Eines darf nämlich nicht vergessen werden: Durch die Absenkung der degressiven Abschreibung von 30 % auf 20 % im Steuersenkungsgesetz ist ja bereits eine deutliche Verschlechterung mit einem Belastungsvolumen für die Wirtschaft von 13,4 Milliarden DM eingetreten. Es gibt viele Beispiele dafür. Durch alle Zeitungen geht das Beispiel von dem Druckereibesitzer mit der Druckmaschine, der bislang bei einer Investition von 600.000 DM nach altem Recht im Anschaffungsjahr 180.000 DM abschreiben konnte und jetzt nur noch rund 90.000 DM abschreiben kann. Der Steuer- und Liquiditätsnachteil kann eben nicht deutlicher sein. Er setzt sich auch über die Jahre fort. Die Liquiditäts- und Zinsnachteile aus der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen sind gravierend. Das ist so, und das kann man nachvollziehen. Wer ein bisschen von Wirtschaft Ahnung hat, der weiß das auch. Deshalb sollte die Bundesregierung auch aufhören, immer wieder zu beteuern, sie wolle eigentlich die Veränderung der AfA-Tabellen auf den Wert von insgesamt 3,5 Milliarden DM begrenzen. Im Ergebnis werden diese Auswirkungen wesentlich gravierender sein, weil Investitionen nicht nur zeitlich verschoben werden, sondern viele kleine und mittlere Unternehmen Investitionen ganz streichen werden. Deshalb sehe ich die Gefahr, dass die jetzigen Belastungen schöngerechnet werden, um Akzeptanz zu erreichen. Die konkreten Auswirkungen werden dann insgesamt über die Jahre hinweg ein politischer Tiefschlag werden, der zum bösen Erwachen führen wird.
Lassen Sie mich noch einiges zu verschiedenen Branchen sagen, die zum Teil enorm von diesen Maßnahmen betroffen sein werden. Gerade aus niedersächsischer Sicht müssen wir auf die Automobilindustrie Obacht geben. Wenn die Spitzenmanager dieses für Niedersachsen lebenswichtigen Bereiches schon jetzt deutliche Signale senden, dass die so genannte Ökosteuer für diese Branche ein Beschäftigungs- und Absatzhemmnis ist, so wird sich die Lage im Hinblick auf die geplante Verschärfung der AfA negativ kumulieren.
Jeder siebte Arbeitsplatz hängt von der Automobilindustrie ab. Diese Industrie fertigt mehr als 5 Millionen Kfz unter deutschem Markenzeichen. 225.000 Nutzkraftwagen und 2,5 Millionen Pkw werden in Deutschland abgesetzt. Die Verschlechterung der degressiven AfA und die mögliche Verlängerung der Nutzungsdauer auf sechs oder
sieben Jahre werden auch niedersächsische Arbeitsplätze gefährden. Der Pkw ist mit 68 Milliarden DM an den Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen beteiligt. Das heißt also, er ist das am meisten nachgefragte Wirtschaftsgut, was den Wert anbelangt. Der Wert der in Deutschland beschafften Nutzkraftfahrzeuge und -anhänger beläuft sich auf mehr als 20 Milliarden DM. Diese Summen sollen deutlich machen, um welche Größenordnung es insgesamt geht.
Für alle Unternehmen gilt: Der Binnenfinanzierspielraum wird enger, Liquidität für Neuinvestitionen wird schmaler, Kreditfinanzierungen nehmen zu, oder im Interesse des Wettbewerbs werden dringend notwendige Investitionen zurückgestellt. Diese Änderung des Investitionsrhythmus wird zu einer Beschaffungslücke führen, die nicht ohne negativen Einfluss auf Absatz und Produktion der nachgefragten Investitionsgüter bleiben wird. Das kann einfach nicht Ziel einer innovativen und Arbeitsplatz sichernden Steuer- und Wirtschaftspolitik sein.
Die Verlängerung der Nutzungsdauer um nur 10 % wird allein für den Bereich der Automobilindustrie zu einer zusätzlichen Belastung in Höhe von 780 Millionen DM führen. Zusätzlich zu dem Bereich der degressiven Abschreibung führt das insgesamt allein für den Bereich der Automobilindustrie zu einer Verschlechterung von 3,34 Milliarden DM.
Auch und besonders die Elektroindustrie muss die jetzige Entwicklung mit großer Sorge betrachten. Gerade in diesem Bereich gibt es ständig technologische Quantensprünge. Die Ausrichtung der Abschreibung auf die technisch mögliche Lebensdauer ist in dem Zusammenhang eigentlich völlig inakzeptabel. Das Steuerrecht muss auch in der Lage sein, diese Innovationssprünge mit geeigneten Instrumenten aufzufangen. Das gilt in besonderer Weise für Telekommunikationsanlagen und für EDV-Einrichtungen. Wer sich auf der Ebene der Finanzministerien bei dem ersten Entwurf ausgedacht hat, künftig PCs und Workstations sowie Drucker auf sechs bis acht Jahre abzuschreiben, hält wahrscheinlich Bleistiftanspitzer für die Endstufe technologischer Innovation.
