- Frau Hansen, ich verstehe die Welt nicht mehr. Sie signalisieren jetzt von Ihrem Platz aus so viel Zustimmung. Warum haben Sie das nicht eben vom Rednerpult aus gemacht?
- Sie haben alles getan, Frau Hansen - zumindest ist bei uns der Eindruck so entstanden -, als wären die Vorschläge verkehrt, welche die SPD-Fraktion hier begrüßt hat und die wir auf den Weg gebracht haben bzw. die Gegenstand der Bundesratsinitiative sind. Da muss man doch irgendwo eine Linie haben. Die Linie haben Sie weiß Gott hier heute nicht deutlich gemacht. Das bedauere ich.
Ich dachte, wir könnten jetzt in einer gemeinsamen Front hier versuchen, eine bundeseinheitliche Regelung hinzubekommen, die eben dann für den Bürger auch Rechtssicherheit bedeutet. Wir haben
diesen Vorschlag gemacht. Ich kann das, was die SPD-Fraktion hier als Entschließungsantrag vorgelegt hat, nur außerordentlich begrüßen. Wir arbeiten auf dieser Linie weiter mit der Unterstützung der Fraktion der Grünen.
- Herzlichen Dank. - Damit kommen wir auch zu guten Ergebnissen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Hansen, Sie möchten zusätzliche Redezeit haben? - Dann erteile ich Ihnen für bis zu drei Minuten das Wort. Bitte schön!
Herr Minister Bartels, ich habe die Liste insofern angezweifelt, als Ihre Kollegen in NordrheinWestfalen eine Korrektur vornehmen wollen und anstreben. Ich habe nach der Position der SPD hier im Hause gefragt. Ich habe die Listen nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern auf die Äußerung der Veterinärmediziner hingewiesen. Mir hier die Worte im Mund zu verdrehen, dagegen wehre ich mich doch ausdrücklich.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, dass der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Federführung beauftragt wird und dass die Ausschüsse für innere Verwaltung und für Rechts- und Verfassungsfragen mitberaten. Wenn Sie dem so Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen, meine Damen und Herren.
In der 54. Sitzung am 22. Juni 2000 wurde Herr Heinrich Beckmann zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt. Herr Beckmann hat heute vom Herrn Ministerpräsidenten seine Ernennungsurkunde erhalten.
Herr Beckmann, ich bitte Sie, in den Plenarsaal zum Präsidium zu kommen, damit wir die Vereidigung vornehmen können.
Der Eid, den Sie vor dem Landtag ablegen, entspricht der besonderen Stellung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht. Ich bitte Sie, den in § 4 Abs. 2 des Staatsgerichtshofsgesetzes vorgeschriebenen Eid in vollem Wortlaut zu leisten.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Herr Beckmann, zu Ihrer Wahl in dieses hohe Richteramt des Landes Niedersachsen gratuliere ich Ihnen herzlich und spreche Ihnen auch die Glückwünsche des gesamten Landtags aus. Mögen Sie durch Ihre Mitwirkung an den notwendigen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs der Wahrung des Rechts zum Nutzen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger dienen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Zukünftige Gestaltung des deutschen Auslandsfernsehens - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1844
Es gelten folgende Redezeiten: SPD bis zu 15 Minuten, CDU bis zu zehn Minuten, Grüne bis zu fünf Minuten und Landesregierung bis zu fünf Minuten.
denn hinter uns liegen Monate voller Streit und polemischer, persönlich gefärbter Auseinandersetzungen, die niemandem gedient haben.
Jetzt geht es vorwärts. Es liegen konkrete Vorschläge und Konzepte von verschiedenen Seiten auf dem Tisch. Man ist sich einig. Man will zusammenarbeiten und der Deutschen Welle ein zukunftsorientiertes Profil geben, nämlich das eines Qualitätsangebots in Hörfunk und Fernsehen im Ausland,
und zwar, wie es in der Begründung unseres Antrags heißt, mit gestärkter Servicefunktion und zielgruppengerechterer Schärfung des Programmprofils.
