Auf diese Art und Weise lässt sich auch das Vertrauen der Verbraucher wieder zurückgewinnen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn wir ganz Niedersachsen sozusagen in ökologischer Wirtschaftsweise bewirtschaften könnten,
wenn wir den Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe nennenswert erhöhen könnten. Aber solange diejenigen, die hohe Preise für ökologisch erzeugte Produkte zahlen und dies nicht nur gegenüber der Presse behaupten, in der Minderheit sind, solange die Masse der Verbraucher zu den verschiedenen "Aldis" läuft - wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass das so ist -, und so lange ich rechtlich nicht die WTO-Bedingungen, EU und Binnenmarkt außer Kraft setzen kann, bleiben alle Vorstellungen vom flächendeckenden ökologischen Landbau fromme Wunschträume ohne Aussicht auf Verwirklichung.
Ich muss Lösungen finden, die für die gesamte Landwirtschaft in Niedersachsen gelten und die wirtschaftlich vertretbare Wirtschaftsweisen ermöglichen; im Einklang mit Verbraucherfragen, der Umwelt und dem Tierschutz. Daran arbeiten wir seit Jahren, meine Damen und Herren.
Ich sage noch einmal: Wir haben keine Mehrheit für eine Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft in der GATT-Runde gefunden. Ich habe Ihnen gerade noch einmal deutlich gemacht, dass uns hierfür die Unterstützung gefehlt hat. Wir hatten keine Unterstützung bei dem Wunsch, die vielfältigen Tierprämien in eine einfache Grünlandprämie umzugestalten. Wir haben auch keine Mehrheit dafür bekommen, die Flächenbezogenheit der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland sozusagen per Gesetz als Grundlage für die Zukunft zu haben. Auch dabei waren die Grünen in der Anfangsphase außerordentlich hinderlich.
Aber wir haben den Tierschutz vorangetrieben. Dabei geht es nicht nur um wenige Quadratzentimeter, Frau Harms, sondern wir haben in vielen Produktbereichen, in vielen Bereichen der Tierhaltung mehr Tierschutz als irgendwo anders in
(Frau Harms [GRÜNE]: Was wir fest- stellen, ist doch, dass das alles nicht reicht! Bilanzieren Sie doch einmal ehrlich!)
- Das war eine ehrliche Bilanz, die ich gerade gezogen habe. Ich habe Ihnen gesagt, dass diese Schritte unternommen worden sind. Die betroffenen Landwirte haben uns manches Mal schon gesagt: Wir kommen in eine fast ausweglose Situation, weil ihr uns in Deutschland mit den erhöhten Anforderungen überfordert.
Das ist das, was wir als Gratwanderung zu tun haben: Tierschutz, weil uns der Verbraucher nichts anderes mehr durchgehen lässt; Verbraucherschutz ganz oben anstellen, weil der Verbraucher uns das abverlangt. Beides muss ich hinbekommen.
- Sie dürfen in Ihrem Beitrag gleich verdeutlichen, ob das so ist oder nicht. Ich antworte Ihnen schon jetzt darauf, dass wir beides in Europa beispielhaft verwirklicht haben. Wir sind selbstverständlich noch lange nicht dort, wohin wir wollen. Wir haben aber schon die entsprechenden Schritte eingeleitet und sind schon weit vor Ihren Kollegen in anderen Bundesländern. Das sind die Dinge, die wir heute als Bilanz vorweisen können.
Dass wir in dieser Richtung - verbraucherschutz-, tierschutz- und umweltschutzorientierte Landwirtschaftspolitik - weiterarbeiten müssen, ist unsere Auffassung. Das ist auch die Auffassung des Ministerpräsidenten. Wenn Sie an der Mitgliederversammlung des Landvolkes teilgenommen hätten, hätten sie feststellen können, dass das, was er gegenüber der "Leipziger Volksstimme" auf der einen Seite und was er während der Landvolkversammlung auf der anderen Seite gesagt hat, zusammenpasst und das Konzept dessen ist, was ich hier gerade dargestellt habe. - Schönen Dank.
(Frau Harms [GRÜNE]: Das ist die Kunst von Politik, immer dafür zu sorgen, dass alles beim Alten bleibt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir in der Aktuellen Stunde zwei Punkte, die sich mit BSE befassen. Ich meine schon, dass die Bevölkerung in diesem Zusammenhang große Aufmerksamkeit auf uns richtet und auch feststellt, wie man im Niedersächsischen Landtag mit dieser Problematik umgeht. Aufgrund vieler Nachfragen muss ich sagen, dass die Bevölkerung nach wie vor - auch zweieinhalb Wochen nach dem Auffinden des ersten BSE-Tieres in Deutschland - sehr, sehr verunsichert ist. Ich meine, dass wir uns nicht einfach so darüber auslassen und auch nicht versuchen sollten, alles das, was Landwirtschaft in Niedersachsen betrifft, in Frage zu stellen. Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass wir in Niedersachsen eine hoch qualifizierte Ernährungswirtschaft haben, dass wir in Niedersachsen dicht an dem sind, was hinsichtlich der Lebensmittelqualität an Optimum erreicht werden kann. Die Fachleute, nämlich Professor Tangermann von der Universität Göttingen, Professor Kamphues von der Tierärztlichen Hochschule und auch die IG BAU - das heißt Bau, Agrar, Umwelt -, haben festgestellt, dass wir in Deutschland und speziell auch in Niedersachsen hochwertige Nahrungsmittel produzieren und dass dies mit keinem einzigen Wort in Frage gestellt werden muss.
