Wir in der Unterelberegion sind bemüht, gegenüber dem Bund eine einheitliche Position in der Frage der Trassierung zu vertreten. Es gibt Kreistagsresolutionen aus Cuxhaven, aus Stade und aus Rotenburg, die eine Trassierung in Höhe Glückstadt fordern. Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung vertritt diese Position. Es wäre gut, um das Bild abzurunden, wenn sich auch die Niedersächsische Landesregierung für diese Trasse einsetzen könnte.
- Der Minister hat eben etwas anderes gesagt, nämlich dass wir uns in unserem Antrag nicht von vornherein auf eine Trasse festlegen sollten. Ich denke, darin liegt ein qualitativer Unterschied, Herr Schurreit. Schön, dass Sie ihn auch verstehen wollen.
Ein letzter Punkt. Es gibt auch einen zeitlichen Unterschied. Die schleswig-holsteinische Landesregierung, rot/grün regiert - Ihre Kumpels, Herr Wenzel -, will nicht nur, dass die feste Elbquerung bis 2010 baureif ist, sondern dass sie ab 2010 sogar befahren werden kann.
Also, es gibt noch einen erheblichen Unterschied in den Positionen von Kiel und Hannover. Wir würden uns freuen, wenn Niedersachsen nicht Bremser dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme wäre, sondern seinen Beitrag dazu leistet, dass es etwas schneller über oder unter der Elbe vorangeht.
Herr Minister Aller, ich muss sagen, dass mich diese ganze Debatte köstlich amüsiert. Wenn auf beiden Seiten dieses Hauses der Privatfinanzierung das Wort geredet wird, dann bedeutet das doch nur die Kaschierung der nicht eingehaltenen Wahlversprechen der Vergangenheit. Was mich aber dann doch wieder etwas traurig stimmt, ist, dass Sie schon den nächsten Wahlbetrug vorbereiten, indem Sie nämlich Versprechungen und Wolkenkuckucksheime in die Welt setzen, die in den nächsten Jahrzehnten kein Mensch wird bezahlen können. Das macht mich auch deshalb traurig, weil das mit einer seriösen Verkehrspolitik und mit den realen Problemen der Menschen nur wenig zu tun hat, die morgens und abends möglichst stressfrei zur Arbeit möchten. Es ist eben nicht der Mensch aus Stockholm oder Helsinki, der den Elbtunnel blockiert, Herr Aller, sondern es sind zum allergrößten Teil Pendler. Die, die fahren wollen, kann man fahren lassen, aber denen, die nicht fahren wollen, kann man attraktive Angebote machen. Der Eine oder Andere würde sehr gerne umsteigen, morgens in Ruhe seine Zeitung lesen und dann ganz entspannt aussteigen und zur Arbeit gehen.
Vielleicht kommen wir ja noch zu solch einer Debatte, meine Damen und Herren. - Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Wenzel, damit nun nicht eine Diskussion losgetreten wird, von der Sie selbst nicht überzeugt sein können, lassen Sie mich Folgendes sagen: Es ist schon deutlich geworden, dass Grüne in anderen Bundesländern die Situation durchaus anders als Sie sehen. Aus der Region heraus haben Sie die Prioritätensetzung völlig richtig benannt: Regionalverkehr muss leistungsfähig sein und muss insbesondere - darüber gibt zwischen uns auch keinen Streit - auch ÖPNV-ausgerichtet, von mir aus auch schienenausgerichtet sein.
Ich gebe Ihnen aber Brief und Siegel, dass Sie es nicht schaffen werden, an den Grenzen, an denen die Schlagbäume gerade weggenommen worden sind, durch neue Schlagbäume an den Straßen Verkehre, die sich durch die Attraktivität von Wirtschaftsregionen ergeben, gewissermaßen aufzuhalten, umzulenken oder anderweitig wegzuführen. Dieser Verkehr sucht sich seinen Weg. Wir wollen auch in Zukunft Schienentrassen, die überregional und über die gemeinsamen Grenzen hinaus ausgerichtet werden müssen, nicht an den Wünschen von Herrn Wenzel orientieren. Das wird nicht gehen. Das gilt auch für Autobahntrassen nicht. Sie müssen den kleinräumigen Verkehr immer in ein Netzwerk von überregionalen Verkehrsplanungen stellen.
Ist es nicht so, dass Sie dieses Projekt gar nicht finanzieren können, weil insgesamt gesehen ein derartiger Wust an Straßenbauprojekten nicht finanzierbar ist, sodass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Unterhaltungsaufwand zu finanzieren? Das bedeutet, dass das Finanzierungsloch im Bereich der Unterhaltung dieser Straßen auch dann, wenn Sie diese Maßnahmen privat finanzieren lassen, immer größer wird.
Ihre zweite Aussage würde ich so nicht bestätigen, weil das ein Diskussionsprozess ist, in dem wir mittendrin sind. Ich habe mir in meiner politischen Laufbahn abgewöhnt, zu glauben, dass ich immer Recht habe. Ich lerne ständig dazu. Häufig habe ich aber auch ein Gefühl dafür, was ein vernünftiges Ergebnis ist. Darauf arbeite ich hier hin.
