Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Wiederaufbau im Kosovo nicht durch erzwungene Rückkehr der Flüchtlinge gefährden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1578
Den Fraktionen stehen, wie vereinbart, folgende Redezeit zu: SPD und CDU jeweils bis zu zehn Minuten, Grüne bis zu zehn Minuten, Landesregierung bis zu fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Bartling, zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, Sie Ende letzten Monats ins Kosovo zu begleiten. Ein Dankeschön auch noch einmal von hier aus an unsere sehr engagierten Reisebegleiter von der Bundeswehr. Ich war nach diesen drei Tagen dort vor Ort - ich weiß nicht, wie es Ihnen ging - ziemlich kaputt. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass ich in diesen drei Tagen einiges dazugelernt hatte.
Dieses Dazulernen hatte in erster Linie auch mit einer Konfrontation zu tun, die für mich unerwartet war, weil ich ja diese Reise als Vertreterin mitgemacht hatte, nämlich in Vertretung meiner Kollegin Frau Stokar. Die Arbeit und die Leistung der deutschen KFOR-Soldaten dort vor Ort oder auch die schwierigen Bedingungen, unter denen niedersächsische Polizisten dort ihren Dienst tun, haben mich beeindruckt. Diese Eindrücke haben bei mir einige widersprüchliche Gedanken in Gang gesetzt. Es ist gerade auch der Respekt vor der Leistung dieser Leute, die wir dort getroffen haben, der
meine Fraktion und mich dazu gebracht hat, heute hier diesen Antrag gegen eine erzwungene Rückkehr aller Kosovaren einzubringen.
Die Anstrengungen von KFOR, von UNMIK und von vielen freiwilligen Helfern dort vor Ort, den Wiederaufbau in Gang zu bringen, sind wirklich immens. Die Soldaten, die uns über ihre Arbeit, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Stimmung berichtet haben, waren uns gegenüber sehr offen. Der Stolz, mit dem über das Geleistete dort berichtet wird, ist das eine, die Frage nach einer politischen Perspektive für das Land ist das andere. Wir haben dort niemanden getroffen, der nicht die Frage nach der politischen Perspektive für die Region, für den Balkan gestellt hat. Niemand scheint die Einschätzung des Verteidigungsministers Scharping zu teilen, der KFOR-Einsatz würde fünf Jahre plus X dauern. 15, 20 Jahre KFOR-Einsatz im Kosovo, das ist die Einschätzung, die uns vor Ort präsentiert wurde. So werden da die Aussichten auch von den deutschen Soldaten eingeschätzt. Das liegt eben daran, dass die gesamte Region nach wie vor ein Pulverfass ist. Einerseits haben wir es in Serbien immer noch mit Milosevic zu tun. Andererseits entstehen neue Krisenherde in der Region: Südserbien, Montenegro, und selbst die Region um Skopje in Mazedonien gilt nicht mehr als sicher und stabil.
Akzeptanz und friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben nach den Kriegen der letzten Jahre könne es erst mit einer Generation geben, die Krieg und Vertreibung und ethnische Säuberung nicht selbst erlebt und erlitten hat. Ich glaube, dass diese Einschätzung, die uns gerade auch von den deutschen Soldaten, von den Offizieren dort vorgetragen worden ist, sehr ernst zu nehmen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Bundesrepublik die Debatte um den Krieg im Kosovo und um die Beteiligung unseres Landes sehr heftig geführt, auch hier im Lande. In Niedersachsen gingen die Kontroversen quer durch die Fraktionen. Die SPD-Fraktion fiel genauso auseinander wie unsere Fraktion, was die Bewertung dieses Krieges anging. Mit dem Ende der Bombardierungen im Kosovo ist leider auch die Auseinandersetzung insgesamt um das Problem Kosovo in der Bundesrepublik abgebrochen. Meldungen über Überfälle und Ermordungen oder einen Polizisten aus Niedersachsen, der schießt, solche spektakulären Dinge dringen noch zu uns durch. Wie es aber tatsächlich um den Wiederaufbau bestellt ist - damit meine ich nicht nur den Wiederaufbau von
Häusern, Straßen und der Infrastruktur insgesamt, sondern auch den Wiederaufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft -, solche Meldungen gibt es in der bundesrepublikanischen Presse eigentlich nicht. Was keine Schlagzeilen macht, das wird offensichtlich leider nur selten in öffentlichen Debatten aufgegriffen.
