(Plaue [SPD]: Sagen Sie den Leuten einmal, was Sie an Altersversorgung haben! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
- Herr Kollege Mühe, ich will Ihnen sagen, warum es meiner Meinung nach zu dieser Aufregung gekommen ist. Da passt für mich in dieser Debatte auch ein Zitat des Ministerpräsidenten, das ich vor kurzem in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gelesen habe. Da hat der Ministerpräsident in einer Art und Weise, die ihm liegt, d. h. in einer anbiedernden Art und Weise,
vor großem bäuerlichen Publikum gesagt: Wir Politiker können eigentlich gar nichts. Wir sind Universaldilettanten. Wir reden über Vieles, aber können nichts. - Richtig! Das ist nämlich genau das Problem. In dieser Staatskanzlei hat es seit geraumer Zeit immer wieder Abläufe gegeben, die gezeigt haben, dass man dort nicht mehr in der Lage ist, schwierige Abläufe politisch-handwerklich ordentlich abzuwickeln. Wenn das dann an die
Öffentlichkeit kommt, dann, finde ich, gehört dazu, dass man auch die Verantwortung für diese falschen Abläufe übernimmt, sich hinstellt und sagt: Das ist schlecht gelaufen. Das war kein ordentlicher, korrekter Ablauf. - Das hätte man den Fraktionen gestern mitteilen können - es wäre "Schwamm drüber" gewesen -,
wenn man denn in der Lage wäre, mit Fehlern und Problemen so umzugehen, dass man sie auch benennt. Das ist doch immer das, was niemand im Lande versteht, dass Politiker Fehler machen und hinterher so tun, als seien es keine gewesen. Danke.
(Zurufe von der CDU: Plaue! - Ge- genruf von Plaue [SPD]: Seien Sie ganz vorsichtig; ich will Sie ja nicht zu sehr erregen! - Zurufe von der CDU: Plaue soll kommen! - Fischer [CDU]: Plaue, Klappe 3!)
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung. Wer den von mir vorhin erwähnten vorgeschlagenen Berufungen die nach Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit sind die drei Berufenen gewählt.
- Wie ich vorhin mitgeteilt habe, handelt es sich um Frau Dr. Gitta Trauernicht, um Frau DiplomPolitologin Dr. Susanne Knorre und um Herrn Universitätsprofessor Dr. Christian Pfeiffer.
Der Herr Ministerpräsident wird jetzt die Ernennungsurkunden aushändigen. Für diesen Akt unterbreche ich die Sitzung und bitte Sie, auf Ihren Plätzen sitzen zu bleiben.
Nach Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung haben sich die Ministerinnen und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates zu bekennen und den in der Verfassung vorgeschriebenen Eid vor dem Landtag zu leisten. Ich bitte alle Anwesenden, sich dazu von ihren Plätzen zu erheben.
Frau Ministerin Dr. Trauernicht, ich bitte Sie, das Bekenntnis abzulegen und den vorgesehenen Eid zu leisten.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe!
Frau Dr. Trauernicht, Herr Dr. Pfeiffer, Frau Dr. Knorre, für Ihre Berufung zur Landesministerin bzw. zum Landesminister spreche ich Ihnen die Glückwünsche des Niedersächsischen Landtages aus und wünsche Ihren für Ihre Arbeit zum Wohle des Landes alles Gute.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD - Plaue [SPD] überreicht den Ministerinnen und dem Minister je- weils einen Blumenstrauß - Wulff (Osnabrück) [CDU] gratuliert den Ministerinnen und dem Minister)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen drei Beratungsgegenstände vor: a) Existenzgefährdung niedersächsischer Werften: Rot-Grün versagt bei Schiffsbaubeihilfen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2085 - b) Der Wahnsinn hat Methode: Wer SPD-Landwirtschaftspolitik sät, wird Agrarfabriken ernten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2086 - c) BSE-Krise in Europa - Vertrauen in die niedersächsische
Ich hatte die Vertreter der Medien gebeten, den Raum zu verlassen. Wenn Sie das nicht sofort tun, dann unterbreche ich die Sitzung. - Das gilt auch für den Norddeutschen Rundfunk. Ich hatte darum gebeten, dass der Saal jetzt verlassen wird. Wir wollen weiter beraten.
(Möllring [CDU]: Die machen doch eine Direktübertragung! Das ist doch mit der Landtagsverwaltung abge- sprochen! - Gegenruf von Möhrmann [SPD]: Quatsch!)
Es stehen für die Beratung der Punkte der Aktuellen Stunde insgesamt 60 Minuten Redezeit zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten Redezeit verfügen. Wenn mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, so wie heute, dann bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwendet. Jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit wird das Klingelzeichen ertönen, das auf die letzte Minute der Redezeit hinweist.
a) Existenzgefährdung niedersächsischer Werften: Rot/Grün versagt bei Schiffsbaubeihilfen - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/2085
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Ministerin Knorre, kaum vereidigt, schon ist der erste Tagesordnungspunkt im Plenum zu behandeln, der mit dem Thema der Schiffsbaubeihilfe in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Ich darf dies zum Anlass nehmen, Ihnen herzlichst zu Ihrer Ernennung zu gratulieren, und verbinde dies mit dem Wunsch, dass Sie diesem Thema der Schiffsbaubeihilfe, das es von der Bedeutung her wert ist, Ihre Aufmerksamkeit zuwenden und in dem Bereich seitens der Landesregierung behilflich sein werden.
Meine Damen und Herren, vor einiger Zeit hat in Emden eine große maritime Konferenz stattgefunden. Da hat die Bundesregierung - wie bei Bundeskanzler Schröder immer - medienwirksam etwas in Szene gesetzt,