(Möllring [CDU]: Ihr solltet die letzte Frage abwarten, bevor ihr glaubt, ihr seit aus dem Schneider!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage im Anschluss an die Fragestellung des Kollegen Wegner: Ist Ihnen bekannt, dass die WestLB so genannte schwarze Kassen hat?
(Heiterkeit bei der SPD - Zuruf von Möllring [CDU] - Mientus [SPD]: Ihr hört nur selektiv zu! Das ist euer Problem!)
Herr Minister, nach der Geschäftsordnung haben Sie zu antworten und nicht die Kollegen. Bitte tun Sie das jetzt auch.
Ich möchte mich nicht zum Schiedsrichter zwischen zwei Hildesheimern aufschwingen. Aber auf jeden Fall kann ich aus meiner Funktion heraus nicht bestätigen, dass die WestLB schwarze Kassen hat. Deshalb bin ich auch so traurig darüber, dass unbewiesene Behauptungen, die per Brief in die Landschaft geschickt werden, von anderen zitiert werden.
Ich habe keine Frage zu Selenz. - In der Dringlichen Anfrage geht es ja um Industriebeteiligungen. Wir haben lange über die Salzgitter AG und ihren Verkauf ins Ausland gesprochen. Es geht aber auch um aktuelle Industriebeteiligungen.
Ja, das mache ich. - Wenn ich es richtig sehe, stehen Deutag, Bentec und andere möglicherweise zum Verkauf an. Ich frage Sie: Ist es im Landesinteresse, sicherzustellen, dass die Arbeitsplätze - um wie viele Arbeitsplätze handelt es sich eigentlich insgesamt? -, allesamt gesichert werden? Was tut die Landesregierung, um dieses Ziel zu erreichen?
Ist der Landesregierung bekannt, wer Interessent ist, um diese Unternehmen zu kaufen, und ob es ausländische Interessenten sind, die die Arbeitsplatzgarantie nicht sicherstellen können?
Herr Rolfes, ich habe bei vier aufgehört, mitzuzählen. Ich bin nach der Geschäftsordnung verpflichtet, zwei Fragen zu beantworten.
Ich möchte mich erst einmal dafür bedanken, dass Sie auf den Kern der Dringlichen Anfrage zurückgekommen sind, nachdem wir einen längeren Exkurs über Herrn Dr. Selenz und andere geführt haben, und eine grundsätzliche Bemerkung vorweg machen.
Der Kern Ihrer Frage war: Wie steht die Landesregierung zu der Unternehmensstrategie von Preussag, den Konzern von einem eher industriell ausgerichteten Unternehmen mit verschiedenen Kernsparten in ein Dienstleistungsunternehmen mit dem Schwerpunkt Touristik umzustrukturieren? Dazu kann man nur sagen: Soweit uns die Zahlen bekannt sind und es die Bilanzpressekonferenzen richtig wiedergeben, ist innerhalb kürzester Zeit dieses Unternehmensziel von Preussag hervorragend gelungen. Die Preussag hat es geschafft, einen klassischen Industriekonzern in einen modernen, europaweit, ja weltweit operierenden Dienstleister umzuwandeln. Das ist das, was wir in Deutschland bei anderen Unternehmen so stark vermissen, nämlich dass sie sich marktkonform mit den Mitteln des Marktes die Basis verschaffen, solche Umstrukturierungsmaßnahmen auch zu finanzieren. Deshalb sage ich zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an das Management des Unternehmens und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Weg auch mitgegangen sind.
Dass zu solchen Konzernumstrukturierungen auch die Veräußerung von Teilbereichen der klassischen Branchen gehört, ist in dem marktwirtschaftlichen Gefüge, in dem wir uns mit der CDU besonders wohlfühlen, selbstverständlich. Es ist üblich, dass man sich durch Betriebsveräußerungen oder Teilbetriebsveräußerungen die Liquidität besorgt, um die Umstrukturierungsmaßnahmen und Zukäufe in der neuen Branche zu finanzieren und damit auch die Story für die Aktie so zu gestalten, dass man sich am Markt noch besser platziert und damit die Liquidität beschafft, um den Umsteuerungsprozess insgesamt hinzubekommen. Das ist wohl vom Grundsatz her überhaupt nicht zu bestreiten. Ich bin sicher, dass Sie in dieser Frage an der Seite von Herrn Frenzel stehen, Herr Rolfes, wenn Sie dahinkommen, aber ich gehe davon aus.
