Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure ein bisschen den Zustand der beiden Oppositionsparteien - jedenfalls gemessen an dem,
was sie eben geäußert haben. Die CDU-Fraktion hat sich aus der Aktuellen Stunde eine ganze Minute und 19 Sekunden für eine Einlassung zu einem Thema übrig gelassen, das für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes eine herausragende Bedeutung im Landesinteresse hat. Es geht nämlich um Milliardenbeträge, wie Herr Golibrzuch richtig dargestellt hat.
dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich mit der gleichen Intensität, mit der Sie z. B. das Thema Selenz behandelt haben, um das Thema Finanzausgleich gekümmert hätten - auch im Zusammenhang mit dem, was machbar gewesen ist.
Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 11. November 1999 waren anderthalb Jahre Zeit, in der sich jede Partei, jede Fraktion bzw. jede länderübergreifende Arbeitsgruppe über dieses Thema hätte sachkundig machen und die Forderungen, die man selbst in den Raum gestellt hat, mit entsprechenden Überlegungen hätte unterlegen können.
Der wirkliche Erfolg dessen, was wir mit zehn Ländern plus einem Land - Sachsen ist nämlich beigetreten; es sind jetzt elf Länder - koordiniert haben, liegt eigentlich darin, dass wir genau diesen Ansatz gewählt und keine Gewinner und Verlierer und keine Brüche, die an die Existenz einiger Teilstaaten in unserer Republik gehen würden, erzeugt haben. Wir haben die ostdeutschen Länder und die Mehrheit der westdeutschen Länder zusammengefügt. Wir haben SPD-regierte und CDU-regierte Länder zusammengeführt. Wir haben alle Varianten an Koalitionen in der politischen Landschaft hinter dieses Modell bekommen.
Ich möchte die Kernaussagen durchaus wiederholen, weil sie deutlich machen sollen, dass dieser Kompromiss von Fachleuten entwickelt wurde, die über anderthalb Jahre und auch vorher schon, als die Verfassung beklagt worden ist, mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil im Länderfinanzausgleich zusammengearbeitet haben.
Das Modell, das wir vorgelegt haben, zeichnet sich durch wenige, aber ganz zentrale positive Elemente aus. Als erstes Element ist anzuführen, dass
wir es hinbekommen haben, auf der Basis eines so genannten Korridors weder den Bund noch die reichen Länder, aber auch insbesondere die finanzschwachen Länder bei der zukünftigen Ausgestaltung der Aufgabe zu überfordern, die wir gemeinsam als politische Vorgabe formuliert haben, nämlich das Maßstäbegesetz fristgerecht zu erledigen und einen Länderfinanzausgleich darauf aufzusetzen, der aufgabengerecht, solidarisch und im Sinne der Verfassung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichernd ausgestaltet ist. Das ist der Kernpunkt, auf den wir hingearbeitet haben. Ich gebe zu, dass die elf Länder an der Stelle gegen die drei Südländer stehen, die über das Instrument des Länderfinanzausgleichs schlicht und einfach mehr Geld in die Kasse holen wollen.
Wir haben sichergestellt, dass die Vereinfachungspotentiale, die bei der komplizierten Sachlage - wie sie es nun einmal ist, Herr Möllring – herausgearbeitet worden sind - das, was Sie als Formel diskreditiert haben, ist der linear stetige Tarif, der die Innovation in dem neuen Modell darstellt und das Berechnungsschema hinterlegt -, ermöglichen,
dass ein sinnvolles Verteilungsschema und ein Mechanismus entwickelt werden. Wenn Sie diese Entwicklung der Diskussion nicht nachvollziehen konnten, liegt das eher an Ihnen als an uns. Die elf Länder, die das mitentwickelt haben, haben es jedenfalls gut verstanden.
Was für diesen linear stetigen Tarif spricht, ist, dass ihn auch die drei Südländer entlehnt - ich sage nicht abgeguckt - und in ihr Projekt einbezogen haben.
