Wir freuen uns natürlich auch darüber, dass in diesem Antrag zugleich auch sehr vernünftige Forderungen aufgestellt werden
- ja! -, die teilweise bereits in dem Antrag „Europa ist das, was wir daraus machen“ enthalten waren, den die SPD-Fraktion im Herbst letzten Jahres eingebracht hat,
die teilweise aber auch schon Praxis der niedersächsischen Landespolitik sind. Zum Beispiel werden seit Sommer letzten Jahres niedersächsische Landesbeamte, die in der Vergangenheit in Brüssel - in welcher Einrichtung auch immer - ihre Arbeit verrichtet haben, die dort also Kontakte aufgebaut, Erfahrungen gesammelt haben und die
nach Niedersachsen zurückgekommen sind, so eingesetzt, dass sie diese Erfahrungen auch nutzbringend für Niedersachsen einsetzen können.
Dass wir bislang lediglich im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten über niedersächsische Initiativen unterrichtet worden sind, war sicherlich vernünftig und sinnvoll. Aber wir unterstützen ausdrücklich die Forderung in diesem Antrag, wenigstens zweimal im Jahr das Parlament insgesamt über die niedersächsischen Initiativen zu Europa zu informieren
und diese Berichte auch zu diskutieren. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dazu anmerken, dass das nicht vor leeren Tribünen und am Ende einer Tagesordnung geschehen darf.
Bei mir hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Landtag, also das Parlament, und die Landesregierung dem europäischen Gedanken und den europäischen Problemen sowie der Wichtigkeit dieser Probleme sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, dass der Ältestenrat des Landtages diese Probleme allerdings noch nicht begriffen hat.
Verehrter Kollege, in Dankbarkeit für das, was Sie gerade gesagt haben, frage ich Sie: Halten Sie es denn für möglich, dass die SPD-Fraktion beim nächsten Mal, wenn ein europapolitischer Antrag vom Ältestenrat auf die Tagesordnung gesetzt wird, die CDU-Fraktion darin unterstützen wird, dass dieser Antrag dann zu einer anderen Tageszeit behandelt wird?
Ich meine, wir haben insgesamt im letzten Jahr feststellen können, dass es eine Aufwertung der europäischen Politik im Niedersächsischen Landtag gegeben hat und dass es auch eine neue Priorität durch die Niedersächsische Landesregierung gegeben hat.
Ich erinnere an die Regierungserklärung, die der Ministerpräsident im vergangenen Jahr abgegeben hat, und an die Reden, die der Europaminister hier gehalten hat. Dies alles macht deutlich, dass wir uns in Niedersachsen mehr mit Europa befassen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
(Beifall bei der SPD - Eveslage [CDU]: Dann müsste der Europami- nister aber mehr sagen und weniger reden! - Gegenruf von Adam [SPD]: Es wird Zeit, dass Sie nach Cloppen- burg kommen!)
Über die weiteren Forderungen des Antrags werden wir uns sicherlich im Ausschuss einvernehmlich austauschen können. Es zeichnete diesen Ausschuss ja auch schon in der Vergangenheit aus, dass über die Partei- oder Fraktionsgrenzen hinweg eigentlich immer sehr intensiv an der Bewältigung der europäischen Probleme für Niedersachsen gearbeitet wurde.
Für die Sozialdemokraten kann ich hier feststellen, dass wir vernünftige Forderungen unterstützen werden, dass wir über das, was wir in Niedersachsen bereits haben, hinaus sinnvolle und notwendige Verbesserungen gemeinsam fordern und beschließen werden, Herr Kollege von der Heide, und dass wir die Landesregierung beauftragen werden, dies entsprechend umzusetzen. Wie schon in der Vergangenheit werden wir im Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten weiterhin gemeinsam noch mehr für die niedersächsischen Interessen in Europa erfolgreich arbeiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feststellungen und Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag treffen, teilen wir in weiten Teilen. Einen großen Teil Ihrer Forderungen, haben wir in der Vergangenheit bereits hier im Plenum bzw. im Ausschuss eingebracht. Eine Reihe Ihrer bzw. unserer Forderungen hat sich die Landesregierung auch zu Eigen gemacht und hat das in ihrer Regierungserklärung aufgegriffen. Allerdings hapert es noch mit der Umsetzung. Das hat sich spätestens bei der letzten Plenarsitzung gezeigt, als wir über den Teilbereich Europa des Haushalts diskutiert haben.
Nicht anfreunden kann ich mich allerdings mit der Forderung, hier zweimal im Jahr einen europäischen Bericht zu diskutieren. Das halte ich nicht für sinnvoll. Die Opposition kann einen solchen Bericht jederzeit erzwingen, indem sie eine Große Anfrage stellt. Damit würden wir die Landesregierung auch stärker fordern, weil wir die Fragen und die Themen sowie auch den Zeitpunkt vorgeben würden. Ich halte nicht viel davon, wenn Herr Senff sich den Zeitpunkt aussucht, zu dem er den Bericht hier abgibt, und wir dann nur noch unseren Senf dazugeben. Das stelle ich mir als eine relativ langweilige Veranstaltung vor. Deshalb lassen Sie uns lieber dann, wenn es an der Zeit ist, mit einer Großen Anfrage hineingehen und dann auch gezielt die Fragen auf den Punkt bringen.
Ich persönlich halte es auch nicht für sinnvoll, dass wir jetzt direkt abstimmen. Es ist noch ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion in der Beratung, zu dem wir auch gesagt haben: Wir wollen gern noch ein bisschen Pfeffer an die Suppe tun. - Vielleicht können wir das zusammenfassen und dann im Zusammenhang hier beschließen. - Vielen Dank.
diesem Hohen Hause für so viel Übereinstimmung bedanken. Ich freue mich darauf, dass wir weiterhin gemeinsam eine vernünftige Europapolitik betreiben werden. - Schönen Dank und schönen Abend.
- Ich bitte Sie, noch einen Moment hier zu bleiben und zuzuhören. - Der Antrag soll zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und zur Mitberatung an den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht, an den Kultusausschuss, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie an den Ausschuss für innere Verwaltung überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.