Sie können keinem Menschen im Land erklären, weshalb es bei uns mit der Entwicklung integraler Taktfahrpläne nicht klappt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt die Landesregierung, es wäre bei uns die „Vorstufe“ integraler Taktfahrpläne. - Toll, muss ich sagen. Wirklich erstaunlich. Es klappt auch nicht mit der länderübergreifenden Koordination. Herr Wulff hat dies soeben angeführt. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, eben
gesagt haben, dass die Züge allein nichts nützten, sondern dass auch die Menschen mitfahren müssten, dann sehe auch ich das so. Können Sie mir erklären, Herr Ministerpräsident, warum der Regionalexpress aus dem Emsland auf dem Bahnhof in Leer eine Minute nach der Abfahrt des InterRegio ankommt? Das ist eine tolle Koordination. Damit kriegt man auch Menschen in die Züge.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Muss jetzt der Ministerpräsident die Fahrpläne machen? - Weitere Zurufe von der SPD)
Wir brauchen innovative Dritte im Wettbewerb auf der Schiene. Wenn die Bahn weiterhin „Spieler und Schiedsrichter“ ist, wird es im Ergebnis nicht klappen.
Sie haben auch - Herr Wenzel hat es angeführt den fairen Umgang mit der Bahn angesprochen. Ich habe nichts dagegen. Wenn die faire Partnerschaft auf beiden Seiten vorhanden ist, ist das okay. Irgendwann aber ist das „Ende der Fahnenstange“ erreicht. Wir möchten nicht nur Bittsteller sein, sondern wir möchten auch im Verhältnis zu den anderen Bundesländern fair behandelt werden. Die Einrichtung einer neuen „Clearingstelle“ - das habe ich mir auf der Zunge zergehen lassen - heißt für Niedersachsen im Klartext doch, dass es im Ergebnis bislang nicht geklappt hat. Deshalb hat Niedersachsen in der Vergangenheit keine beispielhafte Verkehrspolitik betrieben.
Was wollen wir nun mit der Bahn machen? - Wenn man auf der einen Seite glaubt, man könne hier elegant Florett fechten, dann meine ich schon, dass wir auf der anderen Seite aber auch einmal Farbe bekennen müssen. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Wirtschaftszentren in diesem Raum, sondern wir tragen politische Verantwortung auch für Gesamtniedersachsen und für die Fläche.
Ich sehe hier aber leider große Defizite in der Politik der Landesregierung, was nicht nur für den Bereich der Verkehrspolitik gilt. Wir als CDU wollen nicht, dass Niedersachsen als Flächenland zum Land der Museumsbahnen und altersschwacher schienengebundener Verkehrssysteme wird und es immer häufiger auch in der Fläche heißt: Endstation! Bitte aussteigen! - Dafür würde die SPD natürlich auch die Verantwortung tragen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Legendenbildung vorbeugen. Der Ministerpräsident hat gesagt, dass Niedersachsen bei den Fahrgästen im Nahverkehr die höchste Steigerungsrate zu verzeichnen hat. Nach meinen Unterlagen gab es im Land Rheinland-Pfalz eine Steigerung um den Faktor 90, in Niedersachsen aber nur um den Faktor 11 seit In-Kraft-Treten der Bahnreform.
Noch ein Punkt. Seit dem 1. Januar 1996 sind Sie für den Nahverkehr in Niedersachsen zuständig. Nicht Sie persönlich die ganze Zeit, aber die SPDMehrheitsfraktion. Seit diesem Zeitpunkt ist die Qualität vom Fahrplan 1993/1994 die Vertragsgrundlage für die Zahlungen des Landes an die Bahn. Gesamtgrößenordnung in Niedersachsen: eine halbe Milliarde DM. - Diese Qualität beinhaltet auch die Qualität von Schienenstrecken. Sie beinhaltet auch die Fahrzeiten zwischen zwei Bahnhöfen, die sich aber nur dann realisieren lassen, wenn die Strecken entsprechend in Ordnung sind. Das muss gelten. Diese Vertragsgrundlage muss eingehalten werden. Daran ist kein Jota zu viel. Wenn das nicht funktioniert, dann besteht auch kein Raum für Kooperation. Das ist die Voraussetzung. Wir wollen aber die Kooperation. Deshalb hoffen wir immer noch darauf, dass die Bahn das einsieht, dass das Land hier endlich ein schwereres Geschütz in Stellung bringt und die Zahlungen einbehält, bis die Schienen in Ordnung sind.
Wir möchten, dass Sie, Herr Gabriel, der Bahn gegenüber deutlich machen, dass wir bereit sind, sofort einen integralen Taktfahrplan und 15 % mehr Verkehr zu bestellen. Bringt aber die Schienen in Ordnung.
