Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, sowohl die Berichterstatterin als auch der Minister haben es bereits hervorgehoben: Heute stehen zwei Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung, die eines zum Ziel haben: die Bildung der Region Hannover.
Ich möchte vorab die Gelegenheit nutzen, um allen, die an der Entstehung dieser Gesetzentwürfe aktiv beteiligt waren, zu danken. Ich will aber auch all denen danken, die es in der Region, hier im Hause und anderswo durch sehr sachbezogene Diskussionen ermöglicht haben, dass wir dieses Gesetzesvorhaben heute hier diskutieren.
Lassen Sie mich gleich vorweg eines bemerken, meine Damen und Herren: Das gesamte Projekt „Region Hannover“ stellt für mich etwas bisher Einmaliges dar, das sogar bundesweit Beachtung findet. Umso mehr freut mich der Weg, auf dem das umfangreiche Gesetzgebungsvorhaben erarbeitet wurde. Der Prozess der Entstehung des Gesetzentwurfs zur Region Hannover macht deutlich, wie Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit Politik funktionieren kann und funktionieren sollte.
Es wurde bereits vor längerer Zeit von den Betroffenen vor Ort und somit aus der Region selber der Bedarf zur Bildung der Region festgestellt. Dies wurde - ich sagte es bereits - in langen, ausführlichen und sehr sachlichen Diskussionen in Gesetzesform gegossen, sodass wir heute über den Gesetzentwurf zur Bildung der Region Hannover beraten können.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, kann das vorliegende Gesetzesvorhaben als beispielhaft eingeordnet werden. Der Gesetzgeber setzt das um, was die Beteiligten vor Ort angeregt und in wesentlicher Weise mit erarbeitet haben. Bei einem Studium des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Region Hannover wird deutlich, dass sich ganz wesentliche Punkte dieses Entwurfs in Übereinstimmung mit dem von den leitenden Verwaltungsbeamten im Oktober 1996 vorgelegten so genannten Blauen Papiers - in der Rede des Ministers wurde es bereits erwähnt - befinden.
- Ich beginne die allgemeine Aussprache. Sie werden gleich sicherlich auch relativieren, aber Sie werden sicherlich nicht das tun, was wir alle nicht wollen, nämlich den gemeinsamen Weg, den wir eingeschlagen haben, verlassen.
Meine Damen und Herren, mit dem Vorschaltgesetz zur Region Hannover schaffen wir bereits heute die wahlrechtlichen Rahmenbedingungen für die Region Hannover; mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Region Hannover beraten wir die Inhalte.
Ich freue mich, an dieser Stelle sagen zu können: Bereits die Ausschussberatungen zu dem Vorschaltgesetz haben gezeigt, dass alle Fraktionen offensichtlich bereit sind, das Thema mit der gebotenen Sachlichkeit zu diskutieren. - Ich hoffe, dass diese Linie auch heute nicht verlassen wird.
Meine Damen und Herren, zwei Dinge möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich machen: Erstens. Ich bin überzeugt davon, dass eine attraktive und lebendige Region Hannover nicht nur der Region Hannover selbst, sondern auch dem ganzen Land Niedersachsen nutzen kann. Deshalb ist es auch richtig, glaube ich, dass nicht nur Hannoveraner, sondern auch Leute aus dem flachen Land zu diesem Thema sprechen.
Zweitens. Ich bin mir aber auch sicher, dass sich die hier zu schaffende Gebietskörperschaft in das bisherige Verwaltungsgefüge des Landes Niedersachsen einpassen wird.
Eine Sekunde, Herr Kollege! - Meine Damen und Herren! Erstens. Auch wenn man mit einzelnen Teilen des Gesetzentwurfs oder des hier Gesagten nicht einverstanden ist, darf man in diesem Hause ruhig zuhören.
Zweitens. Wenn ich die Diskussion zumindest im Raum, aber auch in der Fläche richtig beurteile, dann ist das wirklich eine wichtige Angelegenheit. Insofern sollte man auch zuhören.
Danke schön, Herr Präsident. - Bei der Bildung der Region Hannover handelt es sich nicht um eine neue Kreisgebietsreform.
Es handelt sich auch nicht um ein Modell, mit dem beabsichtigt wird, größere Beträge aus dem kommunalen Finanzausgleich gen Hannover zu lenken. Beides, meine Damen und Herren - Minister Bartling hat darauf hingewiesen -, war von Anfang an nicht vorgesehen.
Der jetzige Gesetzentwurf stellt klar, was im Gegensatz dazu tatsächlich vorgesehen ist. Das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover wird nicht durch Eingemeindungen vergrößert; vielmehr wird die Selbständigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gesichert und werden diese in ihrer Kompetenz gestärkt.
Meine Damen und Herren, somit ist für uns auch klar, dass durch die Bildung der Region Hannover die Verteilungssymmetrie der Zuweisungen zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften, der Region Hannover und anderen Regionen des Landes Niedersachsen nicht verändert wird.
Die SPD-Fraktion steht auch zu der Zusage, dass nach der EXPO 2000 vorhandene Fördermittel wieder in verstärktem Umfang in die Städte und Landkreise außerhalb des Großraums Hannover fließen werden.
