und die natürlichen Ressourcen dieser Welt so zu schonen, dass auch die nachfolgenden Generationen in Zukunft noch damit umgehen können.
(Beckmann [SPD]: Hat der einen Bo- nus? Der redet schon zehn Minuten nichts und darf immer noch weiter re- den!)
Ich erinnere daran, dass eine wichtige Grundlage für die Agenda 21 die Konferenz von Rio von 1992 gewesen ist,
in deren Nachfolge sich Deutschland verpflichtet hat, bis zum Jahr 2005 die Kohlendioxidemissionen um 25 % zu reduzieren.
Wenn wir das ernsthaft erreichen wollen, dann führt kein Weg an regenerativen Energien vorbei, dann sind wir auf die energetische Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen einfach angewiesen. Nicht umsonst sagt uns die EU-Kommission voraus, dass bis zum Jahr 2010 der größte Anteil regenerativer Energien aus dem Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, aus Biomasse erzeugt werden wird.
In diesem Zusammenhang noch einen Anreiz zu geben, indem man etwa eine CO2-Kreislaufprämie gibt, wie wir das in unserem Antrag anregen, finde ich richtig. Dagegen kann man doch gar nicht sein. Diejenigen, die das vorhin so kritisiert haben, müssen sich ob der Ernsthaftigkeit des Diskussionsbeitrags einige Fragen gefallen lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben vor, diesen Antrag im Ausschuss sehr ernsthaft zu besprechen. Wenn wir dort weiter diskutieren, dann - da bin ich sicher - werden Sie sich unseren guten Argumenten nicht weiter verschließen können.
Der Kollege Heineking hat sich noch gemeldet. Der CDU-Fraktion steht aber keine Redezeit mehr zur Verfügung.
Persönliche Bemerkungen darf man nur unter den in der Geschäftsordnung ausgeführten Umständen machen. Diese Umstände sind hier nicht gegeben.
Ich schließe jetzt die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, mit der federführenden Beratung und Berichterstattung den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mit der Mitberatung den Ausschuss für Umweltfragen zu beauftragen. Die SPD-Fraktion hat den Wunsch geäußert, auch noch den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit der Mitberatung zu beauftragen. Wenn Sie so beschließen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Kollege Heineking, ich kann Ihnen die Möglichkeit eröffnen, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben. Bitte kurz und knapp!
Wenn wir heute hier in 10 m oder 20 m Entfernung eine Ausstellung unter dem Motto „Niedersachsen gestalten Zukunft“ haben, dort als modernster, neuester Stand der Technik der Lupo als 3-LiterAuto gezeigt wird, aber nicht ein Hinweis auf Biodiesel gegeben wird, dann ist das vom Umweltminister und auch vom Landwirtschaftsminister halbherzig. Wir hätten die Chance, darauf hinzuweisen, dass es möglich ist, geeignete Fahrzeuge umweltfreundlich mit Biodiesel zu fahren. Das haben wir versäumt.
Meine Damen und Herren, ich hatte erwartet, dass die Erklärung einen anderen Inhalt haben würde. Wir haben sie aber zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Reaktivierung des Haller Willem - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1486
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dank einer ausführlichen Berichterstattung – sogar in der Hauptstadtpresse – kennt inzwischen jeder und jede den Gegenstand des vorliegenden Entschließungsantrages: die Bahnlinie Haller Willem. Sie verbindet zwei Oberzentren, nämlich Bielefeld und Osnabrück.
Der entsprechende Personen- und Güterverkehr wurde auf die Straße verlagert. Die Bahn, damals noch ganz staatlich, wollte die Strecke gänzlich entwidmen und die Grundstücke langfristig versilbern. Seit fast zehn Jahren gibt es Initiativen, die sich dafür einsetzen, diese Strecke wieder in Betrieb zu nehmen. Hätten diese Initiativen nicht mit viel Einsatz um den Erhalt der Trasse gekämpft, lägen heute dort keine Schienen mehr.
