Die Diskussion über „Schulen ans Netz“ zeigt uns, meine Damen und Herren, dass wir auch hier der Entwicklung etwas hinterherhinken. Herr Dr.
Albrecht hat sich bereits in den 80-er Jahren in hervorragender Weise für Computer an Schulen engagiert. Wir diskutieren jetzt in Deutschland und in Niedersachsen über das Thema „Schulen ans Netz“ mit dem Ziel, den Bildungseinrichtungen einen kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Das ist übrigens eine Forderung der CDU, die wir bereits 1996 gestellt haben.
Die Diskussion in den USA, initiiert durch Bill Gates, ist viel weiter: Jeder Schüler ab sechs Jahren ans Netz! Das ist dort die Ausgangssituation. Dies zeigt, dass wir immer wieder hinter der Entwicklung herhinken.
Die beispielhafte Entwicklung gilt natürlich auch für andere Bereiche im Kommunikationssektor. Wir Deutschen haben bekanntlich nach wie vor den Drang, alle Dinge dieser Welt zu reglementieren und auch gesetzlich beschränken zu wollen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir damit zurzeit auch an Grenzen stoßen, Herr Knebel: Unsere Vorstellungen von Datenschutz, von Sicherheit und Reglementierung lassen sich eben zurzeit nur begrenzt umsetzen oder sind durch neue Entwicklungen bereits wieder überholt. Wer das Internet reglementieren will, der versucht, die ganze Welt zu regulieren.
Diese Freiheiten im World Wide Web sind nicht ohne Gefahren - ich betone das ausdrücklich -, aber sie verändern mit einer ungeheuren Dynamik die Arbeitswelt, die Wirtschaft, den Handel und viele Bereiche der Gesellschaft. Man kann auch nicht leugnen, dass jeder Nutzer im Internet „seinen Abdruck“ hinterlässt und dass gewohnte, zum Teil übersteigerte Ansprüche an Datenschutz bislang nur begrenzt erreichbar und umsetzbar sind.
Das Web kann allen Unternehmen - auch dem Mittelstand - enorme Vorteile bringen; an beiden Enden der Wertschöpfungskette. Einkauf und Verkauf werden sich verändern. Insoweit verändert das Internet generell die Wirtschaftsbeziehungen aller am Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsprozess Beteiligten. Ob im Bereich Business to Business, ob im Bereich Business to Consumer, ob im Bereich Business to Public Administration, ob im Bildungs- und Forschungsbereich - in allen Bereichen gibt es diese Veränderungen.
Meine Damen und Herren, der „Moorhuhn“-HighScore spiegelt nur sehr begrenzt die ökonomische Dynamik wider, die im Internet-Bereich förmlich explodiert.
Mit E-Commerce oder E-Business verbinden viele Menschen heute immer noch lediglich das Kaufen oder auch Verkaufen von Waren und Dienstleistungen über das Internet. Die Möglichkeiten gehen aber weit, weit darüber hinaus! Der Geschäftsverkehr sowohl im Endkunden- als auch im Geschäftskundenbereich kann genauso elektronisch erfolgen wie die Abläufe innerhalb eines Unternehmens. Das Internet kann Aufgaben aus dem Vertrieb, dem Marketing und der Logistik übernehmen und die Beschaffung, Produktion und Wartung erleichtern.
Das Angebot einer Shopping Mall im Internet steht einem realen Einkaufszentrum im Übrigen mittlerweile in nichts mehr nach.
Die Einrichtung eines Factory-Outlet-Center im Internet, Herr Minister Bartling, hält sich höchst wahrscheinlich auch nicht an die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, was die Frage des Standortes anbelangt. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Auf diese Problematik will ich hier eindeutig hinweisen. Bisherige politische Einflussnahmen der letzten Jahrzehnte stoßen im Zeitalter des Internets an Grenzen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
Dies ist im Übrigen künftig ein großes Problem für die Finanzminister, Herr Minister Aller, denn die Besteuerung der Internet-Aktivitäten im Handelsbereich kann nicht so einfach geregelt werden.
Der Wandel im Handel - auch in Niedersachsen wird sich sehr schnell vollziehen, viel schneller, als dies viele im Augenblick für möglich halten. Ich erwarte, dass bis 2005 auch in der Bundesrepublik 15 % bis 20 % des Handels über das Internet vollzogen werden, übrigens mit erheblichen Auswirkungen auf die gesamte mittelständische Handelsstruktur. Der Mausklick zu Hause zur Lebensmittelbestellung mag heute vielleicht noch für viele belächelte Utopie sein. Ich bin der Überzeugung, dass dies sehr schnell Realität sein wird.
