Der Kollege Busemann ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuständig für den Bereich Bildung. Wie es zu diesem Änderungsantrag gekommen ist, habe ich Ihnen bedauerlicherweise ein wenig länger als vorgesehen umfassend erklärt, Herr Kollege Meinhold. Deshalb bitte ich um Unterstützung für den Änderungsantrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Dynamik meiner Rede zu Punkt 11 habe ich versäumt zu sagen, welche Position meine Fraktion zu Punkt 12 einnimmt. Wir sind auch dafür, dass abgestimmt wird. Wir werden den Antrag der Grünen in dem Sinne unterstützen, dass wir viele Dinge gemeinsam regeln wollen.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Jürgens-Pieper hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Ministerin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt schon an der Debatte, dass Sie sich sehr schwer tun, dieses Thema auf unsere Art und Weise zu bearbeiten. Was hätte es - auch für den gesamten Landtag - für ein Format gehabt, wenn wir uns hier einmal auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hätten? Die Frage der Schul
struktur ist es wert, dass Sie bitte - das ist eine herzliche Bitte - noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, gemeinsam vorzugehen. So war es in den 70er-Jahren, so war es auch noch in 80er-Jahren; die 90er-Jahre will ich nicht näher beschreiben. Aber es wäre für die Zukunft eine gute Sache, Frau Körtner.
Ich beziehe mich auf beide Anträge und den Änderungsantrag. Die Anträge sind so gefasst, dass sie bis auf die Missbilligung gar nicht so strittig sind. Ich nehme sogar an, dass wir Ihre Wünsche aufnehmen können.
Frau Ministerin, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, es ist hier ein sehr hoher Lärmpegel. Ich bitte Sie sehr herzlich, Ihre Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaales zu führen. Wir warten, bis hier etwas mehr Ruhe eingekehrt ist. - Bitte schön, Frau Ministerin!
Ich nehme die Gelegenheit, ganz kurz zu berichten, was im Diskursverfahren zwischen den beiden Landtagsdebatten geschehen ist. Außerdem will ich zwei Dinge klarstellen, Frau Körtner. Zum einen bleibt es dabei, dass der Ministerpräsident und ich nicht zurück in die 50er-Jahre wollen; ich hoffe, Sie auch nicht.
Außerdem werden wir ein zügiges Verfahren gestalten. Sie haben das völlig falsch verstanden, wenn Sie meinen, dass wir die Entscheidungen zur Orientierungsstufe in die nächste Legislaturperiode verlegen wollen. Sie gehen dabei offensichtlich davon aus, dass wir weiterhin an der Regierung bleiben werden. Es ist erfreulich, wenn Sie davon schon jetzt ausgehen. Aber wir werden den Wählerinnen und Wählern vorher sagen, wie wir es mit der Schulstruktur halten wollen. Das heißt, wir werden die Entscheidung darüber vor der Wahl und nicht nach der Wahl treffen.
Seit der Landtagsdebatte im Mai haben die geplanten Anhörungsgespräche stattgefunden. Lassen Sie mich kurz darüber berichten, damit Sie das Verfahren bereits im Landtag kennen lernen. Ich habe fünf Gespräche geführt mit dem Landeselternrat, den kommunalen Spitzenverbänden, den Lehrerverbänden, den Gewerkschaften, dem Beamtenbund, den Kirchen und den Wirtschaftsverbänden sowie mit dem Landesschülerrat, um den Untersuchungsauftrag in diesen fünf Gesprächen zu erörtern.
Dabei ist allen Beteiligten unser Bemühen deutlich geworden, den Untersuchungsauftrag gemeinsam zu gestalten. Ich meine, dass es sehr wichtig ist, möglichst viel Transparenz in das Verfahren der Vergabe zu bringen.
In den Dialoggesprächen ist wegen der vielen prognostischen Betrachtungen der Weg festgelegt worden, Standortfragen, Raumprobleme, Personalausstattungskosten etc. an festgelegten Modellen zu diskutieren. Ich meine, dass es jetzt für Sie interessant wäre, zu hören, ob wir Ihnen entgegenkommen können, an festgelegten Modellen zu diskutieren. Die Dialogpartner sind deshalb gebeten worden, ihre Organisationsmodelle für eine künftige Schulstruktur zu benennen. Nur so können vergleichende Betrachtungen angestellt werden. Es ist vereinbart worden, bis zum 28. Juni die Wünsche und Fragestellungen schriftlich an uns zu richten. Daraus wird dann ein Vorentwurf für ein gemeinsames Abschlussgespräch am 13. Juli erstellt. Auf der Grundlage des daraus gewonnenen Untersuchungsauftrages wird die Ausschreibung erfolgen. Auch insoweit haben Sie falsch berichtet. Hochschulen und Institute, die bisher Interesse gezeigt haben, den Auftrag zu bekommen, waren Gäste. Das heißt aber natürlich nicht, dass sich nicht auch andere um den Untersuchungsauftrag bewerben können. Diese Gäste haben sich auch nicht am Gespräch beteiligt, sondern waren als Zuhörer eingeladen. Davon haben sechs Institute Gebrauch gemacht.
