In anderen Bundesländern gibt es dieses sorgfältig, mit großem Aufwand und großer Beteiligung durchgeführte Verfahren nicht, meine Damen und Herren.
Ich frage also: Ist nicht auch einmal festzustellen, dass das, was wir hier machen, Vorbildcharakter hat?
Das ist doch erst einmal ein Hinweis. Nehmen Sie das doch einfach zur Kenntnis. Sie wissen doch auch, dass wir das sehr sorgfältig machen.
Auf den Bereisungen, die wir durchgeführt haben, haben wir immer wieder festgestellt, dass es in der Tat unter den Landwirten Ängste gibt.
Wir haben dann in konkreten Einzel- und Gruppengesprächen versucht, diese Ängste aufzunehmen, und haben auch Lösungen angeboten.
Wir haben festgestellt, dass dann, wenn man sich danach in Arbeitsgruppen trifft, verantwortlich und konstruktiv für die Entwicklung einer Region gearbeitet wird, und dann bekommt man auch vernünftige Kompromisse hin.
Sie haben gesagt: Es gibt dort festgelegte Verfahren. - Das stimmt aber nicht. Es gibt Vorschläge, die dort benannt worden sind.
Eine Forderung des Landvolks war immer, auch zu sagen, was wir in den Gebieten noch vorhaben. Deshalb gibt es dafür Vorschläge. Die werden nun gemeinsam mit den Betroffenen besprochen.
Deswegen führen die Bezirksregierungen vor Ort die Gespräche. Das Ganze wird nach Hannover gemeldet, meine Damen und Herren, und wird erst nach Rücksprache mit den Betroffenen im Kabinett entschieden.
Mit dieser Sorgfalt versuchen wir, in diesem Verfahren möglichst auch die Interessen der Landwirtschaft aufzunehmen und zu berücksichtigen, genauso wie wir versuchen, den Vogelschutz in dieser Region - sprich: in Niedersachsen - zu regeln und zu sichern. Das ist der Hintergrund.
Nennen Sie uns doch einmal konkret, auf diese Beispiele bezogen, was Sie denn ändern bzw. anders machen wollen und wo Sie mehr Beteiligung organisieren wollen. - Das tun Sie doch gar nicht. Das machen Sie an keinem Beispiel, meine Damen und Herren.
(Frau Pruin [CDU]: Das ist ja interes- sant! Jetzt müssen Sie das auch noch vom Nationalparkgesetz behaupten! Behaupten Sie das auch noch mal!)
- Frau Pruin, Sie haben hier vorne gestanden. Sie hätten doch die Gelegenheit nutzen und Ihr alternatives Programm einmal deutlich machen können.
(Frau Pruin [CDU]: Sie haben doch gerade gesagt, wir haben das Thema verfehlt! Das haben Sie doch gerade zum Antrag gesagt! Sie widerspre- chen sich!)
Das Verfahren, das wir miteinander bei der Ausweisung von FFH-Gebieten erprobt haben, hat sich in Niedersachsen bewährt. Wir machen das nun auch bei der EU-Vogelschutzrichtlinie. Wir sind ziemlich sicher und zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, verantwortlich mit den Betroffenen Kompromisse in den Regionen zu entwickeln übrigens genauso, wie wir das vor Ort auch leisten, wenn Regionale Raumordnungsprogramme entwickelt werden. Auch da haben wir gelernt, Kompromisse zwischen der wirtschaftlichen, der landwirtschaftlichen, der naturschutzfachlichen und der touristischen Entwicklung einer Region zu entwickeln und die Belange miteinander in Einklang zu bringen. Das machen wir auch beim Vogelschutz und bei der Ausweisung von FFH-Gebieten.
Ich meine, wenn wir wirklich ehrlich miteinander umgehen, Frau Pruin, dann haben Sie zu dem, wie wir in Niedersachsen vorgehen, politisch und inhaltlich keine Alternative.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Behr hat zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile ihm bis zu zwei Minuten. Bitte schön, Herr Behr!
- Frau Präsidentin! - Entschuldigung. - Meine Damen und Herren! Herr Minister Jüttner, Frau Steiner, Sie haben leider wieder einmal das Problem heruntergespielt: Es ist im Grunde alles nicht so schlimm, die EU-Vogelschutzrichtlinie kommt, aber im Grunde können die Landwirte so weitermachen wie bisher.
Fakt ist, dass die Landesregierung für 70 % der Flächen in Kehdingen vorgeschlagen hat: keine weiteren baulichen Anlagen, kein Umbruch von Grünland in Ackerland und keine Sonderkulturen.
Wenn Sie nicht bereit sind, mit den Betroffenen weiter über diese Dinge zu sprechen, und das so durchziehen wollen, dann sollen Sie das heute beschließen. Wir beantragen sofortige Abstimmung.
(Beifall bei der CDU - Möllring [CDU]: Jawohl! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Abstimmen! Frau Goede, die Abstimmung! - Weitere Zurufe von der CDU)
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das ist ja wohl das Allerletzte! - Frau Pruin [CDU]: Das ist ein Skandal! - Zuruf von der CDU: Herr Jüttner weiß gar nicht, was er sagen soll! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, was ich zu sagen habe. Außerdem hat das hier eine lange Tradition.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wenn Sie keinen Zettel einreichen, kommen Sie nicht dran! Einen Zettel haben Sie wohl nicht abgegeben?)
Herr Kollege Wulff, es gibt auch andere Möglichkeiten, sich zu melden. Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen melden sich per Hand zu Wort. Das geht auch. - Jetzt hat Minister Jüttner das Wort. Dann werden wir sofort abstimmen.
(Beifall bei der CDU - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Jetzt sind Sie aber blamiert! - Frau Pruin [CDU]: Es sind Leute genug da! Jetzt geht’s!)