Nun zu der Frage, welche Auswirkungen ein solcher Umstrukturierungsprozess in Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung der Märkte hat: Es ist mit Sicherheit so, dass der Teilbereich Stahl, soweit er Salzgitter angeht, durch die Ko
operation zwischen Preussag, NORD/LB und Land hervorragend gelungen ist und sich damit der industrielle Standort Salzgitter mit den drei Standorten so positiv entwickelt hat, dass wir aus Niedersachsen heraus auch den Markt in NordrheinWestfalen, z. B. Mannesmann-Röhren, stabilisieren können. Man liest ja zurzeit, dass sich inzwischen Salzgitter anderweitig umsieht, um die Produktpalette zu erweitern und die Fertigungstiefe zu verbessern. Auch diesen Ansatz, nicht mehr unter der Federführung von Preussag, gleichwohl aber als Produkt der Umsteuerung, muss man als gelungen ansehen. Das, was Preussag im Übrigen tut, liegt im eigenen Recht des Unternehmens. Das ist aber wohl immer so angelegt, dass wir uns - ich sage das ausdrücklich - von der reinen regionalen Betrachtung einer solchen Entwicklung lösen müssen. Entscheidend ist, dass die veräußerten Unternehmenszweige im Markt eine neue Platzierung finden. Das ist immer dann der Fall - davon muss man ausgehen -, wenn es einen Käufer oder einen Übernehmer gibt. Vom Grundsatz her ist dem nichts entgegenzusetzen. Wenn der Markt dies hergibt, muss man davon ausgehen, dass das klappt. Für Preussag und für die Arbeitsplätze dieses Konzerns mit Konzernsitz in Niedersachsen ist es wichtig, dass der Konzern die Substanz hat, sich im internationalen, vor allem aber im europäischen Markt zu behaupten. Von daher ist dies immer ein Geben und Nehmen von Arbeitsplätzen, Herr Rolfes. Das ist in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen so. Ich meine, das Konzept wirkt sich für Niedersachsen positiv aus, und zwar am Arbeitsmarkt und als Wirtschaftsstandort. Auch für die Steuerkraft und die Finanzkraft ist es wichtig, dass Preussag in Niedersachsen ist.
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass ein international potentieller Konzern an der Tochter von Preussag, Deutag, und an den weltweiten Bohrstellen, aber nicht an die Firmenzentrale in Bad Bentheim mit ca. 600 bis 700 Arbeitsplätzen interessiert ist?
Ich habe Sie so verstanden, dass Sie einen international potenten Konzern und nicht einen international potentiellen Konzern meinen. Ihre Frage passt zu der Antwort, die ich eben gegeben habe. Preussag nimmt die Deutag aus dem Konzernverbund heraus und bringt sie in den Markt. Wer in dieser Situation der Übernehmer ist, ist die eine Frage, wer übernimmt, ist die andere Frage.
Herr Wulff hat eben gefragt, ob es mir egal sei. Die Antwort lautet: Nein. Die zweite Frage lautete, was ich denn tue. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass diese Landesregierung in allen wichtigen unternehmerischen sowie regional- und strukturpolitisch wichtigen Fragestellungen begleitend hinzutritt, wenn das notwendig ist. Ein Grundsatz gilt dabei aber, nämlich dass das Land nicht als Konzern oder als Intervenient in unternehmerische Entscheidungen eingreift, wenn es nicht die Möglichkeiten und die Voraussetzungen hat, dieses zu tun. Das ist ein Grundsatz, es sei denn, man will das anders. Dann muss man Staatsdirigismus auch so nennen. Das tun wir nicht. Wir arbeiten mit den marktwirtschaftlichen Möglichkeiten, die wir haben, wie bei der Salzgitter-Lösung.
Die Frage, Herr Kethorn, die Sie aus der lokalen oder regionalen Betroffenheit gestellt haben, ist berechtigt, weil es unter den obwaltenden Strukturen des Preussag-Konzerns einen kleineren Teil des Unternehmens vor Ort gibt. Es wird darauf
ankommen, durch begleitende Diskussionen - mehr ist derzeit nicht möglich - die Unternehmensentscheidung in die richtige Richtung zu lenken.
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Ist es dem Präsidium möglich, dem Abgeordneten Rolfes zu seinem Recht zu verhelfen, dass seine Fragen von der Landesregierung konkret und sachgerecht beantwortet werden?
Meine Damen und Herren, das ist ein altes Problem. Es haben ja auch schon andere Fraktionen die Regierung gestellt. Damals war die linke Seite des Hauses mit den Antworten auch nicht immer zufrieden. Ich kann verfassungsrechtlich keinen Minister zwingen, in einer bestimmten Weise zu antworten. Wir können die Minister nur bitten, so sachgemäß wie möglich zu antworten. In diesem Falle - hier ist sich das Präsidium in der Beurteilung einig - waren es, Herr Kollege Rolfes, fünf Fragen, die Sie gestellt haben. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich noch schwieriger, zu bewerten, ob ein Minister die Fragen adäquat beantwortet hat oder nicht.
Ich möchte aber deutlich machen, worum es geht. Der Präsident, der den Vorsitz hat, kann die Landesregierung nur auf Artikel 24 Abs. 1 der Verfassung hinweisen. Er kann aber nicht beurteilen, ob eine Frage vollständig beantwortet worden ist. Er hat auch keine Möglichkeit, die Landesregierung zu weiter gehenden Antworten zu veranlassen. Wer meint, sein Recht aus Artikel 24 sei verletzt, muss letztlich - das ist so - den Staatsgerichtshof bemühen. Es tut mir Leid. Ich kann Ihnen keine andere Antwort auf Ihre Frage geben.