Ilse Hansen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Vorfall in Hamburg mit tödlichem Ausgang wurde auch in Niedersachsen aufgrund dieses Ereignisses und der emotionalen Diskussion in den Medien überstürzt eine Gefahrtierverordnung erlassen, die zahlreiche Klagen beim Oberlandesgericht Lüneburg und beim Bundesverwaltungsgericht nach sich zog. Die Urteile die

ser Gerichte haben zur Aufhebung der Verordnung geführt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat im September einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wieder die Diskriminierung einzelner Rassen und damit auch der Hundehalter vorsah. Meine Fraktion und ich haben dazu eine öffentliche Anhörung beantragt. Diesem Antrag sind Sie diesmal gefolgt. Die Anhörung fand am 30. Oktober statt. Lange haben meine Kollegen und ich gehofft und mit uns viele Hundehalter in Niedersachsen, wir könnten heute einen einvernehmlichen Beschluss fassen und ein Gesetz verabschieden, das Hunde- und Nichthundehalter wieder mehr zusammenführt. Aber dem ist nicht so. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, auch durch die Anhörung, obwohl es über Wochen den gegenteiligen Anschein hatte, nichts dazugelernt haben bzw. Ihre Fraktion nicht ausreichend überzeugen konnten.

Der gute Wille war bei einigen Abgeordneten durchaus erkennbar.

Der Leiter der Polizeihundeschule in Niedersachsen brachte es auf Nachfrage meines Kollegen Kethorn in der Anhörung auf den Punkt - ich zitiere seine Antwort -:

„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir mit dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz schon immer die Möglichkeit gehabt haben, Hundehaltung zu verbieten und gefährliche Hunde aus dem Verkehr zu ziehen. Angesichts der heutigen Lage neige ich allerdings dazu, dass es einer speziellen Regelung bedarf, allerdings nicht so speziell, wie es im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist.“

Ich persönlich schließe daraus, dass es bei tödlichen Beißvorfällen bisher eher ein Vollzugs- und Kontrollproblem der Ordnungsbehörden gab. Jedem tödlichen Beißvorfall geht ein gesteigertes Aggressionsverhalten der einzelnen Hunde voraus. Der Vorfall in Hamburg wäre nicht passiert, wenn die Auflagen kontrolliert und eingehalten worden wären, ja, wenn die Behörde diese Hunde eingezogen hätte.

Wie ein roter Faden zogen sich folgende Forderungen durch die Statements der angehörten Verbände und Veterinäre: keine Rasseliste, Kennzeichnungspflicht für alle Hunde, Haftpflichtversicherung für alle Hunde, Sachkunde über die Haltung und Erziehung von Hunden bei den Hundehaltern.

Der ersten Forderung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, näherten Sie sich zum Teil an. Wir mussten erfahren, dass der letzte Beißvorfall mit Todesfolge von einem Rottweiler ausging, der nicht auf der Rasseliste steht.

Er ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Rasseliste keinen Beißvorfall verhindert. Dieses Gesetz wird das auch nicht tun.

Aus den Gutachten der Verhaltensforscher und Veterinäre haben Sie ebenfalls die Kenntnis erworben, dass kein Kampfhund geboren wird und keine Rasse von Geburt an ein übernatürliches Aggressionsverhalten hat. Hunde werden von Menschen zu Bestien erzogen und als Waffen missbraucht. Diese Tatbestände müssen bekämpft werden, anstatt seriöse Hundehalter und Hundefreunde zu diskriminieren. Davon sind auch Sie überzeugt worden, und Sie haben die aufgeführten Rassen aus Ihrem Entwurf herausgenommen. Stattdessen fügen Sie jedoch trickreich einen statischen Verweis auf das Bundesgesetz ein. Damit setzen Sie sich über die kritischen Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und des Rechtsausschusses hinweg. Heute kann ich nur hoffen, dass das Bundesgesetz ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt wird, weil es gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Sie wollen dem Minister mit diesem Gesetz ein Denkmal setzen, das schon heute im Sockel brüchig ist und wackelt.

Auch die Kennzeichnungspflicht durch Tätowierung oder Chippen wird in diesem Gesetz nicht für alle Hunde festgelegt, sondern nur für auffällig gewordene und erlaubnispflichtige Hunde. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir langfristig nicht darum herumkommen werden, wenn wir wirkungsvoll gegen einen Missbrauch der Hunde, gegen das Aussetzen und gegen die illegale Verbringung tätig werden wollen.

Die Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung wurde von dem Vertreter der Versicherungsbranche mit der Begründung abgelehnt, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Wenn aber nach seinen eigenen Aussagen bereits 70 % aller Hunde versichert sind, so kann ich mir nicht vorstellen, dass es für die restlichen 30 % zu einem überhöhten Aufwand käme.

Ich komme nun zur Sachkunde, der vierten in der Anhörung erhobenen Forderung, die ich gern unterstütze. Ich bin nicht so blauäugig, zu glauben, dass wir diese Sachkunde kurzfristig für alle Hundehalter durchsetzen können. Aber wer sie nicht fordert, der wird sie nie bekommen. Für viele Dinge im Leben ist Sachkunde erforderlich, z. B. der Führerschein zum Fahren eines Autos, die Jägerprüfung, um zur Jagd zu gehen, der Angelschein, um Angeln zu dürfen. So wäre es nur folgerichtig, auch für Hundehalter die Pflicht zur Sachkunde auf den Weg zu bringen, damit man schon vor der Anschaffung eines Hundes Kenntnisse über die Erziehung und die Bedürfnisse des Tieres hat.

Sachkunde ist wichtig - Herr Kollege Schumacher sagte es -, da über 70 % der Beißvorfälle im privaten Bereich geschehen. Gerade vor Weihnachten erfüllen Eltern gern den Wunsch der Kinder nach einem Haustier, ohne sich vorher über die Folgen im Klaren zu sein. Ich bin mir bewusst, dass der Staat nicht alles leisten kann. Aber im Zusammenwirken mit Tierschutzverbänden, dem Verband für das Deutsche Hundewesen, mit anderen Zuchtverbänden und den Veterinären sollten wir einen Schritt in diese Richtung wagen. Nicht mehr Staat, sondern mehr Eigenverantwortung, aber tatkräftige Bekämpfung von Missbrauch, das ist meine Devise.

Sicherlich wird der Herr Minister wieder aus unserem Antrag von Mai 2000 zitieren. In der Tat haben auch wir damals in der hektischen Diskussion in den Medien andere Forderungen formuliert. Aber wir haben uns seitdem bei Fachleuten sachkundig gemacht, die es besser wissen. Wir haben durch die Anhörung viel dazugelernt.

Meine Kollegen und ich sowie die Hundehalter in Niedersachsen wären sehr erfreut darüber, wenn Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen von

der SPD-Fraktion, heute den Mut aufbrächten und diese Beschlussvorlage zurückzögen. Wir könnten in Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten und dann, wenn überhaupt notwendig - man denke an die Worte von Herrn Kaufhold -, ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Hund als Weggefährten des Menschen vor Missbrauch schützt und auf die Eigenverantwortung der Hundehalter setzt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, schade, dass Sie nicht auf mehr Vernunft, Sachlichkeit und wissenschaftlichen Sachverstand hören. Eine Chance wird heute vertan, den Verwaltungsaufwand der Kommunen und die Emotionen im Lande abzubauen. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag wie auch ein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 12. Juni hier im Hause eingebracht. Heute, nach fünf Monaten, liegt nur der SPD-Antrag zur abschließenden Beratung vor. Unser Antrag liegt noch auf Halde. Der Wahlkampf lässt grüßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verbraucherschutz ist auch für die CDU-Fraktion eine weitreichende ressortübergreifende Aufgabe. Dieser Antrag bezieht sich aber nur auf den Ernährungsbereich. Somit ist die Überschrift falsch, Herr Groth. Schon bei der Einbringung habe ich betont, dass die CDU-Fraktion in wichtigen Punkten die Fortsetzung des Verbraucherschutzes unterstützt. Es gibt aber Punkte, die wir nicht hinnehmen - so wie eben geschehen: die einseitige Beschuldigung der CDU -, und es gibt Punkte, bei denen wir noch offene Fragen haben.

