Immer wieder haben Politiker aus der CDU, aber auch aus der SPD mit ihren Parolen an Ausländerfeindlichkeit, Hass und Neid appelliert und damit solche Haltungen gesellschaftsfähig gemacht und geschürt. Entgleisungen dieser Art sollten meiner Meinung in Zukunft mit Abschiebung bestraft werden - ganz besonders, wenn es sich um Politiker handelt, die im Amt für innere Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind. Wenn sich die Parteien auf so etwas wie eine freiwillige Selbstkontrolle, einen Ehrenkodex gegen rechten Populismus einigen könnten, wären wir einen großen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, auch wir sind dafür, dass Gewalttäter, die Ausländer und schwache, hilf- und wehrlose Menschen bedrohen, überfallen und umbringen, hart bestraft werden. Aber warum sind die Gesetze bisher nicht konsequent angewandt worden? Wer heute populistische Drohungen nach rechts ausspricht, für den verbieten sich populistische und ausländerfeindliche Sprüche auch im Wahlkampf.
Wenn das Ende der NPD und der völkischen Aktivitäten rund um diese Partei mit einem Verbot erreicht würde - warum nicht? Nur darf niemand glauben, dass sich durch das Verbot einer Partei oder mehrerer Parteien die Probleme, die im vergangenen Sommer unter dem Titel „Rechtsextremismus“ verhandelt wurden, gelöst werden können. Wir reagieren dann besonders misstrauisch, wenn wegen der Gefahr von rechts begonnen wird, Grundrechte auszuhöhlen.
Zu unserem Antrag und zu Niedersachsen: Die eigenen Appelle und Erklärungen ernst nehmen, bedeutet für uns, zwei gesellschaftliche Aufgaben besonders ernst zu nehmen. Die eine Aufgabe betrifft das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Jugend. Unser gemeinsamer Antrag appelliert an Schule, Eltern, Vereine, Medien und Politik, Humanität und Zivilcourage zu zeigen.
Ich meine, dass das Wichtigste im Verhältnis zur Jugend wieder sein wird, dass alle Kinder geachtet und gefordert werden. Die fragen sich nämlich, wozu sie auf dieser Welt sind. Sie fragen sich in zunehmendem Maße, was sie können und wer sie eigentlich braucht. Wenn unsere Jugendlichen diese Fragen nicht mehr beantworten können, dann kann diese Gesellschaft nicht mehr als Gesellschaft für alle begeistern.
Soziale Brennpunkte - so nennen wir abgehängte Stadtteile -, in denen Hass, Neid und Gewalt zwischen den Bewohnern und gerade auch den jugendlichen Bewohnern wachsen, gibt es ebenfalls in Niedersachsen. Wir wollen, dass alles dafür getan wird, dass dieser Desintegration, die wir schon lange beobachten und die nicht nur ausländische Jugendliche betrifft, mit aller Kraft entgegengewirkt wird.
Wir wollen dafür quasi ein Aufbauprogramm jenseits der Aussteigerprogramme, die unbedingt gut finanziert und von guten Leuten durchgeführt werden müssen. Wir wollen ein umfassendes Programm zum Einsteigen in die Gesellschaft.
Möglicherweise kommt es Ihnen banal vor, aber ich will auch banale Wahrheiten aussprechen. Schulgebäude verkommen. Können denn nicht arbeitslose Jugendliche und Schüler die Renovierung übernehmen? Jugendeinrichtungen fehlen.
Warum nicht selber welche bauen? Soziale, kulturelle und ökologische Projekte werden nicht in Angriff genommen. Könnten nicht doch mehr Jugendliche dafür arbeiten?
Auch wenn manch einer in den letzten Wochen vor sozialarbeiterischen Ansätzen gewarnt hat, es geht um sehr viel mehr. Es geht um Ziele, Werte, Ideale und auch um materielle Ergebnisse, auf die die jugendlichen Macher nachher stolz sein können.
Die zweite große Aufgabe, die wir sehen, ist die Korrektur einer verfehlten Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Vielleicht müsste einmal über das Wort „Toleranz“ nachgedacht werden. Es kann nicht weiter nur um Duldung und Toleranz gehen, sondern es muss auch um Anerkennung der immer noch als Ausländer bei uns lebenden Menschen gehen.
Die isolierende Unterbringung z. B. in Kasernen am Stadtrand ist falsch. Lebensbedingungen von Flüchtlingen - ob geduldet oder anerkannt - müssen verbessert werden. Ausbildung und Arbeit müssen erlaubt werden. Es könnte tatsächlich Kriminalität verhindern, wenn die Leute Geld verdienen würden. Es wäre auch die beste Entgegnung auf den immer wiederkehrenden Vorwurf, dass die uns sowieso nur auf der Tasche liegen.