Im Januar 2000 hat eine Zählung des Unternehmens INKTOMI ergeben, dass über 1 Milliarde Webseiten im Internet vorhanden sind. Professor Wernstedt hat in der Aussprache 1996 von Müll, von Datenmüll, gesprochen, und auch heute noch sehen viele Kritiker das Internet als Datenmüllkippe an. Die hohe Kunst der intelligenten Nutzung
des Internets besteht in der Selektion und in der verknüpften Suche, meine Damen und Herren. Wer dies nicht beherrscht, verliert sich schnell im Datendschungel. Dies kann eine Internet-Nutzung dann sinnlos machen.
Aber das neue Internet-Zeitalter beschert uns neben vielen Veränderungen auch eine neue Unternehmenskultur. Die Multimedia-Branche - der gesamte IT-Bereich - ist ein enormer Zukunftsmarkt, der händeringend - das wurde bereits angeführt - neue Mitarbeiter sucht und tausende von unbesetzte Stellen aufweist.
Wenn wir Unternehmen an den Standort Niedersachsen binden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die IT-Kompetenz der Mitarbeiter in Niedersachsen gesteigert wird. Wir brauchen nach meiner Überzeugung eine Offensive für IT-Fachkräfte in Niedersachsen. Es muss überprüft werden, ob die Zahl der Studienplätze ausreicht. Wir brauchen eine Stärkung der Bereitschaft auf Unternehmensseite, aber natürlich auch aufseiten der Mitarbeiter, alle Möglichkeiten der Fortbildung und Qualifizierung zu nutzen.
Wenn in dem Antrag - wie übrigens bereits 1995 vonseiten der CDU-Landtagsfraktion - indirekt auch davon gesprochen wird, möglichst vielen Existenzgründern den Weg in den digitalen Zukunftsmarkt zu eröffnen, so unterstütze ich das nachdrücklich. Aber ich finde, wir müssen auch darüber nachdenken, ob die notwendige Flexibilität gegenüber Existenzgründern bei uns nicht etwas verändert werden muss. Ein Bill Gates mit seiner Garagenfirma hätte in unserer Republik keine Chance gehabt. In den USA hingegen hat ihm ein Vertreter der Kapitalbranche schon nach wenigen Monaten Venture-Capital angeboten. Bei uns in Deutschland wären - und das ist nach wie vor so sicherlich als erstes das Bauamt und das Gewerbeaufsichtsamt gekommen und hätten festgestellt, dass die Deckenhöhe der Garage für eine gewerbliche Betätigung nicht ausreichend ist. - Das ist der entscheidende Unterschied. Wir müssen in diesem Bereich wesentlich flexibler werden, meine Damen und Herren!
Was können wir in Niedersachsen tun, und was hätten wir längst tun müssen? - Zunächst läge mir daran, von der Landesregierung eine genaue Bilanz über die bisherigen Aktivitäten in der multimediaBranche zu bekommen, zumal in den letzten Jahren jeder Ministerpräsident verschiedene Aktivitäten in diesem Bereich angekündigt hatte. Der
frühere Ministerpräsident und jetzige Bundeskanzler hatte zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident mit Computern nichts am Hut und hat dies öffentlich bekannt. Sein Nachfolger Gerhard Glogowski hat mit dem Internet einen eng begrenzten Schwerpunkt bei der Buchung von Last-MinuteReisen gesetzt.
Der jetzige Ministerpräsident kennt vielleicht etwas mehr davon, ist aber im Hinblick auf das schlüssige Gesamtkonzept für Niedersachsen noch in der Orientierungsphase. Das, meine Damen und Herren, ist die Ausgangssituation.
Fakt ist, dass die CDU-Landtagsfraktion im September 1995 eine Initiative „Multimedia-Strategie 2000“ eingebracht hat. Ich glaube, auf dieser Basis sollten wir weiter diskutieren. Das ist eine Grundlage auch für die jetzige, die aktuelle Diskussion.
Ich teile die Auffassung der SPD-Fraktion, dass nach wie vor politischer Handlungsbedarf besteht. In Wahrheit schreibt sie aber der eigenen Regierung ins Stammbuch, dass sie seit Jahren zu wenig getan hat, meine Damen und Herren.
Ich kann nur empfehlen, den Antrag und die Aussprache, die wir damals, 1996, geführt haben, nachzulesen. Ich habe den Eindruck, dass der Beschluss des Landtages von damals bislang nur halbherzig umgesetzt und teilweise vielleicht sogar still und heimlich endgelagert worden ist, und will in diesem Zusammenhang nur das Stichwort „Telearbeit“ nennen.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist, wenn Sie so wollen, alter Wein in neuen Schläuchen und benotet die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung als nicht zufriedenstellend.
Aber jede Negativbilanz, meine Damen und Herren, beinhaltet ja auch die Chance, dass man besser werden kann. Das gilt damit auch für die Politik der Landesregierung für den Bereich „Internet und Wirtschaft“ - -
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort Frau Steiner erteile, bin ich aus formellen Gründen gebeten worden, auf die Ausschussüberweisung der Tagesordnungspunkte 24 und 26 zurückzukommen.