Ich hoffe, dass der „geistige Boxenstopp“ nach den berechtigten Protesten aus Fachkreisen auch dafür genutzt worden ist, hier eine politische Kehrtwende einzuläuten. Was wir brauchen, sind eine Verkürzung der bisherigen AfA und eine Harmonisierung zwischen der Nutzungsdauer von PCs und Peripheriegeräten. Ich könnte mir eine Nutzungsdauer von maximal drei Jahren durchaus vorstellen.
Spannend wird es natürlich auch in anderen Bereichen werden, bei Lastkraftwagen, bei Schleppern und Traktoren, für die nach dem ersten Entwurf eine drastische AfA-Verschlechterung von 50 % bis 70 % angedacht war. Da dies auch noch gerade die Wirtschaftsbereiche trifft, die durch den Energiepreisanstieg, die überflüssige Ökosteuer und die massiven Wettbewerbsverzerrungen ohnehin in existentieller Bedrängnis sind, muss hier erwähnt werden: Wer dies bei der AfA-Regelung völlig außen vor lässt, der hat kein Gespür für die Sorgen dieser Branchen. Da nützen auch die schönsten Sonntagsreden nichts, meine Damen und Herren, und da hilft auch kein Hinweis der Bundesregierung auf Kreditmöglichkeiten bei der Ausgleichsbank. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann werden tausende von Arbeitnehmern ihren Job verlieren, und viele mittelständische - insbesondere kleine - Unternehmer werden nicht überleben.
Die bisherige Verschleierungstaktik und das Versteckspiel um die neuen AfA-Tabellen müssen ein Ende haben. Wir als CDU wollen die offensive Auseinandersetzung mit diesen verhängnisvollen Plänen der Bundesregierung. Am 14. September haben die Länderfinanzminister und der Bundesfinanzminister dieses Thema wieder vertagt. Die neuen Tabellen liegen mir auch mit den Korrekturen vor, die jetzt diskutiert worden sind.
Eine weitere Frage an die Landesregierung sei mir in diesem Zusammenhang gestattet. Vor dem Hintergrund, dass wir in einem Bundesland leben,
in dem wir viele Investoren motiviert haben, in Windkraftanlagen zu investieren, dies im Vertrauen auf die Politik wagemutig zu tun und auch hohe Fremdfinanzierung nicht zu scheuen, frage ich Sie, Herr Finanzminister Aller: Wie beurteilen Sie denn die Absicht des BMF, bei Windkraftanlagen eine drastische Verschlechterung der AfA mit einer Verlängerung der Nutzungsdauer von zwölf auf 20 Jahre umzusetzen? - Da wird sicherlich bei vielen Investoren in Teilbereichen Niedersachsens Freude aufkommen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier Ihre Position dazu deutlich machen könnten.
Meine Zeit reicht gar nicht aus, hier diese Fragen, die stark niedersächsische Interessen berühren, unterzubringen. Ich kann nur hoffen, dass die fiskalische Gier bei den Finanzministern nicht all das, was wir als Niedersachsen auch aus regionaler Sicht verteidigen müssen, über Bord wirft.
Ich bleibe dabei: Die jetzige Diskussion über die Verschlechterung der Abschreibung muss aus dem Stadium der Geheimniskrämerei heraus. Eines darf nämlich nicht passieren: Wenn sich die Länderfinanzminister weigern, ihren Anteil an der Entfernungspauschale und den anderen Maßnahmen zu tragen, dann wird Finanzminister Eichel still und heimlich die Daumenschrauben bei den Abschreibungstabellen weiter anziehen, und das heißt im Klartext, dass dann die Wirtschaft - Handwerk, Mittelstand, alle Unternehmen und Unternehmer die Zeche für die Entfernungspauschale und das rot-grüne Winterhilfswerk zahlen muss. Das wird das Ergebnis sein. Die Unternehmer in Deutschland sind wirklich gut beraten, nach jedem Handschlag mit dem Bundes- und auch mit den Länderfinanzministern ihre Finger zu zählen. Ich finde, das einnehmende Wesen des Staates treibt hier schon obskure Blüten.
