Ich finde es auch schlicht schäbig, wenn die Herren Stoiber, Glos und Merz erklären, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen, die Debatte um den Euro und den Druck, den der Euro auf den Devisenmärkten auszuhalten hat, zu befördern.
Ich sage ganz klar und deutlich: Der Wohlstand der Menschen in Niedersachsen ist nicht von dem Außenwert des Euro beeinflusst, sondern von seinem inneren Wert bzw. von dem, was innerhalb der Gemeinschaft dafür zu bekommen ist.
- Ich darf daran erinnern, Herr Kollege Eveslage, dass Niedersachsen - über die Menschen diskutieren wir hier - 60 % seiner Exporte innerhalb des Euro-Raums vollzieht. Dort hat sich überhaupt keine Veränderung der Paritäten ergeben.
- Dazu komme ich gleich. - Auch bei den Exporten in die Nicht-Euro-Länder ist aus niedersächsischer Sicht durchaus grünes Licht zu verzeichnen. Das
verarbeitende Gewerbe hat im März ein Plus von 13 % zu verzeichnen gehabt, Herr Kollege Eveslage. Die Auftragseingänge aus dem Ausland nahmen sogar um 26 % zu, Herr Kollege. Wenn Sie fragen, was mit den übrigen 40 % ist: Die Exporte in die Vereinigten Staaten haben im Februar 2000 um mehr als 40 % zugenommen.
Das ist von der Schwäche des Euro begünstigt worden. Ich sage aber noch einmal deutlich: Das ist kein Argument gegen den Euro, sondern im Moment eher für den Euro.
Im Übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass Herr Pisch vor wenigen Wochen erklärt hat, dass er einen Gewinnanstieg des VW-Konzerns in Höhe von 20 % für durchaus realistisch hält. Gestern hat der Konzern veröffentlicht, dass das gute Abschneiden der Marke VW im Konzerndurchschnitt aufgrund der Euro-Paritäten zu verzeichnen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles das macht deutlich - jedenfalls nach unserer Auffassung -, dass über den Euro nicht in der Weise diskutiert werden kann, wie das Stoiber und Co. tun.
Die Inflationsrate im Euro-Raum beträgt weniger als 2 %. Gegenüber dem, was in anderen Ländern passiert, ist das ein sensationell günstiger Wert. Wenn man die Verbraucherpreise in Niedersachsen anschaut, sieht man, dass sie im Vergleich zum Vorjahresmonat im April bei plus 1,6 % lagen. Im März lagen sie noch bei 2,2 %.
Das alles macht deutlich, meine Damen und Herren, dass es weder inflationistische Tendenzen noch Schwierigkeiten bei der Konjunktur gibt. All dies wird die Wirkung auf die Devisenmärkte nicht verfehlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Landespolitiker fordern zu Recht ein, einen stärkeren Einfluss auf die europäischen Institutionen auszuüben. Wir als Landespolitiker fordern mehr Rechte ein, aber dann haben wir auch die Pflicht, diese europäischen Institutionen - dazu gehört der Euro - gegen ungerechtfertigte Kritik konservativer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenüber dieser Rede hatte Ihr gestriger Vorschlag zur Betriebskrankenkasse regelrecht Niveau, Herr Plaue.
Ich will einmal daran erinnern, wer damals die Diskussion angeheizt hat, Herr Plaue - das haben Sie damals bejubelt. Wer hat denn vor zwei Jahren gesagt, der Euro sei eine kränkelnde Missgeburt?
- Jetzt will Herr Inselmann schon seinen eigenen Bundeskanzler nicht mehr kennen. - Herr Schröder war es, der geglaubt hat, im Bundestagswahlkampf 1998 mit diesen Emotionen Punkte zu gewinnen.
Nun will ich Ihnen eines sagen: Der Euro liegt gegenwärtig bei 90 US-Cent. Ich habe das eben im Internet nachgesehen. Bis 8.45 Uhr ist er noch leicht abgefallen; seitdem steigt er wieder leicht - um drei Hundertstel Cent.
- Was Ihre Rede alles so bewirkt hat - wahrscheinlich sinkt er jetzt wieder. - Aber eines müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, Herr Plaue: Alle Fachleute, die etwas von diesem Metier verstehen, sagen: Die Schwäche des Euro ist aufgrund der Wirtschaftskraft, die im Euro-Land herrscht, nicht zu erklären. Das sagt im Übrigen auch der Bundeskanzler, und alle Analysten sagen dies auch. Aber sie fügen eines hinzu: Das psychologische Element - die Furcht, in den Euro zu investieren liegt darin, dass die großen Länder – Deutschland ist das größte - im Euro-Land nicht reformfähig
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Mich wundert, dass Sie als ein Ver- treter der CDU von Reformunfähig- keit sprechen!)