Eine Quote für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst gerade auch bei der Polizei - wie meine Kollegin Frau Stokar immer wieder betont - wäre ein sehr großer Schritt, um aus Ausländern Inländer zu machen.
Deutsch zu lernen, das öffnet mehr Möglichkeiten für Arbeit und Ausbildung. Es ist auch ein unverzichtbarer Beitrag zur Integration, die schließlich von zwei Seiten aus gewollt und geleistet werden muss.
Es reicht nicht, wenn Prominente Gesicht zeigen. Es reicht nicht, sich auf bekannte Künstler und herausragende Politiker zu beschränken. Die „tageszeitung“ empfiehlt in ihrer kleinen Aktion, ein „Z“ als Zeichen für Zivilcourage am Revers zu tragen, und zwar als Zeichen dafür, dass man ansprechbar und hilfsbereit ist, wenn es darauf ankommt. Es gibt die Aktion Noteingang, d. h. die Kennzeichnung von Laden- oder Hauseingängen, wohin sich Bedrohte flüchten können, wenn es darauf ankommt. Diese Ideen zu verbreiten und auch mitzumachen - dafür sollten wir alle werben.
Wir haben auch nichts dagegen, zusammen die EXPO zu besuchen und dort für das, worüber wir heute reden, einzutreten. Aber da die EXPO Ihrer Meinung nach jeden Tag ein Fest gegen Ausländerfeindlichkeit und für die weltoffene deutsche Gesellschaft ist,
wäre es mir sehr recht gewesen, wenn der Landtag bei einer Demonstration als einheitlicher politischer Block gegen rechts durch Hannover gelaufen wäre.
Abschließend nur noch eines: Ich meine, dass sich unser Ziel, auf das wir uns in der Entschließung scheinbar schon verständigt haben, in der Art, wie wir es anstreben, erst verlässlich zeigen wird. Ich bin davon überzeugt, dass eine Politik der Anerkennung, wie wir sie im Umgang mit der Jugend immer mehr vermissen und wie es sie gegenüber Flüchtlingen noch nie gegeben hat, der richtige Weg zu mehr Humanität, zu größerer Zivilcourage und zu mehr Demokratie ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin Harms. - Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Kollege Schwarzenholz um das Wort gebeten. Herr Kollege Schwarzenholz, ich erteile Ihnen fünf Minuten Redezeit.
- Entschuldigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, hier sind viele unter uns, die in diesem Themenkomplex ganz konkrete Erlebnisse hatten. Mir ist es z. B. so ergangen, dass einer meiner politischen Freunde, ein Gewerkschafter aus Salzgitter, der in einem Nachbardorf wohnt, während des Sommers angegriffen worden ist. An dem Auto vor seinem Haus wurden die Reifen aufgeschlitzt. Es wurden Hakenkreuze daran geschmiert. Das Gewerkschaftshaus in Salzgitter wurde in dieser
Art und Weise angegriffen. Eine Wohnung wurde aufgebrochen. Das ist in vielen Regionen bei uns leider schon fast so etwas wie Alltag. Man kann froh sein, dass nicht weiter gehende Angriffe auf die Person und die Gesundheit erfolgt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Professor Wernstedt hat darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland aufgrund unserer Vergangenheit eine ganz besondere Verantwortung haben, aus den Fehlern der Vergangenheit, insbesondere aus den Ursachen, die zu dieser Vergangenheit geführt haben, zu lernen. Wenn wir hier über rechte Gewalt reden, dann reden wir letztlich über Faschismus. Hier sind Kernfaschisten am Werk, die versuchen, in breite Teile der Bevölkerung einzudringen, die versuchen, die gesellschaftlichen Grundlagen dieses Staates, dieses Landes zu destabilisieren, die versuchen, Demokratie zu beseitigen, die versuchen, Rassenhass zu zünden, und die versuchen, eine andere Gesellschaft, eine aggressive Gesellschaft mit Aggressionen nach innen und außen aufzubauen, die wieder Krieg führt. Wir haben solche Organisationen auch bei uns in Niedersachsen. Wir stehen vor der Situation, dass von diesen Gruppen ganz offen z. B. die Revision der deutschen Grenzen propagiert wird und dazu natürlich auch die entsprechende Aggressivität nach innen erzeugt werden muss. Das ist eine sehr ernste Situation.
Wenn in diesem Entschließungsantrag von einem weltoffenen Land gesprochen wird, dann teile ich die Auffassung von Frau Harms insoweit, als dass Demokratie natürlich nur dann dauerhaft leben kann, wenn das Land auch nach innen und außen weltoffen ist und wenn das Land tatsächlich von einer humanistischen Grundhaltung geprägt ist. Diese Haltung muss aber auch täglich neu erkämpft werden.