Im Ergebnis erwarte ich von der Landesregierung, dass sie sich im Hinblick auf die vorgesehenen Verschärfungen bei den Abschreibungstabellen nicht ausschweigt, sondern im Plenum und auch mit möglichen Aktivitäten im Bundesrat klar und eindeutig Position bezieht. Hier gäbe es ja konstruktive Vorschläge, die sich auch am Geist der niedersächsischen Vereinbarung mit dem Mittelstand, an den Interessen unserer Betriebe und unserer Automobilindustrie und an der Zukunftssicherung existenzbedrohter Branchen wie Speditionen und Gärtnereien orientieren und nicht nur daran, wie man Unternehmen und Unternehmer finanziell wieder anzapfen kann. Mit den bisheri
gen Plänen, die hoffentlich nicht Realität werden, richten Sie neben den direkten Auswirkungen psychologische und ökonomische Kollateralschäden an, die sich auch bei uns für den Standort Niedersachsen bitter rächen werden.
Wir als CDU-Fraktion stimmen dieser steuerpolitischen Strafexpedition gegen unsere niedersächsischen Unternehmen und Unternehmer nicht zu. Wenn Investieren künftig durch Rot-Grün steuerlich abgestraft werden soll und wenn Arbeitsplätze bei uns gefährdet werden, weil in Berlin und in Hannover die Einsicht fehlt, dann kann wohl niemand erwarten, dass wir dem zustimmen.
Wir als niedersächsisches Parlament haben die Chance, ein steuerpolitisches Signal der Vernunft zu setzen, indem wir uns als Parlament zur Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen sowie Unternehmer in Niedersachsen bekennen. Indem Sie das auch bei der weiteren Beratung tun und dem Antrag der CDU Ihre Zustimmung geben, können Sie das unter Beweis stellen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sich die Zeiten ändern: Als die CDU-Regierung Kohl mit dem Finanzminister Waigel eine Steuerreform produzieren wollte, hatte sie sich auch Überlegungen zu beugen, die der Bundesfinanzhof angestellt und mit einem Urteil belegt hatte. Aus Ihrem eigenen Gesetzentwurf werde ich gleich etwas zitieren, Herr Dinkla. Darauf können Sie sich verlassen.
- Sicherlich -. Das ist aber nur der eine Spaß, den ich haben werde. Sie reden von Strafexpeditionen gegen die mittelständische Wirtschaft. Genauso müssten Sie das rückwirkend gegen die Steuerreform von Kohl und Waigel ins Feld führen. Das haben Sie aber nicht gemacht, weil damals die
Zeiten nämlich anders waren. Wenn damals in der Bundesregierung etwas verordnet wurde, dann hat die niedersächsische CDU stramm gestanden und dies durchgetragen. Inzwischen ist das etwas anders.
Sie haben auf einen Zwischenruf meiner Fraktion gesagt: Machen Sie sich sachkundig, bevor Sie hier Zwischenrufe machen. - Ich sage Ihnen: Lesen Sie Zeitung oder hören Sie Nachrichten, dann könnten Sie Ihre Rede weglegen. Denn gestern haben die Steuerexperten, und zwar gerade diejenigen, die sich mit diesem Thema befassen müssen, nämlich alle Finanzminister der Länder und der des Bundes, getagt. Diese haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Ich freue mich, dass insbesondere Bayern zugestimmt hat, weil wir versucht haben, einen länderübergreifenden Kompromiss zu organisieren, und zwar auf der Basis dessen, was vorgearbeitet war, und in Richtung dessen, was der Niedersächsische Ministerpräsident und ich seinerzeit in der Debatte im Landtag gesagt haben, nämlich: So geht es nicht. Wir suchen mit allen Länderfinanzministern und dem Bundesfinanzminister einen vernünftigen Kompromiss. - Dieser Kompromiss ist offensichtlich gestern zustande gekommen. Mein Abteilungsleiter war aktiv daran beteiligt. Zu dem Beispiel, dass Sie beim letzten Mal ausführlich diskutiert haben, ist zu sagen, dass die Abschreibungsfristen für Computer und Workstations auf drei Jahre heruntergesetzt worden sind. Das können Sie sich mit uns als Erfolg zugute schreiben lassen.
Was lernen wir nun aus dieser Debatte? - Als die CDU regiert hat, war sie noch gesetzestreu, hat sich an den Vorgaben des Bundesfinanzhofes orientiert und Entsprechendes in das Gesetz, das sie seinerzeit auf den Weg gebracht hat, hineingeschrieben. Die Verwunderung, die sich nun bei uns breit macht, Herr Dinkla, müssen Sie aushalten. Das ist nun einmal so.
Bei der Überarbeitung der AfA-Tabellen hat es sich auch um eine Forderung der CDU gehandelt, als sie noch auf Bundesebene regiert hat. Denn in dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung, Bundestagsdrucksache 14/2903, steht wörtlich - das ist CDU-Text -:
auch bei einer Heranziehung der Abschreibungstabellen die zugrunde gelegte Nutzungsdauer sich am tatsächlichen technischen Verschleiß des betreffenden Wirtschaftsgutes orientiert.“
„Überprüfungen haben ergeben, daß die bisherigen Abschreibungstabellen die Vorgabe nur unzureichend erfüllen.“
Das ist ein Originaltext der Regierung Kohl, Finanzminister Waigel. Das ist die Grundlage der Diskussion gewesen, die jetzt geführt wird.
