Mir steht es nicht an, diese Frage zu beantworten, Frau Zachow. Ich gehe davon aus, dass dort mit großem Sachverstand gearbeitet wird. Ich gebe aber zu, dass das, was dieser große Fachverstand bisher alles nach außen getragen hat, Irritationen mit sich bringt.
Vielleicht noch folgender Hinweis, Herr Minister Jüttner: Angst muss man vor der Opposition nicht haben. Respekt reicht aus.
Es ist jetzt 10.01 Uhr. Die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt eröffnet Herr Abgeordneter Wenzel mit
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Zukunft der InterRegio-Verbindungen der Deutschen Bahn AG in Niedersachsen frage ich die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand von Bund, Ländern und DB AG zum Erhalt aller InterRegio-Verbindungen in Niedersachsen?
2. Welche Schritte hat die Landesregierung zwischenzeitlich ergriffen, um zu einem Kompromiss zwischen Bund, Ländern und DB AG zu kommen?
3. Bis zu welchem Zeitpunkt sind Korrekturen des Sommerfahrplans 2001 (ab Mai 2001, zu dem die Kürzungen vorgenommen werden sollen) noch möglich?
Erstens. Ich glaube, es besteht nach wie vor bei allen Beteiligten Übereinstimmung, dass der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben werden sollte. Das war schließlich einmal das Ziel der Bahnstrukturreform. Ich sehe im Augenblick nicht, dass von diesem Grundsatz abgewichen werden könnte oder sollte.
Zweitens. Die Länder haben keine zusätzlichen Mittel erhalten, um InterRegio-Ersatzleistungen bestellen zu können.
Im Klartext heißt dies: Wir müssten wir jede Mark, die wir für den Fernverkehr aufwenden, auf der anderen Seite beim ÖPNV bzw. SPNV einsparen. Daran käme man nicht vorbei. Deshalb gilt nach wie vor, dass wir als Ausgangslage davon ausgehen müssen, dass wir das Kriterium InterRegioVerbindungen auch unter wirtschaftlichen Aspekten sehen müssen.
Das heißt konkret zur Frage 1: Hier gilt nach wie vor das, was Herr Dr. Fischer am 17. November an gleicher Stelle gesagt hat. Es gibt keine Verhandlungen zwischen Bund, der Deutschen Bahn AG und dem Land, weil sich der Bund grundsätzlich nicht verhandlungsbereit gezeigt hat.
DB AG nochmals versucht, Alternativen auszuloten. Diese Gespräche mit dem zuständigen Vorstand für Personenverkehr haben zu folgendem Ergebnis geführt:
Erstens. Die DB AG prüft nochmals eingehend die Ausweitung der IC-Halte in Diepholz. Leider hat die Prüfung nicht das erhoffte Ergebnis gebracht.
Zweitens. Die - darin stimmen wir alle überein – touristisch wichtige Anbindung Cuxhavens soll durch eine hochwertige Busverbindung aufrecht erhalten werden.
Drittens. Wir werden im Nahverkehr wieder umsteigefreie Verbindungen von Ostfriesland nach Hannover im Zwei-Stunden-Takt anbieten. Diese Züge bieten dann in Bremen und Hannover günstige Anschlüsse an den weiterführenden Fernverkehr.
Zu Frage 3: Für den ab Juni 2001 geltenden Fahrplan endete die Anmeldefrist kraft Gesetzes bereits im Oktober. Zurzeit läuft bei der DB AG die Prüfung, ob die so genannten Trassenbestellungen umsetzbar sind. Spätere Trassenanmeldungen sind möglich, werden aber nach geltender Rechtslage nur nachrangig berücksichtigt, d. h. so weit die Infrastruktur dies zulässt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Korrekturen am Sommerfahrplan 2001 prinzipiell noch möglich sind. Je größer der Korrekturbedarf ist, desto problematischer dürfte aber die Umsetzung in der Praxis sein.