Der Nitrofen-Skandal ist nicht abschließend aufgeklärt. Die Verantwortlichen wurden nicht ermittelt und können somit auch nicht, wie von Ihnen in diesem Antrag gefordert, mit harten Strafen belegt werden.

Ihre Begrüßungen, Feststellungen und Unterstützung von Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung, die Sie in diesem Antrag formuliert haben, sind reine Lobhudelei.

Sie haben wenig konkrete und wenig verpflichtende Forderungen formuliert. Vieles ist in der Tat auf dem Weg, vieles ist zwangsläufig geschehen. Dazu war die Landesregierung in der Pflicht. Dieser Antrag ist wie weiße Salbe: Er nützt nicht, er schadet nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie halten Ihre Kritik an den unionsgeführten Ländern aufrecht

und bezichtigen sie der Blockadehaltung. Die CDU hat dem Verbraucherschutzgesetz zu Recht nicht zugestimmt, weil es große Rechtsunsicherheiten gab. Genau das war der springende Punkt. Da können Sie reden, was Sie wollen: Das ist unsere Meinung, und das haben die Bürger und die Wirtschaft auch verstanden.

Ihre Forderungen unter Nr. 7 des Entschließungsantrages, der uns heute vorliegt, werden durch die Eingangsformulierung relativiert. Das haben Sie selbst gesagt, Herr Groth. Da steht: Trotz der bereits zahlreichen konkreten Umsetzungen dieser Vorschläge der Kommission „Zukunft der Landwirtschaft und Verbraucherorientierung“ könnten Skandale nie vollständig ausgeschlossen werden. In der Tat, mit diesem Antrag können Sie nicht sagen, dem Verbraucherschutz ist in vollem Umfang Genüge getan. Denn in den letzten Monaten geht es in der öffentlichen Diskussion um die Acrylamid-Belastung von Lebensmitteln. In Backwaren, Pommes frites, Kartoffelchips etc. wurde Acrylamid nachgewiesen. Zum Schutz der Verbraucher werden von Bund und Ländern aufgrund vorliegender Untersuchungsergebnisse Signalwerte festgelegt. Als weiterer Schutz wird der Bevölkerung eine ausgewogene Ernährung empfohlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich bei meinem Lieblingsthema, der Ernährungslehre als vorbeugender Schutz in den Schulen. Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein,

obwohl Minister Bartels in vielen Reden festgestellt hat, dass die Kompetenz der Verbraucher fehlt, um die Inhaltsstoffe oder die Herstellungsart der angebotenen Lebensmittel zu beurteilen. Diese Kompetenz fehlt in der Tat, Herr Minister Bartels. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Aber Sie, Herr Groth - ich möchte Sie namentlich erwähnen -, waren im Unterausschuss nicht bereit, uns zu folgen. Sie haben sinngemäß gesagt, man wolle nicht in die Lehrpläne eingreifen. Aber was haben Sie denn heute getan? - Heute Morgen haben Sie beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die Rahmenrichtlinien für den Unterricht

an den allgemein bildenden Schulen bezüglich des Themas Homosexualität zu überarbeiten.

Im Gegensatz dazu lehnen Sie Ernährungslehre als präventiven Verbraucherschutz ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits gesagt: Der Antrag ist weiße Salbe. Vieles ist auf dem Weg. Heute wollten Sie nur wieder einmal die Regierung bejubeln.

Das ist Ihnen vielleicht teilweise gelungen. Wir folgen Ihnen aber nicht. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat die Mittagspause vorhin mit den Worten eingeläutet: Nachher sprechen die Hunde. - Ich sage Ihnen: Wenn die Hunde sprechen könnten, stünden wir jetzt nicht hier und müssten uns mit einem Gesetzentwurf befassen.

Wegen des Vorfalls in Hamburg hat die Landesregierung vor zwei Jahren übereilt und ohne Beratung in diesem Haus eine Gefahrtier-Verordnung beschlossen, die anstelle der kriminellen über Gebühr die verantwortungsbewussten Hundehalter betroffen hat. Deshalb kam es zu diversen Petitionen im Hause und Klagen vor dem OVG in Lüneburg. Die schnelle Entscheidung sollte Beleg für die Handlungsfähigkeit des Ministers sein. Dieser Beleg wurde durch die Urteile des OVG Lüneburg und des Bundesverwaltungsgerichts quittiert. Diese Urteile haben Ihnen gezeigt, Herr Minister Bartels, dass Sie mit Ihrer im Schnellschussverfahren beschlossenen Gefahrtier-Verordnung auf dem falschen Wege waren.

Schon im Jahr 2000 hatte die CDU-Fraktion zu diesem Thema eine Anhörung beantragt. Diesen Antrag haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, bedauerlicherweise aber abgelehnt. Wären Sie unserem Antrag gefolgt und hätten die Anhörung im Ausschuss durchgeführt, hätte es diese peinliche Schlappe für den Minister vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben, Herr Brauns.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat sich nicht beirren lassen.

Wir haben im Arbeitskreis Fachleute angehört und uns schon damals darüber belehren lassen, dass es bei Hunden - ganz gleich, welcher Rasse - keine angeborene Aggressivität gibt. Ja, wir waren im Gegensatz zu Ihnen lernfähig; denn nach nunmehr zwei Jahren Erfahrung mit der VO und trotz der ergangenen Gerichtsurteile legen Sie erneut einen Entwurf vor, der wieder eine teilweise Festlegung der Rassen zum Inhalt hat. Ich kritisiere nicht den Gesetzentwurf in Gänze. Ich begrüße durchaus, dass die Kommunen vermehrt in die Entscheidung einbezogen werden sollen. Ich sage - denn ich bin von Fachleuten überzeugt worden - noch einmal: Die angeborene Aggressivität gibt es nicht.

Dieser Tatbestand ist mittlerweile auch Ihnen von der SPD-Fraktion bekannt; denn Sie sprechen in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf ja vom Verdacht der erhöhten Gefahr bei den in § 3 aufgeführten Rassen. Dieser Verdacht ist wissenschaftlich nicht zu begründen. Erziehung und Ausbildung des Hundes sowie Sachkunde und Eignung der Halterin oder des Halters sind meines Erachtens von größerer Bedeutung.

Herr Dr. Distl von der Tierärztlichen Hochschule ebenso wie Frau Dr. Feddersen-Petersen und Frau Prof. Dr. Stur als anerkannte Wissenschaftler bestätigen, dass Hunderassen molekulargenetisch nicht identifiziert bzw. differenziert werden können. Wer soll nun die Festlegung über Rasse oder eine Kreuzung mit den aufgeführten Rassen treffen, wenn nicht einmal die Veterinäre dazu in der Lage sind?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nach Aussage von Tierärzten gibt es keine gefährlichen Hunderassen. Es gibt nur falsch erzogene und gehaltene Hunde.

Erziehung und Haltung sind also die wichtigsten Faktoren. So ist es aus unserer Sicht halbherzig, für Halter der angeführten Rassen einen Sachkundenachweis über die Hundehaltung zu fordern, für Halter von Hunden anderer Rassen aber nicht. Deshalb schlagen wir an dieser Stelle vor: Sachkundenachweis in Theorie und Praxis für alle Hundehalter.

Wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass dies nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden kann. Irgendwann einmal aber müssen wir anfangen. Wir sind der Meinung, dass Sachkunde

langfristig präventiv wirken kann und nur für auffällig gewordene Hunde der Wesenstest infrage kommt. Wer Sachkunde über die Bedürfnisse und die Ausbildung eines Hundes hat, wird schon bei der Anschaffung über die Auswahl der richtigen Rasse nachdenken.

