Frau Steiner, Ihr Verständnis von Subventionen ist sehr merkwürdig. Wenn es uns darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten, dann lachen Sie darüber. Das mögen Sie ruhig tun. Aber bedenken Sie: Es geht immer um Menschen. Bei unseren Werften mit ihren rund 100.000 Arbeitsplätzen - die Zulieferbetriebe eingeschlossen - geht es auch um Menschen. Da geht es nicht um Wirtschaftsliberalis
mus, wie Sie ihn beschreiben, sondern um Arbeitsplätze, um Wirtschaftskraft und um den Erhalt der Strukturen an unserer Küste. Es geht natürlich auch um den Wirtschaftsstandort. Aber wenn Sie das alles mit Wirtschaftsliberalismus vermischen wollen, bitte!
Meine Damen und Herren, mit dem 1. Januar nächsten Jahres fallen nach dem EU-Recht sämtliche Staatshilfen weg. Wir wissen seit Jahren, was damit auf uns zukommt: Damit wird dem koreanischen Dumping im Schiffbau Tür und Tor geöffnet. Schon jetzt geht jeder zweite Neubauauftrag an Korea.
Schritt halten konnten unsere deutschen Werften viele Jahre durch die so genannte Werftenhilfe von Bund und Ländern mit ihrer 7-prozentigen Stützung; mein Kollege Dr. Biester hat das schon gesagt.
Rot-Grün stellt jetzt seit zwei Jahren die Bundesregierung. In dieser Zeit hat man hinsichtlich einer Verlängerung der Werftenbeihilfe aber nichts anderes erreicht, als dass Wirtschaftsminister Müller jetzt dem Kanzler sagt, er müsse helfen. Wir wissen, dass Herr Schröder auf der von ihm seinerzeit groß angelegten maritimen Konferenz in Emden gesagt hat - ich zitiere -: Handeln für das Küstenflaggschiff Werften. - Das Ganze wollte er zur Chefsache machen.
Für die kommenden drei Jahre liegen Schiffsaufträge im Wert von rund 15 Milliarden vor. Das ist ein Produktionsbestand von rund 20 Milliarden Dollardifferenzen, ein riesiger Auftragsbestand für unsere deutschen Werften. Ich sagte bereits: 100.000 Mitarbeiter der Werften, auch im Umfeld, und das gilt auch - das möchte ich hier einmal unterstreichen - für das Umfeld von Bremen, Bremerhaven und Hamburg. Da wären langfristig Arbeitsplätze gesichert - auf den niedersächsischen Werften mit 20.000 Mitarbeitern ebenso. Aber alle Orders stehen unter dem Vorbehalt der Wettbewerbshilfe von Bund und Ländern. Wir haben 300 Millionen DM als notwendig erachtet, von
denen 100 Millionen DM der Bund und 200 Millionen DM die Küstenländer beizusteuern haben, um das national abzufedern.
Mit großen Worten stellten Sie Anträge zur Werftenhilfe. Das war schon richtig gebetsmühlenartig, was Sie da gemacht haben. Mit markigen Worten forderten Sie von der Bundesregierung - seinerzeit Schwarz-Gelb - die Werftenhilfe ab. Sie hatten nie Verständnis dafür, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages daranmachen musste und spät dran war.
Was haben wir jetzt in Berlin erlebt? - Nächtelang hat man sich gestritten, um überhaupt zu einem Kompromiss zu kommen. Seit 1998 ist Sendepause auf der Seite des Hauses hier, auf der die SPD sitzt. Seither ist nichts mehr geschehen. Sie forderten, die maritime Wirtschaft zur nationalen Aufgabe zu machen. Das waren Ihre geflügelten Worte, Kollege Adam, und davon hören wir nichts mehr.
Jetzt ist der Zeitpunkt da, zu dem die Erfüllung der nationalen Aufgabe abgefordert werden muss. Nun möchte ich von Ihnen gern hören, wie Sie sich das vorstellen.