Wir haben über die Garantie der drei Stadtstaaten auch die differenzierte Einwohnerentwicklung und die Gemeindefinanzkraft stärker in den Blick genommen. Sie müssen wissen, dass die Kontrapunkte - die 50-prozentige Einbeziehung bei Nordrhein-Westfalen und den Südländern und 100 % beim Bund - nicht zusammenpassen. Wir bewegen uns auf einer Kompromisslinie im Durchschnitt bei etwa 67 %. Wir verbreitern damit die Basis und können den Tarif flacher gestalten.
Alle diese Elemente, die wir eingesetzt haben, tragen dazu bei, dass wir ein Kompromissmodell vorgelegt haben, das es ermöglicht, dass die elf Länder zusammen mit den Ministerpräsidenten am
Dass alle skeptisch sind, sehe ich sehr wohl, aber die länderübergreifende, fraktions- bzw. parteiübergreifende,
stadtstaaten-länderübergreifende, aber auch die ost-west-verbindende Funktion dieses Kompromisses, dieses Reformmodells ist unübersehbar. Deshalb lasse ich auch nicht zu, dass das Ergebnis, das von den Fachleuten frist- und termingerecht für die Ministerpräsidenten auf den Tisch gelegt worden ist, heute in solchen mäßigen Beiträgen der beiden Oppositionsparteien diskreditiert wird. - Schönen Dank.
Ich darf noch einen Satz ergänzen, Herr Präsident. - Ich würde mir trotz allem, was an Schärfe in die Diskussion hineingekommen ist, wünschen, dass das, was zwischen elf Ländern funktioniert hat, nämlich ein solidarisches Bündnis im Interesse der Sache zu organisieren, im Landesinteresse auch an dieser Stelle irgendwann einmal zum Ausdruck kommt, damit Niedersachsen sagen kann: Alle in diesem Landtag verhandeln im niedersächsischen Interesse.
Herr Minister, wollen Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Rolfes beantworten? Dann kommen Sie doch bitte wieder hierhin, dann fragt er, und dann antworten Sie.
Herr Minister, ich komme nur wegen Ihres letzten Satzes zu der Zusatzfrage. Es ist ja eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, der Vertreter aller Parteien angehören. Wenn Sie so großen Wert darauf legen, dass das einvernehmlich weiterentwickelt wird, wie kommt es dann, dass diese Arbeitsgruppe - der Kollege Wiesensee ist doch in
der Arbeitsgruppe - praktisch nie getagt hat, erst recht wenn die Entwicklung jetzt so weit gediehen ist, dass Sie diese konkreten Ausführungen dazu machen konnten? Wie kommt das, wenn es Ihnen so viel wert ist?
Die Arbeitsgruppe ist in ihrer kompletten Zusammensetzung nie installiert worden, weil zwar die CDU-Fraktion in der Tat jemanden benannt hat, die Fraktion der Grünen aber nicht. Wir haben von uns aus angeboten, zu informieren, wenn ein entsprechender Sachverhalt gegeben ist. Wir sind jetzt in der Situation, dass wir intensiv informieren können.
Das hätte Sie nichtsdestotrotz nicht davon abhalten müssen, selbst zu denken und zu arbeiten, Herr Rolfes.
Jetzt hat der Kollege Möhrmann noch einmal das Wort. Er hat noch drei Minuten und 18 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Herrn Golibrzuch zunächst einmal zugestehen, dass es natürlich richtig ist, dass jeder zuerst an sich selbst denkt. Aber Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es anscheinend gelungen ist, sehr unterschiedliche Interessen in dieser Elfergruppe zusammenzuführen. Ich meine, das könnte man - auch wenn man von Schwarz-Grün träumt - dem Finanzminister an dieser Stelle einmal sagen. Ich hätte es jedenfalls für angemessen gehalten.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Wenn Herr Möllring nur eine Formel zitiert und auf alle Fragen bezüglich der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nicht eingeht, zeigt das eben, dass beim Fraktionsvorsitzenden der CDU das, was Herr Rolfes und Herr Wiesensee durchaus versuchen, nämlich etwas im Interesse des Landes zu tun, nicht der Fall ist und dass eindeutig nicht die Position „erst das Land und dann die Partei“ gilt, sondern dass es bei Ihnen inzwischen so ist: „Wir gucken mal, wovon wir einen parteipoliti
Dabei wissen Sie alle genau wie wir, dass es in diesem Lande außerordentlich schwierig ist, mit finanziellen Fragen zurechtzukommen, weil das Land eben so ist, wie es ist.