Aus einer schweizerischen Erhebung ist zu erkennen, dass 75 % der Beißfälle von eigenen bzw. bekannten Hunden ausgeführt werden. Zum größten Teil sind Kinder die Opfer. Sie werden überwiegend am Kopf schwer verletzt, Erwachsene hingegen mehr an den Extremitäten. In Kenntnis dieser Tatsache fordern wir ferner eine Haftpflichtversicherung für alle Hunde, also nicht nur für die von Ihnen als gefährliche eingestuften Hunde. Bei der Vorlage eines Sachkundenachweises und des Nachweises einer ordnungsgemäßen Haltung könnten Versicherungsgesellschaften durchaus mit Bonuspunkten werben. Eine Haftpflichtversicherung entlastet auch die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen. Meiner Meinung nach ist dies ein Ansatz, über den man nachdenken sollte.

Folgt man der Statistik des Deutschen Städtetages, so sind Pitbulls zu 4,4 % und Bullterrier zu 2,3 % an Beißunfällen beteiligt. Meine Damen und Herren, die Festlegung auf Rasselisten trifft also nachweislich die Falschen; denn andere Hunde sind vermehrt in solche Vorfälle verwickelt.

Vielmehr müssen bei Auffälligkeit der Hunde die Halter mit Auflagen bedacht werden, die aber von den Behörden auch kontrolliert werden müssen. Wäre dies in Hamburg geschehen, hätten wir uns nicht so schnell und überhastet mit einer Verordnung hier im Hause abfinden müssen.

Dass § 9 nur bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Anwendung findet, ist für uns selbstverständlich. Wer nicht ordnungswidrig handelt, der hat auch nicht zu befürchten, dass seine Wohnung betreten oder untersucht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wer auch immer diesen Antrag für Sie formuliert hat, der hat der Kennzeichnung von Hunden nur wenig Bedeutung beigemessen. Das ist aus meiner Sicht und aus der Sicht der CDUFraktion aber ein großer Fehler.

Ich komme deshalb zu unserem dritten Vorschlag, nämlich zur Kennzeichnung aller Hunde durch Chippen. Bisher werden nicht alle Hunde durch Tätowierung im Ohr gekennzeichnet, sondern nur

die Rassehunde von anerkannten Züchtern. Auch aus Tierschutzgründen spreche ich mich für das Chippen aus, weil es nach Aussage von Tierärzten schmerzloser sein soll. Die Erfassung der Hunde würde auch für Behörden immens erleichtert. Alle Daten - z. B. der Name des Hundehalters, die Versicherungsnummer etc. - könnten auf Anhieb gelesen werden. Außerdem wäre dies auch eine Maßnahme - hören Sie jetzt schön zu, Herr Brauns gegen das Aussetzen von Tieren, gegen den Schwarzhandel und auch gegen den illegalen Import von Hunden. Wie das technisch und praktisch gehandhabt werden kann, werden uns Fachleute in der Anhörung sicherlich mitteilen können. Ich bin froh, dass wir diesmal eine Anhörung durchführen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen nach erfolgter Anhörung auf eine ergebnisoffene und intensive Beratung aller Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss, um nun endlich ein Gesetz zu verabschieden, das einen längeren als nur zweijährigen Bestand garantiert und in der Bevölkerung akzeptiert wird, ein Gesetz, das die Gesellschaft nicht länger in Hundeliebhaber und Hundegegner spaltet, ein Gesetz, das die Gefahren, die von Hunden ausgehen, abwendet und die Tiere vor dem Missbrauch durch die Menschen schützt, ein Gesetz, das zur Harmonisierung auf Länderebene beiträgt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass wir uns durch die Anhörung Sachverstand angeeignet haben und unseren damals gestellten Antrag revidieren müssen. Das ist klar. Was heißt hier „die Fahne nach dem Wind hängen“? - Das tun Sie oft genug, je nach Publikum.

So lasse ich mit mir nicht umgehen. Sie schreiben in Ihrer Begründung nur von Verdachtsmomenten und sagen, es sei wissenschaftlicher Sachverstand eingeflossen. Ich kann an Ihrem Entwurf aber nicht feststellen, dass Sie diesen Sachverstand genutzt haben. Ich möchte noch einmal ausdrücklich klarstellen: Wir stehen dazu, dass wir damals anderer Meinung waren. Die Anhörung haben wir gegen Ihren Willen in eigener Regie durchgeführt. Wir sind zu anderen Meinungen und zu einem anderen Sachverstand gekommen. Heute sagen wir, dass die Rasseliste nicht der geeignete Weg ist. Wenn Sie diesen Weg gehen, prophezeie ich Ihnen, dass es langfristig noch zu vielen Klagen kommen wird.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klein, Ihre Schuldzuweisungen möchte ich ein bisschen ins rechte Licht rücken. Denn so einseitig können Sie uns nicht alles in die Schuhe schieben, was jetzt vielleicht gepanscht und verpanscht wird. Das nehme ich nicht hin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns in Sachen mehr Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung einig waren, finde ich außerordentlich begrüßenswert. Denn das kommt nicht oft vor, wie Sie an dem vorangegangenen Redebeitrag gesehen haben. Dass aber wir als CDU darin bestätigt wurden, dass die Basiskriterien auch für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe gelten sollen, hat sich heute wieder gezeigt. Wir sind insoweit also auf der richtigen Welle. Nun bin ich aber auf die langfristige Umsetzung gespannt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum neu eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion „Verbraucherschutz in Niedersachsen konsequent fortsetzen“ kann ich für meine Fraktion nur ausdrücklich Ja sagen. Der Nitrofen-Skandal im Ökobereich zeigt, dass wir auf diesem Gebiet noch viel tun müssen. Herr Klein, nun alles als Altlast abzuqualifizieren, das lasse ich nicht zu.

- Die Kontrollsysteme sollten seit langem aufgebaut sein. Im Von-Wedel-Gutachten ist gefordert worden, dass die Schnittstellen - -

- Was hat denn Frau Künast seither getan? Wann ist denn der Skandal aufgetreten?

Herr Minister Bartels hat gesagt, die Ökoszene war informiert und hat dichtgehalten. Warum denn? Weil man vielleicht von einigen Betrieben die schnelle Mark machen wollte.

- Die Namen sind mir nicht bekannt. Aber ich stelle fest, dass hier unverantwortlich Handelnde und Panscher am Werk waren. Es gilt, denen das Handwerk zu legen. Diese Leute müssen mit Strafen belegt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auch froh, dass eine Gesetzeslücke geschlossen wurde und nun auch Bundesforschungsanstalten in der Meldepflicht stehen. Diese Lücke gab es bisher und hat noch zur Verzögerung beigetragen.

Davor, dass in Kulmbach festgestellt wurde, dass Putenfleisch aus Niedersachsen belastet ist, und es nicht weitergemeldet wurde, können Sie doch nicht die Augen verschließen.

Für mich ist dieser Ökoskandal an sich, Herr Minister Bartels, wirklich unverständlich. Wenn ich allein an den Artikel im Spiegel denke, in dem berichtet wurde, dass Embryos gefährdet sein könnten, dann frage ich mich, wie weit dieser Skandal noch reichen wird, Herr Klein. Auf diesem Gebiet müssen wir ansetzen und noch weiter ermitteln. Ich teile nicht die Meinung von Frau Künast, dass aufgeklärt wurde.

Ich möchte noch etwas zu dem neuen Antrag sagen. Wir werden ihn intensiv beraten, Herr Groth. Er enthält ja einige wichtige Punkte, die wir auf den Weg bringen müssen. Aber eines sage ich Ihnen auch: Die CDU zieht sich den Schuh nicht an, dass wir Verbraucherinformationen blockieren. Die Blockadehaltung auf Bundesebene hat die Ursache darin, dass der Gesetzentwurf lückenhaft ist. Herr Klein, darin stimmen Sie mir doch sicherlich zu. Frau Künast wollte mehr, der Bundes

kanzler Schröder hat es nicht zugelassen, der Entwurf von Minister Bartels war ausgezeichnet, fand breite Zustimmung, aber er durfte seitens der SPD nicht umgesetzt werden. Insofern ziehen wir uns den Schuh auch nicht an.

Die Gesetzeslücken hinsichtlich der Rechtsunsicherheit bei der Information von Behörden müssen geschlossen werden. Aber das müssen wir intensiv beraten. Zu den unter Punkt 6 aufgestellten Forderungen kann ich Ihnen, Herr Bartels, nur viel Glück wünschen. Ich hoffe, dass Sie in der Hinsicht auf Bundesebene mehr Gehör finden und mehr Umsetzung auf Bundesratsebene bewirken.