Das Engagement, mit dem wir die Auseinandersetzung um den Krieg geführt haben, darf heute nicht von Gleichgültigkeit abgelöst werden. Die Kosovo-Politik darf meiner Meinung nach nicht von kurzfristigen oder auch innenpolitisch populären Interessen bestimmt werden.
Damit komme ich jetzt direkt zu unserem Antrag. Innenpolitisch ist derzeit über die Frage der Rückführung von Kosovaren ins Kosovo zu entscheiden. Wir haben darüber ein sehr interessantes Gespräch mit Denis McNamara geführt. Mr. McNamara ist der Stellvertreter von Bernard Kouchner, also der Stellvertreter des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs. Er hat uns sehr, sehr drastisch dargestellt, dass es im Kosovo auch ohne jeden zusätzlichen Rückkehrer im nächsten Winter wahrscheinlich zu einer neuen humanitären Katastrophe kommen wird. Selbst bei planmäßiger Umsetzung der Aufbauziele ist seiner Meinung nach nicht gewährleistet, dass alle Menschen im Kosovo im nächsten Winter ein festes Dach über dem Kopf haben werden. Dieses feste Dach über dem Kopf gilt sozusagen als Minimalanspruch für das, was man den Leuten, die jetzt dort in einem völlig zerstörten Land leben müssen, anbieten muss. 50.000 Familien sind wahrscheinlich auch im nächsten Winter noch in Zeltlagern unterzubringen. Diese Zahl bezieht sich auf die Menschen, die heute, die jetzt im Kosovo sind, und ist gerechnet ohne jede erzwungene Rückkehr aus Deutschland oder sonst aus Europa. Nicht weil die Rückkehrer durch Gewalt oder kriegerische Auseinandersetzungen bedroht werden, ist UNHCR jetzt gegen erzwungene Abschiebungen ins Kosovo. Denis McNamara sieht den sehr schwierigen Aufbauprozess, der dort geleistet wird, als gefährdet an, wenn zusätzliche Menschen, die auf Versorgung angewiesen sind und die keine Wohnung haben, ins Land kommen.
Die Forderungen von UNHCR und auch der UNMIK-Mitarbeiter, die vor Ort tätig sind, sind deutlich. Sie sagen uns: Niemand soll gegen seinen Willen ins Kosovo gebracht werden. Angehörige von Minderheiten dürfen in gar keinem Fall dorthin abgeschoben werden.
Jede Rückkehr soll human, also menschenwürdig, gestaltet werden. Wer zurückkehrt, muss wissen, dass und wo er eine Wohnung findet. Die Grundbedürfnisse für ein menschenwürdiges Leben müssen gesichert sein. Zusammenarbeit und Abstimmung jeder Rückkehr mit UNMIK, also der Verwaltung, die durch die UNO dort aufgebaut wird, und dem UNHCR hält McNamara für unverzichtbar.
Zu einem ganz beliebten innenpolitischen Argument hat Denis McNamara uns gegenüber ebenfalls Stellung genommen, nämlich zu dem Argument, jeder Kosovare werde als Arbeitskraft im Land gebraucht und dürfe nicht darauf warten, dass er sich irgendwann einmal dort in das von anderen gemachte Nest werde setzen können. So drastisch ist das dort nachgefragt worden.
Dazu hat McNamara eine sehr klare Stellungnahme abgegeben: Bei 50 bis 70 % geschätzter Arbeitslosigkeit im Kosovo könne man gewiss nicht von einem Arbeitskräftemangel im Land sprechen. Umgekehrt aber gilt, dass die seit vielen Jahren im Ausland lebenden Kosovo-Albaner mit ihrem Einkommen, das sie z. B. hier in Deutschland legal verdienen, den Unterhalt vieler Familienangehöriger und den Wiederaufbau vieler Häuser im Kosovo selbst erwirtschaften, selbst finanzieren. 70 % der Mittel, die derzeit in den Wiederaufbau fließen, kommen so durch Kosovo-Albaner ins Land, die hier in der Bundesrepublik tätig sind. Ich glaube, man muss schon ein politischer Narr sein, wenn man diesen funktionierenden Mitteltransfer zum Wiederaufbau unterbinden will. Solange der Wiederaufbau so schleppend in Gang kommt, wie uns dies nicht nur von UNHCR, sondern auch von den KFOR-Soldaten berichtet worden ist, sollten wir tatsächlich auch den Menschen, die von der Bundeswehr, von unserer Polizei oder auch von den Hilfsorganisationen im Kosovo tätig sind, nicht einen solchen Bärendienst erweisen und die Menschen, die von hier aus zum Wiederaufbau beitragen, zwangsweise in das Land zurückführen.