(Beckmann [SPD]: Wenn du deinen Kollegen Biester meinst, dann darfst du nicht immer Adam ansprechen!)
muss der Bund gemeinsam mit den Küstenländern die Akquisition für den deutschen Schiffsbau über die Jahre 2003 und 2004 hinaus sichern. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht, die eigentlich schon seit zwei Jahren ansteht.
Von Papenburg über Emden bis nach Rostock werden die Räder stillstehen - wie Sie früher in Gewerkschaftsversammlungen immer sagten -, wenn für die Zeit ab dem Jahr 2003 nichts geschieht. CDU/CSU und FDP haben die Werftenhilfe immer wieder durchgesetzt - trotz OECDAbkommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin hat den entsprechenden Antrag in diesen Wochen eingebracht,
damit auch dem Begehren des deutschen Reederverbandes Rechnung getragen wird. Weil sich die Entscheidung über die Klage bei der WTO bis zu zwei Jahre hinzögern kann, ist Zeit gewonnen, um das zu regeln, was erforderlich ist und was wir auch von Ihnen als Landesregierung und als SPDFraktion wirklich einfordern. Ich warte darauf, dass Sie - Herr Adam oder wer immer dazu sprechen wird - nun auch markige Worte finden, damit das auf den Weg gebracht wird. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal bei dem Kollegen Ontijd dafür, dass er mich so oft namentlich genannt hat. Ich habe allerdings den Eindruck gewonnen, dass er nicht mich, sondern Herrn Dr. Biester gemeint hat.
Meine Damen und Herren, nach der Rede des Kollegen Dr. Biester und noch mehr nach der Rede des Kollegen Ontijd habe ich mich natürlich gefragt: Was mögen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Werften sowie die Werftenbesitzer denken, wenn sie diese Reden hören und an die Umsetzung denken?
Der Kollege Gansäuer hat in der Debatte vorher den Schatz seiner Erfahrungen von vor 25 Jahren, glaube ich, hier Revue passieren lassen.
Meine Damen und Herren, mein politischer Erfahrungsschatz geht nur bis 1986 zurück. Ich weiß, dass die damalige CDU-geführte Bundesregierung seit 1986 permanent die Werftenhilfe streichen wollte
und dass es nur dem Einsatz von Haushaltspolitikern aller Fraktionen aus den Küstenregionen zu verdanken ist, dass die Werftenhilfe im Haushalt geblieben ist. Die CDU-geführte Bundesregierung und der damalige Finanzminister Waigel haben es aber immer wieder geschafft, die Beiträge zurückzufahren.
Meine Damen und Herren, während wir heute von 960 Millionen DM sprechen, gab es damals 250 Millionen DM. Das ist genau der Beitrag, den das Land Niedersachsen heute allein leistet. Wenn angesichts dessen das Land aufgefordert wird, noch mehr Aktivitäten zu entfalten, dann zeigt mir das, dass es eigentlich gar nicht um die Sache, sondern nur um Polemik geht. Wenn Hafenpolitiker fordern, endlich einmal informiert zu werden, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren: Permanent - sowohl unter dem Vorsitz von Udo Zempel als auch unter dem Vorsitz von Wilfrid Adam, als auch unter dem Vorsitz von Hans-Dieter Haase - ist der Ausschuss für Häfen und Schifffahrt vom Wirtschaftsministerium über die Situation der Werften informiert worden, übrigens nicht auf Antrag der CDU, sondern auf Antrag der Sozialdemokraten.
Wenn angesichts dessen hier gesagt wird, es gebe keine Information, man wisse nicht, was los sei, dann zeigt mir das, dass dieser Antrag eigentlich nur gestellt wurde, um ein bisschen Stimmung in diesen Laden zu bringen. - Ich nehme „Laden“ zurück, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, am Anfang habe ich mich wirklich geärgert, weil wir in hafenpolitischen Fragen eigentlich eine große Einigkeit im
Ausschuss für Häfen und Schifffahrt haben. Lesen Sie bitte die Reden von Martin Döscher, von Wolfgang Ontijd und von all den anderen nach!
- Wolfgang, du darfst nicht nur reden, du musst auch einmal Herrn Pöttering in Brüssel sagen, dass er handeln soll, Mensch!