- Lassen Sie uns - Herr Adam, darf ich bitte ausreden? - gemeinsam eine eindeutige Botschaft an Herrn Klimmt und an Herrn Eichel richten, Herr
Gabriel, und sagen: Mittelfristig und langfristig müssen die Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Bahn, zulasten der Schiene abgebaut werden. Das betrifft den höchsten Mehrwertsteuersatz in Europa. Das betrifft die Mineralölsteuer, die für Flugzeuge und Schiffe nicht zu bezahlen ist. Das betrifft die Investitionsmittel und schließlich die Kilometerpauschale. Lassen Sie uns das eindeutig an die Adresse von Klimmt und Eichel richten; denn das sind die beiden, die hier im Moment in Berlin auf der Bremse stehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wenzel, das ist genau das Spielchen, das die Bürgerinnen und Bürger wünschen: Möglichst viele Forderungen stellen, ein Wolkenkuckucksheim von Wünschbarem aufzeigen, aber an keiner Stelle nachweisen, wie man das finanzieren kann. - Herr Kollege Wenzel, das Problem ist, dass Sie das, was Sie hier eben gefordert haben, im Koalitionsausschuss in Berlin bei den Haushaltsplanberatungen auch bezahlen müssen. Dazu sehen Sie sich aber nicht in der Lage, und deshalb ist das, was Sie hier machen, unredlich.
Dann, meine Damen und Herren, das bekannte Spielchen: Zehn Jahre haben wir in Niedersachsen regiert, 16 Jahre haben Sie in Bonn regiert.
Nein, Herr Kollege Möllring kann sich gern zu Wort melden und die Redezeit seiner Fraktion in Anspruch nehmen.
(Möllring [CDU]: Ich wollte Ihnen nur einmal Ihre Wahlprogramme vor- halten! Was haben Sie denn alles ver- sprochen?)
Das alte Spielchen, meine Damen und Herren: Wir haben zehn Jahre lang in Niedersachsen und Sie 16 Jahre lang in Bonn regiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Wulff, das Problem ist, dass wir bei all dem, was wir an Verkehrs- und Infrastrukturpolitik machen wollen, nicht mehr als Staat allein zur Verfügung stehen, sondern aus verschiedenen Gründen dafür Partner brauchen - ob in der freien Wirtschaft oder in diesem Falle mit dem QuasiMonopolisten Bahn. Die Art und Weise, wie man mit diesem Monopolisten umgeht, hat vielleicht auch etwas damit zu tun, was zurückkommt bzw. wie er dabei auf einen selbst zukommt.
Deshalb sage ich ganz klar und deutlich: Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Mehdorn in der Frage der erhöhten Fahrpreise für diejenigen, die nicht zur EXPO, aber nach Hannover wollen, nachgibt. Dass er nicht nachgegeben hat, bedauere ich. Das ist seine unternehmenspolitische Entscheidung. Aber das, was der Ministerpräsident - stattdessen, wenn Sie so wollen - sowohl bei den Schülertickets,
insbesondere aber bei den Struktur- und Infrastrukturmaßnahmen mit Mehdorn vereinbart hat, liegt im niedersächsischen Interesse. Das sollten wir als Landtag auch zur Kenntnis nehmen und befürworten, meine Damen und Herren.
b) Kurs des Euro - keine Gefahr für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1603
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Einführung des Euro vor etlichen Jahren war in der Tat nicht ohne Emotionen, sondern sie war mit Ängsten verbunden. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass der Beschluss über die Einführung des Euro und die Beitrittsbedingungen, die zum Euro-Raum führen könnten, von den damaligen Regierungen der Staaten der Europäischen Union den Bürgerinnen und Bürgern in einer Weise übergestülpt worden sind, dass daraus sehr viele Ängste entstehen konnten.
- Mit Zustimmung der Sozialdemokraten - keine Frage. Ich habe über die Art der Debatte geredet, Herr Kollege Eveslage. Wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Art und Weise, wie diese Debatte damals geführt wurde und wie die Regierungen - ohne auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger einzugehen - versucht haben, ihnen das sozusagen überzustülpen, nicht dazu beigetragen hat,
Aber ich sage auch klar und deutlich: Dieses Gerangel um den Euro gehört der Vergangenheit an. Wir haben in den nächsten Jahren damit zu rechnen, dass das, was der Bürger bisher nur auf seinem Kontoauszug bzw. auf den Rechnungen erkennt - nämlich den Euro -, demnächst als physisches Zahlungsmittel zur greifbaren Erfahrung werden kann. Wie und aus welchen Gründen die Debatte um diese Währung geführt wird, ist ganz entscheidend für den Erfolg, den die Einführung des Euro dann auch bei den Menschen haben wird.
Meine Damen und Herren, daran besteht kein Zweifel: Der Euro hat im Verhältnis zu seinen Referenzwährungen Dollar, Yen und Britisches Pfund einen gewissen Druck auszuhalten. Der Kursverfall des Euro besteht. Allerdings scheint dieser Kursverfall gestoppt zu sein.
Meine Damen und Herren, die Frage ist allerdings, ob der Kursverfall des Euro zum Anlass genommen werden darf - wie es konservative Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU tun -, um aus parteitaktischem Kalkül gegen die Bundesregierung zu argumentieren. Das kann man nur mit einem klaren Nein beantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. So kann man mit dem Euro nicht umgehen.
Ich finde es auch schlicht schäbig, wenn die Herren Stoiber, Glos und Merz erklären, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen, die Debatte um den Euro und den Druck, den der Euro auf den Devisenmärkten auszuhalten hat, zu befördern.