Zusammenfassend kann hier also Folgendes festgestellt werden: Die Region Hannover ist landesverträglich, sie ist gut für das Land, und sie führt nicht zu Nachteilen in anderen Regionen unseres Bundeslandes.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Merkmal der Bildung der Region Hannover, das sich auch in dem jetzigen Gesetzentwurf wiederfindet, möchte ich ebenfalls hervorheben. Wir schaffen mit dem Gesamtprozess der Bildung der Region Hannover die Rahmenbedingungen für
etwas, was aus der Region selbst vorgeschlagen wurde, was dort seinen Ursprung hatte und was von dort auch gewünscht wurde. Es ist ein ganz wesentliches Element aller Regionalisierungsbemühungen, dass diese auf freiwilliger Basis und aufgrund der Notwendigkeiten entstehen, die in den Landkreisen, Städten und Gemeinden selbst gesehen werden. Das heißt: Wir schaffen als Gesetzgeber den Rahmen für etwas, was vor Ort erarbeitet und gewollt ist. Es ist eine Verkürzung und ist der Bedeutung der Sache nicht angemessen, wenn nach wie vor behauptet wird, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle einer Region etwas verordne, was dort gar nicht gewünscht sei. Das Gegenteil ist hier der Fall. Das wird auch daran deutlich, dass in den vorgelegten Gesetzentwurf niedergeschrieben worden ist - worauf die SPDFraktion in dem gesamten Diskussionsvorgang geachtet hat -: Die Kompetenzen bleiben dort, wo sie allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen hingehören, in der betroffenen Region. Die wesentlichen Entscheidungen werden selbstverständlich in den zuständigen Gremien vor Ort getroffen.
Lassen Sie mich noch etwas ansprechen. Im Lande Niedersachsen gibt es keine weiteren Räume, die eine mit Hannover vergleichbare Struktur haben. Die Region Hannover ist deshalb kein im Maßstab von 1 : 1 auf andere Teile des Landes übertragbares Modell. Auch hier gilt, dass regionale Kooperationen nicht von oben herab verordnet werden können, sondern dass solche Kooperationen in den Regionen selbst ihren Ursprung haben müssen.
Meine Damen und Herren, eine weitere Anmerkung. Wenn jemand meint, mit der Bildung der Region Hannover eine Debatte über die Frage einer eventuellen Abschaffung der Bezirksregierungen verknüpfen zu sollen, dann liegt man völlig falsch.
Es ist völlig selbstverständlich, dass die Region Hannover nicht gebildet werden kann, ohne dass es zu einer Neuorganisation in der Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Bereich kommt. Dies wird auch zu der gewünschten Stärkung der Landkreise und kreisfreien Städte führen. Andererseits wird es unzweifelhaft aber nach wie vor Aufgaben geben, die durch die Bezirksregierungen wahrgenommen werden müssen. Dabei werden die Bezirksregierungen zukünftig bei ihren organisatori
die aber auch Stärkungen bedeuten. Die Bezirksregierungen werden dabei in stärkerem Umfang die Aufgaben eines regionalen Managements wahrzunehmen haben. Für mich ist wichtig, deutlich zu machen, dass dieses regionale Management und die zukünftigen Aufgaben der Bezirksregierungen keinesfalls unwichtiger oder unwesentlicher sein werden als die Aufgabenwahrnehmung in der heutigen Form.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten vier Jahren ein großes und nicht immer leichtes Stück inhaltlicher Diskussion und Arbeit hinter uns gebracht. Es freut mich, dass dieser nicht immer leichte Prozess der Meinungsbildung in sehr disziplinierter Form abgeschlossen werden konnte. Ich freue mich auf sachliche und auf Gemeinsamkeit hin orientierte Diskussionen in den Ausschüssen über den noch zu behandelnden Entwurf.
Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass es im Großraum Hannover die Kommunalpolitik aus einer Hand und die neu zu schaffenden Verwaltungsstrukturen künftig ermöglichen werden, die Region als wichtigen Ballungsraum, als den wichtigsten Ballungsraum, Niedersachsens herauszustellen.
Ich hoffe, dass die nachfolgenden Diskussionsbeiträge genauso sachlich bleiben, wie die Diskussionen in den Ausschüssen gewesen sind. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion will, dass die gesamte öffentliche Verwaltung im Lande, natürlich auch die im Bereich der Landeshauptstadt Hannover und im Landkreis Hannover, einfacher strukturiert wird, effizienter und kostengünstiger arbeitet und vor allem bürgernäher wird.
Dieser Prozess kann zumindest zum Teil in der so genannten Region Hannover eingeleitet werden, wenn man diese Region denn richtig macht.
Die jetzigen Verwaltungsstrukturen sind unübersichtlich. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft dieses Raums nicht effizient genug gedient. Es besteht also Handlungsbedarf, wie man die längst überfällige Lösung von angestauten Problemen zu nennen beliebt.
Die Landeshauptstadt Hannover und die 20 Städte und Gemeinden des Landkreises Hannover bilden einen einzigartigen Verdichtungsraum, wie wir ihn in Niedersachsen sonst nicht kennen, mit einem der wichtigsten, vielleicht sogar dem wichtigsten wirtschaftlichen Schwerpunkt unseres Landes, mit einer Fülle überregional bedeutsamer kultureller Einrichtungen, in besonderem Maße aber auch mit der Ballung sozialer Brennpunkte.
Für Außenstehende scheinen vielfach die Stadtgebiete von Garbsen, Langenhagen, Laatzen, Isernhagen sowie Hannover, um nur einige zu nennen, ineinander überzugehen. Niemand kann also ernsthaft bestreiten, dass in diesem Verdichtungsraum auch für das Land Niedersachsen eine Verantwortung besteht, die sachlichen und räumlichen Zuständigkeiten klar zu definieren.