Meine Damen und Herren, der Kollege Wenzel hat noch einmal ums Wort gebeten. - Herr Kollege Wenzel, Sie haben noch eineinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben durchaus zur Kenntnis genommen, dass auch Sie zu diesen Fragen in der letzten Zeit eine kritische Haltung gegenüber dem Vorgehen des Bundes eingenommen haben, dass Sie sich auch zur Trennung von Netz und Betrieb ganz klar positioniert haben. Das begrüßen wir. Aber ich habe das Gefühl, dass es nicht unsere Parteifreunde sind, die man hier mal etwas treiben müsste, sondern dass das Ihre Parteifreunde sind, die da oft auf dem Schlauch stehen,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Was sagt denn Ihre Staatssekretärin Gila Altmann dazu? - Weitere Zurufe von der SPD)
(Zuruf von der SPD: Was sagt denn Ihre Staatssekretärin Gila Altmann dazu? - Weitere Zurufe von der SPD)
Des Weiteren haben Sie, Herr Fischer, gemäkelt, dass wir den Unternehmenszweck der InterRegioGesellschaft genauer hätten beschreiben müssen. Das können wir gern tun, indem wir uns am Rande der Sitzung hier zusammen setzen. In einer Viertelstunde wäre das Projekt näher skizziert. Das ist also nicht das Problem.
Wenn Sie mit anderen Ländern oder auch mit privaten Partnern kooperieren wollen, dann kann das nicht in jedem Fall die Landesnahverkehrsgesellschaft noch nebenbei mit machen, sondern dann muss man in der Tat weiter ausholen.
Zu kurz gekommen scheint mir in Ihrem Beitrag, Herr Fischer, die Darstellung Ihrer Alternativen zu sein. Es ist doch wirklich schon ein Fanal, wenn sich der Ministerpräsident zweimal mit Bahnchef Mehdorn zusammen setzt und die Substanz dieser Gespräche so gering ist, wie wir das heute Morgen im Zusammenhang mit der Anfrage des Kollegen Dinkla noch einmal gehört haben. Erreicht worden ist, dass die Streichung von InterRegio-Verkehr um wenige Monate verschoben worden ist. Das kann doch nicht das Konzept sein, was wir von Ihnen erwarten, sondern dazu müssen Sie hier schon mehr auf den Tisch legen.
Wir sind bereit, über jeden Vorschlag mit Ihnen zu diskutieren. Aber entsprechende Vorschläge sind hier noch nicht gemacht worden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Grünen wird das Ziel verfolgt, dass in Niedersachsen eine InterRegio-Gesellschaft gegründet wird. Wie Herr
Minister Fischer hier schon gesagt hat, bedeutet dies, dass auch der Zweck dieser Gesellschaft definiert werden muss. Bislang haben alle Fraktionen die Meinung vertreten, dass wir uns gemeinsam gegenüber der Bahn AG positionieren müssen, damit sie diese Leistungen, zu deren Erbringung sie verpflichtet ist, auch in Zukunft erbringt, d. h. dass nicht das Land ersatzweise Maßnahmen übernimmt, für die es nicht zuständig ist.
d. h. dass er im Zusammenhang mit den Einschränkungen beim InterRegio-Verkehr in Niedersachsen, gegen die wir alle hier eintreten müssen,
immer wieder jemanden findet, der dafür vermeintlicherweise im Lande Niedersachsen die Schuld trägt. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Bahn privat im Markt agiert, dass sie dafür auch zuständig ist, d. h. dass sie in ihrer unternehmerischen Verantwortung die InterRegios, in welcher Form auch immer, anzubieten und zu unterhalten hat und dem entsprechend ihrer Verpflichtung nachkommen muss. Wir sind hier völlig fremd gesteuert, Hermann Dinkla. Das ist bekannt, das haben wir schön des Öfteren beschrieben. Wir haben nur eine einzige Chance, nämlich die, im Landtag gemeinsam aufzutreten, um die Interessen des Landes Niedersachsen zu wahren, d. h. um InterRegio-Linien hier zu halten, und der Bahn den Auftrag zu erteilen, dies auch in Zukunft zu tun.
