sondern Sie können ganz konkret die Einstellungszahlen an den beiden Einstellungsterminen dieses Jahres ansehen und überprüfen und werden dann feststellen,
(Frau Körtner [CDU]: Wir warten auf Herrn Aller! - Klare [CDU]: Die sind seit November ausgeblieben! - Buse- mann [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Herr Präsident, ich lasse keine Zwischenfrage zu, auch wenn sich der Kollege Busemann meldet. Ich habe ihm zugehört; er soll das bei mir auch tun.
Zweitens, liebe Frau Litfin, hat der Ministerpräsident eine klare Ansage gemacht - der Sie auch zum Teil zustimmen -, wie das zu finanzieren ist. Er hat gesagt: Das wird aus dem laufenden Haushalt, so wie er beschlossen worden ist, finanziert. Es wird keine zusätzliche Mark an Krediten aufgenommen. - Damit ist natürlich eine andere Ansage zu dem, was Sie gesagt haben, nicht möglich. Wir schaffen zwar schon eine ganze Menge, aber bei dem, was Sie vorhaben - Lehrereinstellungen erhöhen, dann an die Nettokreditaufnahme herangehen -, muss
(Frau Litfin [GRÜNE]: Unsere Vor- schläge sind im Lot! - Frau Körtner [CDU]: Wir wollen nur wissen, was Sie gesagt haben!)
- Sie wissen, dass wir zu dem Vorschlag der Kürzungen im Wahlleistungsbereich einiges gesagt haben, insbesondere dass sich das so, wie Sie es vorgeschlagen haben, nicht rechnet; aber das war die Diskussion vom letzten Jahr.
Herr Busemann, wissen Sie eigentlich, was Sie hier für ein Loblied gesungen hätten, wenn der Finanzminister dieses Landes von der CDU gestellt worden wäre,
nachdem ein Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft die Finanzpolitik des Landes Niedersachsen von 1991 bis 1998 in einem Ranking auf Platz drei aller Bundesländer gesetzt hat, und zwar deutlich vor Bayern?
Ich weiß, was Sie hier gesagt haben. Sie versuchen, alles schlechtzureden. Ich sage Ihnen: Das ist keine Finanzpolitik, sondern Finanzpolitik besteht darin, dass man sich konkret mit den Dingen auseinander setzt.
Deshalb sagen wir Ihnen in aller Klarheit: Wir werden auch im Jahr 2000 einen ausgeglichenen Haushalt entsprechend dem Beschluss dieses Landtages vorlegen,
und zwar genau so, wie wir es in den Jahren 1999 und 1998 gemacht haben. Das werden Sie erleben. Deshalb sind wir in der Lage, die Finanzierung der Lehrerstellen so vorzunehmen.
Es ist deutlich gesagt worden - das wird die Landesregierung vielleicht bestätigen -, dass ungefähr 550 zusätzliche Einstellungen auf den 20. August dieses Jahres vorgezogen werden.
- Sie werden das überprüfen können. Entschuldigen Sie bitte, ich habe Ihnen deutlich gesagt, woher das genommen wird. Es sind neue zusätzliche Stellen. Ende der Debatte.
(Busemann [CDU]: Wenn die vorge- zogen sind, können die doch nicht zu- sätzlich sein! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben die Chance, die Aussagen der Landesregierung zu überprüfen. Die SPD geht davon aus, dass sie so umgesetzt werden. Wir haben ein echtes Interesse daran, dass die Probleme gelöst werden.
Nach der gestrigen Debatte hier im Landtag - ich frage mich, wer von Ihnen eigentlich zugehört hat kommt die ernste Situation im Jahr 2001 und folgende auf uns zu.
Wir werden alle Anstrengungen zu unternehmen haben, Lösungen dafür zu finden, dass wir die gute Finanzpolitik dieses Landes fortsetzen können. Ein Nachtragshaushalt ist aufgrund der vorgelegten Zahlen der Landesregierung zu dem Haushalt nicht erforderlich. Deshalb sagen wir dazu Nein, und wir werden alle unsere Kräfte dafür einsetzen, dass wir unseren Kurs auch in der Bildungspolitik über die Haushalte 2001 und folgende fortsetzen können. Von daher, meine Damen und Herren, wird dieser Antrag nach den Beratungen abgelehnt werden. Herr Rolfes, ich freue mich, wenn wir dann im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Debatte zur Sache und nicht - das hat uns Herr Busemann hier vorgeführt - über Bildungspolitik führen können. - Danke schön.
Das Einzige, was mir richtig in Erinnerung geblieben ist, sind die Ausführungen zu den Beratungen des ersten Nachtragshaushalts zum Doppelhaushalt 1997/1998. Hier hatten Sie die 710 Stellen und das Verfahren, das wir seinerzeit in einem Nachtragshaushalt geregelt haben - Sie bezogen sich ja auf diesen Nachtragshaushalt -, angesprochen. Sie haben gesagt, es sei notwendig gewesen, einen Nachtragshaushalt zu machen. Insoweit hätten wir es haushaltsrechtlich richtig gemacht. Ich möchte aber Folgendes in Erinnerung rufen: Wir mussten einen Nachtragshaushalt machen, weil die Stellen in dem Doppelhaushalt 1997/1998 ausdrücklich herausgenommen und gesperrt waren. Eine haushaltsrechtliche Vorschrift - das war seinerzeit § 9 kann nur durch einen Nachtragshaushalt geändert werden. Ist das so weit richtig?
