Zum Aufgabenabbau: Die Senkung der Kommunalausgaben durch Aufgabenabbau wird in den meisten Fällen nicht funktionieren und kann deshalb auch keinen wesentlichen Beitrag zu einem
aufgabengerechten Finanzausgleich leisten. Ich weiß, dass es ein paar forsche CDU-Recken geben wird, die gegen das Frauenbeauftragtengesetz oder gegen das Personalvertretungsgesetz einschreiten und da Kürzungen fordern werden, aber ich frage Sie: Wer macht das bei Kita-Beiträgen, bei der Schülerbeförderung, beim ÖPNV-Angebot, im Veterinärwesen oder was sich alles denken lässt?
Die Ansprüche der Menschen wachsen. Auch die Ansprüche auf öffentliche Dienstleistungen wachsen. Angesichts dessen kann der Ansatz nur lauten, nicht Aufgaben zu streichen, sondern dafür zu sorgen, dass sie entsprechend effektiv wahrgenommen werden. Ein Schluss daraus muss auch sein, meine ich, dass es nur ein FAG geben wird, das besser ist als das jetzige, und das wird ein FAG sein, bei dem für die Kommunen insgesamt mehr Geld im Topf ist.
Da sage ich deutlich: Der kommunale Finanzausgleich ist und bleibt ein politisches Instrument, das durch die parlamentarische Diskussion zwischen den Fraktionen und durch die politische Verhandlung zwischen Landesregierung und Kommunen gestaltet werden muss. Die Erwartung, ein Gericht könne diese Aufgabe weitgehend übernehmen, ist schlicht falsch.
Wenn es um Geld geht, meine Damen und Herren, dann hört die Freundschaft natürlich auf; Land und Kommunen müssen sich auch nicht unbedingt lieben.
Ich komme zum letzten Satz. – Wir haben aber, glaube ich, keine Alternative zur gemeinsamen Erarbeitung eines neuen Finanzausgleichs. Ich
stelle mir vor, dass wir das in Form eines mediativen Prozesses und nicht unter Leitung des Innenministeriums machen. – Danke schön.
- Meine Damen und Herren, die Gespräche auf der Regierungsbank und anderswo bitte ich jetzt einzustellen, damit wir den Beratungen weiter folgen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal auf den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag eingehen, weil er nach meiner Meinung einige Formulierungen enthält, die doch sehr bemerkenswert sind.
Ich halte es schon für sehr bemerkenswert, wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU von einem Raubzug durch kommunale Kassen spricht
und dabei wahrlich und bewusst übersieht, wie seine Bonner – ich sage bewusst: Bonner – Freunde dafür gesorgt haben – Herr Wulff, auch das wird nicht vergessen -, dass diese kommunalen Kassen leer werden.
Meine Damen und Herren, dass die FAGKommission lange und intensiv gearbeitet hat, wurde vom Kollegen Collmann bereits dargestellt.
Dabei wurde deutlich, dass die CDU gar kein Interesse daran hatte, dass diese Kommission arbeitet; denn Herr Wulff hat Herr Schünemann zurückgezogen.
Herr Schünemann durfte nicht mithelfen, dass die Kommission erfolgreich arbeitet, weil die CDU von Anfang an gar kein Interesse daran hatte, dass diese Kommission erfolgreich arbeitet.
Das Verhalten des Vertreters der CDU-Fraktion und der Inhalt des Antrags der CDU-Fraktion machen nur allzu deutlich,
wie sich die CDU in der Landespolitik leider auch bei so wichtigen Fragen wie dem kommunalen Finanzausgleich verhält.
Zunächst zieht Herr Schünemann in einer inszenierten Darstellung, weil so vorgegeben, aus der Kommission aus und erklärt die Arbeit für gescheitert.
Alle anderen Vertreter, meine Damen und Herren, insbesondere auch die der kommunalen Spitzenverbände, haben trotz vorhandener Meinungsverschiedenheiten bis zum Ende mitgearbeitet. Dann wird fortlaufend von außen, da man mangels Mitarbeit der Kollegen der CDU-Fraktion die Vorgänge in der Kommission nicht mehr beurteilen kann, die Arbeit der Kommission kommentiert, kritisiert und diskreditiert.
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, dass bei diesem Thema sehr viel Unruhe herrscht, weil auch sehr viel Herzblut dabei ist, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ich außer dem Kollegen Adam niemandem das Wort erteilt habe. Ich bitte
Sie nun, etwas mehr Ruhe einkehren zu lassen, sodass wir wieder vernünftig miteinander umgehen können. Zu diesem Thema werden noch mehrere Redner sprechen.
Herr Adam, fahren Sie bitte fort, und zwar in einer solch angenehmen Atmosphäre, dass die Stenografen zumindest alles mitstenografieren können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun fortfahren. – Nach Abschluss der Beratungen macht man sich aufseiten der CDU-Fraktion nicht einmal die Mühe, die Ergebnisse zu studieren, Berichte und Beschlussempfehlungen zu lesen oder gar eigene inhaltliche Vorschläge zu machen. Meine Kolleginnen und Kollegen, hätten Sie sich die Mühe gemacht und auch inhaltlich gearbeitet, so hätte Ihnen die Überflüssigkeit Ihres eigenen Antrags eigentlich deutlich werden müssen.