In Ostwestfalen hat man schnell die Chancen erkannt, die in der Regionalisierung des Nahverkehrs lagen, um diese Strecke, um die Strecke des Haller Willem, wieder zu beleben. Darüber hinaus hat man auch den richtigen Riecher gehabt, woher man das Geld bekommt, und hat das EXPO-Projekt „RegionalStationZukunft“ kreiert und mit entsprechenden Zuschüssen verwirklicht. Der damalige Wirtschaftsminister Clement in NordrheinWestfalen hat sich stark engagiert, und das Land
Nordrhein-Westfalen hat dieses Projekt finanziell unterstützt. Heute hat Ostwestfalen ein Vorzeigeprojekt mit modernster Technik, mit Funkbetrieb, modernster Signaltechnik, verbunden mit der Vorzeigesiedlung „Wohnen und Erholen an der Bahn“, prächtig renovierten Bahnhöfen als Ortszentren usw. Ostwestfalen hat das Vorzeigeprojekt, und die niedersächsische Seite präsentiert einen Prellbock. Sollte das zum Symbol für Infrastrukturpolitik im ländlichen Raum bzw. in Westniedersachsen werden? Die Kommunen in dieser Region wollen das verhindern. Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück haben gerade noch rechtzeitig die Strecke über ihre Verkehrsgemeinschaft erworben, bevor es tatsächlich zur Entwidmung kam. In der Region haben sich alle Fraktionen geeinigt und vertreten das auch so, dass es ein sinnvolles Projekt ist, die Strecke zu reaktivieren, auch um eine Infrastrukturverbesserung in der ganzen Region zu erreichen.
Auf niedersächsischem Gebiet handelt es sich um 25 km, die wieder in Betrieb genommen werden müssen. Beim Bau der entsprechenden Abschnitte der A 33, die die Strecke durchschneidet, wurde die Überführung der Bahnlinie mit abgesichert. Die Brücke steht. Die Vorarbeiten sind also geleistet. Jetzt muss die Unterstützung von Landesseite kommen. Der Zeitpunkt ist doppelt zu begründen: Nach dem Ausbau des Nahverkehrs in der Region Hannover im Zusammenhang mit der EXPO müssen die Regionen berücksichtigt werden. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang auch an die Aussage eines Ministerpräsidenten: Nach der EXPO ist die Fläche dran. – Diese Zusage wollen wir jetzt eingelöst haben.
Auf Anfragen der Kommunen hatte die Landesnahverkehrsgesellschaft bereits mitgeteilt, dass sie im Fall einer Reaktivierung die Betriebskosten übernehmen würde. Aber jetzt geht es um die Investitionskosten. Seit längerer Zeit prüft die Landesnahverkehrsgesellschaft vier Strecken. Eigentlich ist das Ergebnis dieses Gutachtens überfällig. Wir warten darauf.
In den Diskussionen, die ich geführt habe, hat sich im Landtag nicht die Einigkeit gezeigt wie in der Region. Sie sehen das! Der Antrag wird von der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen eingebracht. Die Diskussionen, die ich mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion geführt habe,
haben gezeigt, dass sich diese auf den Prüfauftrag zurückziehen und erst einmal abwarten. Mal sehen, sagen sie, vielleicht wird es ja auch zu teuer. Ich vermute, dass wir diese Argumentation auch heute wieder hören werden.
Meine Damen und Herren, hier ist erst einmal ein politisches Signal gefragt, dass man die Wiederinbetriebnahme dieser Regionalstrecke will, dass man diesen Lückenschluss will. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Frau Steiner anschließen.
Zur Ortsbeschreibung darf ich vielleicht noch Folgendes hinzufügen. Halle/Westfalen, also Haller Willem, kennt eigentlich jeder deutsche Tennisspieler, denn das ist das deutsche Wimbledon, also von daher ein Ort, der zumindest zeitweise in Niedersachsen ein erhebliches Medieninteresse findet.
Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich etwas gegen den Haller Willem habe. Ich habe geantwortet: Warum soll ich etwas gegen den Haller Willem oder gegen die Inbetriebnahme des Haller Willem haben? Im Gegenteil: Ich könnte mir vorstellen, dass man sich engagiert politisch dafür einsetzt. Voraussetzung ist aber, dass die Strecke dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben ist. Jetzt wissen wir, dass vier Eisenbahntrassen von der Landesregierung auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Eine davon ist die Trasse des Haller Willem von Dissen nach Osnabrück/Hauptbahnhof. Wir müssen dabei zur Kenntnis nehmen, dass das Land Nordrhein-Westfalen immerhin 70 Millionen DM, also keinen kleinen Betrag, in die Hand genommen hat, um – ich sage das einmal so - diese Strecke bis an die niedersächsische Grenze wieder flott zu machen. Auf die Betroffenen im Osnabrücker Südkreis wirkt es natürlich komisch, dass man modernste Technik bis an die Landesgrenze, bis an die Kreisgrenze heranführt, diese Trasse dann aber praktisch im Niemandsland endet.
