Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform - das war ja der Hintergrund unseres Antrages - war geplant, Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen für die Landwirtschaft zu streichen. Diese Abschreibungsmöglichkeiten sind für Reinvestitionen für die Landwirtschaft unerlässlich. Außerdem - das ist ein harter Brocken, wenn es um die Altersversorgung von Landwirten geht - soll die Vergünstigung bei Betriebsaufgaben abgeschafft werden. Wenn man alles zusammenzählt, was die Landwirtschaft an Sonderbelastungen tragen müsste, dann kommt bis zum Jahre 2008 eine Belastung von 900 Millionen DM auf die Landwirtschaft zu, was eine Belastung von 2.000 bis 4.000 DM je niedersächsischen Betrieb bedeuten würde.
- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Sie bekommen gleich noch Probleme. Das werden Sie schon merken.
Meine Damen und Herren, die Unternehmenssteuerreform ist wahrscheinlich nicht allein mit Blick auf die Landwirte gemacht worden, sondern man hat vielmehr hauptsächlich Großkonzerne ins Auge gefasst. Wir wissen ja, dass der Bundeskanzler diese besonders in sein Herz geschlossen hat. Beispielsweise hat er die Kapitalgesellschaften von der Besteuerung ihrer Gewinne frei gestellt, die sie bei Verkauf ihrer Anteile oder ganzer Gesellschaften erzielen. Für die Landwirtschaft trifft dies nur in einigen wenigen Fällen zu, nämlich für die Großbetriebe in den neuen Bundesländern, die einen ähnlichen Rechtsstatus haben. Im Rahmen der Ausschussberatungen wurde vorgeschlagen, dass dies auch für die Landwirte gelten soll. Diese Möglichkeit gibt es im Moment nicht. Die SPDFraktion sollte sich einmal klar machen, worüber
man hier überhaupt spricht. Ich glaube, die SPDFraktion ist nicht in der Lage, die Landwirtschaft in Niedersachsen richtig einzuschätzen.
Sie täte auch gut daran, sich einmal an bestehende Vorgaben zu halten, wenn es darum geht, Besteuerung von landwirtschaftlichen Betrieben durchzusetzen. Im Moment leiden die Landwirte in Niedersachsen, speziell die Milchviehbetriebe, darunter, dass die Abschreibung auf Milchquoten abgeschafft wird. In zahlreichen Betriebsprüfungen bei milchviehhaltenden Betrieben berufen sich die Prüfer auf interne Anweisungen der Oberfinanzdirektion Hannover und verweigern die Abschreibung für das erworbene Wirtschaftsgut Milchquote. Zusätzlich wird in Altfällen für die Wirtschaftsjahre 1998 und 1999 das Wertaufholungsgebot angewendet, d. h. die Abschreibungen der früheren Jahre werden dem Gewinn zugeschlagen. Dabei hat noch bis heute ein Erlass des Bundesfinanzministers aus dem Jahre 1985 Gültigkeit, bei dem im § 7 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes festgelegt ist, dass eine zehnprozentige Abschreibung auf zehn Jahre, und zwar in gleichen Prozentsätzen, vorzunehmen ist.
Meine Damen und Herren, dies ist eine Sache, die in Niedersachsen niedersächsischen Bauern aufgedrückt wird. Das kann nicht angehen.
Es kann nicht sein, dass man, wie dies bereits in die Vergangenheit geschehen ist, gerade bei den sowieso schon gebeutelten Milchviehbetrieben das Wertaufholungsgebot anlegt. Ich weiß, dass sich Minister Bartels und auch Minister Funke dahin gehend geäußert haben, dieses zu erstreiten. Aber wir wissen auch, dass leider beide Minister in der Vergangenheit nicht in der Lage waren, sich im jeweiligen Kabinett den genügenden Freiraum zu schaffen und ihre Meinung durchzusetzen. Herr Minister, wir stärken Ihnen hier den Rücken und hoffen, dass Sie erfolgreich sind und dass Minister Funke in der Lage ist, sich endlich einmal durchzusetzen. Ich finde, er ist schon gar nicht mehr zu sehen.
(Beifall bei der CDU - Klare [CDU]: So ist es! - Kethorn [CDU]: Aber ei- gentlich ist er nicht zu übersehen! - Zuruf von der [SPD])
Ein anderes Segment ist die Mineralölsteuer. Die Landwirtschaft hat ja aufgrund der Belastungen durch die Ökosteuer keine Vorteile, sondern nur Nachteile zu verzeichnen. Wenn wir uns die Diskussionen der vergangenen Tagen - auch heute und morgen, so ist mir gesagt worden, finden in Hannover eine Demonstration der Transportunternehmen statt - vor Augen führen und feststellen, dass zum einen mittelständische Unternehmen der Transportwirtschaft in den Ruin getrieben werden und zum anderen die Landwirte einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen hinnehmen müssen, dann kommt man zu der Feststellung, dass es einfach so nicht geht.
