(Inselmann [SPD]: Das glaube ich! - Wegner [SPD]: Sie haben übersehen: Wir haben weniger Arbeitslose als Sie!)
Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Vorhin hat Frau Harms die arme alte Frau, die demnächst das EXPO-Defizit zu tragen hat, erwähnt. Das wird die arme alte Frau vielleicht noch schaffen. Aber was die Menschen an Energiekosten sowohl für die Fahrt zum Arbeitsplatz als auch für die Heizung zu tragen haben, das machen Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wähler in Ihren Wahlkreisen deutlich.
Sie brauchen gar nicht jeden Einzelnen zu fragen. Die „Bild“-Zeitung hat sich in ihrer schönen Form, wie sie das macht, einen Durchschnittsmenschen ausgesucht und das einmal ausgerechnet: Er fährt zur Arbeit. Ein ganz normales Auto verbraucht 8 Liter Sprit pro km.
- Pro 100 km. Er muss Heizöl kaufen. Kaufen Sie im Moment einmal Heizöl. Ein Liter Heizöl kostet im Moment 95 Pf. Im Mai hat er noch 48 Pf gekostet. Das heißt, es gibt 3.000 bis 4.000 DM pro Jahr Mehrbelastung für den normalen Haushalt. Das sind 400 bis 500 DM monatlich. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
Wir unterstützen ausdrücklich die Proteste der Fuhrunternehmen und derer Arbeitnehmer, die in diesen Tagen geschehen.
Denn hier werden Arbeitsplätze in Deutschland in einer Weise vernichtet, wie es nicht mehr hinnehmbar ist. Das ist keine Frage der Ökosteuer. Wenn unsere deutschen Fuhrunternehmen und Spediteure nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann haben sie zwei Möglichkeiten: Entweder sie gehen Konkurs, oder sie flaggen aus, wie das die gesamte Handelsmarine in Deutschland schon gemacht hat, und fahren mit schwarzen oder anderen Kennzeichen, d. h., sie gehen nach Polen oder nach Bulgarien, übernehmen dort den staatlichen Fuhrunternehmer und stellen für 2 DM pro Stunde rumänische Fahrer ein. Wenn das das erklärte Ziel dieser Bundesregierung ist, so Arbeitsplätze zu vernichten, um andere Leute auszubeuten, dann wird es unseren Widerstand geben.
Schauen Sie doch einmal in das Branchenbuch in Ihrem Wahlkreis. Sprechen Sie einmal mit den Fuhrunternehmen und Spediteuren. Das sind zum Teil Kleinbetriebe mit zwei Lkws, mittlere Betriebe vielleicht mit 20, 30 oder 40 Lkws und Großbetriebe, die vielleicht eine Flotte von 100 Lkws haben. Fragen Sie diese einmal, was denen die Energie kostet, ganz abgesehen von den Lohnkosten, wenn sie denn nach Tarif bezahlen, was sie meistens noch tun, und wie sie darauf reagieren wollen. Ich wundere mich sehr über den Juristen Schröder, der sagt: Dadurch, dass die CDU die ernsthaften Sorgen der Arbeitnehmer und Spediteure um ihre Arbeitsplätze unterstützt, würde sie zur strafbaren Nötigung aufrufen. Seit wann ist es
Worin besteht denn der faktische Unterschied, wenn die ÖTV die Müllwerker mit den Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Demonstrationen schickt, um 3, 5 oder 6 % mehr Lohn zu bekommen, oder wenn die Leute, die schlicht um ihren Arbeitsplatz Angst haben, ihren Lkw nehmen und mit diesem Lkw eine Demonstration durchführen? Das ist doch keine Nötigung. Die Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Dass Sie das nicht sehen, Herr Inselmann, ist klar. Unsere 156 Arbeitsplätze hier stehen in der Verfassung, nicht für jeden Einzelnen, aber diese bleiben erhalten. Dann kann man natürlich arrogant daherlächeln. Aber wenn einer für 4.000 DM brutto auf einem Lkw sitzt und dieser Arbeitsplatz in Gefahr ist, dann sollten Sie sich mit an die Spitze stellen, und wir sollten alles tun, um diesen Leuten zu helfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, wo die Fürsorge der CDU in der Vergangenheit gewesen ist, als Helmut Kohl die Benzinpreise um 50 Pf erhöht hat.