Dass die Gelder aus Europa, die immer wieder öffentlich versprochen werden und über die inzwischen mehrfach beschlossen worden ist, nicht fließen, war für mich eine unfassbare Erkenntnis dort vor Ort. Eigentlich ging kein Gespräch im Kosovo für uns ohne Beschwerde über diesen
Missstand zu Ende. Ich denke, dass diejenigen von uns, die vor Ort gewesen sind, eigentlich darin einig sein müssten, dass man über erzwungene Rückkehr nicht reden kann, wenn man nicht gleichzeitig endlich dafür sorgt, dass die Versprechen, Mittel zum Wiederaufbau bereitzustellen, auch gehalten werden. Herr Senff ist jetzt leider nicht da. Aber ich glaube, dass er als Europaminister der Richtige wäre, um einmal ein ernstes Wort mit Herrn Bodo Hombach zu reden. Die Beschwerden über die mangelnde Präsenz von Herrn Hombach kann man wirklich nicht beiseite tun. Dem sollte man nachgehen.
Es geht im Kosovo bei all dem, was wir dort zu unterstützen haben, einerseits darum, dass wir Gelder zum Wiederaufbau in das Land bringen. Andererseits geht es aber auch darum, dass wir den Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen haben. Auch unter diesem Aspekt müssen wir noch einmal darüber nachdenken, dass ein längerer Aufenthalt in der Bundesrepublik und eine spätere Rückkehr in das Kosovo ein Beitrag sein kann. Die Erfahrungen mit dem Leben in der Bundesrepublik, das Kennenlernen eines solchen demokratischen Systems können sich tatsächlich als großer Beitrag für die Festigung demokratischer Strukturen auch im Kosovo erweisen. Die Gestaltung der innenpolitischen Debatte um die Rückkehr in das Kosovo liegt jetzt in erster Linie in der Verantwortung der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers. Ich kenne derzeit - außer seitens der Innenminister - keine lauten gesellschaftlichen Forderungen nach sofortiger Rückkehr aller Kosovaren. Die Rückkehr so zu organisieren, dass der Wiederaufbau des Landes und der Gesellschaft des Kosovos unterstützt wird, halte ich nicht für eine Überforderung. Ich halte unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in der Bundesrepublik insgesamt für fähig, eine humane und zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik für das Kosovo zu akzeptieren und zu unterstützen und die Rückkehr als Prozess zu verstehen, der von hier aus und vor Ort gemeinsam organisiert wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht, wie Frau Harms richtig gesagt hat, auf eine Informationsreise zurück, die wir vor zwei Wochen unternommen haben und an der sich Vertreter aller Fraktionen beteiligt haben, wofür ich noch einmal ausdrücklich Dank sagen möchte.
Bevor ich etwas zur Sache sage, möchte ich die Gelegenheit nutzen, den dort unter schwierigen Bedingungen eingesetzten Soldaten und Polizisten ganz herzlich zu danken und Anerkennung auszusprechen.
Ich denke, dass ich auch im Namen des gesamten Niedersächsischen Landtages spreche, wenn ich feststelle, dass Bundeswehr und Polizei dort sowohl als Aufbauhelfer aus auch als Sicherheitsgaranten eine ganz hervorragende Arbeit leisten.
