- Da brauchen Sie nur die Protokolle zu lesen. Den Sachverhalt, den Sie beschreiben, Arbed Stahl, ist in den Gremien des Landtages und in diesem Landtag sehr ausführlich diskutiert worden, auch hinsichtlich der Fragestellung, die Sie angesprochen haben, mit dem Ergebnis - das haben Sie selbst miterleben können -, dass der Vorstandsvorsitzende sein Amt zur Verfügung gestellt hat, ausgeschieden ist und sich im Zuge dessen mit der Neukonstruktion des Vorstandes und des Aufsichtsrates inzwischen ein Konsolidierungsvorgang bei der Salzgitter AG eingestellt hat, der seinesgleichen sucht. Das schlägt sich natürlich auch in dem positiven Betriebsergebnis nieder.
Die zweite Frage, Herr Minister, lautete, wer den Anstoß für dieses Vorgehen zwischen der Salzgitter AG und Arbed gegeben hat.
Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte dazu sagen - das hatte ich vorhin schon auf Fragen der CDU beantwortet und wiederhole es gerne noch einmal -: Aus der Aufgabenstellung eines Geschäftsführers und aus der Aufgabenstellung eines Vorstandes - -
- Ich habe es vorhin schon gesagt: Wenn Sie unter Kurzzeitgedächtnisproblemen leiden, dann kann ich nichts dafür.
Das Problem ist schlicht und einfach, dass sie sich allein aus der Aufgabenstellung und aus ihrer Position heraus jederzeit Gedanken über die strategische Aufstellung eines Stahlstandorts machen könnten. Gleichwohl wussten alle Beteiligten aus der NORD/LB, der Landesregierung und der HanBG, dass es eine klare Ansage gab - das ist seinerzeit durch den Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski deutlich gemacht worden -, dass es keinen Ausverkauf niedersächsischer Interessen geben dürfe
Diese Position ist seinerzeit durch die Opposition in Zweifel gezogen worden. Letztlich haben wir hier im Hause einen Antrag beschlossen, der exakt bestätigt hat, was immer Handlungsgrundlage der Landesregierung gewesen ist.
(Möllring [CDU]: Wieder nicht be- antwortet! - Plaue [SPD] lacht - Möll- ring [CDU]: Ja, Herr Vorsitzender! Darüber müssen Sie nicht lachen!)
Herr Minister, es war ja nicht nur der Vorstandsvorsitzende Selenz in der Diskussion. Wie beurteilt die Landesregierung die seinerzeit geäußerte Auffassung, dass die Mitgliedschaft des IG MetallVertreters Schmidthenner sowohl im Aufsichtsrat der Preussag als auch im Aufsichtsrat der früheren Peine-Salzgitter AG und späteren Salzgitter AG doch häufiger zu Interessenkonflikten geführt habe?
Ich darf darauf hinweisen, dass ich auf dem Weg hierher mitbekommen habe, dass sich Herr Möllring über Filz und Sozis geäußert hat. Das bringt mich beinahe auf die Idee, einen kleinen Ausschnitt aus den Briefen von Herrn Selenz vorzutragen.
Herr Möllring, Filz, Sozis und schwarze Kassen möchte ich angesichts dieses ernsten Themas nicht zum Thema machen. - Aber eines steht fest.
(Möllring [CDU]: Lesen Sie doch mal aus dem „Spiegel“ vor! - Eveslage [CDU]: Lesen Sie mal die „Welt“ von heute! - Frau Harms [GRÜNE]: Das Gute ist, dass Sozialdemokraten schneller zurücktreten - in der Regel!)
Dazu bekommt die Frau Kollegin Steiner auch das Wort. - Aber so ist das mit dem Kurzzeitgedächtnis, Herr Minister.
Ich habe gefragt, Herr Minister, wie die Landesregierung die seinerzeit geäußerte Auffassung bewertet, dass die Mitgliedschaft des IG MetallVertreters Schmidthenner sowohl im PreussagAufsichtsrat als auch im PS AG- und späteren SAG-Aufsichtsrat zu erheblichen Interessenkonflikten geführt habe.
(Eveslage [CDU]: Dabei hat ihn das Wort „Filz“ aus der Spur geworfen! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Wenn je- mand, der aus Cloppenburg kommt, von Filz redet, halte ich das für mutig, Herr Kollege!)
Jetzt hat der Minister noch einmal das Wort, und er hat die Frage auch richtig verstanden. - Bitte schön!
Zwischen Interessenkonflikten und Filz besteht schon einmal ein Unterschied. Wie das zu beurteilen ist, ist aber nicht meine Sache. Die jeweilige Benennung von Aufsichtsräten bzw. die Berufung in Aufsichtsräte liegt in der Zuständigkeit der entsendenden Gremien. Wenn die IG Metall ihren stellvertretenden Vorsitzenden in solch wichtige Funktionen schickt, wird sie ihre Gründe gehabt und entsprechende Überlegungen angestellt haben.
Das schließt nicht aus - das will ich ausdrücklich sagen -, dass sich in solchen konkreten Situationen, wie sie bei Preussag und Salzgitter Stahl eingetreten sind, das jeweilige Aufsichtsratsmitglied sehr
wohl darüber klar sein muss, dass es in einer Zwitterstellung entscheidet. Das will ich nicht abstreiten.
Herr Minister, man hat den Eindruck, dass die Opposition Herrn Selenz als eine Art Kronzeugen aufbauen will. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob die an verschiedensten Stellen gegenüber verschiedensten Personen erhobenen verschiedenen Vorwürfe
durch irgendjemanden bestätigt worden sind, insbesondere auch der Vorwurf, dass der ExBundeskanzler Kohl aus schwarzen Kassen der WestLB Gelder erhalten haben soll
im Zusammenhang mit den Immobiliengeschäften bei der Übertragung und Verschmelzung des Salzgitterkonzerns mit der Preussag AG?
Herr Kollege Wegner, ich habe mich bemüht, den Inhalt der verschiedenen Briefe von Herrn Dr. Selenz, die uns in Kopie zugeleitet worden sind - adressiert an mein Haus, an die Landesregierung, aber auch an andere -, nicht zum Gegenstand der Diskussion zu machen, weil in der Tat vieles, was darin behauptet wird, ausschließlich Behauptungen von Herrn Dr. Selenz sind, die nicht von Dritten bestätigt worden sind. Für mich gilt aber der Grundsatz: So lange etwas nicht bewiesen ist insbesondere in einem laufenden Ermittlungsverfahren -, werde ich mich nicht wertend äußern. Ich werde auch keine Anstalten machen, um meine Einschätzung durch andere bestätigen zu lassen.
Gleichwohl habe ich doch zur Kenntnis nehmen müssen, dass ich unmittelbar nach der Sitzung des Haushaltsausschusses, die nichtöffentlich war, auf dem Flur von einem Journalisten auf den Tatbestand, den Sie eben zitiert haben, angesprochen worden bin. Ich gehe deshalb davon aus, dass Herr Dr. Selenz nicht nur uns, sondern auch andere über diese Sachverhalte informiert hat.