Deshalb möchte ich Ihnen, Herr McAllister, und den Kollegen von der CDU sagen, dass es nicht um ein Wollen, nicht um ein Wünschen und auch nicht um ein Bremsen geht, sondern dass es um die Realität des deutschen Planungsrechtes und um die Frage der Finanzierung geht. Ich sage es noch einmal: Sie wissen genauso wie wir, dass wir in das Raumordnungsverfahren frühestens im Jahre 2002 eintreten können, vorausgesetzt, dass wir bis dahin - ordentlich abgesichert - die Voraussetzungen für ein Raumordnungsverfahren schaffen.
Wenn man diese Vorbereitungen trifft, muss man angesichts der Bedeutung dieses Projekts sehr, sehr vorsichtig sein, um nicht Gefahr zu laufen, dass man im Verfahren angreifbar ist mit der Folge, dass einem hinterher der Wunsch, den man hegt, vor Gericht aus der Hand geschlagen wird. Das ist der Wunsch von Herrn Dr. Fischer, den ich hier noch einmal ausdrücklich vortragen möchte.
Deshalb auch die klare Ansage an Herrn Schwarzenholz und an andere, die sich in dieser Frage sonst noch zu Wort melden: Wir sind uns der Situation, in der wir uns befinden, bewusst. Es gibt ein um 80 Millionen DM überzeichnetes Bundesfernstraßenprogramm, Haushaltsknappheit überall, Herr Schwarzenholz - davon weiß ich als Finanzminister ein Lied zu singen -, und außerdem steht die Frage im Raum, wie man so etwas unter den obwaltenden Bedingungen - wir haben uns soeben über drei verschiedene Finanzierungsmodalitäten unterhalten; einigen steht sogar das Recht im Wege - finanziert. Wenn wir im Zuge dieser Entwicklung das Hemmniss, das in der Frage der Finanzierung auftritt, außer Kraft setzen können, dann ist es letztlich egal, ob wir uns für Finanzierungsmodalität 1, 2 oder 3 entscheiden. Wichtig ist, dass Planung, Finanzierung und Realisierung in der richtigen Schrittfolge hintereinander geschehen.
Meine Damen und Herren, es sieht so aus, als könnte ich die Beratung an dieser Stelle abschließen, was ich hiermit tue.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung, damit geklärt ist, wo der Antrag weiter beraten werden soll. Es wird empfohlen, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr federführend mit dieser Angelegenheit zu betrauen und die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für innere Verwaltung mitberaten zu lassen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann so beschlossen.
Ich bitte Sie, bei der Beratung der nächsten drei Tagesordnungspunkte zu bedenken, dass Sie es selbst in der Hand haben, wann wir heute die Beratung abschließen können.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Verbesserung der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1320
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist Schlusslicht bei der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus. Der Anteil preisgebundener Wohnungen am Gesamtbestand beträgt nur noch etwa 3 bis 4 %. Das ist das niedrigste Niveau in Deutschland. Dieser Anteil verringert sich ständig, weil Wohnungsbindungen auslaufen und die Landesregierung jedes Jahr weniger Neubauten fördert. Im letzten Jahr sind nur knapp 0,5 Wohnungen je 1.000 Einwohner gefördert worden. Im übrigen Bundesgebiet werden nahezu doppelt so viele Wohnungen je 1.000 Einwohner gefördert.
Erstens. Im Wohnungsbauprogramm ist für eine Verstetigung der Mittel in einem mittelfristigen Zeitraum unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung des Wohnungsbaus Sorge zu tragen.
- Herr Plaue, Sie sind doch jetzt Fraktionsvorsitzender. Sie brauchen doch nicht wie ein Straßenköter jeden anzubellen, der hier spricht!
Zweitens. Das Programm ist schwerpunktmäßig auf die Förderung von Eigentum auszurichten. Dabei müssen neben Schwerbehinderten und kinderreichen Familien auch Familien mit zwei Kindern in die Förderung einbezogen werden.
Viertens. Die Förderung des Mietwohnungsbaus ist auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen am Markt preisgünstige Wohnungen fehlen.
Sechstens. Die Dauer der Zweckbestimmung - derzeit 25 Jahre - ist an die Dauer der Zinssubvention - 15 Jahre - anzupassen.
Weiter fordern wir die Landesregierung auf, die wohnungsbaupolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern und daher folgende Maßnahmen zu ergreifen.
a) Die wohnungswirtschaftlichen und wohnungsrechtlichen Verordnungen sind aufzuheben bzw. auf eine regionale Geltung zu prüfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Begründung noch Folgendes anführen: Die Mittel des Landes Niedersachsen zur Förderung des Wohnungswesens sind kontinuierlich gesunken. Waren es 1994 noch 562 Millionen DM, so sind es 1999 noch ganze 92 Millionen DM.
Auch die Bundesregierung hat entgegen ihrer Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung die Mittel nicht erhöht oder gehalten, sondern weiter gesenkt. Leider müssen wir befürchten, dass weitere Einsparungen auf Bundesebene Kürzungen der Mittel auf Landesebene nach sich ziehen.