Es kristallisieren sich folgende zu untersuchende Modelle in einem solchen Auftrag heraus: erstens die Beibehaltung der schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit grundsätzlicher Anbindung an die weiterführenden Schulformen, zweitens die sechsjährige Grundschule - Übergang zur Hauptschule, Realschule und Gymnasium oder Gesamtschule -, drittens die fünfjährige Grundschule mit
anschließendem Übergang, viertens die vierjährige Grundschule und schulformspezifische Anbindung der fünften und sechsten Klassen an die weiterführenden Schulformen, fünftens Mischangebote, wie in anderen Bundesländern, z. B. in Hessen, also der Übergang nach Klasse 4, aber auch eine Förderstufe, und sechstens war der Wunsch der Dialogpartner, eine Anlehnung auch an internationale Systeme zu untersuchen.
Der Untersuchungsauftrag wird ebenfalls beinhalten, die Struktur der Bundesländer Bandenburg und Berlin mit der sechsjährigen Grundschule vergleichend einzubeziehen. Das heißt, Ihren Interessen sowohl von grüner Seite als auch vonseiten der CDU wird schon durch die Wünsche der Dialogpartner weitgehend Rechnung getragen.
Selbstverständlich wird die Landesregierung zum weiteren Verfahren auch dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten, ob Sie das nun gefordert haben oder nicht. Wir werden dieses im Ausschuss und im Landtag sicherlich häufiger zu diskutieren haben.
Der Ausschussempfehlung konnten, wie gesagt, bisher alle Fraktionen folgen. Sie haben diesen Weg jetzt wieder verlassen. Ich bedauere das außerordentlich, weil ich finde, dass an dieser Stelle eine konstruktive Debatte für das niedersächsische Schulwesen sinnvoll wäre, und hoffe, dass Sie vielleicht noch zu einer solchen Debatte zurückfinden. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe darum die Beratung zu beiden Tagesordnungspunkten, die wir beraten haben.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Punkt 11. Hierbei stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1708 ab und, falls dieser abgelehnt wird, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1708 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Ich stelle fest, dass es keine Enthaltungen gibt und
Ich frage Sie jetzt, wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 1635 zustimmen will. Wenn Sie dieser Empfehlung zustimmen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann sind Sie der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses gefolgt.
Wir kommen jetzt zu Punkt 12. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu die sofortige Abstimmung beantragt. Das kann sie nach § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung.
Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen daher jetzt über den eingangs genannten Antrag in der Drucksache 1656 ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist auch nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann haben Sie einstimmig zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: Arbeitsfähigkeit der Steuerverwaltung sicherstellen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1492 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/1647
Ich habe zu diesem Antrag keine Wortmeldungen, meine Damen und Herren. Darum komme ich zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 1647 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1492 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte anders stimmen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? Keine Stimmenthaltungen.
(Mühe [SPD]: Lustlosigkeit macht sich bei der Opposition breit! - Unru- he - Glocke der Präsidentin)
Tagesordnungspunkt 14: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung der Gesellschaftsanteile des Landes Niedersachsen an der Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung GmbH (IES-GmbH), Hannover Antrag der Landesregierung - Drs. 14/1554 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/1664
Der Antrag der Landesregierung in der Drucksache 1554 wurde am 25. April 2000 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Meine Damen und Herren, ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 1664 und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 1554 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Eine Stimme dagegen, meine Damen und Herren. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gefolgt.
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Keine Genehmigung für die PKA Gorleben! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/788 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/1666
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: Niedersächsische Sicherheitsinteressen in den Ausstiegsverhandlungen berücksichtigen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/871 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/1667 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1712
Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 788 und 871 wurden in der 29. Sitzung am 17. Juni 1999 und in der 31. Sitzung am 15. Juli 1999 an den Ausschuss für Umweltfragen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Beratung. Dazu hat sich Frau Kollegin Harms gemeldet. Bitte schön, Frau Harms!
Danke für die Anmerkung, Herr Schirmbeck. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Berliner Vereinbarungen zum Atomkonsens hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der heute Morgen verteilt worden ist. Wir halten es angesichts dieser Berliner Vereinbarung, die sich ja - zumindest ist das unter SPD und Grünen unstrittig - im Bereich der Entsorgung zulasten des Landes Niedersachsen entwickeln könnte, für richtig, dass wir heute mit eben diesem Änderungsantrag den Punkt in die zuständigen Ausschüsse zurücküberweisen und die Beratung über die neue Lage in der Entsorgung in Niedersachsen nach den Plenarferien fortsetzen.