Es wäre ein positives Signal für die Bauwirtschaft, denn die Förderung von eigentumsbildenden Maßnahmen ist ein wesentlicher Beitrag, um diese Unterschiede zu verringern. Der Bauwirtschaft und dem Arbeitsmarkt käme dies wirklich zugute.
Meine Damen und Herren, es gibt zwar derzeit keine Wohnungsnot. Aber der Schein trügt. Denn trotz eines hohen Bestandteils an Wohnungen fehlen viele bezahlbare Wohnungen. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die nicht die Fehler der vergangenen Jahre wiederholt, die sich nicht zurücklehnt und keine größeren Anstrengungen unternimmt.
Hoffnung war angesagt, als Frau Ministerin Merk die Situation am Wohnungsmarkt bei der Erläuterung des Haushaltes beschrieb. Sie hat die Situation treffend beschrieben, aber keine Konsequenz daraus gezogen. Sie sprach von Entspannung auf
Dass im neuen Haushalt wieder weniger Mittel sind, wird natürlich den derzeitigen Notwendigkeiten am Wohnungsmarkt und einer Verbesserung der Bestände nicht gerecht. Nach allen Prognosen wird die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in absehbarer Zeit wieder steigen. Es wird ein zusätzlicher Wohnungsbedarf bis zum Jahre 2010 von 450.000 Wohneinheiten gerechnet, wobei die Nachfrage nach sozialem Wohnungsbau wieder steigen wird. Die Öffnung der EU wird weiteren Wohnungsbedarf nach sich ziehen. Man schätzt für Niedersachsen jährlich 10.000 Wohnungen. Die höheren Zahlen begründen sich auch dadurch, dass sich die Strukturen verändern und sich die Tendenz zu kleineren Haushalten erhöht hat.
Im Übrigen, Frau Ministerin, möchte ich Sie einmal fragen: Glauben Sie wirklich, dass der Wohnungsmarkt für Schwerbehinderte schon entspannt ist? In diesem Jahr fördern Sie in Niedersachsen ganze 70 Eigentumsmaßnahmen und drei Mietwohnungen für Schwerbehinderte.
In ihrer Aussage im Ausschuss sprach Frau Ministerin Merk von der sozialen Stabilisierung benachteiligter Stadtteile. Aber auch hier senken Sie die Mittel. Deshalb wird es auch dort keine bemerkenswerte Verbesserung geben.
Der Wohnungsmarkt ist und war schon immer ein Bereich, der starke zyklische Züge aufweist. Uns ging und geht es darum, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.
Durch eine Verstetigung der Mittel können stärkere Schwankungen besser aufgefangen werden. Sie sind schon zehn Jahre hier an der Regierung. Sie können nicht immer auf unsere Fehler zurückgreifen.
Wurden in diesem Jahr noch 2.170 Wohnungen mit einem Volumen von 112 Millionen DM gefördert, so sind es 2001 nur noch 1.500 Wohnungen und 83,6 Millionen Mark. Das sind keine stolzen Zahlen für Niedersachsen. An Bundesmitteln flossen im Jahre 2000 43,6 Millionen DM, 2001 werden es nur 32,4 Millionen DM sein. Im Jahre 2000 69 Millionen DM an Landesmitteln, im Jahre 2001 nur 51,2 Millionen DM! Meine Damen und Herren, das ergibt eine Reduzierung des Fördervolumens von fast 30 Millionen DM.
Sicherlich verstehen Sie jetzt die Notwendigkeit unseres Antrages mit dem Ziel, das Wohnungsbauprogramm neu zu strukturieren.
Allein der Verweis auf leere Kassen ist kein durchschlagendes Argument, wenn man berücksichtigt, wie der Finanzminister dem Wohnungsbau Mittel entzogen hat. Ich erinnere Sie an die Änderung bei der Vorkostenpauschale und an die Absenkung der Einkommensgrenze bei der Eigenheimförderung. Wenn nur ein Teil der einkassierten Mittel wieder in den Wohnungsbau geflossen wäre, wären wir gut dran. Wir müssen aber feststellen, dass Wohnungsbau keine Lobby hat, weder in Berlin noch in Niedersachsen.
ein Bereich, in dem es noch übergroße Nachfrage gibt, während der soziale Mietwohnungsbau z. B. mehr Probleme mit der Bewältigung von Leerstand und Problemgebieten hat.
Alle Verbände haben unsere Forderung nach einer Verstetigung der Mittel unterstützt. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass durch den Wiedereinsatz zurückfließender Mittel für eine Verstetigung der Wohnungsbauförderung im mittelfristigen Zeitraum unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung des Wohnungsbedarfs Sorge getragen wird. So können durch überschüssige Rückflüsse, die nicht in andere Bereiche fließen, die Zahlen für wohnungspolitischen Maßnahmen erhöht werden.