Diese Aussage findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Das können Sie sich natürlich vorstellen. Umso weniger habe ich aber Verständnis dafür, dass der CDU-Antrag jetzt in eine völlig andere Richtung geht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Herr Dinkla, dass Sie heute durchaus bereit wären, rechtswidrige Forderungen, die dem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht mehr entsprechen, in den Landtag einzubringen und durchzustimmen. Das, was Sie hier machen, ist schlicht und einfach eine Rede für das Schaufenster, aber nicht der Versuch, konstruktive Mitarbeit zu betreiben.
Des Weiteren möchte ich deutlich sagen: Es fällt Ihnen natürlich leicht, die gesamte Steuerreform, die schon die AfA-Tabellen auf der Seite der Finanzierung beinhaltet hat, in viele Einzeldiskussionen zu zerlegen. Tatsache ist aber, dass die Gegenfinanzierung, von der Sie gesprochen haben, auch in dem Steuermodell Waigel exakt in dieser Größenordnung, nämlich mit 3,5 Milliarden DM, angesetzt war. Das wären genau die gleichen Belastungseffekte wie bei uns. Außerdem sind diese 3,5 Milliarden DM schon in das Entlastungsvolumen von 45 Milliarden DM und in die weiteren Stufen, die bis zum Jahre 2005 folgen werden, eingerechnet. Sie versuchen natürlich, dieses zu entkoppeln, weil es Ihnen immer noch wehtut, dass die Steuerreform, auch mit Unterstützung der CDU-regierten oder CDU-mitregierten Länder, so erfolgreich gelaufen ist. Die wussten, dass die AfA-Frage bis zum 1. Januar 2001 geklärt werden musste.
Ich möchte nun ein weiteres Beispiel nennen. Das, was der Bundesfinanzhof ausgeführt hat, ist die rechtliche Grundlage, und das, was ich politisch gesagt habe, ist die politische Grundlage für den Kompromiss, der jetzt erarbeitet worden ist. Tatsächlich, Herr Dinkla, gibt es in Deutschland einen Interessenskonflikt, und zwar insbesondere mit Blick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese legen nämlich Wert darauf, dass sie jeweils auf den einzelnen Betrieb bezogen durch die Steuerverwaltung vernünftige AfA-Entscheidungen vor die Augen geführt bekommen und dass in diesem Bereich nicht Willkür herrscht. Das ist auch unser Interesse. Deshalb war es richtig, dass allein in Niedersachsen 7.000 Daten und auf Bundesebene mehr als 100.000 Daten zur Ausfüllung dessen, was das Gericht vorgeschrieben hat, eingeflossen sind.
Zusammenfassend kann ich sagen: Erstens. Im Rahmen der gesamten Steuerreform war der Umgang mit den AfA-Tabellen durch die Vorgängerregierung in Bonn vorgezeichnet. Zweitens. Diese Vorgaben aus dem Gerichtsurteil sind auf die Diskussionen in Berlin übergegangen. Die Größenordnung der Gegenfinanzierung hält sich im Rahmen des Vertretbaren. Die Ausgestaltung der AfA-Tabellen, und zwar sowohl für den ersten Schritt, der jetzt beschlossen worden ist, als auch für die nachfolgenden Tabellen, die auf den Tisch gelegt werden, schaffen Transparenz, Rechtssicherheit und sind im Rahmen des Gesamtpaketes Steuerreform ein durchaus vertretbares Vorgehen.
Ihre Methode der Rosinenpickerei und der Einzelfallbeispiele, die der gesamten Steuerreform schadet, hilft Ihnen nicht über die Hürde weg. Sie haben in diesem Jahr in Deutschland steuerpolitisch mehrfach verloren. Wenn Sie so weitermachen, verlieren Sie auch den Anschluss an die aktuelle Diskussion. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dinkla, als ich Ihren Vortrag gehört habe, hatte ich das Gefühl, dass Sie die heutige Presse noch nicht gelesen haben. Jetzt hatten Sie aber die Möglich
keit, durch die Ausführungen des Finanzminister Aller auf den neuesten Stand der Diskussion gebracht zu werden. Von daher habe ich überlegt, ob ich überhaupt noch reden muss oder ob es nicht besser wäre, wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen würden.
Da ich aber von Ihnen keine Rückmeldung bekommen habe, möchte ich natürlich gerne die Gelegenheit wahrnehmen, über die erfolgreiche Steuerpolitik der Bundesregierung zu reden.