- Meine Kollegen waren sehr auf Ihrer Welle, aber nicht auf der Welle des Kanzlers und seiner Fachministerin. - Herzlichen Dank.

Zeichnet sich die Höhe des wirtschaftlichen Verlustes für Niedersachsen und die Betriebe schon ab?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon immer mein Wunsch, am Ende der Plenarsitzung einmal das letzte Wort zu haben.

Herr Wendhausen, der Tag fing so schön an. Diese Übereinstimmung ist nicht auf Ihre Vermittlung hin zustande gekommen. Die Vermittlung lag mehr oder weniger bei Stefan Wenzel, dem ich ausdrücklich dafür danken möchte, dass er uns alle unter einen Hut gekriegt hat; denn das haben wir

vor Ort zwischen allen Parteien, den Bürgerinitiativen usw. verabredet, nicht durch Vermittlung der SPD. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diesen Antrag unterstützen. Das ist mein letztes Wort. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3182 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Stimmen der Vertreter der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Vertreter der CDU-Fraktion und des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Entschließungsantrag in der Drucksache 2844 abzulehnen.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte zu Beginn der Ausschussberatung des federführenden Ausschusses zunächst die Zielsetzung des Entschließungsantrages seiner Fraktion. Danach sei durch eine langfristige und angemessene institutionelle Förderung sicherzustellen, dass es künftig ein flächendeckendes Verbraucherberatungsnetz in Niedersachsen gebe. Darüber hinaus werde die Landesregierung aufgefordert, den nichtstaatlichen niedersächsischen Verbraucherschutzorganisationen - dazu zählten insbesondere die ländlichen Verbraucherzentralen und der Hausfrauenbund - ausreichend finanzielle Mittel für Programme zur Verfügung zu stellen, die insbesondere auch zu einer weiteren Verbesserung der Lebensmittelqualität führten und den Verbrauchern die Vorteile einer qualitätsorientierten Kaufentscheidung vermittelten.

Der Sprecher der Fraktion der SPD betonte, dass die Landesregierung den nichtstaatlichen Verbraucherschutz stärken werde. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel, worauf der Entschließungsan

trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wesentlichen abziele, sei im Haushalt 2002/2003 für diesen Bereich bereits vorgesehen. Damit sei seines Erachtens der Antrag als erledigt zu betrachten.

Die Vertreterin der Fraktion der CDU hingegen begrüßte ausdrücklich den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch sie halte eine verstärkte Aufklärung über Ernährungsfragen - das sei ein weiteres Ziel des Antrages - für erforderlich, erklärte sie. Der Antrag könne deshalb nicht ausschließlich mit dem Hinweis auf Verbesserungen bei der Bereitstellung von Fördermitteln für erledigt erklärt werden.

In der sich anschließenden Beratung im Unterausschuss für Verbraucherschutz teilte der Vertreter der Landesregierung die mit dem Haushalt 2002/2003 beschlossenen Haushaltsansätze mit: Danach werde die institutionelle Förderung für die Verbraucherzentrale Niedersachsen für die Jahre 2002 und 2003 um 51 000 Euro aufgestockt. Die Mittel für den Bereich der Ernährungsberatung seien um 41 000 Euro auf 426 000 Euro erhöht worden.

Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgte sodann der Empfehlung des Unterausschusses für Verbraucherschutz, den Antrag abzulehnen. Die mitberatenden Ausschüsse für Sozial- und Gesundheitswesen sowie für Wirtschaft und Verkehr haben sich dem so gefundenen Beratungsergebnis des Landwirtschaftsausschusses ohne weitergehende Diskussionen angeschlossen.

Am Ende meiner Berichterstattung bitte ich Sie namens des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3182 zu folgen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Goede, ich möchte gleich Ihre letzten Sätze aufgreifen. Es ist Ihnen nicht gelungen, deutlich zu machen, dass schon alles passiert, was in dem Antrag gefordert wird. Es ist wahr, dass die Haushaltsansätze wieder auf den alten Stand gebracht wurden, nachdem Sie vehementen Druck bekommen haben.

Im Haushaltsentwurf wurde gekürzt, Herr Groth. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da können Sie heute sagen, was Sie wollen. Sie haben vor zwei Jahren gekürzt, und trotz Kenntnis der Sachlage haben Sie dieses Mal auch wieder gekürzt. Nachdem es an der Basis Zoff gab, haben Sie dann wieder aufgestockt. Genau so war es.

Damit meinen Sie, der Antrag sei erledigt. Sie gehen überhaupt nicht auf den Punkt 2 und auf die Spiegelstriche ein. Welche Campagnen, die hier gefordert werden, werden nun durchgeführt? Nicht eine Campagne wird finanziert und durchgeführt, Frau Goede.

Sie machen uns hier etwas klar, was im Lande gar nicht klar ist. Was ist mit dem Qualitätspreis? Loben Sie einen aus? Ist das erledigt? Oder kommen Sie in vier Wochen mit einem neuen Antrag um die Ecke und loben ihn dann aus? Sie lehnen doch allenthalben Anträge von der Opposition ab, und dann kommen Sie mit Ihren ungeschriebenen Vorstellungen um die Ecke.

Der Bericht der Kommission ist doch Ihr Evangelium, Ihre Handlungsanweisung. Wenn wir daraus Punkte entnehmen, sagen Sie: alles schon erledigt, alles schon gelaufen. - Wenn alles schon erledigt wäre, hätte es die Kommission nicht aufgeschrieben. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden Sie unter Tagesordnungspunkt 33, den wir am Don

nerstag behandeln werden, noch messen. Dann werden Sie auch wieder sagen: passiert doch alles! Frau Leuschner sagte eben auch: Ernährungsaufklärung passiert doch schon. - Die Verbraucherberatungsstellen können doch gar nicht alleine machen, was sie machen sollen. Sie brauchen die nichtstaatlichen Stellen. Frau Goede, erzählen Sie nicht, was nicht wahr ist. Sie lehnen heute etwas ab, was im Kommissionsbericht ausdrücklich gefordert wird. Das spricht Bände!

- Ich komme gern, und ich lasse mich auch aufklären. In der Breite können sie aber gar nicht alles leisten. Ohne die nichtstaatlichen Einrichtungen können sie nicht flächendeckend agieren. Deshalb ist der Antrag nicht erledigt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich heute Nachmittag des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landtag als Krücke oder als Vehikel benutzt wird, um bundespolitische Angelegenheiten auf das richtige Gleis zu setzen.

Erst war es die Einwanderung, dann die Modulation, dann die Atompolitik, nun ist es das Verbraucherinformationsgesetz. In den letzten Tagen ha

ben wir dazu aus der Presse genügend erfahren. Deshalb ist es umso verwunderlicher, Herr Minister Bartels, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf so hinter dem Berge halten. Haben Sie etwa etwas zu verbergen? In der Dringlichen Anfrage, Herr Groth, klang schon einiges an, und es wurde hinterfragt, ob die juristischen Belange wirklich fundiert sind. Der Herr Minister hat wörtlich geantwortet:

„Der Entwurf, der vorliegt, ist also nicht etwa aus dem hohlen Bauch heraus erarbeitet worden.“

Wenn er zu diesem Zeitpunkt also schon vorlag, dann frage ich Sie, warum wir ihn bis heute nicht zur Kenntnis bekommen haben, um Ihnen, Herr Bartels, mehr Rückenwind geben zu können.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Verbraucher mehr Informationen haben müssen. Sie müssen aber auch die Voraussetzungen dafür haben, die Informationen zu verstehen. Das haben wir schon an anderer Stelle erörtert.

Herr Groth, ich glaube, Sie rudern schon wieder ein bisschen zurück. Ich konnte in Ihrem Redebeitrag nicht erkennen, ob Sie nun Ihren Minister Bartels oder ob Sie den Kanzler unterstützen. So ganz deutlich wurde das für mich nicht.

Ich muss noch einmal sagen: Information ist notwendig. Geben Sie den Gesetzentwurf endlich einmal zur Kenntnis, damit wir uns damit auseinander setzen und gegebenenfalls Änderungen einbringen können. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie juristisch auf der richtigen Welle liegen.