Das ist doch so, weil alle wichtigen Reformprozesse, die von der alten Regierung noch angeschoben worden sind - sei es in der Rentenpolitik, in der Sozialpolitik oder in der Steuerpolitik –, blockiert worden sind. Es ist schon armselig, zu sehen, wie Herr Schröder, der der größte Blockierer der Steuerpolitik der Petersberger Beschlüsse war, jetzt winselt
und sagt: Bitte keine Blockade im Bundesrat. Man muss sich einmal überlegen, wie sich Herr Schröder in zwei Jahren plötzlich völlig verändert hat. Dies ist das Problem. Das Problem ist - deshalb müssen wir es in Deutschland diskutieren -, dass die Deutsche Mark, die Führungswährung innerhalb des Euro, schlecht bewertet ist und damit den Euro nach unten zieht.
Das können Sie nicht der Wirtschaft anlasten, weil die Wirtschaft - da gebe ich Ihnen Recht; Sie haben die Zahlen zum Teil vorgetragen - im Moment stark ist. Der psychologische Ansatz aber ist auf den Weltmärkten nicht da, weil die Leute der Politik der Bundesregierung nicht trauen und deshalb nicht in den Euro investieren.
- Herr Plaue, eine Währung können Sie nur danach bewerten, was für sie gezahlt wird und was Sie dafür bekommen. Sie können sich hierher stellen und sagen: An sich müsste der Euro ganz toll sein. - Tatsache ist aber: Die Weltmärkte sind nur bereit, 90 US-Cent dafür zu bezahlen.
Sie haben ja Recht damit, dass es im EuroBinnenmarkt relativ egal ist, wo ich kaufe, ob ich in Spanien, in Bayern, in Schleswig-Holstein oder
- „Mehr mit Bayern als mit Österreich“, das ist doch einmal eine Aussage, Herr Plaue. - Das ist doch völlig uninteressant. Das war früher bei der D-Mark in ganz Deutschland auch so. Das ist bei jeder Binnenwährung völlig uninteressant. Aber die 40 % Außenhandel, die wir treiben, die Importe, die die Inflation hochtreiben, die müssen Sie bedenken. Gehen Sie einmal an die Tankstellen! Nicht nur Ihre Ökosteuer, sondern auch der harte Dollar, der im Moment bei 2,15 DM ist, treibt die Preise hoch.
(Plaue [SPD]: Ich dachte, das wäre nur die Ökosteuer! - Beckmann [SPD]: Welche Rede haben Sie ei- gentlich 1995 gehalten, als der Dollar bei 1,40 DM war?)
- Das ist doch völlig dummes Zeug. 1999 ist der Benzinpreis aufgrund des starken Dollar gestiegen, das treibt die Inflation an, das belastet unsere Wirtschaft, und das belastet auch die Niedersachsen.
Also: Der Punkt, den Sie hier angeführt haben, ist nicht recht verständlich. Kümmern Sie sich in Berlin um eine bessere Bundespolitik, die auch Reformansätze zeigt! Dann schaffen Sie außen auch wieder Vertrauen in das Euro-Land, und dann wird der Euro auch wieder erstarken. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es Anlass zur Diskussion über dieses Thema. In der Tat hatte bei der Einführung des Euro im Januar letzten Jahres wohl niemand von uns ernsthaft mit einer solchen Währungsentwicklung, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, gerechnet. Es war durchaus unterschiedlich.
Die Euro-Befürworter haben sich vorgestellt, da werde sich eine sehr starke Währung als Gegenspieler zum Dollar herausbilden. Die anderen haben schon damals in der Währungsunion die Inflationsgemeinschaft gesehen. Wenn man sich die Sache heute nüchtern betrachtet, dann muss man feststellen: Beides hat sich nicht erfüllt. Wir haben eine zwiespältige Situation. Der Euro ist nach außen weich und nach innen hart.
Ich wende mich zunächst dem ersten Punkt zu: nach außen weich. - Alle diskutieren über die Bewertung gegenüber dem Dollar und bieten unterschiedlichste Erklärungen. Für die einen sind es die unterschiedlichen Wachstumsraten in den USA und im Euro-Gebiet. Für die anderen ist es eine Spekulation gegen den Euro. Der psychologische Faktor, der gerade von Herrn Möllring stark strapaziert worden ist, wird natürlich auch angeführt.