Jetzt kommt aber der Witz an der Sache. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie gegen den Nachtragshaushalt mit den Ansätzen für die Einstellung von Lehrkräften gestimmt haben. Das war der Nachtragshaushalt, bei dem es auch um das Emssperrwerk ging und bei dem die CDU-Fraktion in totaler Verwirrung hinterher nicht mehr ganz durchgeblickt hat.
(Busemann [CDU]: Das lag auch an der chaotischen Leitung der Sitzung! Das ist nicht fair, Herr Minister!)
Ich wollte Sie nur in die Realität zurückbringen. Das war damals Gegenstand. Wir stellen fest: Damals hat die CDU einem Nachtragshaushalt, den wir vorgelegt haben, und zwar u. a. zur Unterrichtsversorgung und zur Einstellung von Lehrkräften, nicht zugestimmt. Das Verfahren ist völlig richtig gelaufen. Eine haushaltsrechtliche Vorgabe aus § 9 ist durch einen Nachtragshaushalt verändert worden. Das musste damals so sein.
Diesmal ist es anders. Herr Klare, wenn Sie viel Zeit haben, dann biete ich Ihnen an, dass Sie die Kultusministerin in jede Schule mitnimmt und Sie mit der Kultusministerin per Handschlag die vorgezogen eingestellten Lehrkräfte, für die wir die Mittel bereitstellen, begrüßen.
Ich bin Frau Litfin dankbar, dass sie wenigstens haushaltsrechtlich konzediert hat, dass es gar kein Problem ist, für vorhandene Stellen Personal vorgezogen einzustellen, wenn die Mittel bereitgestellt worden sind. Herr Busemann, Sie ärgert es, dass Sie zu der heutigen Veranstaltung außer Polemik nichts beitragen können. Es ist zu erwähnen, dass die Kultusministerin in Absprache mit dem Ministerpräsidenten - ich sage es ganz bescheiden - und unter Hinzuziehung des Finanzministers den Weg aufgemacht hat: Stellen plus Geld gleich Einstellung zum vorgezogenen Termin und Absicherung der nächsten 500 Stellen und damit den Einstieg in die Multimedia-Debatte. Das ärgert Sie. Das können Sie gerne zugeben.
Nun stellen Sie einen Antrag für einen Nachtragshaushalt, und Frau Litfin fordert eine grundsätzliche Umsteuerung bei der Neuverschuldung; das war ja auch ein wesentlicher Beitrag zum Haushalt. Das haben wir ja gestern abgehandelt. Der entscheidende Punkt ist Folgender: Ich habe mich wirklich auf eine Nachtragshaushaltsdebatte und auf eine Begründung, die Haushalts- und Finanzpolitiker hier vortragen würden, vorbereitet. Die haben Sie aber vorsichtshalber alle nach Hause geschickt. Die sind doch alle gar nicht mehr da. Entschuldigung, Herr Rolfes, Sie sind doch noch anwesend.
Wir haben mehrfach erläutert, wie sich die Nachtragshaushaltssituation darstellt. Die Bildungsoffensive des Ministerpräsidenten ist überhaupt kein Grund, einen Nachtragshaushalt herbeizuführen. Das können Sie von mir schriftlich bekommen. Ich halte nicht die ganze Rede. Sie können das dann in Ruhe nachlesen. Es muss aber gewährleisten sein, dass durch die Absicherung der Bildungsoffensive im Haushalt 2000 der Einstieg im Jahre 2001, 2002, 2003 und folgende erfolgen kann. Diese Beratung dürfen Sie dann wieder mit Blick auf 2001 mit uns gemeinsam führen. Dazu laden wir Sie ein.
Die Dringliche Anfrage, die Sie gestellt haben, hat mir den Beweis geliefert, dass Sie völlig unfähig
sind, auch nur eine Mark zur Konsolidierung und zur Finanzierung Ihrer eigenen Forderungen beizubringen. Sie haben sich hier so weit ins Abseits gestellt - das ist alles im Protokoll dokumentiert -, dass Sie keine Chance haben, Ihre konkurrierenden Anforderungen an Haushaltskonsolidierung und Mehrausgaben auch nur im Ansatz zur Deckung zu bringen. Deshalb ist dieser Antrag auch nichts anderes als der Versuch - das hat Herr Meinhold bereits gesagt -, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, um sozusagen noch ein Stückchen von der bildungspolitischen Offensive des Ministerpräsidenten mitzubekommen. Das gilt für Lehrkräfte und für die Multimedia-Initiative. Was hilft es uns denn, wenn Sie feststellen, dass die Schulen einen Nachholbedarf in Sachen Multimedia haben? Unsere Erkenntnis ist es gewesen, dass wir jetzt einsteigen und mit den begrenzten Mitteln, die wir haben, den Anfang machen müssen.
Das macht die Kultusministerin. Aber wir machen das nicht nach dem Motto „konzeptionslos, bloß los“, sondern wir machen das in Kooperation mit Unternehmen, und zwar so, wie wir das angeregt haben. Frau Litfin, ich fand es beachtlich, dass auch Sie mitgehen wollen. Ich biete Ihnen an - ähnlich wie bei Herrn Klare, der die Lehrkräfte begrüßen soll -: Gehen Sie mit in die Unternehmen, mit denen wir kooperieren. Das ist eingestielt, angesprochen, vorbereitet und wird so umgesetzt. Denn der Ministerpräsident hat in Aussicht gestellt, dass sich auch die Wirtschaft - davon bin ich 100-prozentig überzeugt - in Niedersachsen einbringen wird, um diesem Startschuss ordentlich Nachdruck zu verleihen, wenn wir 75 Millionen DM in dieses Projekt einwerfen.