Schwere Fragen werden zurzeit noch nicht gestellt; in den ersten 100 Tagen noch nicht. - Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Sie zurzeit keine Verhandlungen mit dem Bund und der Bahn AG über zusätzliche Mittel führen. Ist Ihnen bekannt, dass die Lieferfrist für das rollende Gerät zurzeit etwa zwei Jahre beträgt? Wann beabsichtigen Sie für den Fall, dass es ab 2003 keine InterRegios mehr geben wird, die Gespräche zu führen, um rechtzeitig das rollende Gerät kaufen zu können?
- Nein! Es gibt keine Verhandlungen zwischen dem Bund, der DB AG und dem Land, aber es gibt natürlich bilaterale Gespräche mit der DB AG. Das habe ich eben auch so ausgeführt.
Es ist nicht sicher - das war die andere Frage -, wie die Zukunft des InterRegios aussieht, ob wir also ab 2003 keine InterRegio-Verbindungen mehr haben werden.
Außerdem möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch Folgendes sagen: Das, was die DB AG bislang, beispielsweise was die Übernahme des Wagenparks anbelangt, angeboten hat, war für uns gänzlich unattraktiv.
Frau Ministerin Knorre, Sie haben sich gestern für eine streng wettbewerbsorientierte Politik Ihres Ministeriums ausgesprochen. Können Sie sich vor diesem Hintergrund vorstellen, dass ein Wettbewerber der Deutschen Bahn AG den InterRegio übernimmt oder aber ein Angebot, das man InterRegio-Express nennen könnte, unterbreitet, wenn der Bund bereit wäre, entsprechend seiner Verpflichtung Zusagen in finanzieller Hinsicht zu machen?
Es gilt, was ich schon gestern gesagt habe: Wenn wir Ansätze haben, mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen, dann werden wir das tun, zumal dann, wenn der Bund das finanziell unter
stützen sollte. Dafür habe ich im Augenblick aber keinen Anhaltspunkt. Wenn sich jedoch Wettbewerber finden, die solche Strecken übernehmen, dann würden wir das natürlich positiv sehen. Wir können aber den Fakt nicht außer Acht lassen, dass diese Strecken zumindest aus der Sicht der Bundesbahn bislang nicht eigenwirtschaftlich zu betreiben waren. Zum Wettbewerbsgedanken gehört auch, dass die Eigenwirtschaftlichkeit sichergestellt werden muss. Sonst können Sie keinen Wettbewerb auf der Schiene haben.
(Beifall bei der SPD - Heineking [CDU]: Der Bund lässt uns hier im Stich! - Schwarzenholz [fraktionslos]: Dann macht ihr ganz Ostfriesland platt, wenn das die Logik ist!)
Frau Ministerin Knorre, die Vergabe an Private und die Schaffung von Wettbewerb sind eine Möglichkeit, um der Bahn eventuell Beine zu machen. Ich frage Sie jetzt nach der anderen Möglichkeit. Wie bewerten Sie aus Ihrer Sicht die Initiative zur Gründung einer InterRegioGesellschaft, um gemeinsam mit anderen Bundesländern die Förderung des InterRegio-Verkehrs zusammenzufassen und ihn dann als Länder anzubieten?
Ich halte es grundsätzlich für machbar, diese Möglichkeit im Nahverkehr zu realisieren. Wir werden das entsprechend prüfen.
Herr Präsident! Im Rahmen des allgemein bekannten Meinungsaustausches zwischen dem Ministerpräsidenten Gabriel und Herrn Mehdorn ist auch signalisiert worden, dass für die besonde
ren Belange des Tourismus und der Touristikwirtschaft hier in Niedersachsen ganz spezielle Angebote vorgehalten werden sollen. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin Knorre, lautet: Gibt es hierzu einen aktuellen Mitteilungsstand, oder ist das auch irgendwo im Tal des Vergessens gebunkert worden?