Die steuerfinanzierte Deutsche Welle hat kräftige Einsparungsauflagen zu verkraften gehabt. Das ging 1999 los. Dazu liegt uns ja auch ein Antrag
der CDU-Fraktion vor. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Für die Jahre 1999 bis 2003 müssen im Haushalt der Deutschen Welle insgesamt 89 Millionen DM eingespart werden. Somit verringert sich der Jahresetat von 606 Millionen DM in 1999 bis 2003 auf 546 Millionen DM. Das ist sicherlich nicht ganz einfach zu verkraften. Solche Etatkürzungen schneiden in den Personalbestand genauso ein wie in die Programmvielfalt.
Deshalb hat sich die Deutsche Welle auf den Weg gemacht. Nach anfänglichen Horrormeldungen über Massenentlassungen an beiden Standorten der Deutschen Welle in Berlin und in Köln ist jetzt von einem Abbau von wohl etwa 460 Stellen in vier Jahren die Rede. Zur Information: Die Deutsche Welle hat 1.800 feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 68 Nationen und darüber hinaus ein Vielfaches an freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Über die reine Kürzungsdebatte hinaus regten und regen sich Stimmen im Lande, die der Deutschen Welle insgesamt zu einer Strukturreform raten und sagen, sie solle sich verstärkt den veränderten Formen der Kommunikation und Information öffnen und sie in ihr Konzept einbeziehen.
ARD, ZDF und Deutsche Welle haben eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Möglichkeiten der verbesserten Zusammenarbeit und der Nutzung von Synergieeffekten der verschiedenen Programmangebote auszuloten. Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Jetzt liegt auch ein Positionspapier des Bundes zur Neugestaltung der Deutschen Welle vor. Dieses Papier umschreibt die Zielsetzungen der Deutschen Welle in der Zukunft. Es definiert die unterschiedlichen Zielgruppen und macht Vorschläge zur Nutzung neuer Verbreitungswege wie Internet und digitalisierter Kurzwelle.
Zum Internet macht der Bund einen interessanten Vorschlag. Er spricht von einem gemeinsamen Deutschlandportal als Zugang zu Deutschland, in dem der interessierte Ausländer dann über die verschiedenen Links zu den Angeboten der Deutschen Welle, des Bundes, der Länder und anderer Institutionen gehen kann. Dabei sollten - so der Bund - Deutsche Welle und andere im Ausland agierende Institutionen und Kulturanbieter wie Goethe-Institute, DAAD oder Sonstige gebündelt werden. Das ist, finde ich, ein sehr interessanter Vorschlag.
Im klassischen Feld der Deutschen Welle, ob über Hörfunk oder Fernsehen, muss die Deutsche Welle die verschiedensten Zielgruppen erreichen. Zu nennen sind interessierte Ausländer mit hohem Informationsanspruch genauso wie Ausländer in Krisenregionen oder in Ländern mit einseitiger Informationsstruktur. Sie muss Deutsche im Ausland erreichen, die dort arbeiten oder dorthin ausgewandert sind und einfach informationsmäßig mit der alten Heimat in Verbindung bleiben wollen. Schließlich soll sie auch die deutschen Touristen im Ausland bedienen. Das ist ein ganzer Strauß der unterschiedlichsten Aufgaben, die der Deutschen Welle per Gesetz aufgetragen wurden und die immer eine aktuelle Anpassung an die Informationslandschaft und die technischen Möglichkeiten nötig machen - auch bei gekürzten Finanzmitteln, meine Damen und Herren.
Aus den vorliegenden Vorschlägen gilt es nun, ein modernes Konzept mit einvernehmlicher Zielsetzung herauszuarbeiten. Deswegen gehören auch die Länder und die Landesrundfunkanstalten mit an den Tisch. Es macht schließlich Sinn, dass ARD, ZDF und, wie ich finde, auch Deutschlandradio mit der Deutschen Welle zusammenarbeiten und Fernsehprogramme aus den Häusern beisteuern; denn schließlich - ich lasse diese Gelegenheit nicht aus, das noch einmal zu sagen, meine Damen und Herren - haben wir das beste Fernsehen, die beste Rundfunklandschaft der Welt. Das sollte über die Deutsche Welle auch ins Ausland getragen werden.