Die normale landwirtschaftliche Produktion, die in Niedersachsen stattfindet, wird nach guter fachlicher Praxis durchgeführt. Wir haben den Bezug zwischen Tier und Fläche.
Was jetzt hier in den Raum gestellt wird, ist völlig aus der Luft gegriffen und diskriminiert unsere Landwirte.
Ich habe große Bedenken gegen die Art und Weise, in der auf Regierungsebene mit dem Problem umgegangen wird.
Dann hat er den Entwurf einer Verbotsverordnung auf den Weg gebracht. Einen Tag später ist daraus ein Eilgesetz zum Verbot der Verfütterung von Tiermehl geworden, das am 1. Dezember in Kraft getreten ist. Am 2. Dezember hat er Ausnahmen von diesem Gesetz verkündet. Am 4. Dezember hat seine Kollegin, die Frau Gesundheitsministerin, diese Ausnahmen wieder aufgehoben.
Vom 1. Januar nächsten Jahres an haben wir in der EU ein Tiermehlverfütterungsverbot, und in der derzeitigen Situation, so sage ich einmal, eine undurchschaubare Rechtslage.
Gelatine darf zur Vitaminstabilisierung in Futtermitteln nicht verwendet werden. Gummibärchen darf jedes Kind und darf jeder Greis essen. Wir Menschen dürfen im Moment Schmalzbrote essen, für Tiere ist Schmalz im Futter verboten. Das muss man sich einmal vorstellen. Fischmehl zu verfüttern ist in Deutschland verboten. Mit Fischmehl gefütterte Tiere dürfen aus den Niederlanden und anderen EU-Ländern eingeführt werden.
Außerdem muss man feststellen, meine Damen und Herren, dass fast jeder Politiker, der ein wenig auf Publicity aus ist, versucht, auf den Karren aufzuspringen. Ich frage den Umweltminister, was oder wer ihn geritten hat, zu behaupten: Lebensmittel werden immer billiger und die Qualität auch. Herr Minister, Sie haben nicht ein Beispiel dafür genannt.
hat im vergangenen Jahr, als die Agenda 2000 verabschiedet wurde, verkündet: Wir machen unsere Landwirtschaft fit für den Markt! - In einer Talkshow sagte er, kurz nachdem der erste BSE
Fall aufgetreten war: Wir müssen jetzt den Umbruch einleiten. Er könne sich eine Vertragslandwirtschaft vorstellen. Meine Damen und Herren, wer sich ein wenig auskennt, weiß, dass das eine Wende um 180 Grad ist.
Eine Vertragslandwirtschaft ist nahe an der Planoder Kommandowirtschaft, die wir glücklicherweise überwunden haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das, was von Ministerpräsident Gabriel in der "Leipziger Volksstimme" geschrieben war, sein wahres Gesicht gezeigt hat. Er sagte: Wir wollen Änderungen einleiten. - Damit verunsichert er die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft und auch den Verbraucher; denn die müssen glauben, dass alles das, was in der Vergangenheit geschehen ist, verkehrt war, und dem ist eben nicht so.
Meine Damen und Herren, er hat auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Landvolkes versucht, diesen Eindruck gerade zu rücken.
Die Landwirte haben aber begriffen, dass dieser Eindruck nicht gerade gerückt worden ist. Er hat genauso wie es eben Landwirtschaftsminister Bartels getan hat - vielmehr versucht, die Landwirtschaft so darzustellen, dass es in Niedersachsen keine Massentierhaltung gibt. Ich möchte ihm dafür danken, dass er das so klar gesagt hat.
Ich möchte unserem Ministerpräsidenten - es ist schade, dass er nicht da ist - Folgendes mit auf den Weg geben: Meine Damen und Herren, es kann nicht angehen, dass er in diesem Amte mit zwei Zungen redet, indem er auf der einen Seite sagt, dass die ganze Ernährungsproduktion umgekrempelt werden solle, und auf der anderen Seite versucht, die Betroffenen zu beruhigen, indem er sagt, dass alles nicht so schlimm sei und er seine Bauern nicht im Regen stehen lasse.