Es ist der Weg gewählt worden - das ist auch in der Regierungserklärung angesprochen worden -, dass dazu alle Ressorts beitragen werden.
weil das, was diese Ressorts an Unterstützung und an Solidarität leisten und was das Kabinett an Disziplin leistet, für die Bildungsinitiative - besser gesagt: Bildungsoffensive -, für die Kinder in unserem Land nicht hoch genug einzuschätzen ist. Das mag für Sie nicht wohl klingen, aber es ist so.
Herr Rolfes, Sie haben hier dafür plädiert, mehr Schulden zu machen. Deshalb ist der Trick von Ihnen auch ganz einfach: Sie fordern mehr Bildungsinvestitionen. Wenn Sie die haben, dann sagen Sie: Das haben wir schon ewig gefordert. Dann gibt es keine Ansage: Eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung. Das wollen wir nachhaltig mit unterstützen.
Nein, Sie wollten eigentlich eine Schlagzeile haben, die lauten würde: Das Land macht weiterhin zusätzliche Schulden und kann sich das eigentlich gar nicht erlauben.
Im Rahmen der Debatte im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist deutlich geworden, dass es weder zwingende haushaltsrechtliche noch zwingende haushaltswirtschaftliche Begründungen dafür gibt, dass ein Nachtragshaushalt gemacht werden muss.
Es ist gesagt worden, dass man es so oder so handhaben kann. Die Mehrheitsfraktion in diesem Parlament übernimmt die Verantwortung dafür,
Herr Rolfes, lassen Sie mich noch etwas sagen: Wir werden den Doppelhaushalt 1999/2000 wie die vorhergehenden Haushalte entsprechend den Haushaltsplanbeschlüssen des Parlamentes ausführen. Damit wird das Haushaltsrecht dieses Parlaments hochgradig geachtet. Das, was Sie im Antrag geschrieben haben, nämlich Missachtung, ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, zurück zu Ihrer Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Hauptaufgabe, die uns bevorsteht - das ist schon angeklungen -, ist die Aufstellung des Haushaltsplans 2001 und der Mittelfristplanung, die dazu kommt. Sie wissen, wie schwierig es sein wird, die Auswirkungen der Steuerreform auf das Land Niedersachsen abzufedern. Das heißt, wir erwarten von der Landesregierung nicht den Blick zurück, sondern wir erwarten von der Landesregierung mit uns gemeinsam den Blick nach vorn, um die viel größeren Probleme, die auf uns zukommen, zu schultern.
Aber eines müssen Sie wissen: Alle Maßnahmen, die in diesem Jahr im Bildungssektor eingeleitet werden, werden in der Mittelfristplanung und darüber hinaus ihre Absicherung finden. Darauf können Sie sich verlassen!
Deshalb lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir haben nicht nur geredet, sondern wir handeln, und dieses Handeln im Bildungssektor werden Sie durch Nachfragen bei den Schulen oder in den Diskussionen vor Ort überprüfen können. Machen Sie sich keine Sorge darum! Diese Debatte werden Sie, wie schon manche andere davor, verlieren. Die Menschen im Lande merken, wie wir unter größten Anstrengungen versuchen, bestimmte Probleme zu lösen. Sie aber verschließen davor die Augen.
Lassen Sie mich das deutlich sagen, Herr Rolfes: Mit einem Nachtragshaushalt, wie Sie ihn vorschlagen, würden Sie nicht eine einzige Lehrer
stelle mehr schaffen, würden Sie nicht einen einzigen Computer mehr in die Schulen bringen und würden Sie auch nichts für die Hauptschulen tun. Was Sie gesagt haben, war nichts als Rhetorik. Es gibt keinen Grund, Ihnen zu folgen, sondern wir werden Ihren Antrag ablehnen. Das wissen Sie aber auch schon sowohl aus dem Finanzausschuss als auch aus dem Kultusausschuss. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Jürgens-Pieper hat ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich das eben vonseiten der CDU gehört habe, habe ich gedacht, Sie sind von allen guten Geistern verlassen.
(Heiterkeit bei der SPD - Rolfes [CDU]: Das müssen Sie gerade sagen! Wie wollen Sie das eigentlich beur- teilen?)
Wir werden dieses Jahr 65 Millionen DM mehr ausgeben, und Sie unterhalten sich hier über Technik. Wir unterhalten uns über Inhalte!
Wir werden - das wissen Sie ganz genau - das Geld für die Einrichtung der Verlässlichen Grundschule ausgeben. Dazu haben wir bereits 1.000 Stellen in der Mipla verankert. Wir werden also insgesamt 1.000 neue Stellen schaffen, in diesem Jahr 500. Wir werden die Multimediainitiative machen, und wir werden ein Programm für die Hauptschule auflegen. Und da sagen Sie, das sei keine Bildungsoffensive?
Sagen Sie doch einmal, welche Anträge Sie bisher vorgelegt haben! Wir haben doch alles abgeräumt, was Sie bisher vorgelegt haben.
Das ärgert Sie doch so, dass wir bisher alles abgeräumt haben, was Sie hier vorgeschlagen haben, und noch ein bisschen mehr.
Dann machen Sie das Ganze an einem Haushaltsantrag fest! Sie reden über Bildungspolitik - in diesem Falle witzigerweise die Haushaltspolitiker, aber das ist ja auch ganz schön - und unterbreiten mir Vorschläge zur Multimediainitiative; das ist nett, und die nehmen wir auch gerne auf. Wir werden nämlich eine Fortbildungsinitiative machen, das ist überhaupt keine Frage.
Ihr Problem ist - das haben wir schon in der ersten Beratung diskutiert - ein rein haushaltstechnisches Problem. Wir haben Ihnen im Ausschuss erklärt, wie das Ganze gemacht werden soll und dass wir einen Weg gehen, der auch sonst üblich ist.
Eigentlich haben Sie aber ein inhaltliches Problem. Sie haben nämlich bemerkt, dass Ihre ganze Attacke mit der Verlässlichen Grundschule nicht zieht.
- Das haben Sie sehr wohl bemerkt. Ich kenne einen Brief von Herrn Klare. Darin hält er nicht mehr die Position aufrecht, die örtlichen Räte sollen dagegen sein, sondern darin schreibt er, wenn die Eltern dafür sind, dann sollen künftig auch die CDU-Ratsmitglieder dafür stimmen. Das Ganze macht er dann unter dem Absingen schmutziger Lieder, also unter Beschimpfung der Landesregierung.