Sie erheben eine Forderung, aber Sie sagen nicht, wie Sie diese Forderung finanziell belegen wollen.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben überhaupt nichts gemacht. Sie haben hier die Vorruhestandsregelung gefordert, und ich habe Ihnen gesagt: Das kann, weil es eine Aufgabe des Bundes ist, nur über die Gemeinschaftsaufgabe abgewickelt werden.
Das wäre dann schlicht und ergreifend zulasten der Gemeinschaftsaufgabe, zulasten von „ProLand“ gegangen, und das können wir alle gemeinsam doch nicht wollen. Ihr heutiger Antrag ist nämlich genau gegenläufig.
nämlich dass Sie Forderungen erheben. Sie erheben die Forderung: keine Einsparungen bei den Landwirten. Sie erheben die Forderung: Gasölbetriebsbeihilfe im vollen Umfang wieder herstellen. Sie erheben die Forderung: Vorruhestandsregelung einführen. Sie erheben die Forderung: benachteiligte Gebiete wieder einführen, usw. Aber Sie sagen nicht, woher das Geld kommen soll, und das ist unseriös.
(Beifall bei der SPD – Klare [CDU]: Wissen Sie noch, was Herr Funke al- les vor der Wahl erklärt hat?)
Meine Damen und Herren, was hat dieser Landwirtschaftsminister gemacht? - Er hat dafür gesorgt und den Bundesminister dabei unterstützt - er bedurfte Ihrer Aufforderung überhaupt nicht -,
dass die Gemeinschaftsaufgabe erhalten bleibt. Er hat dafür gesorgt, dass die Mittel, die wir auch in Zukunft, in den nächsten Jahren, benötigen werden, wieder eingestellt werden. Er hat dafür gesorgt, dass die Gasölbetriebsbeihilfe, die in der europäischen und in der deutschen Agrarpolitik in ihrer bisherigen Form immer ein Streitpunkt war, in Zukunft als „Agrardiesel“ fortgeführt wird und damit eine sichere Basis hat, Herr Oestmann. Darüber bin ich außerordentlich froh.
Diese Punkte nehmen Sie, Frau Hansen, bei Ihrer heutigen Antragsbegründung überhaupt nicht zur Kenntnis.
Hören Sie die Antragsbegründung von Herrn Biestmann, und nehmen Sie die Realität dazu. Die Realität heißt: Bundesminister Funke hat den „Agrardiesel“ eingeführt. Er wird ab dem 1. Januar 2001 eingeführt werden.
Er wird in der Höchststufe 700 Millionen DM Zuschuss des Bundes zum „Agrardiesel“ beinhalten; eine großartige Leistung, die der Bundesminister hier erbracht hat.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich doch bei Ihren Forderungen, die Sie bisher gestellt haben, schämen, weil Sie nie gesagt haben, woher das Geld kommen soll. Der Bundesminister hat außerdem die Mittel für die Gasölbetriebsbeihilfe in ihrer jetzigen Form in Höhe von 375 Millionen DM für den Agrarhaushalt gesichert.
Ein Teil davon wird in die agrarsoziale Sicherung gehen. Und der Bundesminister hat gestern im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages gesagt, dass er die 1,7 Milliarden DM der Gemeinschaftsaufgabe sozusagen verstetigen wird. Das ist erreicht worden. Da sollten Sie sich heute hier hinstellen, dieses Ergebnis positiv beurteilen und Ihren Antrag daraufhin zurückziehen; denn damit ist er dieser Grundlage sozusagen absolut entledigt.
Meine Damen und Herren, ich meine, es wäre sinnvoll, wenn wir wirklich wieder zu einer Auseinandersetzung über landespolitische Fragen der Agrarpolitik und auf eine sachliche Ebene zurückkehrten, auf der wir uns über Anträge unterhalten könnten, die einen sachlichen, einen vernünftigen, aber auch einen finanziellen Gehalt hätten. Das haben Sie in den letzten Monaten hier im Hause vermissen lassen. Deshalb kann ich Ihnen nur
empfehlen: Ziehen Sie den Antrag zurück. Er ist überflüssig; denn wir haben all die Forderungen, die darin stehen, erfüllt.
(Beifall bei der SPD - Frau Hansen [CDU]: Das sagen Sie bei allen An- trägen, die Ihnen nicht passen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nach dieser Einlassung oder Auslassung des Ministers noch einiges richtig stellen.
Herr Minister, sehen Sie unseren Antrag doch erst einmal als eine positive Begleitung Ihrer Politik im Lande Niedersachsen, aber auch Ihrer Politik gegenüber Ihrem Landeskabinett. Ich meine, dass es nicht richtig ist, wenn Sie hier sagen, wir verbreiteten Unsicherheit. Unsicherheit hat die Art und Weise der Politik der Bundesregierung verbreitet. Sie kenne das alte Sprichwort „Rin in de Kartöffel, rut ut de Kartöffel“. So ähnlich läuft Agrarpolitik im Moment auf Bundesebene ab.
Herr Minister, auch wenn wir uns freuen, dass wir jetzt den „Agrardiesel“ bekommen haben, dann müssen wir doch gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich gesagt habe - rin in de Kartöffel, rut ut de Kartöffel - sagen: Dieses blödsinnige Jahr 2000 mit dieser großen bürokratischen Handhabung, wie wir das in diesem Jahr mit dem Diesel zu regeln haben, das wir jetzt durchleben müssen, ist normalerweise eine Sache, die in ein Tollhaus und nicht in ein Regierungsprogramm gehört.
Weiter haben Sie gesagt, die Landwirtschaft sollte froh sein, wenn sie etwas wiederbekommt und dass die 375 Millionen DM, die ab 2001 frei werden, dann für die soziale Sicherung und als GA-Mittel genutzt werden können. Wir freuen uns, dass es so gekommen ist, aber das ist nicht von selber gekommen. Darauf haben der Berufsverband und die Opposition hingewiesen.
Wenn wir uns vorstellen, dass der Landwirtschaft jährlich 5 Milliarden DM genommen werden - in Niedersachsen 1 Milliarde DM - und dann ein ganz minimaler Anteil wieder zurückgegeben wird, dann ist das ungefähr so, als wenn ein Folterknecht die Daumenschrauben anzieht, bis es blutet, der Delinquent ihn bittet, Gnade walten zu lassen, und die Schraube dann eine Umdrehung losgedreht wird.
- ohne Daumenschrauben -, dass das, was sich auf Bundesebene abzeichnet - nämlich dass der Haushalt nicht ausreicht –, und das, was schon jetzt auf niedersächsischer Ebene läuft, nämlich Einsparung in allen Haushalten, nicht wieder zulasten der Landwirtschaft geht.
Herr Minister, Sie sollten diesen Antrag nicht als eine Art Misstrauensantrag gegen Sie betrachten, sondern wir von der CDU-Fraktion stehen als Opposition voll dahinter, wenn Sie für die Landwirtschaft kämpfen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Darum schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Federführung sowie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und den Ausschuss für Umweltfragen mit der Mitberatung beauftragen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie bei einer Gegenstimme so beschlossen.