Zum Entschließungsantrag selbst, meine Damen und Herren: Seitdem der Kosovo unter internationaler Verwaltung steht, hat sich die Lage für die Bevölkerungsmehrheit wesentlich stabilisiert. Angesichts der erreichten Ergebnisse einer zivilen Friedensimplementierung waren sich die von Frau Harms schon genannten Innenminister von Bund und Ländern in der Innenministerkonferenz am 19. November letzten Jahres einig, dass eine Rückkehr von Kosovo-Albanern in das Kosovo ab diesem Zeitpunkt möglich und auch zumutbar ist. Zu dem damaligen Zeitpunkt waren bereits ca. 800.000 Vertriebene sowohl aus der Region als auch aus anderen Aufnahmeländern zurückgekehrt. Aus Deutschland waren rund 14.000 Personen freiwillig zurückgekehrt - im November letzten Jahres. Inzwischen sind bereits rund 30.000 Personen allein auf dem Luftweg aus Deutschland ausgereist. Die Zahl der auf dem Landweg ausgereisten Personen ist nicht bekannt.
Entscheidungserheblich für die Innenministerkonferenz war u. a. das Memorandum of Unterstanding, das zwischen Herrn Kouchner und unserem Bundesinnenminister Otto Schily geschlossen worden war. Danach war von einer ungefährdeten Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner auszugehen.
Nach dem gemeinsamen Besuch im Kosovo kann ich bestätigen, dass alle bei uns vorübergehend aufgenommenen Kosovo-Albaner - mit Ausnahme
bestimmter Minderheiten; Frau Harms hat auch darauf hingewiesen; Frau Harms, wir sind uns darin einig, dass wir hier mit der Frage der Rückführung sehr sensibel umgehen müssen - gefahrlos zurückkehren können. Ihre Sicherheit im Kosovo ist gewährleistet. Das haben uns alle Gesprächspartner übereinstimmend gesagt. Damit stimme ich auch mit McNamara überein, den Sie schon erwähnt haben, den Stellvertreter von Kouchner. Nur bezüglich der Frage, wann die noch im Ausland lebenden Kosovo-Albaner in ihr Heimatland zurückkehren sollten, gibt es unterschiedliche Auffassungen. McNamara spricht sich gegen eine zeitnahe Rückführung aller Kosovo-Albaner aus, da viele Familien noch ohne Wohnung sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ausdrücklich nicht meine persönliche Haltung. Ich sage: Die Menschen aus dem Kosovo - auch die Flüchtlinge, die hier bei uns sind - müssen einen eigenständigen Beitrag zum Wiederaufbau ihrer Heimat leisten. Es würde aus meiner Sicht ein neues Konfliktfeld geschaffen, wenn die Last der Wiederaufbauarbeit allein denjenigen zugemutet würde, die auch während der Kosovo-Krise in ihrer Heimat geblieben und nicht geflohen sind oder nicht fliehen konnten oder die aus den grenznahen Flüchtlingslagern in Mazedonien und Albanien umgehend wieder zurückgekehrt sind. Dieser Konflikt wäre aus meiner Sicht unvermeidbar, falls etwa eine Rückkehr der derzeit noch in Deutschland lebenden Flüchtlinge erst dann erfolgen sollte, wenn eigens für sie und ohne ihre Zutun neuer Wohnraum geschaffen ist - also so, wie es der Tenor des vorliegenden Entschließungsantrages fordert.
Hilfe kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Nur hierzu sind etwa die Hilfsorganisationen und die Bundeswehr in der Lage. Nach meinen Erfahrungen sind im Übrigen bei einer Arbeitslosigkeit von ca. 70 % genügend Arbeitskräfte vorhanden.
Baumaterial ist ebenfalls über das Technische Hilfswerk relativ problemlos zu erhalten. Zu der Aussage, Frau Harms, dass es keinen Wohnraum gibt, und zu der Begründung, warum das so ist und warum das Geld nicht fließt, lassen Sie mich anschließend bitte noch etwas sagen.
Das bedeutet für unsere Situation, meine Damen und Herren, dass nunmehr die ca. 10.000 ausreisepflichtigen Kosovo-Albaner aus Niedersachsen ausreisen müssen, und zwar auch diejenigen, die sich bereits langjährig hier aufhalten. Mir liegt sehr viel daran, dass die Kosovo-Albaner freiwillig in
ihre Heimat zurückkehren und Abschiebungen weitestgehend vermieden werden. Wir wollen keine Massendeportationen, wie sie Herr McNamara an die Wand gemalt hat. Wer allerdings nicht freiwillig geht, muss damit rechnen, dass er nach einer von der Ausländerbehörde zu bestimmenden Frist zwangsweise in seine Heimat zurückgeführt wird, denn die Verpflichtung zur Ausreise besteht für alle geduldeten Kosovo-Albaner. Ich habe überhaupt keine Veranlassung und werde davon auch nicht abweichen, die zwangsweise Rückführung von straffällig gewordenen Kosovo-Albanern auszusetzen.