Im Jahre 1999 gab es eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Gesamtkosten für den Diesel sind seitdem auf insgesamt 1,71 DM gestiegen. Ich meine, man kann den französischen Nachbarn, die 71 Pfennige pro Liter zahlen müssen, weil sie mit Heizöl fahren dürfen, gegenüber ihren bundesdeutschen Kollegen, die 1,71 DM pro Liter zu bezahlen haben, nur gratulieren, dass sie eine landwirtschaftfreundliche Regierung haben.
Die Mineralölpreiserhöhung von 50 Pfennigen innerhalb eines Jahres kommt dem bundesdeutschen Finanzminister durch die Mehrwertsteuer mit 8 Pfennigen zugute. Meine Damen und Herren, diese 8 Pfennige kann ein pauschalierender Landwirt niemals geltend machen. Fast 95 % der Landwirte geben pauschal ihre Steuererklärung ab. Das verschwindet im Steuersäckel des Finanzministers.
Dies monieren wir. Es kann nicht sein, dass dies fortgesetzt wird und wir im nächsten Jahr die nächste Stufe der Ökosteuer bekommen.
Ich komme nun zum Schluss. In anderen Bundesländern sind ja ähnliche Anträge gestellt worden. Der Berufsverband hat ähnliche Argumente angeführt. Ich möchte Ihnen nun ein Kompliment machen. Die Bundesregierung hat ja zum Teil reagiert. Sie hat diese weisen und wichtigen Anregungen und Forderungen aufgenommen und ist zum Teil - das möchte ich ausdrücklich sagen - darauf eingegangen.
- Nein, jetzt kommt es ja. - Jetzt will die SPDFraktion im Niedersächsischen Landtag das ablehnen, was ihre Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen hat.
Deshalb sollten Sie noch einmal überlegen, ob Sie von Ihrer Absicht, diesen Antrag abzulehnen, nicht doch lieber Abstand nehmen sollten, um das, was Ihre Kolleginnen und Kollegen und die Bundesregierung in Berlin beschlossen haben, hier mit zu unterstützen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überschrift des Antrags lautet „Landwirtschaft in Niedersachsen erhalten“. Meine Damen und Herren, das ist uns nicht genug. Wir wollen die Landwirtschaft in Niedersachsen nicht nur erhalten, sondern wir wollen sie fördern, stärken und weiterentwickeln.
(Beifall bei der SPD - Wojahn [CDU]: Das müsst ihr dann aber auch machen; wollen allein ist zu wenig! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wir möchten gern, dass unsere Landwirtschaft Nr. 1 in der Bundesrepublik bleibt und dass ihre Position weiter ausgebaut wird. Dafür gibt es sehr gute Programme. Ich nenne hier nur das Programm „ProLand“.
Dieses Programm mit seinen vielen Unterprogrammen ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich unsere Landwirtschaft weiterentwickeln wird.
Meine Damen und Herren, des Weiteren hat die Bundesregierung ein neues Programm auf den Weg gebracht, das Agrardieselgesetz. Dieses Agrardieselgesetz wird für die Landwirtschaft ab dem Jahre 2001 mehr als 400 Millionen DM und bis zum Jahre 2003 bis zu 700 Millionen DM an Entlastung bringen.
(Zuruf von der CDU: Das ist weniger als vorher! - Eveslage [CDU]: Aber das ist doch keine Entlastung! Das ist ein teilweiser Verzicht auf erhöhte Abgaben!)
Das ist ein wesentlicher, ein riesiger Schritt dahin, unsere Landwirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen, als sie es ohnehin schon ist.
Die CDU hat sich im Bundestag und im Bundesrat mit aller Macht gegen die Steuerreform ausgesprochen. Damit sind Sie voll gegen die Wand gelaufen. Sie haben sich und damit den Menschen in unserem Lande dadurch einen schlechten Dienst erwiesen.
Die Steuerreform ist beschlossen. Damit kann das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige Steuersenkungsprogramm in Kraft treten.
Das ist gut für unser Land, das ist gut für die Menschen, für die Wirtschaft, für neue Investitionen und für neue Arbeitsplätze.
(Eveslage [CDU]: Das alles wird doch von der Ökosteuer wieder einkassiert! - Weitere Zurufe von der CDU)
Alle werden künftig erheblich weniger Steuern zu zahlen haben. Unsere Unternehmen werden in ihrer Wirtschaftskraft gestärkt.
Das ist richtig und wichtig. Das ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von großer Bedeutung. Die tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft sind und bleiben die mittelständischen Unternehmen,