Das dauert uns entschieden zu lange. Herr Minister, Sie sollten nicht auf Zeit spielen, sondern Sie sollten jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreifen.
Meine Damen und Herren, aus der Region heraus gibt es keine grundsätzliche Ablehnung einer Privatfinanzierung und damit auch einer Erhebung von Mautgebühren für die A 20, und zwar sowohl für den Tunnel - das ist eine Selbstverständlichkeit - als auch für einzelne Autobahnabschnitte. Wir sind der Auffassung, dass es sich hierbei um einen europäischen Verbindungsweg handelt, der eine Nord-Süd-Verbindung und eine Verbindung von Ost nach West darstellt und eine Entlastung für den Elbtunnel in Hamburg bringen wird. In diesem Fall halten wir eine Maut für gerechtfertigt. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es keine Maut für die A 26 geben darf. Hierbei handelt es sich um eine Autobahn für die Pendler aus der Region heraus nach Hamburg. Es ist den Bürgern der Region nicht zuzumuten, dass sie dafür bezahlen sollen. Es wäre im Übrigen auch eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lüneburger Bereich, der ja schon jetzt die A 250 zur Verfügung hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam das Ziel verfolgen, die A 20 mit fester Elbquerung bei Glückstadt im Bundesverkehrswegeplan durchzusetzen, zu einer möglichst schnellen Realisierung zu kommen und dabei auch eine Privatfinanzierung mit einzubeziehen. Im politischen Schulterschluss der betroffenen Länder sollte es möglich sein, in diesem Bereich zu einer entsprechenden Initiative zu kommen, und zwar im Interesse der verkehrlichen Erschließung des westlichen Raumes Schleswig-Holsteins und natürlich im Rahmen der verkehrlichen Erschließung des Elbe-Weser-Dreiecks. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Behr, offensichtlich ist das Interesse an diesem Thema hier im Hause nicht so groß. Ich will mir trotzdem Mühe geben, Ihnen deutlich zu sagen, warum ich von diesem Projekt reichlich wenig halte.
Sie wissen, dass die Region Hamburg, die Stadt Hamburg und der Hafen Hamburg, eine Region ist, die - im Vergleich mit Regionen wie Frankfurt, München oder auch dem Ruhrgebiet - die Region mit der größten Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland ist. Der Raum Hamburg hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Wir wissen aber auch von der Diskussion in der NHI, der Neuen Hanse Interregio, und den Plänen, die auch hier im Hause diskutiert wurden, was man sich beispielsweise in Holland für Gedanken macht, und zwar als Reaktion auf die Scan-linkVerbindungen Öresund und Großer Belt und auch auf die Osterweiterung der Europäischen Union. Das sind Entwicklungen, durch die es in Zukunft mehr Handelsbeziehungen geben wird und durch die die Verkehrsmengen ansteigen werden. Es gibt aber auch die Aussage aus Holland, dass der Rotterdamer Hafen der Mainport für die Nordrange sein muss, also sozusagen der einzige wichtige Hafen für die Nordsee. Hamburg kommt bei dieser Rechung nicht mehr vor.
Man hat sich in Holland überlegt, wie man dies verkehrlich gestalten sollte. Dabei hat man gesagt: Wir brauchen eine große Autobahnverbindung, die
möglichst in Richtung Wesertunnel, Richtung A 20, Elbquerung und dann nach Skandinavien geht, und zwar möglichst per Autobahn. Das ist genau das, was Sie bauen wollen. Der Hafen Rotterdam ist ein Lkw-Hafen. 80 bis 90 % der Verkehre werden dort über die Straße abgewickelt. Der Hafen Hamburg ist in erster Linie ein Eisenbahnhafen. Hier gehen 60 % der Güter über die Schiene weg. Jetzt ist die Frage: Ist es im niedersächsischen Interesse, ist es im Hamburger Interesse, dass wir eine Rollbahn für den Mainport Rotterdam bauen, damit die Holländer im Transitverkehr durch Niedersachsen ihre Güter besser über die Autobahn abwickeln können? Ich sage: Nein, das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Güter so lange wie möglich auf dem Schiff bleiben,
dass die Güter in Hamburg angelandet werden und dass die Güter dann von dort so weit wie möglich auf der Schiene abgefahren werden. Diese Strategie muss Niedersachsen unterstützen, und zwar auch wegen der erheblichen Wertschöpfung in dieser Region, die dazu führt, dass viele Arbeitsplätze im Raum Niederelbe, im Raum südlich Hamburgs, in Niedersachsen eben, entstehen, die aber auch dazu führt, dass viele Menschen, die in Niedersachsen wohnen, nach Hamburg zur Arbeit fahren.
Ich halte von dem Projekt A 20 nichts. Ich halte es vielmehr für notwendig, dass wir sagen: Wir wollen gemeinsam mit Hamburg die Verkehrsprobleme dort lösen. Wir setzen uns für ein drittes Gleis mindestens bis Uelzen ein, für Stadtexpresszüge bis ins Zentrum, für einen neuen Bahntunnel unter der Elbe, um von Stade direkt nach Altona zu kommen, und für eine starke Verdichtung der Takte von und nach Hamburg. Das sind Maßnahmen, die Verkehrsprobleme direkt lösen, die auch nahe an den Problemen der Menschen sind. Sie wollen nämlich täglich nach Hamburg und wieder hinaus.
Die Ansage muss sein: Wir wollen die Moblilität für die Menschen in diesem Raum verbessern, und zwar für alte Menschen und für junge Menschen, für behinderte Menschen oder für Menschen, die
kein Auto wollen, bzw. für Menschen, die sich kein Auto leisten können. Das werden die Maßnahmen, die wir vorschlagen, bringen. Aber ich sage auch ganz deutlich: Wenn wir das tun, dann gibt es auch eine Entlastung für die Krankenschwester, die solche Arbeitszeiten hat, dass sie auf das Auto gar nicht verzichten kann, oder für den Vertreter, der auch auf sein Auto angewiesen ist und der nicht mit dem Bus fahren kann, oder auch für den, der sagt: Das ganze Gerede ist mir egal; ich fahre trotzdem Auto. Wenn wir attraktive Verbindungen auf der Schiene und für den Bus schaffen, dann schaffen wir auch für jene eine Entlastung, und das ist wesentlich besser, als wenn Sie jetzt versuchen, dort oben ein solches Projekt in die Welt zu setzen. Das schadet Hamburg, das schadet der Region,
das schadet dem Hafen Hamburg, und das dient letztlich dem Konzept eines Mainports Rotterdam. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich halte es für falsch, eine Rollbahn für den Rotterdamer Hafen zu bauen. Setzen Sie auf Hamburg, kooperieren Sie hier, und fragen Sie einmal die Hamburger, was sie davon halten. Sie wissen ganz genau, warum dieser Antrag in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen gestellt wird. Wird er denn auch in Hamburg gestellt? – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - McAl- lister [CDU]: Kommen Sie aus Ham- burg? - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass Herr Minister Dr. Fischer erkrankt ist und von Herrn Minister Aller vertreten wird.