Ich will die großen Bereiche der Belastungsfaktoren und des Gesundheitsschutzes nicht noch weiter vertiefen, finde aber die Aussagen, die zum Gesundheitsmanagement gemacht worden sind, sehr hilfreich und meine, sie sind unterstützenswert. Wir sollten das weiter begleiten.
Zusammenfassend kann ich feststellen, dass die Antwort interessante Daten liefert, die dazu beitragen müssten, Vorurteile abzubauen. In einigen Bereichen werden in nächster Zeit noch zusätzliche Daten zur Verfügung gestellt werden, um das Gesamtbild weiter zu differenzieren. Dies habe ich schon erwähnt. Die Behauptung einer Vernachlässigung des Themas oder eines nicht ausreichenden Bemühens der Kultusministerin um die Fragestellung kann meiner Auffassung nach jedoch ganz sicher nicht aufrechterhalten werden.
Ganz im Gegenteil wäre es sehr hilfreich, aus den Antworten Erkenntnisse zu ziehen und die Schulpolitik in diesem Bereich stärker als bisher zu unterstützen. Das gilt insbesondere auch für den Kultusausschuss.
Vielleicht darf ich noch einmal an das Programm erinnern, das der Kollege Fasold in der letzten Plenarsitzung angesprochen hat. Ich meine das Programm alternativer dualer Ausbildung, PADUA. Auch hierin ist ein Unterpunkt zur Gesundheitsfürsorge in der Schule enthalten. Vielleicht sollten wir diesen benutzen, um uns an der Antwort entlang zu hangeln.
Ich möchte nur ganz kurz ein paar Daten nachliefern. Herr Klare meinte, wir stritten uns über Daten. Wir streiten uns nicht über Daten, sondern wir ermitteln sie aus der Statistik, und so sind sie dann, auch wenn man sie von mir aus anschließend unterschiedlich interpretieren kann. Ich habe aber vorhin von der Seite bemerkt, dass Sie diesbezüglich noch Bedarf haben.
Das Durchschnittsalter - um das zunächst einmal festzustellen - liegt im Augenblick bei 47,7 Jahren.
(Frau Körtner [CDU]: Ach so! Das wollten wir nur wissen! Dann sind wir bei 50,5 %, Frau Ministerin! Genau das ist immer die Sauerei! Nicht zu fassen! - Gegenruf von Frau Seeler [SPD]: Frau Körtner, das finde ich nicht gut!)
Das können wir aber gerne auch noch nachliefern. Die Zahl von 47,7 bezieht sich also auf die allgemein bildenden Schulen. Sie ist in diesem Jahr erstmalig ganz schwach, nämlich um 0,1, gesunken. Das heißt, erstmalig nach 20 Jahren greift jetzt unsere Maßnahme, die Sie, Herr Klare, immer nicht wollen. Wir stellen auf diesen Dreiviertelstellen mehr junge Lehrer ein und holen die Leute in das System hinein. Das greift jetzt. Das müssen Sie bitte einfach zur Kenntnis nehmen.
- Ja, wir richten uns nach der Verfassung. Haben Sie da mal keine Sorge. Darüber diskutieren wir heute ja auch noch. - Also: 47,7.
Ferner haben Sie behauptet, wir würden den Krankenstand nicht systematisch erfassen. Ich habe es Ihnen schon beim letzten Mal dargelegt. Wir wollen ihn - wir haben überhaupt keine Angst, ihn offen zu legen - sehr wohl systematisch erfassen, nämlich in der Verlässlichen Grundschule. Dort ist es geradezu notwendig, ihn zu erfassen. Wir werden das Ergebnis dann auch offen legen. Ich habe diesbezüglich überhaupt keine Sorge. Wir haben
im Gegensatz zu anderen Bundesländern - wir haben gerade den Bericht des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofs vorgelegt bekommen - eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die aber viel Ärger gemacht haben. Sie kritisieren uns nun dafür, dass wir die schulinterne Lehrerfortbildung aus der Unterrichtszeit herausgenommen haben, dass wir die Betriebsausflüge aus der Unterrichtszeit herausgenommen haben. Das macht im Schulbereich viel Ärger und nicht nur Freude. All diese Maßnahmen tragen aber dazu bei, den Unterrichtsausfall zu beseitigen. Dazu gehört natürlich auch die Ermittlung des Krankenstandes. Diese wird ganz systematisch bei der Verlässlichen Grundschule vorgenommen. Im Augenblick werden davon mehr als 600 Schulen erfasst. Demnächst haben wir fast die Hälfte aller Schulen dabei. Darüber hinaus werden wir - der Innenminister hat sich das vorgenommen - im Jahr 2001 eine umfangreiche Stichprobenerhebung für die allgemeine Verwaltung durchführen. Wir werden dies auch für die Schulen tun, sodass dann auch die anderen Schulformen - Alter, Geschlecht, Beschäftigungsumfang - erfasst werden.
