die Rollbahn vom Hafen Hamburg nach Skandinavien gebaut, die Rollbahn für Lkw-Verkehre vom Rotterdamer Hafen, von dem Hafen, der den Anspruch hat, europäischer Mainport zu werden.
Diese Trassenführung ist nicht im niedersächsischen Interesse, auch nicht vor dem Hintergrund der Bedeutung des Hafens Hamburg. Ich kann Sie also nur ernsthaft bitten: Suchen Sie nach Konzepten, die für die gesamte Region inklusive der Großstadt Hamburg positive Effekte haben!
Wir wollen - das will ich noch einmal ganz deutlich sagen - die Bahnverbindung für Güter und Personen von und nach Hamburg ausbauen. Wir wollen diese Bahnstrecken sanieren und zusätzliche Züge auf die Schiene setzen.
Das sind Maßnahmen, die auch von heute auf morgen finanziert werden können, wenn man den X-Betrag des Landes heranzieht. Wir wollen die Mobilität für die Menschen in dieser Region verbessern, und zwar dort, wo sie alltäglich ihre Wege haben: zur Arbeit, zum Einkaufen oder was auch immer an Wegen zu machen ist. Wir wollen den Elbtunnel durch einen leistungsfähigen Nahverkehr entlasten. Wir wollen letztlich den Hamburger Verkehrsverbund so erweitern, dass es in Zukunft keine weißen Flecken mehr zwischen dem VBN Bremen-Niedersachsen und einem in Zukunft erweiterten Kommunalverband Großraum Hannover gibt.
Meine Damen und Herren, in Vertretung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr möchte sich Herr Minister Senff äußern. Bitte sehr!
(Behr [CDU]: Ist der schon wieder krank? Der war letztes Mal schon krank! – Gegenruf von Beckmann [SPD]: Der ist nicht krank! Brüssel!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die breite Unterstützung, die die A 20 in diesem Haus findet, begrüßt die Landesregierung sehr. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir zu und hinter diesem Vorhaben stehen; denn dieses Vorhaben hat für die Infrastruktur im Unterelberaum herausragende Bedeutung, wie Sie alle wissen und wie auch hier im Hause niemand bestritten hat.
Lassen Sie mich deshalb, weil es weitgehende Übereinstimmungen gibt, zu dem vorliegenden Antrag nur noch drei Bemerkungen machen.
Die erste Bemerkung bezieht sich auf den Bundesverkehrswegeplan. Hierbei bleibt es das klare Ziel der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die hohe Priorität, die die A 20 bereits hat, zu bestätigen, und es besteht eigentlich auch kein ernsthafter Zweifel daran, dass wir diese Hürde gemeinsam souverän nehmen werden. In dieser Frage besteht großer Konsens.
Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die alternative Finanzierung dieser Strecke. Fest steht, dass die 2,5 Milliarden DM Baukosten für die A 20 angesichts der angespannten Situation in den öffentlichen Haushalten mittelfristig nicht aus dem regulären Straßenbauhaushalt zu finanzieren sein werden. Auf die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen, hat Herr Minister Fischer frühzeitig in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses hingewiesen. Wir freuen uns, dass dieser Handlungsbedarf mittlerweile auf breite Zustimmung in diesem Hause gestoßen ist. Konkret hat das Wirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Finanzierung der A 20 zu erarbeiten, es selbstverständlich auch mit Schleswig-Holstein abzustimmen und im Bundesbereich konsensfähig zu machen. Schleswig-Holstein ist unmittelbar beteiligt. Wir betreiben das gemeinsam und hoffen auch hier, dass wir mit gemeinsamer norddeutscher Kraft eine vernünftige Lösung finden werden.
Die dritte Bemerkung betrifft die Trassierung. Hierbei begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die beiden großen Fraktionen auf eine Formulierung im Antrag verständigen konnten, die gewährleistet, dass unnötige Risiken – ich rede von unnötigen Risiken – im Planungsverfahren vermieden werden können.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in der Sache einig. Das freut uns. Wir warten selbstverständlich gemeinsam das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ab. Wir wollen und dürfen diesem nicht vorgreifen.
Wie geht es weiter? – Gemeinsam mit SchleswigHolstein ist es unser Ziel, im Frühjahr 2002 – es wurde bereits gesagt – das Raumordnungsverfahren einzuleiten. Erste Ingenieuraufträge mit dem Schwerpunkt der Umweltverträglichkeitsprüfung sind bereits vergeben. Das Ergebnis der Korridor
untersuchung zur Stufe 1 der Umweltverträglichkeitsprüfung wird Ende des Monats vorliegen. Alle Arbeiten werden von den jeweiligen Landesämtern für Straßenbau fachlich betreut und koordiniert; sie sind also in den besten Händen.