Als ich diesen Entschließungsantrag, an dem ich nicht mitgewirkt habe, gelesen habe, hat mich ein riesiges Unbehagen gepackt. Ich habe mir nämlich sofort die folgende Frage gestellt: Was sage ich, wenn ich außerhalb dieses Landtages gefragt werde, was das ist, was wir tun? - Ich bitte Sie, sich diesen Entschließungsantrag einmal genau anzusehen. In diesem Entschließungsantrag werden Appelle an Dritte geäußert. Aber was tun wir? Wo setzen wir an? Wo verändern wir die Politik? Was tun wir konkret?
die mit großer Energie und Empörung innerparteilich gegen die Kampagne gegen den Doppelpass in Hessen und die Kampagne „Kinder statt Inder“ vorgegangen sind. Diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich meinen Respekt ausdrücken, weil ich glaube, dass das die notwendige Voraussetzung ist.
Was müssen wir konkret tun? Es gibt leider die Situation, dass vieles von dem Rechtspopulismus, der in diesem Lande betrieben wird, von diesen neofaschistischen Kreisen sozusagen als Türöffnerfunktion verstanden wird. Dann gibt es leider auch bestimmte Ereignisse im staatlichen Handeln, die von diesen faschistischen Ideologen genutzt werden. Wenn z. B. ein Sondereinsatzkommando in Hildesheim eine Sinti-Siedlung kollektiv mit mehreren hundert Beamten umstellt, weil es darum ging, drei Straftäter festzustellen, und man hinterher in der Zeitung von einem „Sturm auf das Zigeunerlager“ liest, dann wird das von diesen Kräften natürlich benutzt. Dann muss sich auch staatliches Handeln fragen lassen, was man erreicht, wenn man vom Asylmissbrauch spricht und wenn man beginnt, Flüchtlinge zu diskriminieren, indem ihnen statt Bargeld mit Gutscheinen so eine Art Status zweiter Klasse gibt. Dann muss man sich doch fragen, ob man damit die Wirkung erreicht, die es den Ideologen ermöglicht, mit dieser Vorgehensweise in die Bevölkerung einzudringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Entschließungsantrag benennt aus meiner Sicht keinen einzigen konkreten Punkt, den wir in der Politik selbst verändern. Wir sind doch für diese Situation verantwortlich, wenn es dazu kommen kann, dass sich diese faschistischen Ideologen ausbreiten können. Wir selbst müssen uns doch fragen - und das ist doch auch das, was Ignaz Bubis letztlich meinte -, was wir falsch machen. Bevor wir an Dritte appellieren, müssen wir bei uns selbst anfangen, müssen wir uns an die eigene Nase fassen.
Ich kann nicht verstehen, warum in dieser Resolution nicht klipp und klar gesagt wird, dass neofaschistische Organisationen verboten werden, die nachweislich zu Gewaltaktivitäten aufrufen und sie organisieren, wie die NPD, wie der Stahlhelm in Stade, wo Wehrsportübungen mit Jugendlichen veranstaltet werden und wo offen faschistische Waffenpropaganda ausgeübt und eingeübt wird.
Ich meine nicht, dass das Verbot der Organisationen das Faschismusproblem in unserem Lande lösen wird. Aber der Schutzmantel des Parteien
privilegs wird von diesen Kräften genutzt, um sich entsprechend verbreiten zu können. Diesen Schutzmantel muss man ihnen wegnehmen. Faschismus ist keine politische Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.
Meine Damen und Herren, zu unserem gemeinsamen Antrag hat sich Herr Ministerpräsident Gabriel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag wird uns allen keine Probleme bereiten. Er ist und beinhaltet so wie die Debatte hier heute pure Selbstverständlichkeit. Es kann auch gut sein, dass man sich über Selbstverständliches gelegentlich neu verständigt. Aber was hat uns diese Selbstverständlichkeit in diesen letzten Monaten und Jahren, vielleicht Jahrzehnten gebracht? Denn auch vor unserer Debatte waren alle die, die hier im Raume sitzen, und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger dafür eingetreten. Demokraten sind für Freiheit eingetreten. Sie sind auch für Jugendprogramme, für soziale Integration, für Polizei, für Verfassungsschutz eingetreten. Alles das, was wir hier heute besprechen, ist Grundverständnis von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in einer Gesellschaft lange vor diesem Tag, und das ist auch gut so. Trotzdem erleben wir, dass wir mit diesen Selbstverständlichkeiten offensichtlich nicht haben verhindern können, dass aus 13 % rechtsextremen Wählerpotential im Jahre 1980 bei der Herausgabe der Sinus-Studie - Herr Professor Wernstedt hat darauf hingewiesen - inzwischen nach und nach konkretes rechtsradikales Wählerverhalten geworden ist und unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen eben nicht mehr nur Wählerverhalten, sondern Aktionen gegen Menschen, bei weitem nicht nur gegen Ausländerinnen und Ausländer, auch gegen Behinderte, Alte, Kranke, Schwache, je nachdem, wer gerade über den Weg läuft, initiiert werden.