Jetzt möchte ich noch einen Satz zu dieser Ermittlung sagen. Wir haben uns jeden Fall von Frühpensionierung sehr genau angeguckt - nehmen Sie mir das bitte ab -, einen Teil davon - ich habe das als Staatssekretärin zum Teil sogar persönlich mit betrieben - mit dem Finanzminister zusammen. Wir haben jeden Fall noch einmal durchgeprüft. Sie werden feststellen, dass es Fälle wie z. B. Krebserkrankungen und anderes mehr gibt, bei denen sich nichts machen lässt und die Leute in den Vorruhestand gehen müssen.
Es gibt aber auch psychosoziale Belastungen. Diese ergeben sich - das werden Sie dann erfahren; ich habe es vorhin nur kurz angesprochen - vor allem aus dem Belastungsfaktor Schüler. Den Belastungsfaktor Schüler kann ich aber keinem Lehrer nehmen. Ich kann ihn nicht so ohne weiteres woanders hinsetzen. Diese Möglichkeiten sind jetzt etwas erleichtert worden. Die Leute haben zum Teil Angst, über die Schwelle Klasse zu gehen. Das sind ganz schlimme Fälle. Die Leute gesunden aber wieder, wenn sie nicht mehr in der Schule sind. Auch das stellen wir dabei fest. Daraus ergibt sich ein richtiges Problem. Dieses ist jetzt zum Teil durch Teilpensionierungen gelöst worden. Diese wollen die meisten Leute aber auch nicht so gerne, weil im Fall einer Teilpensionierung nämlich auch das Gehalt gekürzt wird.
Diese schwierige Systematik versuchen wir nun aufzuarbeiten. Wir stoßen hier aber an Grenzen. Deshalb können Sie natürlich nach Gründen fragen. Auf der Krankheitsmeldung steht aus guten Gründen eben nicht die Diagnose des Arztes drauf. Das fällt nämlich unter den Datenschutz. Der Datenschutz zeigt uns hier Grenzen auf. Dies gilt erst recht für die Amtsärzte. Sie dürfen dem Dienstherrn keine Auskünfte geben. Das wissen Sie aber auch alles. Von daher nützen uns Ihre Nachfragen zum Teil nur wenig. Wir müssen stattdessen versuchen, Lehrkräften mit anderen Maßnahmen auch andere Angebote zu unterbreiten. Wir sind hier aber nicht so flexibel wie bei der Verwaltung, in der man gegebenenfalls den Arbeitsplatz wechseln kann, weil der Belastungsfaktor Schüler - wenn wir ihn so nennen wollen - für bestimmte Lehrkräfte nun einmal vorhanden ist.
Hinzu kommen noch Mobbingfälle und andere Dinge, die auch ganz schlimm sind, aber sich nicht verhindern lassen. Wir müssen jedoch auch feststellen: Aufgrund anderer Regelungen - ich nenne beispielhaft das Versorgungsreformgesetz - geht die Tendenz inzwischen dahin, dass Lehrkräfte die Frühpension nicht mehr so sehr in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus sieht die Alterspyramide in diesem Bereich anders aus als in manchen anderen Verwaltungen.
Das Problem wird sich aber jetzt umso mehr entspannen, je mehr junge Lehrkräfte wir in den Schuldienst einstellen. Dennoch muss es uns weiter umtreiben, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich konnte an dieser Stelle hoffentlich etwas zur Versachlichung beitragen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Kollegin Litfin erhält nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich hat die Frau Ministerin nicht zur Versachlichung beigetragen. Sie hat nur dargestellt, dass sie offensichtlich nicht in der Lage ist, das Problem zu erkennen und zu handhaben. Es kann doch nicht sein, dass ich als Arbeitgeber tatenlos hinnehmen muss, dass 50 % meiner Beschäftigten vor Errei
Die Ministerin führt doch immer so schön die Geschichte von „von der freien Wirtschaft lernen“ und „Qualitätsmanagement“ - das macht sie auch nicht anständig; aber egal - im Mund. Warum nimmt sie jetzt aber nicht auch einmal eine Anleihe bei der freien Wirtschaft. Modernes Management lehrt. Ein hoher Krankenstand und zahlreiche vorzeitige Verrentungen sind immer ein Hinweis auf ein schlechtes, belastendes und krank machendes Arbeitsklima. An der Stelle muss etwas geändert werden.
Ich möchte an dieser Stelle überhaupt nicht auf die Belastungen durch die Schülerinnen und Schüler eingehen. Stattdessen möchte ich, dass von vorne angefangen wird. Es muss bei der Lehramtsausbildung angefangen werden. Die jungen Leute müssen tatsächlich auf den schwierigen Beruf, der auf sie zukommt, vorbereitet werden. Ihnen muss deutlich gemacht werden, welche Belastungen auf sie zukommen werden. Das erreichen wir aber nicht dadurch, dass sie ein Seminar belegen können, sondern nur dadurch, dass sie ein Seminar belegen müssen. Sie müssen verpflichtende Scheine dafür vorzeigen können, dass sie Strategien zur Bewältigung dieser Belastungssituationen erfolgreich vermittelt bekommen haben.