Die SPD begrüßt in ihrem Antrag, dass aufgrund der gleichgerichteten Aktivitäten der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung schon bald ein Verbraucherinformationsgesetz erlassen werden kann. Wozu soll dann dieser Antrag überhaupt noch dienen? Schon am 1. März soll der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten werden. Herr Minister Bartels hat aus dem Kabinett bereits in vollem Umfang Rückenwind bekommen.

Ich sage noch einmal: Wir werden hier als Krücke für Dinge benutzt, die auf Bundesebene zu regeln sind. Wenn Sie Unterstützung brauchen, dann sagen Sie es ehrlich! Aber missbrauchen Sie das Parlament bitte nicht!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, eines muss ich zurückweisen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Verbraucherinformation ist uns ein wichtiges Anliegen. - Die Gesetzgebung hierzu liegt aber nicht in unserer

Hand. Wenn Sie einen Entwurf hatten, so hätten Sie ihn beizeiten vorlegen können. Auch wenn dieser Entwurf noch nicht total abgestimmt war, so hätten Sie aber doch sagen können: Da geht es lang. Das ist die niedersächsische Linie. - Ich fühle mich jetzt von Ihnen hinters Licht geführt. Bis jetzt habe ich keinen Entwurf gesehen. Das ist Fakt.

In den Pressemitteilungen bzw. im Kommentar „Ärgerlich“ von gestern - Sie haben das ja auch gesehen - war zu lesen: Eigentlich müssten sich die Verbraucher freuen, dass sich die Politiker plötzlich um sie reißen. Bislang haben sie nur eine schwache Lobby. - Die Lobby für die Verbraucher will ich gern unterstreichen. Auch ich bin Verbraucherin und möchte gern auf der sicheren Seite sein. Wenn der Kanzler die Ministerin Künast aber zurückpfeift, so frage ich Sie doch: Wo wollen Sie denn hin? - Hier steht: Uwe Bartels überholt die Ministerin. Er will nicht nur die Behörden, sondern auch die Produzenten und den Handel zur Auskunftspflicht verdonnern. - Angesichts dessen möchte ich wissen: Ist das ein Rennen zwischen Hase und Igel? Wer ist der Hase, und wer ist am Ende der Igel? Das kann manchmal schlecht ausgehen. Ich hoffe, dass Sie der Igel sind und gewinnen.

Herr Minister Jüttner, Sie haben ausgeführt, dass in Niedersachsen die Klärschlämme auf hohem Niveau ausgebracht würden, das heißt unter gründlicher Überwachung und Überprüfung, um Risiken für die Landwirte, die ausbringen, zu vermeiden. Warum schließt das Land vor diesem Hintergrund die Ausbringung auf landeseigenen Flächen aus?

Herr Minister Jüttner, nach meinem Kenntnisstand hat die Klosterkammer die Ausbringung auf den eigenen Flächen verboten. Insofern unterscheidet sich mein Wissensstand von dem Ihren.

Ich frage die Landesregierung: In welchem Maße tragen Sie dazu bei, um die Ausbringung auch zukünftig - 50 % und mehr - auf Agrarflächen zu ermöglichen? Welchen eigenen Beitrag leistet die Landesregierung?

In Niedersachsen wird auf dem Verordnungswege die Zuständigkeit der Lebensmittelüberwachung von den Gemeinden und kreisfreien Städten auf die Landkreise übertragen und damit auch die Handelsklassenkontrollen im Bereich des Einzelhandels, die bisher von den Bezirkregierungen übernommen wurden. Ebenfalls sollen die Landkreise die Aufgaben nach dem Rindfleischetikettierungsgesetz und der Spielzeugverordnung übernehmen. Allerdings sollen nach jetzigem Kenntnisstand die Kontrollen hinsichtlich des Gaststättengesetzes und der Preisüberwachung bei den Städten und Gemeinden verbleiben. Eine Bündelung dieser Aufgabenbereiche ist nicht geplant.

Diese Verordnung wird sich auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken, da diese Aufgaben den übertragenen Wirkungskreis bei weitem überschreiten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum wurde im Zuge der Umstrukturierung nicht eine Bündelung aller Kontrollen vorgenommen und auf die Landkreise übertragen?

2. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen der

Bediensteten sowie für die Anschaffung von zusätzlichen Überwachungsgeräten (z. B. Schablo- nen, Eierwaagen, Kontrollgeräten zur Prüfung der Luftkammern bei Eiern etc.), und wie sind diese Kosten im Haushalt abgesichert?

3. Kann in Zukunft die Kontrolldichte in den Betrieben durch das vorhandene Personal gewährleistet werden?

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass mit dem vorhandenen Personal die Kontrolldichte gemäß Ihren Vorgaben von 2000 nicht gewährleistet ist, sondern nur zu vier Fünfteln? Wie hoch ist der Personalbedarf, und wie viele werden jährlich zusätzlich ausgebildet, um trotz ausscheidender Mitarbeiter die erforderliche Besetzung zu gewährleisten?

Herr Minister, Sie sind ja gut informiert: Welche Sanktionen werden seitens der EU gegen die niederländische Firma ausgesprochen? Das kriminelle Handeln muss schließlich bestraft werden. Wenn

verbotene Mittel angewendet werden, müssen Sanktionen in beträchtlichem Ausmaß ausgesprochen werden.

Das war die erste Frage.

Zweitens. Wie hoch schätzen Sie das Risiko zukünftiger belasteter Importe aus Drittländern ein?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir im Unterausschuss Herrn Meyer hören können. Er hat uns den Kommissionsbericht erläutert. Ihr Antrag fußt auf diesem Bericht. Wir mögen heute darüber streiten, ob das eine oder andere richtig war, ob es besser war, eine Regierungskommission anstelle einer Enquete-Kommission einzusetzen. Wir haben aber keinen Maßstab, um dies zu belegen. Da es keine Enquete-Kommission gab, können wir auch keine Ergebnisse miteinander vergleichen. Ihre Behauptung bleibt somit im Raum stehen.

Ich gehe davon aus, dass es seit der BSE-Krise Ziel vieler Bemühungen ist, den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit nachhaltig zu verbessern und das Vertrauen in die Produkte der heimischen Landwirtschaft in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Insoweit stimmen wir sicherlich überein.

Ich stelle ebenfalls fest, dass sich die berufsständische Vertretung und die Wirtschaft in ihrem eigenen Interesse in der Q&S-GmbH zusammengeschlossen haben, um zu mehr Qualitätssicherheit zu kommen. Mit dem Q&S-System ist ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Ich fand es aber merkwürdig, dass Ministerin Künast anläss

lich ihrer Eröffnungsrede auf der Grünen Woche diese Bemühungen in der Form abqualifizierte, dass sie sagte: Die tun doch nur das, was sie ohnehin tun müssen. - Wieder fiel die Bemerkung „Klasse statt Masse“. Ich bin der Auffassung, die Masse der heimischen Produkte ist Klasse.

Dieser Meinung sind ja auch Sie, Herr Minister; denn im Ausschuss haben Sie ausdrücklich gesagt, dass unsere Landwirtschaft hochwertige Nahrungsmittel produziere. Wenn Sie dieser Meinung sind, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie den andauernden Polarisierungen von Frau Künast im Bundesrat und auf Ministerebene vehement entgegen treten.

Als Vertreter des Agrarlandes Nr. 1 in der Bundesrepublik sind Sie dazu sogar verpflichtet. Das soll nun nicht heißen, meine Damen und Herren, dass ich der Meinung bin, dass alles im alten Stil weitergehen kann und dass wir in alte Systeme zurückfallen. Nein, die Landwirtschaft muss sich weiter entwickeln. Sie hat sich eh und je weiter entwickelt; denn sonst wäre sie nicht auf dem heutigen Stand und nicht so dermaßen produktiv.

