Ich will noch einmal deutlich sagen, worum es geht. Es geht nicht um den Weitergabevorgang des Wirtschaftsministers an seinen Staatssekretär. Den untersucht der Untersuchungsausschuss. Um den Vorgang geht es nicht. Es geht vielmehr um den Weitergabevorgang von der Staatskanzlei zum Wirtschaftsminister.
Das hat die Kieler Staatsanwaltschaft geprüft. Sie schätzen das offensichtlich anders ein. Das hat die Kieler Staatsanwaltschaft für in Ordnung befunden. Ich weiß nicht, warum Sie das per Ferndiagnose hier anders bewerten.
Dieser Weitergabevorgang von der Staatskanzlei zum Wirtschaftsministerium ist deshalb möglich - Herr Wulff, da sollten Sie dann schon mal zuhören - -
Dieser Weitergabevorgang von der Staatskanzlei ans Wirtschaftsministerium ist deshalb möglich, weil die Ministerpräsidentin als oberste Dienstvorgesetzte den Vorgang delegieren kann, nämlich an den Wirtschaftsminister.
Die Justizministerin kann das nicht. Das heißt, die Justizministerin von Schleswig-Holstein durfte diesen Vermerk nicht an den Wirtschaftsminister weitergeben, sondern nur an die Ministerpräsidentin. Dieses hat die Staatsanwaltschaft geprüft, und es ist in Ordnung.
Das ist mir unklar. Das müssen Sie hier noch einmal offen sagen, oder Sie müssen sich entschuldigen, Herr Wulff. Ich fordere Sie nochmals dazu auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wulff, Sie haben in Ihrem Beitrag vorhin strafrechtliche Vorwürfe, politische Vorwürfe und sogar, wenn ich das richtig verstanden habe - ich glaube, das habe ich; ich habe sehr genau zugehört -, Unfähigkeitsvorwürfe gemacht bzw. Zweifel geäußert an der fachlichen Fähigkeit des Beamten und der fachlichen Grundlage der politischen Entscheidung.
- Nein, das war Herr Wulff. - Herr Wulff, mir ist dabei aufgefallen, Sie haben - das ist aber nicht neu - vermengt, dass man zwar Vorwürfe erheben und Fragen stellen kann, dass man aber Schlussfolgerungen erst nach einer Beweiserhebung ziehen kann, wenn man das alles aufgedröselt hat.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Herr Schwarzenholz, ich habe keinen Brief geschrieben! Ich habe nichts gesagt, wovon Sie hier sprechen!)
Sie haben dieses Plakat offensichtlich kritisiert. Zumindest ist das in der Presse so wiedergegeben worden, Herr Wulff, in welcher Form auch immer. Das Plakat, um das es sich drehte, ist Bestandteil einer Kampagne, die die rechte Opposition in der Bundesrepublik gegenwärtig führt und die in einer Methode geführt wird, bei der man sich fragen muss, ob die politische Auseinandersetzung von der Bevölkerung nicht langsam so wahrgenommen wird, als wäre das Ganze ein so genannter Saustall.
Herr Wulff, ich frage Sie: Können Sie allen Ernstes die Vorgehensweise rechtfertigen, die Sie heute gewählt haben, die im Zusammenhang mit dem stehen musste - den Eindruck muss man ja als unbefangener Beobachter bekommen -, was Ihre Bundespartei macht oder
was die FDP gestern im Bundestag in Sachen Trittin veranstaltet hat, was nur noch ein absurdes Theater war? Können Sie ernsthaft glauben, dass Ihnen das noch jemand abnimmt?
Ich sage als jemand, der versucht, Oppositionspolitik auch sachlich zu machen: Wenn Sie weiter so machen, wenn Sie weiter so vorgehen, dann diskreditieren Sie Oppositionspolitik in diesem
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen besonders des Kollegen Busemann haben mich ans Rednerpult getrieben.
Ich muss sagen, als Bürger habe ich Angst vor solchen Juristen wie den Herren Busemann, Wulff und Möllring.
Meine Damen und Herren, man kann nur hoffen, dass diese Juristen lange, lange in einem Parlament sitzen und nicht als Anwälte auf Rat suchende Bürger losgelassen werden.
Nach den Ausführungen des Kollegen Schröder bin ich auch ganz interessiert zu wissen und zu hören und hoffentlich auch zu lesen, ob der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende mit seinen Kollegen in Schleswig-Holstein, die - so haben wir ja gehört - dem Staatssekretär Wewer viel Erfolg für seine Arbeit in Niedersachsen gewünscht haben, den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vielleicht sogar den Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens fordert.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch den Kollegen der CDU einen Beitrag aus der "Landeszeitung Schleswig-Holstein" vorlesen dürfen. Dort steht:
"Unter den 21 Untersuchungsausschüssen der schleswig-holsteinischen Nachkriegsgeschichte gab es mehrere, die an Unsinnigkeit kaum zu übertreffen sind. Bisher nahm ein Ausschuss aus dem Jahre 1947 die Spitzenstellung ein. Damals wurde geprüft, wie es passieren konnte, dass in Niendorf
„Der nun angedrohte neue Untersuchungsausschuss könnte von ähnlichem Kaliber werden, auch deshalb, weil die CDU-Fraktion ihre beiden Vorzeigejuristen nicht einsetzen kann, da sie einst in der Kanzlei einer der Schlüsselfiguren der Affären tätig waren.“
„Und so will die CDU die Sau in der nächsten Woche eben noch einmal durch den Landtag treiben – mit dem ‚Fall Wewer‘.
Nun dürfte in der Kieler Affäre um Staatssekretär Mantik und Minister Rohwer tatsächlich nicht alles sauber zugegangen sein. Rohwer und Mantik sind nicht ins Kabinett nach Hannover gewechselt. Wewer, der es tat, kommt in der Geschichte allenfalls eine Nebenrolle zu, weil er zur Schlüsselfigur nur im wörtlichen Sinne taugt, da er doch einen Zimmerschlüssel besorgen ließ,“