„Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden, weil die betroffenen Bürger jetzt eine Mitteilung bekommen müssen, dass über dieses noch in der Anfangsphase befindliche Verfahren jetzt in diesem Sinne zu befinden ist. Das war der einhellige Vorschlag.
In der Zwischenzeit ist ein Prozess eingeleitet worden, in dem Herr Wenzel von den Grünen mit der CDU darüber geredet hat und gesagt worden ist: Das könnte man insgesamt mit „Material“ bescheiden, um den Bürgern damit eventuell eine andere Möglichkeit der Beteiligung zuzubilligen. - Genau deshalb haben wir „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen vorgeschlagen; denn wir sagen - hier muss die CDU-Fraktion auch einmal Farbe bekennen -: Wir wollen ein raumordnerisches Verfahren durchführen, um am Ende feststellen zu können, an welcher Stelle ein möglichst konfliktarmer Korridor für die Realisierung dieser Trasse gefunden werden kann,
die nach unserer Auffassung für eine schnelle Verbindung der Personenverkehre von Hamburg bzw. von Bremen in Richtung Hannover notwendig ist, damit die Bürger, die von der zukünftigen Trasse wirklich betroffen sind, dann alle parlamentarischen Rechte haben, die sie haben müssen, um sagen zu können: Jawohl, ich bin Betroffener. Meine persönlichen Rechte sind beeinträchtigt. Jetzt gehe ich den parlamentarischen Weg. - Es geht also darum, den 37 Personen - ob sie betroffen sind oder nicht, ist ja noch gar nicht klar, weil keine endgültige Trasse festgestellt worden ist - in einem Zwischenbescheid mitzuteilen: Euer Petitum kann in dem Sinne nur mit „Sach- und Rechtslage“ beschieden werden. Dass wir natürlich auch über die nächsten drei Petitionen in diesem Parlament inhaltlich noch einmal nachdenken werden, ist eine andere Sache.
Ich wehre mich auch dagegen, dass eine verkehrspolitische Diskussion hier an einer Petition aufgehängt wird, statt das Parlament mit einer entsprechenden Offensive zu beschäftigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Hogrefe sehr dankbar dafür, dass er heute sehr nachdenklich war und an der Sache orientiert geredet hat. Leider war das auf der Kundgebung in Fintel ganz anders.
Herr Hogrefe, ich muss Ihnen sagen, es wäre schön, wenn wir auf einen Weg der Behandlung dieses Themas zurückfinden könnten, wie Sie ihn heute beschritten haben.
In weiten Teilen teile ich die Kritik, die Sie geäußert haben. Auch ich bin der Auffassung, dass zu einer überregionalen, einer intereuropäischen Lösung auch regionale Konzepte gehören. Auch ich bin der Auffassung, dass genügend Zeit vorhanden sein muss, um Bedenken und Anregungen entgegenzunehmen und prüfen zu können. Sie wissen, dass sich die Kreistage, zumindest einige, professioneller Büros bedient haben, um den Zeitfaktor wieder in den Griff zu bekommen. Dabei gab es ein Ergebnis, das uns sehr überrascht hat, nämlich das Ergebnis, dass in weiten Teilen bestimmte Grundlagen anscheinend nicht beachtet worden sind. Die Bahn ist der Auffassung, sie könne das in einer Nachfrist lösen. Wir werden sehen, wie das gelöst wird.
Ganz entscheidend ist aber Folgendes - das kann ich dann auch für die Region, zumindest für die politischen Mehrheiten im Kreistag, sagen -: Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es solcher intereuropäischer Strecken bedarf, dass wir uns dann auch vor die Menschen stellen und ihnen erklären müssen, warum eine solche Strecke an der Stelle nötig ist.
Man kann auch nicht alle Bürgerinitiativen in einen Topf werfen. Da gibt es welche, die das grundsätzlich ablehnen, da gibt es aber auch welche, die bereit sind, Notwendigkeiten anzuerkennen. Diese müssen wir unterstützen, denen müssen wir klar machen, worum es geht. Ich meine, dann sind wir auf einem guten Weg.
ist weder Fisch noch Fleisch. Sie mögen den Bürgerinitiativen nicht sagen „Was ihr macht, ist genau richtig“, Sie mögen Ihnen aber auch nicht sagen, dass das alles eigentlich falsch ist. Also bewegen Sie sich, wie übrigens auch die Grünen, in der Mitte.
- Ja, Herr Oestmann, das ist eine freie Übersetzung, aber das ist die Realität, die sich heute hier abzeichnet. Deswegen ist es nach unserer Auffassung besser, den Bürgern klipp und klar zu sagen, was durch den Beschluss „Sach- und Rechtslage“ deutlich wird: Es gibt einen Bedarf für diese Strecke, und wir werden prüfen, wo das am verträglichsten ist, und das wird in diesem Verfahren jetzt geschehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schurreit, ich lege Wert darauf, dass heute Morgen hier keine politische Märchenstunde abgehalten wird.
Sie haben aber gesagt „gleich lautend“. Die Petitionen sind nicht gleich lautend. Darin wird unterschiedlich argumentiert, wenn die Einsender auch hier und da zu einem ähnlichen Ergebnis kommen.
Insofern waren wir gut beraten - die CDU-Fraktion hat das getan, Herr Kollege Schurreit -, das anschließend durchzulesen. Ich habe das gemacht.
Genau das ist der Punkt, an dem wir jetzt zu einer anderen Auffassung kommen. Wenn wir „Material“ vorschlagen, dann, so meine ich, ist das richtig und angemessen.
Im Ausschuss verlassen wir uns in der Regel darauf, dass der Berichterstatter den Sachverhalt korrekt vorträgt. Herr Schurreit, auch im Ausschuss haben Sie gesagt: gleich lautend.
Das ist aber nicht der Fall. Während der Ausschussberatung liegt die Petition bzw. liegen die Petitionen den anderen Ausschussmitgliedern nicht vor. Deswegen haben wir erst danach die Gelegenheit gehabt, das zu lesen. Das ist also schon ein Unterschied.
dann ist das Ihre Sache. Ich lege aber Wert darauf, dass die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss nach erneuter Überprüfung zu der Auffassung gekommen sind, dass es dem Anliegen der Petenten mehr entspricht, zu den Eingaben „Material“ zu beschließen. Ich meine, das wird dem Anliegen eher gerecht.
(Beckmann [SPD]: Ihr habt in der Fraktion Ärger bekommen, und jetzt müsst Ihr diese Mogelpackung ma- chen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich meine, das ist auch der Sinn des Änderungsantrags, die Eingaben der Landesregierung als Material zu überweisen. Insofern werden wir diesem Änderungsantrag zustimmen.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Sie sind von Ihrer Fraktionsspitze ge- schurigelt worden! Sie durften mal wieder nicht selbstständig denken! Die Mitglieder des Wirtschaftsaus- schusses aus Ihrer Fraktion sind ge- schurigelt worden! Sie durften nicht so, wie sie wollten! - Beckmann [SPD]: Sie haben Order von oben be- kommen! - Unruhe)