Da habe ich Ihre Fürsorge nicht kennen gelernt. Es waren Ihnen die Interessen der Spediteure egal. Das haben Sie damals verteidigt.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Unterschied ist aber, dass Sie damals das Geld im Haushalt verballert haben. Wir senken damit die Lohnnebenkosten. Das müsste eigentlich dazu führen, dass Sie einmal nachdenklich werden, was Sie eigentlich in Ihrer Zeit veranlasst und welche
Fehler Sie gemacht haben. Ich empfehle Ihnen, bei dem Thema Benzinpreiserhöhung kleinlaut zu sein und einfach zu attestieren, dass Sie da ein paar Fehler gemacht haben. Sie sollten besser nicht diese Kampagne fahren. Bereits Anfang Januar haben Sie schon Erfahrung darin gemacht, meine Damen und Herren, wie man damit scheitert. Ihre Kampagne vom Januar haben Sie kleinlaut zu Grabe getragen. Woran ist sie denn gescheitert, Herr Wulff? - Die Ökosteuer war ohne Zweifel eine Belastung von 6 Pf plus 1 Pf Mehrwertsteuer, also 7 Pf. Es ist unbestritten, dass das so war. Danach sind aber die Benzinpreise leicht gesunken. Die Akzeptanz für die Kampagne der CDU war dann gleich null, und hinzu kam Ihr Spendensumpf, der ein Übriges getan hat, sodass die Leute über andere Dinge geredet haben als über die Benzinpreiserhöhung, meine Damen und Herren.
Jetzt kramen Sie Ihre alten Flugblätter, die schon ein wenig angestaubt sind, wieder heraus, holen die alten Parolen wieder heraus und glauben, das würde greifen.
In den vergangenen vier Monaten habe ich nicht registrieren können, dass eine Erhöhung der Ökosteuer stattgefunden hat. Ich habe aber wohl registrieren können, dass eine Verdreifachung des Ölpreises stattgefunden hat und dass wir einen schwachen Euro haben. Das führte dazu, dass der Benzinpreis um 35 Pf pro Liter gestiegen ist, ohne dass die Ökosteuer irgendeine Auswirkung darauf hatte. Das müssen wir ganz nüchtern festhalten. Meine Damen und Herren, daran wird deutlich, wer den Benzinpreis bestimmt
und wer den Benzinpreis in den vergangenen Monaten beeinflusst hat. Das war nicht die Bundesregierung mit der Ökosteuer, sondern waren die Ölkonzerne und natürlich die OPEC - unbestritten. Wir brauchen uns hier nicht darüber zu streiten, meine Damen und Herren, dass wir einen Benzinpreis von mehr als 2 DM - hier spricht man ja gemeinhin von einer Tabugrenze; diese kann man auch als solche bezeichnen - für zu hoch erachten. Das ist unbestritten. Aber wenn jetzt die CDU so tut, als hätte sie damit nichts zu tun, und zwar in der Vergangenheit und auch heute nicht, und als ob man als Politik es im Kreuz hätte, diese Entwick
Ich frage also, was passieren würde, wenn wir die Ökosteuer aussetzten oder gar eine Stufe zurücknähmen. Sie müssten dann übrigens schon einmal einen Vorschlag dazu machen, wie wir die Renten finanzieren wollen.
Dazu haben Sie bislang keine Vorschläge gemacht. Aber ich frage einmal losgelöst davon, was dann passieren würde. Die 6 Pf Entlastung, die die Autofahrer dann hätten, würden die Ölkonzerne dazu nutzen - das ist sehr wahrscheinlich; denn sie haben ja schon erklärt, dass der Benzinpreis längst noch nicht kostendeckend festgesetzt sei -, den Benzinpreis entsprechend zu erhöhen. Die Entlastung wäre dann also weg.
Ich stelle also fest: Die Gralshüterin der Marktwirtschaft kommt jetzt her und sagt: Der Staat soll intervenieren, weil der Preis uns nicht passt. - Das ist neu bei der CDU.
Angesichts dessen frage ich mich, was mit Ihrer Einstellung zur sozialen Markwirtschaft ist. Sie müssen uns also einmal erklären, wie Sie hier weiter verfahren wollen.
Ich möchte jetzt noch auf zwei Dinge aufmerksam machen. Es ist ja ganz gut, wenn man einmal in die Geschichte zurückblickt. Dazu frage ich zunächst, was Frau Merkel zur Ökosteuer gesagt hat. Das ist ganz interessant. Frau Merkel war 1997 noch der Meinung, dass der Benzinpreis jedes Jahr um 5 Pf steigen sollte.
Frau Merkel war auch der Meinung - damals war sie noch Umweltministerin; das haben Sie vielleicht vergessen -,
dass ein Benzinpreis von 4,60 DM akzeptabel sei. Das war 1992. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Daraufhin hat Herr Kohl gesagt, das kleine Mädchen wisse noch nicht so genau, wie sie damit umzugehen habe, und hat Frau Merkel zurückgepfiffen, als der Sachverständigenrat für Umweltfragen bei der Umweltministerin zu diesem Ergebnis von 4,60 DM als Benzinpreis gekommen war.
Die Grünen hatten damals richtig Schwierigkeiten, das zu toppen. So nassforsch ist Frau Merkel seinerzeit vorgegangen.