Dazu Folgendes an die Adresse der Grünen: Ich kann nicht akzeptieren, dass sozusagen auf der Ersatzspielwiese Landtag - ich weiß nicht, ob das bei den anderen Ländern auch so ist - beklagt wird, dass der Bund keine entsprechende Entscheidung über die Finanzierung des Verkehrsweges trifft, d. h. dass man das, was man in Berlin nicht realisieren kann, auf dem Kriegsschauplatz des Landtags hier zu erreichen versucht. Das kann es nicht sein.
Wie der Minister schon deutlich gemacht hat, würden wir mit der Gründung einer solchen Gesellschaft mit den schmalen Mitteln des Landes gleichzeitig akzeptieren, dass eine Fernverkehrs
relation mit Nahverkehrsmitteln ausgestaltet würde. So etwas kann die Nahverkehrsgesellschaft nicht machen, so etwas darf sie nicht machen.
Stattdessen sollten wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir dann, wenn diese Leistungen auf das Land transferiert werden, vom Bund fordern, dass er dem Land bzw. den Ländern dafür auch die entsprechenden zusätzlichen Mittel bereitstellt. Genau das hat auch Herr Minister Fischer gesagt, nämlich dass es hier keinen Bruch geben wird, wenn sich die Bahn zu einem bestimmten Zeitpunkt dafür entscheidet, bestimmte InterRegios aufzugeben, weil es in dieser Zwischenphase nicht zu einer Schließung kommen wird, weil wir dann für eine gewisse Zeit diese Fahrten übernehmen.
Lassen Sie mich jetzt noch Folgendes deutlich machen - dabei sind wir ja auch gemeinsam vorgegangen -: Es besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass wir Herrn Mehdorn in den Ausschuss einladen
- das ist doch ein Petitum von allen Fraktionen -, damit er erklären kann, welche Politik die Bahn in Zukunft betreiben wird. Auch Herr Pällmann wird in den Ausschuss kommen, um darzustellen, welche Finanzierungsmöglichkeiten in Zukunft eine Lösung bieten könnten.
Herr Wenzel, ich fasse zusammen: Wenn wir dem vorliegenden Antrag folgten, dann würden wir gleichzeitig anerkennen, dass sich der Bund und die Bahn auf unsere Kosten entlasten können.
Zunächst ganz knapp und direkt: Herr Kollege Schurreit, ich empfehle Ihnen, die alten Wahlaussagen der SPD und dabei insbesondere das Papier mit der Überschrift „Niedersachsen - eine Erfolgsstory“ nachzulesen. Dann werden Sie erkennen, mit welchen Aussagen Sie vor die niedersächsischen Bürger getreten sind.
Was Sie hier sagen, ist überhaupt nicht kompatibel mit dem, was Sie bei anderer Gelegenheit immer wieder versprechen. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, dass Sie die Verkehrspolitik hier mit dem vergleichen, was sich im Bereich der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg und in RheinlandPfalz abspielt. Hier in Niedersachsen fehlt es ja nicht nur im Bereich InterRegio, sondern hier geht es um das Verkehrskonzept insgesamt. Ich meine, hier gibt es große Defizite, die aufgearbeitet werden müssen.
Herr Minister Fischer, die rückwärts gewandte Betrachtung hilft uns überhaupt nicht. Was wir hier in Niedersachsen wirklich brauchen ist ein Konzept, das ganz pragmatisch Lösungen anbietet, die wir im Interesse der Nutzer auch kurzfristig umsetzen können. Das ist das Ziel.
Ich verstehe auch das Anliegen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so, dass darüber diskutiert werden soll, und zwar als eine Möglichkeit. Vielleicht gibt es noch bessere. Davon können Sie uns ja dann im Ausschuss überzeugen. Darauf warten wir dann.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Antrag soll zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen überwiesen werden. Wenn Sie dem so zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Ranger für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1904