Die Ministerin hat hier leider überhaupt nicht dargestellt, Herr Kollege Robbert, dass sie das Arbeitssicherheits- und -schutzgesetz umgesetzt hat. Sie hat leider dargestellt, dass sie das nicht getan hat. Sie hat auch nicht gesagt, dass dies in Zukunft verstärkt erfolgen wird, sondern sie hat gesagt: Wir arbeiten daran. - Das kann noch ewig und drei Tage dauern. Ich glaube aber, wir alle werden jetzt gemeinsam dranbleiben. Ab und an werden wir einmal nachfragen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Lehrerberuf der einzige soziale Beruf in der Bundesrepublik Deutschland ist, der nicht auf ein flächendeckendes Angebot von Supervision zurückgreifen kann. In allen anderen sozialen beratenden Berufen ist das obligatorisch. Ich meine, dass die Zahl der Frühpensionierungen in diesen Berufen nicht so
Jetzt noch ein kleiner Seitenhieb: Der Altersdurchschnitt der Frühpensionierten beträgt nicht 56 Jahre. Da hat man sich verrechnet. Wenn Sie das noch einmal nachrechnen - Frau Ministerin, das ist ganz leicht -, kommen Sie auf 55,2 Jahre. 56 sieht vielleicht aber schöner aus. Vielleicht haben Sie auch damit gerechnet, dass wir das gar nicht merken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dieser Großen Anfrage liegen mir nicht mehr vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Verbesserung der sozialen Betreuung von Zwangsprostituierten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1671
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine geschätzte Zahl, sagen wir einmal, eine Höchstzahl: Täglich gehen in Deutschland eine Million Männer in ein Bordell. Ca. 500.000 Frauen und Mädchen werden jährlich zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in EU-Länder gebracht.
Diese Frauen und Mädchen kommen hauptsächlich aus osteuropäischen Staaten; aber nicht nur. Für Deutschland speziell gibt es keine gesicherten Zahlen, da sich die Mehrheit der Frauen und Mädchen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und somit illegal hier aufhält. Wir können aber davon ausge
Wie sind diese Frauen hierher gekommen? - Die schlechte wirtschaftliche Situation im Heimatland wird von kriminellen Banden dahin gehend ausgenutzt, dass ihnen ein Arbeitsplatz versprochen wird. Sie kommen in der Hoffnung, sich hier eine Grundlage für ein besseres Leben erarbeiten zu können. Frauenhandel beginnt aber auch oft mit der zielgerichteten gewerblichen Heiratsvermittlung ausländischer Frauen.
Für beide Gruppen gilt, nach der Einreise und dem Eintritt in den Herrschaftsbereich der entsprechenden Bande wird ihnen der Pass weggenommen. Sie haben keine Bewegungsfreiheit. Ihnen wird eröffnet, sie hätten hohe Schulden, z. B. durch Reisekosten und Unterkunft. Sie werden durch Misshandlungen, Demütigungen und Vergewaltigungen zur Prostitution gezwungen. Sie werden wie eine Ware von Zuhälterring zu Zuhälterring weiterverkauft.
Auch Frauen, die bewusst zur Ausübung der Prostitution gekommen sind, sehen sich dieser menschenverachtenden Behandlung ausgesetzt. Auch sie erfahren Gewalt und werden ausgebeutet.
Gelingt den Frauen die Flucht, erschwert ihre Sprachlosigkeit die Hilfesuche. Da sie sich illegal in Deutschland aufhalten, droht ihnen Abschiebung oder Ausweisung. Die Bereitschaft, gegen ihre Peiniger auszusagen, wird durch ihre Angst eingeschränkt. Erklären sie sich zur Aussage bereit und helfen dadurch, den Strafanspruch des Staates durchzusetzen, müssen sie besonders geschützt werden. Kehren sie in ihr Heimatland zurück, sind sie dort häufig erneuter Gewalt der Frauenhändler ausgesetzt.
Wir sind der Überzeugung, dass sich der Landtag mit der Situation dieser Frauen beschäftigen und weitergehende Hilfsmöglichkeiten diskutieren muss. Wir danken an dieser Stelle aber ausdrücklich den Organisationen und staatlichen Stellen, die sich um Hilfe für die Frauen und Mädchen bemühen.
Meine Damen und Herren, eines müssen wir an unserem Antrag ändern. Inzwischen hat der Bundesrat der Änderung des Ausländergesetzes zugestimmt. Wir können ausdrücklich feststellen, dass sich Niedersachsen bereits entsprechend unserem Antrag verhalten hat. Niedersachsen hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern, z. B. Bayern, von