Die Planungen zur A 20 sind mittlerweile durch eine Vielzahl von Aktivitäten erfolgreich in Gang gebracht worden. Für die Zukunft wird es nun entscheidend darauf ankommen, diese Schritte zielgerichtet umzusetzen und auf dem Weg dorthin einen breiten Konsens aller Beteiligten zu erhalten sowie ihn dort, wo er noch nicht vorhanden ist, zu erreichen. Ich wünsche uns allen viel Glück dabei.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Kollege Wenzel bis zu eineinhalb Minuten zusätzliche Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senff, ich dachte, Sie seien eigentlich als transrapidpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion bei der Staatskanzlei angetreten.
Jetzt habe ich das Gefühl, dass Herr Wulff doch Recht hat, der sagt, dass das sozusagen eine Ablöseposition für den Verkehrsminister ist, weil Sie sich hier auch zur A 20 und nicht nur zum Transrapid zu Wort melden.
Eigentlich habe ich nur eine Frage, Herr Senff. Ich wollte fragen, ob Ihnen die Verkehrsuntersuchung zur A 20 bekannt ist,
die untersucht hat, was es hier für Verkehrsströme gibt, und in der man festgestellt hat, dass es für eine weiträumige Umfahrung von Hamburg überhaupt keine Verkehrsströme gibt,
die den Bau einer Autobahn rechtfertigen würden, sondern allenfalls eine sehr eng an Hamburg anliegende Trassierung vielleicht die Verkehrsströme aufnehmen würde, die einen veranlassen könnten, über so etwas nachzudenken, wenn es nicht bessere Alternativen gäbe. Von daher wären meine Fragen, Herr Senff: Kennen Sie diese Untersuchung, und wie viele Fahrzeuge erwarten Sie durchschnittlich für das Jahr 2010 auf dieser weiträumigen Umfahrung von Hamburg? – Vielen Dank.
Ich hatte gerade die Hoffung, sagen zu können, dass der Herr Minister nicht auf Fragen antworten muss, weil wir die Fragestunde morgen haben. Aber er hat sich nun gemeldet, und darum muss ich ihm das Wort erteilen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, Herrn Minister Fischer, dem Ministerium und den dort mit der Sache befassten Beamtinnen und Beamten ist selbstverständlich die von Ihnen genannte Untersuchung bekannt, und auf der Grundlage dieser Untersuchung sind auch die Beiträge und die Antworten entwickelt worden, die wir hier politisch vorgetragen haben. Ich selbst weiß, Herr Wenzel, dass eine Umgehung, die von einer Metropole ein bisschen weiter weg ist und die in einem etwas größeren Rahmen um eine Metropole herumführt, dennoch entscheidende verkehrsentlastende Wirkung auch im inneren Bereich hat. Ich weiß auch – Sie könnten das nachlesen, wenn Sie sich die Mühe machten -, dass eine solche weiträumige Umgehung gewaltige strukturelle Effekte insgesamt hat. Deshalb wird die Umgehung so gebaut, wie ich Ihnen das hier gesagt habe.
Herr Minister, auch der Herr Kollege Klein hat eine Frage. Wenn Sie die noch beantworten wollen, erteile ich ihm das Wort. Bitte sehr!
Herr Minister, ich wollte Sie fragen: Wie möchten Sie sicherstellen, dass in der allgemeinen A-20-Euphorie der Ausbau der Ortsumfahrung im Bereich der B 73 - Otterndorf und Cadenberge -, der von den Menschen vor Ort seit längerem gewünscht und wirklich parteiübergreifend herbeigefordert wird, nicht wieder einmal unter die Räder kommt?
Ich darf Ihnen darauf Folgendes sagen, obwohl ich, wie gesagt, nicht der Fachminister bin. Ich habe hier deutlich gemacht, dass wir die A 20 anders finanzieren wollen. Von daher gibt es keinen Zusammenhang mit der Finanzierung der einen oder anderen Maßnahme.
Die Vorfrager haben Herrn Kollegen Schwarzenholz nicht ruhen lassen, sich auch zu melden. Möchten Sie noch eine weitere Frage beantworten?
Herr Minister, rechnen Sie damit, dass nach der Verwirklichung der A 20 die parallel laufende Bundesstraße mit Kostenpflicht für die Länder übertragen wird?
Das gibt mir Gelegenheit zu sagen, dass wir jetzt am Ende der Beratung angelangt sind, die ich hiermit schließe.
Ich erbitte Ihre Beteiligung an der Abstimmung über die vorliegende Beschlussempfehlung. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, das das Erste die große Mehrheit war.