Aber auch Sie, Herr Minister, sagen, das Wort „Agrarwende“ sei der falsche Begriff. Auch ich bin ganz ausdrücklich dieser Meinung. Ferner sagen Sie, wir dürften das Q&S-System nicht kaputt reden. Nein, wir wollen dafür werben, und zwar in aller Öffentlichkeit. Wenn wir aber darüber hinaus noch mehr Qualitätssicherung wollen, müssen wir uns im Ausschuss darüber unterhalten - zu diesem Zweck liegt ja dieser Antrag vor -, wie wir auf anderen oder auf zusätzlichen Wegen gehen können.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion führt unter Abschnitt I ihres Entschließungsantrages Elemente auf, über die wir im Einzelnen noch zu diskutieren haben werden. Herr Groth ist darauf schon eingegangen.

Unter Abschnitt II schlagen Sie vor, dass für den Erfolg der Neuausrichtung der Maßnahmen im Verbraucherschutz ein Prüfzeichen in Betracht kommt. Ich gehe davon aus, dass Sie das Q&SPrüfzeichen meinen, das wir vielleicht weiter entwickeln und auf andere Produkte übertragen wer

den. Wenn wir uns darüber einig sind, befinden wir uns auf dem gleichen Weg.

Dass die Akzeptanz erst dann erreicht sein wird, wenn sich genügend Betriebe angeschlossen haben, ist selbstverständlich. Entsprechend gekennzeichnete Produkte müssen erst auf den Markt kommen, um überhaupt zu dieser Akzeptanz zu gelangen. Das ist sicherlich allen in diesem Hause hier klar.

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sagen:

„Der Landtag tritt diesen Vorschlägen der Regierungskommission im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft bei.“

Die praktische Umsetzbarkeit, so heißt es im Antrag weiter, soll bewertet und Handlungsmöglichkeiten sollen skizziert werden. - Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich.

Eine weitere Empfehlung der Regierungskommission lassen Sie aber völlig aus, nämlich die Empfehlung zur Finanzierung. Dazu kam von Herrn Groth kein Wort. Das Q&S-System - so ist mir bekannt - wird einzig und allein aus CMA-Mitteln und aus Mitteln der Wirtschaft, der Landwirtschaft und aller Verbände finanziert. So ist es doch richtig. Oder befinde ich mich hier auf einem falschen Weg?

Ich gehe davon aus, dass wir zur Finanzierung Ihres Modells noch etwas hören werden; denn für mich gilt hier: Ohne Moos nichts los.

Die Kommission empfiehlt eine Anschubfinanzierung für höchstens drei Jahre. Danach müsse sich das System allein tragen. Diese Auffassung teile auch ich. Über entsprechende Umschichtungen müssen wir beraten.

Herr Minister Bartels, die konventionelle Landwirtschaft muss bei diesem Vorhaben unterstützt werden. Ob das aus GA-Mitteln, aus dem Einzelbetrieblichen Förderprogramm oder aus einbehaltenen Dieselrückerstattungen erfolgt, ist mir einerlei. Die Kommission hat hierzu unterschiedliche Vorschläge unterbreitet. Hauptsache ist, dass eine

politische wie auch finanzielle Unterstützung erfolgt, wenn Sie es denn ernst meinen mit Ihren öffentlichen Äußerungen. Verbrauchervertrauen durch Transparenz zum Wohle unserer Landwirtschaft darf nicht nur ein hehres Wort bleiben. Sie werden oft genug interviewt, Herr Bartels. Ich erwarte von Ihnen - in den letzten Tagen haben Sie sich hierzu ja geäußert, worüber ich informiert bin -, dass Sie für dieses Modell werben und wir es in den kommenden Jahren ausbauen.

Das Q&S-System hat gute Ansätze. Der Handel spricht von einer historischen Chance. Wir sollten diese Chance nicht verpassen, sondern beim Schopfe greifen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Bartels, dass Sie auf das Wir-Gefühl setzen, damit wir hier gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Wie der Kollege Groth hoffe auch ich auf eine erfolgreiche Beratung im Ausschuss. - Herzlichen Dank.

Herr Minister, ich freue mich, dass Sie mir in meiner Einschätzung Recht geben, dass das Q&S-System eine gute Grundlage bildet.

Meine Sorge geht allerdings noch dahin - das habe ich vorhin vielleicht außer Betracht gelassen -, dass kleinere Betriebe vielleicht nicht ganz so in der Lage sein könnten, die Dokumentation vorzunehmen. Deshalb sagt der Bericht der Regierungskommission ja auch, dass Sie eine gewisse Anschubfinanzierung vornehmen müssen, um alles in Gänze erfassen zu können. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Aber das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch andiskutieren müssen.

Außerdem müssen wir die Dokumentationen einbeziehen, die jetzt schon vorgenommen werden: durch Düngeverordnung, durch Stallbuch, durch tiermedizinische Dinge usw. Alles, was schon da ist, muss einbezogen und entsprechend erweitert werden. Nur, ob jeder Betrieb dazu so in der Lage ist?

Der Kommissionsbericht hebt auch darauf ab, dass es deshalb eine gezielte Beratung geben muss. Das wurde weder von Herrn Groth noch von Ihnen angesprochen. Ich hoffe, wir verlieren das nicht aus den Augen.

Mit geht es darum, dass wir die etwas kleineren Betriebe, die technisch nicht ganz so gut ausgestattet sind, mit einbeziehen und auf diesem Weg mitnehmen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war gar nicht anders zu erwarten, Herr Groth, dass Sie alles schon wieder als überholt, erledigt und wie auch immer bezeichnen.

Das ist ja Ihr Stil in diesem Hause, und das kennen wir schon. Aber wir werden trotzdem nicht müde, auch Anträge aus der Opposition heraus zu formulieren. In diesem Fall war es Herr Klein, und ich bin ihm dafür außerordentlich dankbar. Denn sein Anliegen ist auch unser Anliegen.

- Frau Leuschner, es ist nie zu spät. Seien Sie nicht zu voreilig. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, und wir werden noch sehen, wie weit Sie denn wirklich im Haushalt flächenrelevant Zeichen setzen.

Der Bericht der Kommission geht in der Tat auf das angesprochene Thema ganz besonders ein. Herr Kollege Klein, im Antrag haben Sie unter Nr. 2 die Kampagnen aufgeführt, die zur Verbesserung der Lebensmittelqualität und zum qualitätsorientierten Einkauf notwendig sind. Dazu bin ich aber nicht ganz Ihrer Meinung. Die Verbraucher wünschen zwar andere Qualitäten, aber sie begeben sich im Kaufverhalten auf andere Pfade und greifen doch nach den etwas preiswerteren und qualitativ nicht ganz so hochwertigen Lebensmitteln, weil sie sich ein anderes Verhalten einfach nicht leisten können. Dazu sage ich auch heute wieder: Wir brauchen ebenfalls für die breite Masse eine Klasse.

Neulich hat sich Minister Bartels ausdrücklich vor die Landwirte gestellt und gesagt, dass sie wertvolle und qualitativ hochwertige Produkte liefern. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen.

Nun möchte ich auf die Eckpunkte eingehen. Die hinter dem ersten Spiegelstrich genannte Ernährungsaufklärung bedeutet für mich auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, wie wir es schon oft vernehmen konnten, eine gewisse Aufklärung erfahren, damit sie wissen: Was braucht mein Körper? Welche Nahrungsmittel sollte ich zu mir nehmen, welche lasse ich lieber weg? Was bewirkt es in meinem Körper, wenn ich dieses oder jenes Ernährungsverhalten habe? Es bedarf also

einer grundlegenden Aufklärung in Sachen Ernährungslehre.

Damit bin ich bei dem Punkt, Herr Minister Bartels, den ich schon an anderer Stelle angekündigt habe. Die Deklaration muss für jedermann verständlich sein. Heiner Ehlen hat gestern gesagt, die Beipackzettel dürfen nicht größer als die Wurst sein. Aber sie müssen darüber definitiv aussagekräftig sein, was die Inhaltsstoffe angeht. Wie wir das bewerkstelligen und unter einen Hut kriegen können, weiß ich noch nicht. Aber in Sachen Ernährungslehre ist mir eine Idee gekommen.