Meine Damen und Herren, Familien mit geringem Einkommen, mit mehreren Kindern sowie junge Familien sind die Benachteiligten auf dem Wohnungsmarkt. Einen Schwerpunkt will die CDU bei
der Schaffung von Eigentum insbesondere für Familien setzen. Bislang gehen Familien mit zwei Kindern leer aus. Das wollen wir ändern.
Wir fordern die Landesregierung auf, bei der schwerpunktmäßigen Ausrichtung des Programms auf die Förderung von Wohnungseigentum neben Schwerbehinderten und kinderreichen Familien auch Familien mit zwei Kindern in die Förderung einzubeziehen
- wie es auch in anderen Ländern geschieht -, da es für junge Familien ohne Unterstützung oft keine Möglichkeiten gibt, Eigentum zu erwerben. Eine Möglichkeit ist auch der Erwerb vorhandenen Wohnraums. Förderung ist hier nur in Ausnahmefällen möglich. Aber gerade vorhandener Wohnraum ist in der Regel preiswerter und kommt daher in erster Linie zum Erwerb durch Familien in Betracht.
Im Wohnungsbau gibt es starke Einbrüche bis 23 %. Die Bauindustrie leidet stark darunter und musste die Zahl ihrer Arbeitskräfte schon erheblich verringern. Es wäre eine große Stütze für den Arbeitsmarkt, wenn im Wohnungsbau und beim Modernisieren vorwärts statt rückwärts gerudert würde.
Die CDU will auch, dass die Modernisierungsförderung nicht auf bestimmte Gebiete begrenzt bleibt, sondern im ganzen Wohnungsbestand ermöglicht wird.
Mietwohnungsbau soll nur noch dort gefördert werden, wo am Markt preisgünstige Wohnungen fehlen. Eine solche marktgerechtere Förderung würde zu einer höheren Effizienz des Wohnungsbauprogramms beitragen.
Meine Damen und Herren, 1994 wurden noch 562 Millionen DM Landesmittel bereitgestellt. 1999 waren es nur noch 92 Millionen DM. Damit bewegt sich Niedersachsen auf niedrigstem Niveau. Nach den Worten der Frau Ministerin Merk muss in dieser relativ entspannten Phase auf dem Wohnungsmarkt in die Verbesserung der bestehenden Wohnungen und zur Verringerung des eigenen Energiebedarfs investiert werden.
Herr Plaue, wenn der Bedarf wieder da ist, werden wir vor einem ungeheuren Berg von Ausgaben stehen, wenn die Mittel, wie zurzeit, ständig verringert werden. Deshalb fordern alle Fachleute seit langem eine Verstetigung in der Wohnungsbauförderung. Aber Sie, Frau Ministerin, ignorieren das. Früher haben Sie auf die alte Bundesregierung geschimpft. Das geht nun nicht mehr.
Die Familien, gerade die so genannten Schwellenhaushalte, haben in Ihnen keine gute Anwältin, Frau Merk.
Ja. - Ein Plus für Investitionen in den Wohnungsbau wäre es, die Zweckbestimmung - zurzeit 25 Jahre - an die Dauer der Zinssubvention anzupassen.
Unter Nr. 2 unseres Antrages fordern wir, die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Es sollten die wohnungswirtschaftlichen und wohnungsrechtlichen Verordnungen jährlich auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden; denn die Zeit, aus der die vielen Bestimmungen stammen, ist vorbei.
Nun mein letzter Satz, meine Damen und Herren: In vielen Ausschussberatungen war das Thema Fehlbelegungsabgabe durch Petitionen und Erfahrungen mit Vermietung ein lange diskutiertes Thema. Wir sind der Auffassung, dass die Fehlbelegungsabgabe in dieser Zeit ihre Berechtigung und ihr Ziel verloren hat.
Außerdem führt sie zu einem Gefühl der Ungleichbehandlung bei Mietern, da diese Abgabe nur noch von wenigen Städten erhoben wird. Insofern fühlen sie sich ungerecht behandelt.
Ich bin der Meinung, dass unser Antrag, der ja schon seit Januar in einigen Punkten Berücksichtigung gefunden hat, ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung einer besseren wohnungspolitischen Förderung und Zukunft ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war eine sehr spannende Veranstaltung, der ich hier eben gelauscht habe. Das ist spannend, wenn man auf der einen Seite sieht, was im Lande gemacht wird, und dann auf der anderen Seite das Gejammere über den Mangel an Wohnungen und über den Mangel im Wohnungsbau hört. Ich habe das mit großer Aufmerksamkeit verfolgt: Ein Antrag zum Haushalt, was vielleicht zu erwarten gewesen wäre, ist bisher in keinem einzigen Punkt von Ihnen gekommen.