Sie hätten jede Möglichkeit gehabt, Frau Trauernicht nachzuversichern. Gut, das wäre mit einigen Einbußen einhergegangen. Aber so sind die Regelungen nun mal. Natürlich hätte es Möglichkeiten gegeben - nicht für den Fall Trauernicht, nicht für heute und jetzt, aber grundsätzlich -, zum Beispiel über einen Staatsvertrag mit Hamburg, da eine Gleichbehandlung herzustellen.
Was meiner Ansicht nach aber nicht geht, ist, dass Sie in einem solchen Problemfall das Amt des Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium als Jongliermasse nutzen, um hier Versorgungsansprüche sicherzustellen. Das wird, glaube ich, niemand in diesem Lande verstehen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht nur streckenweise, sondern immer wieder im Laufe dieser Debatte den Eindruck gewonnen: Hier spielen sowohl die Grünen als auch die CDU das Spielchen „Haltet den Dieb“.
Sie stecken etwas an und schreien „Feuer, bitte löschen!“. Das kann doch wohl nicht sein! Dieses - wie Sie, Herr Kollege Wulff, gesagt haben unwürdige Spiel ist von Ihnen und Ihren Parteifreunden und von den Grünen hier in den Landtag hineingetragen worden, von niemand anderem. Dann müssen Sie sich nicht darüber beklagen, dass das ein unwürdiges Spiel ist.
Herr Kollege Wulff, wenn Sie sich hier dazu hinreißen lassen, das Verhalten einer demokratisch gewählten Regierung mit der KPD, einer verfassungsfeindlichen Partei, in Verbindung zu bringen, dann macht das deutlich, wie tief Sie gesunken sind!
Ich will jetzt nicht die Retourkutsche machen. Aber in Sachen Demokratie und Widerstand gegen totalitäre Institutionen haben wir die besseren Erfahrungen als Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben bei der Diskussion um Herrn Möcklinghoff und Herrn Oschatz für sich die Gnade der späten Geburt in Anspruch genommen, Herr Wulff.
Das haben Sie für Herrn Schünemann dann auch getan. Nun könnte ich das ja auch machen und sagen: Ich war damals noch nicht Mitglied dieses Landtages. Aber eines ist ja wohl deutlich geworden in dieser Situation: Es geht nicht darum, jemandem ungerechtfertigte Vorteile zukommen zu lassen, sondern um die Frage, ob erworbene Versorgungsansprüche - ob Renten- oder Beamtenversorgungsansprüche - verloren gehen oder nicht.
Dann hat Herr Kollege Schünemann erklärt: Wir haben ja daraus gelernt. Deswegen haben wir das alles geändert. - Nein, Herr Kollege, wir haben das nicht geändert. Diesen Punkt haben wir aus gutem Grunde nicht geändert. Denn hier im Niedersächsischen Landtag sitzen auf allen Seiten des Hauses - auch bei den Grünen - Beamtinnen und Beamte, die ihr Mandat hier unter Beurlaubung von ihrem Beamtenverhältnis ausüben, weil sie dann, wenn sie nicht mehr Landtagsabgeordnete sind, die Möglichkeit haben, in ihren Job zurückzukehren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unredlich, dem einen das vorzuhalten, was man selbst für sich in Anspruch nimmt!
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluss sagen. Diese Debatte, wer weshalb und warum zurückgetreten ist, kennen wir ja schon. Die ist schon älter als die aktuelle. Bei Gerhard Glogowski haben Sie das getan. Jetzt fangen Sie wieder damit an. Wir machen diese Art der neuen Gesinnungsschnüffelei nicht mit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit das gleich klar ist und Sie sich die Zwischenrufe sparen können: Ich bin dabei gewesen und kann mich sehr gut an die Presseerklärungen verschiedener Kollegen in Sachen Bernd Oschatz erinnern. Einige von ihnen sitzen noch hier im Landtag. Ich sage das mal mit einer Überschrift. Sie haben Oschatz bestätigt, das sei „Raffke-Mentalität“. Deshalb frage ich heute nach 22 Jahren - so lange ist das ja her -: Was ist das jetzt, Herr Kollege Plaue?
- Das ist keine; aha. - Herr Plaue hat gerade gesagt: Das ist keine. Damals bei Oschatz war es eine. Jetzt bei Frau Trauernicht ist es keine.
Ich möchte Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Plaue, was mich eben ziemlich bestürzt hat. Nur deshalb stehe ich hier. Wenn ein Ministerpräsident sich hier hinstellt - der ansonsten, zum Teil zu Recht, soziale Gerechtigkeit einklagt - und über eine Pension redet, die an die 10.000 DM im Monat reicht, aber gleichzeitig Ihre IG-Metaller gegen eine Rentenreform bei Renten zwischen 2.000 und 3.000 DM demonstrieren, dann habe ich für einen Sozialdemokraten kein Verständnis mehr. Das
Wenn man hier als Abgeordneter sitzt, dann fragt man sich, nachdem Sie uns diesen ganzen Paragrafenwald hier vorgetragen haben: Wer zwingt Frau Trauernicht denn eigentlich, hier in Niedersachsen Ministerin zu werden? Wir ganz bestimmt nicht. Von uns aus kann sie in Hamburg bleiben, nicht wahr?!
Wenn ich den "Spiegel", der ansonsten nicht meine Abendlektüre ist, richtig gelesen habe, dann ist es auch gar nicht so wünschenswert, dass sie nach Niedersachsen kommt.
Eine letzte Bemerkung: Als Sozialministerin - da passt diese Mentalität besonders gut - wünsche ich Frau Trauernicht bei den Einweihungsreden z. B. in Altenheimen schon viel Freude, wenn sie dort über soziale Gerechtigkeit redet.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Darüber müssen ausgerechnet Sie reden! Das ist nicht zu glauben!)
(Plaue [SPD]: Sagen Sie den Leuten einmal, was Sie an Altersversorgung haben! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)