Sie müssen mir nicht folgen, aber es könnte eine Anregung sein. Wir sollten überlegen, die Landwirtschaftskammern mit ins Boot zu ziehen, ein Sonderprogramm auflegen und ihre Strukturen nutzen, um Ernährungslehre zu betreiben. Frau Kultusministerin, vielleicht kann man dann, wenn dies nicht als Schulpflichtfach eingeführt wird, zumindest ein bis zwei Pflichtkurse in der Allgemeinbildung vorsehen. Das wäre für mich einer der wesentlichsten Punkte, um überhaupt Verbraucherinnen und Verbraucher von Grund her ordentlich aufzuklären.

Unter dem zweiten Spiegelstrich fordern Sie eine höhere Wertschätzung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, Herr Klein. Mit solchen Sprüchen, wie Sie sie eben mit „Genfraß“ losgelassen haben, werden Sie allerdings keine Werbekampagne zur Wertschätzung der Lebensmittel führen können.

Sie haben es doch eigentlich gar nicht nötig, sich hier in der Wortwahl so zu vergreifen. - Das ist zu dem zweiten Spiegelstrich zu sagen. Eine Wertschätzung wünschte ich mir, die in Kriegsjahren aufgewachsen ist, vor allen Lebensmitteln. Wer mal gehungert hat, der weiß, was es bedeutet, in einer Hungersnot zu leben.

Ich wünsche das keinem hier im Hause und keinem im Lande, dass er irgendwann einmal Hunger leidet. Aber vielleicht könnte unser Blickwinkel mal auf eine andere Werbung hinausgehen.

Unter dem dritten Spiegelstrich fordern Sie eine Ausweitung der Marktkontrollen durch breitflächige Untersuchungen. Da sind wir bei dem Punkt: Wer soll denn die Kontrollen durchführen, wer

bekommt diese Aufgabe zugewiesen und wie wollen wir das alles finanzieren? Wir dürfen nicht mehr Kontrollen fordern, als wir überhaupt leisten können. Das Landesamt allein, Herr Bartels, wird nicht alles leisten können. Dann brauchen wir in der Fläche die Veterinärämter, die Gewerbeaufsichtsämter etc. und dann dürfen Sie da nicht den Sparhebel ansetzen. Sie müssen sie besser ausstatten, damit diese Arbeit wahrgenommen werden kann.

Unter dem vierten Spiegelstrich fordern Sie die Honorierung eines vorbildlichen Qualitätsmanagements. Sie haben gut aus dem Kommissionsbericht abgeschrieben. Aber dann hätten Sie auch ruhig „auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfung“ einfügen können. Ich werde das im Ausschuss beantragen. Diese Worte haben Sie hier ausgelassen. Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben. Wenn Sie da schon abschreiben, dann können Sie das doch auch in Gänze übernehmen, um die Sache abzurunden.

Gentechnik und einfache Wahrheiten - ich glaube, einfache Wahrheiten, Herr Klein, findet niemand hier im Hause auf diese komplexen Fragen und Probleme der Zeit.

Wir werden uns aktiv an der Beratung beteiligen. Vielleicht nimmt der Herr Minister ja einige Anregungen aus unseren Aussagen heute oder auch aus den Ausschussberatungen auf. Ich wünschte mir, dass wir hier zu guten Lösungen finden, aber nicht zu überzogenen Auflagen.

Herr Minister, heute geht es um das, was Sie in den letzten Monaten schon getan haben. Sie haben an dieser Stelle geäußert, der Verbraucher sei nicht in der Lage, die Etikettierung zu erkennen, zu analysieren oder für sich persönlich umzusetzen. Meine Frage geht dahin: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man Ernährungslehre, Ernährungsberatung und Verbraucherberatung - soweit Letztere die Ernährung betrifft - in Ihrem Hause bündeln sollte und damit entsprechend die Etikettierung beeinflussen könnte, damit die Verbraucher in der Lage sind, sie zu erkennen und für sich selbst zu analysieren?

Herr Minister, wie wir heute vernommen haben, legen Sie Wert auf vollständige Information der Verbraucher. Können wir damit rechnen, dass der nächste Jahresbericht, also der Jahresbericht 2001, auch zwischen konventioneller und biologischer Erzeugung differenziert - denn das gehört zur Klarheit und Wahrheit auch dazu - und gegebenenfalls auch Aussagen zu den wissenschaftlichen Hintergründen der Belastung oder Nichtbelastung der Produkte enthält?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2575 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Entschließungsantrag abzulehnen.

Ich gebe den Bericht zu Protokoll.

Die antragstellende Fraktion setzt sich dafür ein, die Kürzungen der EU in Bezug auf Schulmilchbeihilfen durch eigene Haushaltsmittel auszugleichen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, über den Bundesrat zu erwirken, dass die EUFördermittel für Schulmilch nicht weiter reduziert oder völlig gestrichen werden. Es wird ferner gefordert, wirksame Konzepte zur Steigerung des Schulmilchverbrauchs zu entwickeln.

Im Rahmen der Beratung des Antrags im federführenden Ausschuss verdeutlichte der Sprecher der CDU-Fraktion noch einmal die Ziele des Antrags seiner Fraktion und betonte, dass die Kürzungen der Europäischen Union nicht nur Schulen, sondern auch Kindergärten und Kindertagesstätten beträfen.

Die Vertreter der SPD-Fraktion entgegneten, dass es darauf ankomme, den Konsumenten deutlich zu machen, dass Qualität ihren Preis habe und dass es nicht ständig darum gehen könne, Lebensmittel zu subventionieren. Auch könne nicht außer Betracht bleiben, dass an Schulkiosken Erfrischungs

getränke häufig trotz höherer Preise von den Schülern bevorzugt würden. In Anbetracht der Finanzsituation des Landes hielten sie eine weitere Subvention in Höhe von etwa 1 Million DM nicht für vertretbar.

Auch der Vertreter der Fraktion der Grünen sprach sich dafür aus, ein neues Preisbewusstsein zu schaffen, das sich am Wert der Lebensmittel orientiere. Es sei sinnvoll, Kinder umfassend über Ernährung und Lebensmittelproduktion zu informieren.

Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag abzulehnen, wurde im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion beschlossen.

Die mitberatenden Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, für Sozial- und Gesundheitswesen sowie der Kultusausschuss schlossen sich der Beschlussempfehlung bei gleichem Abstimmungsverhalten an.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Diskussion um BSE und MKS ist in der Landwirtschaft nicht mehr alles so, wie es früher war. Nein, ein Umdenken und Umlenken hat schon stattgefunden. Aber nicht erst dadurch. Die Düngeverordnung und einiges andere mehr haben schon einen Weg in die richtige Richtung aufgezeigt.

Herr Kollege Stolze, wir wollen nicht die ÖkoLandwirtschaft verhindern, wir wollen sie auch fördern, aber nicht über Gebühr fördern. Darauf werde ich noch eingehen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde ausgetauscht, aber die Politik in Gänze kann nicht ausgetauscht werden. Gewisse Rahmenbedingungen müssen wir einhalten. Das gibt die EU ja schon vor.

Wenn auch die oberste Verbraucherschützerin, Frau Ministerin Künast, pressewirksam ein Kalb streichelt und sagt „Wir brauchen Klasse statt Masse“, sage ich für die CDU-Fraktion: Wir brauchen Masse mit Klasse!

Nur so kann die Mehrheit der Bevölkerung langfristig gesund ernährt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Verbraucher haben Anspruch auf

gesunde Nahrungsmittel, auf Sicherheit und Verbraucherschutz, auf Transparenz aller Methoden und Rahmenbedingungen der Produktion und Verarbeitung, nicht nur diejenigen, die sich finanziell mehr leisten können.

Die deutschen Landwirte haben dazu beigetragen, dass gesunde Produkte auf den Markt kamen. Sie können nichts dafür, dass einige wenige schwarze Schafe am Markt nicht ordnungsgemäß gehandelt haben.

- Aber mehr aus der verarbeitenden Industrie! EU-Kommissar Fischler sagte auf unserem Agrarkongress in Berlin: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Im Weiteren sagte er: Wozu brauchen wir neue Qualitätssiegel, wenn jeder Landwirt die notwendigen Rahmenbedingungen durch gute fachliche Praxis erfüllt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wie immer mit den Anträgen, die hier von der Opposition eingebracht werden: Die Welt ist immer erst wieder in Ordnung, wenn die SPD-Fraktion einen Antrag stellt.