Unter welchen Voraussetzungen könnte diese Trasse bis zum Osnabrücker Hauptbahnhof ausgebaut werden? Ich sage Ihnen dazu, dass ich mich nicht für eine solche Trasse einsetze, wenn uns Fachleute nachweisen, dass sie auf Dauer unwirtschaftlich wäre. Wir wissen aus der Örtlichkeit, dass an dieser Trasse unser Stahlwerk, die Georgsmarienhütte GmbH oder, wie wir früher gesagt haben, das Klöckner-Werk liegt. Das KlöcknerWerk hat eine eigene Privatbahn als Zubringer zur Bundesbahn und nutzt diese Trasse auch. Die Produkte, die zum Werk gehen, werden zu fast 100 % über die Schiene befördert. Leider wird nur noch etwa die Hälfte der Fertigprodukte auf der Schiene transportiert. Wenn wir für den Güterverkehr auf dieser Trasse eine Wirtschaftlichkeit nachweisen wollen, dann muss ernsthaft geprüft werden, ob man eine Verbindung der Werksbahn mit dem Haller Willem herbeiführen kann. Das ist in der Örtlichkeit sicherlich planungstechnisch möglich. Das bedarf aber natürlich entsprechender Investitionen. Wenn wir bereit sind, diese Investitionen in die Hand zu nehmen, dann kann man relativ sicher sagen, dass man eine Wirtschaftlichkeit mit dem übrigen Frachtaufkommen, das erzielt werden könnte, nachweisen kann. Unterhält man sich über die Wirtschaftlichkeit des Personenverkehrs, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass heute von Georgsmarienhütte-Oesede und von Osnabrück-Sutthausen ein gut vertakteter Busverkehr vorhanden ist, mit dem man zumindest zu den Hauptverkehrszeiten im Zehn-Minuten-Takt nach Osnabrück fahren kann, und zwar in das Zentrum von Osnabrück. Stiege man dagegen am Bahnhof Oesede oder am Bahnhof Sutthausen in den Haller Willem, so würde man zum Osnabrücker Hauptbahnhof fahren und müsste dann dort, um in das Verkehrszentrum von Osnabrück zu kommen, erst wieder in den Bus steigen, um – das sage ich einmal für die, die sich vor Ort auskennen – nach Osnabrück-Neumarkt zu kommen. Die Fahrzeit wäre erheblich länger, und die Fahrt wäre auch erheblich teurer. Deshalb wird man, wenn man dauerhaft eine Wirtschaftlichkeit für den Personenverkehr nachweisen will, sich die Frage stellen müssen, ob wir in der Lage sind, nicht nur die bisherige Trasse wieder in Betrieb zu nehmen, sondern teilweise auch neu zu bauen.
Im Stadtrat in Osnabrück ist das auch unter dem Namen „Stadtbahn für Osnabrück“ diskutiert worden. Jetzt mag jemand, der den Haller Willem als so genannte Museumsbahn titulieren will, sagen: Das ist überhaupt nicht vorstellbar. Das
erfordert so hohe Investitionen, dass das unrealistisch ist. - Das mag man so hinnehmen. Aber ich meine, man muss wenigstens einmal berechnen, welche Investitionen erforderlich sind, um so eine Diskussion glaubwürdig führen zu können. Ich habe vorgestern bei der parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft Bahn gehört, dass im Großraum Hannover 3,9 Milliarden DM in ein neues oder modernisiertes Bahnnetz investiert worden sind, und man muss sich dann, wenn es so ist, wie es die Frau Kollegin eben ausgeführt hat, dass nach dem Jahr 2000 die Millionen oder Milliarden ins Land fließen sollen, in diesem Zusammenhang auch über größere Investitionen im Osnabrücker Bereich unterhalten können. Dann hätte man so etwas, wie man es sich in Karlsruhe vor Augen führen kann, nämlich dass man von einer Regionalbahn zur Stadtbahn und von der Stadtbahn zur Regionalbahn kommen könnte. Ich sage noch einmal: Ich sehe die gewaltigen Investitionen, die dort erforderlich sind.