Ich meine, dass wir uns dann, wenn die heutige Debatte einen Sinn haben soll, über das unterhalten müssen, was nicht selbstverständlich ist. Ich meine auch nicht, dass es schlimm ist, wenn wir uns im Umgang mit dem Rechtsradikalismus im ersten
Schritt noch nicht über alles verständigen können, sondern vielleicht auch eine Diskussion über die Fragen beginnen, was nicht selbstverständlich ist und was davon in Zukunft selbstverständlich werden muss, damit wir besser und engagierter Antidemokraten, Rechtsradikale und Gewalttäter bekämpfen können.
Wir haben ja ein bisschen Sorge davor, dass es ein schlechtes Bild nach außen abgibt, wenn in einer solchen Situation nicht alle einer Meinung sind. Ich meine, dass es eher eine Schwierigkeit bedeuten kann, wenn wir uns zu schnell einig werden. Herr Kollege Schünemann, Sprache macht ja deutlich, wovor wir manchmal Angst haben - wir beide, alle, die hier sitzen. Wenn Sie sagen, dass wir diesen Antrag in großer Mühe und mit großer Sorgfalt verhandelt haben, dann deutet diese Formulierung darauf hin, dass es Dinge gab, die verhandelt werden mussten. Es macht Sinn, dass wir die Dinge, die aus dem Antrag herausgehandelt worden sind, vielleicht nicht heute, aber in den kommenden Wochen und Monaten erneut diskutieren.
Ich würde mich - weniger als Ministerpräsident, mehr als Parlamentarier - gerne an einer Debatte über die Dinge beteiligen, die von den Fraktionen benannt worden sind, aber nicht in dem Antrag enthalten sind, weil wir uns nicht haben einigen können, denn ich meine, dass wir über die Nichtselbstverständlichkeiten sprechen müssen. Ich bin sicher, dass wir alle am Ende mehr davon haben werden. Ich weiß, dass sich die CDU eine deutlichere Aussage z. B. zum Thema Verfassungsschutz gewünscht hat. Ich fände es gut, wenn wir darüber reden. Ich weiß, dass bei Sozialdemokraten und Grünen andere Punkte angesprochen worden sind. Ich fände es gut, wenn wir auch darüber diskutierten. Diese Punkte sind in dem Antrag ja auch nicht enthalten.
Frau Kollegin Harms, ich fände es gut, wenn wir an diesem Punkt echte Haushaltsberatungen machten, weil es gut wäre, wenn wir darüber reden würden, ob die Initiativen der Regierung ausreichen, die ja vor dem Sommer in der Haushaltsklausur gesagt hat: Wir machen ein Integrationsprogramm und wollen in Brennpunkte gehen. - Sie hat vor dem Sommer gesagt: Wir wollen soziale Stadtteilsanierung aufgreifen. Ich fände es gut, wenn wir darüber redeten: Reicht das, kann man mehr daraus machen, und können wir das miteinander verantworten, was die finanziellen Beiträge angeht? Dieses Parlament muss in einer solchen
entscheidenden Frage nicht nach - sozusagen Mehrheit und Minderheit gruppiert werden. Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir das im Haushalt gemeinsam darstellen.
Wenn die heutige Debatte einen Sinn machen soll, dann müssen wir die Nichtselbstverständlichkeiten aufgreifen, weil sie eher dazu dienen können, den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Gewalt und gegen Antidemokraten zu verstärken. Wir müssen ja wohl zur Kenntnis nehmen, dass die Selbstverständlichkeiten nicht ausgereicht haben.
Lassen Sie mich ein bisschen auf das eingehen, was leider nicht selbstverständlich ist und worüber wir in aller Offenheit sprechen müssen, und zwar ohne dass wir uns Vorwürfe machen, sondern wobei wir nachdenklicher werden können. Herr Professor Wernstedt hat darauf hingewiesen: 1980 bei der Sinus-Studie 13 % rechtsextremes Wählerpotential in Westdeutschland. Die Sinus-Studie wurde unter der Überschrift veröffentlicht: 5 Millionen Deutsche wollen wieder einen Führer. - Das Interessante daran war, dass fast alle, die damals gefragt wurden und zu diesen 13 % gezählt wurden, sich als engagierte Demokraten verstanden haben. Sie haben sich beheimatet gefühlt bei Sozialdemokraten, bei Konservativen, bei CDU, bei FDP, sogar bei den ersten Parteiorganisationen der Grünen, die es gab. Alle haben sich selbst als Demokraten verstanden.