Meine Damen und Herren, wir verzeichnen hier in bestimmten Deliktsbereichen Probleme, die dazu einen Beitrag leisten. Das können wir auf Dauer nicht hinnehmen.
Ich erwarte, dass die bei uns vorübergehend aufgenommenen Kosovo-Albaner in ähnlich großer Zahl zur freiwilligen Rückkehr bereit sein werden wie die bosnischen Flüchtlinge.
Ach so, aber es leuchtet hier etwas. - Meine Damen und Herren, von den bosnischen Flüchtlingen - das möchte ich noch einmal erwähnen - sind weniger als 1 % abgeschoben worden. Ich hoffe, dass der Anteil der Abschiebungen von KosovoAlbanern nicht wesentlich höher liegen wird.
Seit der IMK im Herbst - das erscheint mir auch noch erwähnenswert - hat die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kosovo-Albaner auf dem Landweg zurückkehren können. Die erforderlichen Transitvereinbarungen sind geschlossen worden. Auf dem Landwege können die Rückkehrer nunmehr einen größeren Teil ihrer Habe mitnehmen.
Das Land Niedersachsen und der Bund fördern die freiwillige Rückkehr in das Kosovo durch Übernahme der Reisekosten und Gewährung einer Starthilfe auf der Grundlage der Förderprogramme
REAG und GARP. Darüber hinaus habe ich bereits Anfang April an die niedersächsischen Kommunen appelliert, im eigenen Interesse die Bemühungen des Landes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr durch die Gewährung zusätzlicher Mittel zu unterstützen. Die Erfahrungen mit der Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina haben gezeigt, dass eine derartige Hilfe die Rückkehrbereitschaft durchaus erhöht. Viele Kommunen sind bereit, dieses Anliegen zu unterstützen. Bei den vergleichsweise geringen Kosten für eine Erstinstandsetzung der Häuser - 5.000 DM werden dafür benötigt - sind diese finanziellen Hilfen sicherlich eine erste Grundlage.
Meine Damen und Herren, ich stimme ausdrücklich der Forderung im letzten Spiegelstrich des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen zu, dass die bisher zugesagten Mittel der EU dringend, schnell und koordiniert in den Kosovo fließen müssen. Jetzt ist die Zeit zum Bauen und nicht erst dann, wenn wieder der erste Schnee fällt. Ich habe bereits in diese Richtung einige Gespräche mit der Bundesregierung geführt.
Frau Harms, ich muss einen Aspekt noch etwas korrigieren. Wir haben uns beide ja im Kosovo über den Balkanbeauftragten etwas mokiert. Herr Hombach hat einen weiter gehenden Aufgabenbereich. Diese Frage spielt sich u. a. in enger Abstimmung zwischen der UNMIK und der Europäischen Union ab, weil ein großer Teil der Mittel für den Wohnungsbau Europamittel sind, und die müssen in Brüssel abgerufen werden. Da scheint es einige Kommunikationsschwierigkeiten zu geben. Das kann man nicht alleine auf Herrn Hombach abladen. Das sage ich nicht nur, weil er ein Parteifreund von mir ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich gehöre zu denen, die an der Reise teilgenommen haben. Herr Minister, auch von mir herzlichen Dank für die Einladung an die CDU-Fraktion.
Wenn ich jetzt auf den Antrag näher eingehe, muss ich Ihnen sagen: Von einer Normalisierung der Lage im Kosovo kann zwar nicht die Rede sein. Aber verglichen mit den Zuständen von vor einem halben oder einem Dreivierteljahr muss man doch sagen, dass es eine deutliche Verbesserung der Lage gibt, sicherlich auch durch den Einsatz der KFOR-Soldaten und der vielen Polizisten, die im Auftrag der UNO dort tätig sind.