Der Haushaltsantrag hat schließlich deutlich gemacht, meine Damen und Herren, wie wenig Fantasie Sie haben, grundlegende andere Vorschläge zu machen, die möglicherweise im Interesse eines Konkurrenzföderalismus für das Land Niedersachsen von Vorteil sein können.
Von daher stelle ich fest: Es gibt eine Fraktion, die die Position des Landes in der Elfergruppe unterstützt; die Fraktion der Grünen hat noch kritische Fragen, und die CDU-Fraktion weiß noch nicht, woran sie ist.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Kollege Möllring noch einmal bis zu zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe gerade erfahren, warum diese Kommission nicht getagt hat. Wir waren einmal bei Staatssekretär Schneider aus der Staatskanzlei eingeladen. Der Einladung sind wir auch gefolgt, und dort ist uns versprochen worden, weiterhin informiert zu werden. Das ist dann aber nicht passiert. Hinterher hat das Finanzministerium festgestellt, dass wir schon bei Herrn Schneider waren, war darüber beleidigt und hat beschlossen, uns nicht mehr einzuladen. Das war sicherlich nicht sehr sinnvoll.
Das Problem beim Länderfinanzausgleich ist, dass niemand - außer vielleicht das Bundesverfassungsgericht - objektive Kriterien aufstellen muss, weil jede Schraube, die verstellt wird, bei allen 16 Bundesländern Auswirkungen in Höhe von hunderten von Millionen DM, manchmal vielleicht sogar Milliarden hat und jeder zuerst schnell ausrechnet, was ihm das Drehen der Schraube bringt.
Ich halte es gar nicht für schlecht, dass man elf Länder zusammenbekommen hat. Aber wie hat man sie zusammenbekommen, und wie bekommt man noch Nordrhein-Westfalen dazu?
Nordrhein-Westfalen wird man spätestens dann dazubekommen, wenn die Kohleförderung weiter stabilisiert wird. Das heißt, ein Land nach dem anderen wird dazugekauft, und zum Schluss bleiben nur noch die drei Geberländer übrig. Das scheint kein guter Kompromiss zu sein, sondern hier hat man sich zusammengetan und gefragt, wer alles etwas bekommt, und die haben ihren Kompromiss geschlossen. Ihr Konzept ist „Wie können wir von den anderen etwas bekommen?“, und das ist leider schlecht.
Ich weiß auch nicht, wie der Königsweg aussehen könnte, das gebe ich zu. Das weiß keiner der 16, die den Kuchen nun verteilen sollen. Aber die 16 hätten wenigstens gegenüber dem Bund stärker auftreten sollen, damit die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen auch in den Fonds „Deutsche Einheit“ und nicht nur in den Bundeshaushalt einfließen. Das wäre den Kampf wert gewesen.
Damit es keine Unklarheiten gibt: Auch in der Aktuellen Stunde gilt, dass, wenn ein Minister gesprochen hat, nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit zur Verfügung gestellt werden muss. - Her Minister, bitte schön! Was ich gerade gesagt habe, gilt dann natürlich wieder. - Bitte sehr!
Herr Möllring, ich will auf das, was Sie gesagt haben, und auf die Frage UMTS-Lizenzen nicht eingehen. Ich stelle nur fest, dass Sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich eineinhalb Jahre Zeit gehabt haben, sich intensiv darüber Gedanken zu machen, was Sie heute einfordern. Diese Gedanken haben Sie sich aber nicht gemacht. Sie haben in Ihrem Redebeitrag mehr als 13 Minuten ihrer Redezeit darauf verwendet, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, und nur eine Minute und 19 Sekunden darauf, etwas zum Thema Länderfinanzausgleich zu sagen. Das zeigt Ihre Prioritätensetzung in der Landespolitik.