Ich hatte erwartet, dass der Kollege Klein für die Grünen gesagt hätte „Wi sind all doo“. Der Antrag der Grünen lag schon im Dezember vor. Wir wollten den Antrag im Ausschuss erörtern und beraten, und wir haben auch schon beraten. Dieses neuen Antrages hätte es gar nicht bedurft.

Setzt man sich nunmehr mit den Einzelheiten auseinander, was ich jetzt versuchen werde, stellt sich mir die Frage: Was hat denn das Land in den letzten zehn Jahren getan? - Über mehr Ökologie geredet, aber nicht gehandelt!

Einer Ihrer Kollegen räumte ja mal ein: Es gab nicht die ausreichende Förderung, wenn man Anträge stellte. - Also ein klares Bekenntnis der Versäumnisse. Ich sage Ihnen, dass Sie auch mit diesem neuen Antrag wahrscheinlich nicht das erreichen werden, was Sie sich zum Ziel gesetzt haben. Aber wir von der CDU-Fraktion wollen nicht Bedenkenträger sein.

Wir wollen nicht die konventionelle Landwirtschaft und den Ökolandbau gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen eine Förderung der Nachfrageentwicklung und nicht die Produktion an der Nachfrageentwicklung vorbei steigern.

Vorrang müssen also die regionalen Absatzmöglichkeiten haben und die Bewerbung der Ökoprodukte unter Einbeziehung des Einzelhandels. Dann kann sich der Ökolandbau durch Umstellung der Betriebe nach dem Spiel der Kräfte am Markt entwickeln und nicht an der Nachfrage vorbei. Das unterstützen wir ausdrücklich, und auch die erhöhten Prämien für die Zeit der Umstellung.

Diese erforderlichen finanziellen Kapazitäten sprechen Sie im letzten Satz an. Ich hoffe nicht, dass das in Ihrem Antrag eine Wertung ist, sondern das ist grundsätzlich der wichtigste Punkt: Ohne Moos nichts los!

In Punkt 5 teilen Sie Ihre Überzeugung mit, dass sich mit der Ausweitung des Ökolandbaus die Anforderung an Produkte und Verarbeitung hinsichtlich konkurrenzfähiger und international wettbewerbsfähiger Strukturen verändern werde. Liest man die einschlägige Agrarpresse, so wird gerade befürchtet, dass sich Produktion und Verarbeitung in andere Länder mit geringeren Auflagen verlagern könnten. Diese Produkte kommen dann auf unseren Markt. Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in Niedersachsen wären allerdings verloren gegangen.

Es gibt gute Beispiele, etwa in Dänemark, wo in Teilbereichen eines Betriebes ökologische Bewirtschaftung stattfindet. Das könnte auch ein Modell für niedersächsische Betriebe sein.

Aber gerade das, was in anderen Ländern gut läuft und der Landwirtschaft hilft, will die Bundesregierung verhindern. Dafür habe ich kein Verständnis.

In Punkt 6 gehen Sie auf die Ausbildung, Forschung und Beratung ein. In der Tat, das ist ein ganz wichtiger Bereich. Es ist mir unerklärlich, warum es keine grundlegende Ausbildung in der Ernährungslehre an allgemein bildenden Schulen gibt. Diese Grundkenntnisse würden zur Volksgesundheit und zu mehr Kompetenz in der Beurteilung von Produkten führen. Die mangelhafte Kompetenz des modernen Menschen sprechen Sie, Herr Minister Bartels, in einer Presseinformation vom 11. Mai an: Der Mensch sei den Versprechungen der Ernährungswirtschaft weitgehend unfähig zur Kritik ausgesetzt. Herr Minister Bartels, ändern kann man diese Unfähigkeit nur durch Schulung und Aufklärung!

Was nützt die stets geforderte gläserne Kette, die Dokumentation der Herkunft der Produkte, wenn man keine Kenntnisse hat, sie zu überprüfen?

Sie fordern zu Recht eine Stärkung der verloren gegangenen Kompetenz des Verbrauchers, damit er eine mündige Wahl treffen kann. Hehre Worte! Aber wann folgen hier Taten?

Eine weitere Frage stellt sich mir hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse. Ich habe gerade vor einigen Tagen in einem Gespräch erfahren - die anderen Kollegen waren dabei -, dass z. B. Untersuchungsergebnisse über unterschiedliche Belastungen von Ökogetreide und konventionell produziertem Getreide gar nicht veröffentlicht werden. Auch dafür habe ich kein Verständnis. Die Bürger wollen Offenheit und Klarheit. Die können sie nicht nur vom Bauern erwarten, die müssen sie auch von der Politik erwarten.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Die CDUFraktion bekennt sich zu einer Landwirtschaft, die für gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, für eine nachhaltige, umweltschonende Landbewirtschaftung und Naturlandschaft einsteht. Die CDU-Fraktion befürwortet deshalb auch die Nutzung des technischen Fortschritts in der Landwirtschaft, der in gleicher Weise aber auch der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und der artgerechten Tierhaltung dient. Wir unterstützen auch die Steigerung des Ökolandbaus, wenn sich die Nachfrage nach diesen Produkten ebenfalls langfristig steigert.

In diesem Sinne, Kollege Stolze, haben Sie meine und unsere Unterstützung im Ausschuss.

- Wenn Sie mir keine Ahnung unterstellen: Ernährungslehre war mein Hauptthema, solange ich berufstätig bin. Ich war auch immer bemüht, die Familie gesund zu ernähren. Davon habe ich schon Ahnung. Die lasse ich mir auch von Ihnen nicht absprechen.

In dem Antrag steht, dass Sie das anheben wollen. Sie haben gesagt, Sie hätten die Prämien bereits angehoben.

Herr Minister, aufgrund Ihrer jetzigen Äußerung wundert es mich, dass Sie dieses Thema im letzten Plenum nicht beraten wollten. Mit großer Mehrheit der SPD-Fraktion wurde die Beratung abgelehnt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mich treibt eine Sorge um, und Ihr Vortrag hat mich eher noch besorgter gemacht. Heute Morgen war in der Zeitung zu lesen, dass nach Aussage des Umweltbundesamts und auch des Landesamts davon keine Gefahren ausgehen. Ich frage die Landesregierung: Wie stehen Sie zu dieser Aussage in der heutigen Zeitung?

(Frau Elsner-Solar [SPD]: Solange Sie das Baby nicht aus der Biotonne füttern! - Gegenruf von Frau Zachow [CDU]: Geschmacklos! - Weitere Zu- rufe von der CDU)

Herr Präsident! Herr Minister Jüttner, vor dem Hintergrund der erörterten Sachlage frage ich Sie: Wäre es nicht wichtig, mit einer Informationsaktion die Bürgerinnen und Bürger vor allem in den städtischen Bereichen vorbeugend darauf hinzuweisen, dass diese Stoffe nicht in die Mülltonne gelangen dürfen und dass sich bei erhöhten Temperaturen - ich denke an den Entleerungszeitraum Maden entwickeln? Das wurde bekanntlich beklagt. Das ist ja das tierische Eiweiß, das den Nährboden bietet. Was schwebt Ihnen vor, dagegen zu unternehmen?

Herr Minister, Sie haben auf die umfänglichen Arbeiten im NLÖ und auch auf die Aufgaben hingewiesen, die auf die Gewerbeaufsichtsämter zukommen. Ich frage Sie: Ist es vor diesem Hintergrund auch angesichts der dringlichen finanziellen Aspekte vertretbar, hier Stelleneinsparungen vorzunehmen? Ich sehe doch die Gefahr der Vernachlässigung der Gewerbeaufsicht vor Ort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zu dem zuletzt von Herrn

Brauns angesprochenen Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Einrichtung eines Unterausschusses geht. Wir von der CDU-Landtagsfraktion werden der Einrichtung eines solchen Unterausschusses nicht zustimmen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass wir Ausschussüberweisung beantragen.