Ich muss Ihr Einverständnis einholen, dass der Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1391, der sich mit der weiteren Umsetzung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes befasst, an den Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen zur federführenden Beratung und Berichterstattung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen wird.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1393, der sich mit der Bahninfrastruktur des 21. Jahrhunderts befasst, soll zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht länger die Notwendigkeit verklickern, sich mit der Entwicklung der InternetWirtschaft zu befassen. Das haben meine Vorredner in hinreichendem Maße getan. Man kann das auf die Aussage reduzieren, dass diese Branche eine starke Dynamik zeigt. Sie hat ein hohes Arbeitsplatzpotential für Europa, für Deutschland und für Niedersachsen. Sie bringt auch Vorteile für Regionen, die bisher in bestimmter Weise vernachlässigt waren - ländliche Regionen, sei es in Niedersachsen oder sei es im gesamteuropäischen Zusammenhang. Daraus leitet sich für große und kleine Unternehmen das Erfordernis ab, sich recht
Es ist schon deutlich geworden - das kann man durchaus noch einmal konstatieren -, dass in Europa im Vergleich zu den USA insgesamt eine gewisse Langsamkeit festzustellen ist, was die Förderung dieser Entwicklung betrifft. Während wir bei Mobilkommunikation und Digitalfernsehen sehr viel schneller reagiert haben und Europa auf diesem Gebiet führend ist, ist in Bezug auf die Internet-Entwicklung eine Trägheit zu beobachten gewesen. Es ist zu hoffen - um noch einmal einen Blick auf Europa zu werfen -, dass unter der portugiesischen Präsidentschaft ein Schritt nach vorne gemacht wird. Jetzt befasst sich ja sogar ein EUGipfel mit der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Das dürfte auch der Anlass für die Einbringung dieses Antrags gewesen sein.
Untersucht man die derzeitige Situation in Deutschland und damit auch in Niedersachsen, muss man erst einmal Folgendes konstatieren:
Erstens. Der Zugang zum Internet und zum elektronischen Geschäftsverkehr ist im Allgemeinen zu teuer, zu unsicher und zu langsam.
Drittens. Die Unternehmenskultur ist - das ist schon mehrfach thematisiert worden - insgesamt nicht dynamisch und dienstleistungsorientiert genug, und - auch das ist nicht zu vernachlässigen der öffentliche Bereich fördert die Entwicklung neuer Anwendungen und Dienste nicht aktiv genug.
Ich komme zum ersten Punkt. Es liegt nur bedingt in unserer Hand, den Zugang zum Internet zu verbessern. Dies mag uns allenfalls über eine Deregulierung und über die Ermöglichung von Wettbewerb gelingen. Das ist natürlich nur auf europäischer Ebene möglich.
Aber bereits beim zweiten Punkt, der Erhöhung des Anteils der „digital mündigen Netzbenutzer“ an der Bevölkerung, sind uns auf Landesebene in großem Maße Handlungsmöglichkeiten gegeben. Der Antrag der SPD-Fraktion lässt insofern in meinen Augen allerdings einiges zu wünschen übrig. Zu den Netzbenutzern gehören einmal die Unternehmen, die sich im Internet präsentieren oder selbst kaufen. Darüber hinaus gehört dazu eine große Anzahl von Einzelpersonen, von denen
Eine ganz wichtige Gruppe aber sind die Wissenschaftler und Studenten. Auf sie wird nur ganz allgemein mit dem Stichwort „Hochschulen“ eingegangen. Diese Gruppe braucht einen schnellen Internet-Zugang und die entsprechende sachliche Ausstattung für eine effiziente und interaktive Forschung, die auch geografisch weit auseinander liegende Räume überwindet. Darin liegt ein ganz erhebliches Potential, bis hin zur Entwicklung virtueller Universitäten.
Der SPD-Antrag fordert allerdings lediglich, Ausbildungs- und Fortbildungsangebote für Berufsund Beschäftigungsfelder im E-Commerce-Bereich in Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen auszubauen. Auf diesem Stand waren wir aber schon vor fünf Jahren. Hier hätte der Antrag präziser sein müssen. Ich erwarte, dass die SPDFraktion im Ausschuss ihre Vorstellung konkretisiert bzw. dass die Landesregierung erläutert, was sie in dem Bereich machen wird.
Der dritte von mir genannte Punkt betrifft die Unternehmen am Internet-Markt. Hier besteht großer Handlungsbedarf, und auch hier kann das Land eingreifen; das hat Herr Dinkla auch gerade erläutert. In dem SPD-Antrag wird insofern salbungsvoll von Innovationspartnerschaften zwischen Regierung und Wirtschaft gesprochen. Eigentlich handelt es sich dabei aber nur um eine simple Kooperation. Jedenfalls muss man sagen, dass auf diesem Gebiet bereits ziemlich viel von den Unternehmen selbst geleistet wird,