Fünftens. Wir fordern ein niedersächsisches BSEForschungsprogramm, das mit nationalen und internationalen Programmen zu vernetzen ist. Darüber hinaus muss auch der Bund in die Pflicht genommen werden, auf diesem Gebiet intensive Forschungen finanziell zu unterstützen.
Sechstens. Wir fordern, dass der Bund die Kosten übernimmt, die durch sein Verbot der Tiermehlverfütterung entstanden sind bzw. bei der Vernichtung entsprechenden Futters noch entstehen werden.
Siebtens. Wir fordern, dass die Milchviehbetriebe, die wegen der BSE ihre Quoten überschreiten müssen, weil sie die entsprechenden Tiere ja gar nicht verkaufen können, vorübergehend von der so genannten Superabgabe befreit werden. Hier sind Verhandlungen mit der EU notwendig.
Achtens. Wir fordern Vorschusszahlungen auf Prämientiere, die wegen des zusammengebrochenen Marktes nicht geschlachtet werden können.
Neuntens. Wir fordern, dass die von einem BSEFall betroffenen Betriebe anonym bleiben, um die Familien vor den Medien zu schützen und die wirtschaftlichen Schäden möglichst zu minimieren.
Die Anonymität ist eine wichtige Voraussetzung, um, wie beim Schweizer Modell, von der Tötung der ganzen Herde zur Tötung der Kohorte zu kommen. Die CDU ist für die Kohortenkeulung, wenn sichergestellt werden kann, dass die Produkte des betroffenen Betriebes weiter vermarktet
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über BSE als den härtesten Schlag gegen die deutsche, insbesondere die niedersächsische Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Es geht um die Familien, deren wirtschaftliche Existenz von einer intakten Landwirtschaft abhängig ist.
Meine Damen und Herren, gestern haben wir erfahren, dass von England - „wieder einmal aus dem Vereinigten Königreich“, muss man sagen eine noch viel größere Bedrohung auf uns alle zukommen kann. Wenn die Maul- und Klauenseuche von England her aufs Festland und dann bis nach Deutschland übergreift, wäre dies der SuperGAU für unser Land. Dieses Seuche stellt alles andere, was wir in den letzten Jahren kennen gelernt haben, ob Schweinepest oder BSE, in den Schatten.
Gleichwohl dürfen wir nicht nachlassen, die Probleme von heute zu lösen und den Menschen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu helfen. Dazu dient unser Soforthilfeprogramm, das wir Ihnen in dem heute vorliegenden Entschließungsantrag vorgestellt haben. Wir erwarten, dass es zügig und gründlich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten und dann hier im Landtag verabschiedet wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, zu allen drei Anträgen etwas zu sagen, obwohl ich es nicht sehr sachgerecht fand, sie zusammenzufassen, weil sie wenig miteinander zu tun haben.
Wir alle wissen, dass nach BSE nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut geworden. Die Richtung und die Eckpunkte der Agrarwende, die sich daraus ergeben, sind vielfältig benannt worden. In verschiedensten Papieren auf Bundesebene, auf Landesebene liegen uns viele Anträge vor, die wir
beraten wollen. Jetzt geht es darum, in die Konkretisierung dieser Umorientierung einzutreten bzw. unmittelbar in die Umsetzungsphase überzuleiten.
Hier kann die von der Regierung eingesetzte Kommission aus 18 oder 19 Fachleuten praktische Hilfestellung leisten, wenn es gelingt, die in ihr durchaus vertretenen Beharrungskräfte zügig zu überwinden, und wenn sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Umsetzung der Agrarwende, zügig und schnell bearbeitet.
Diese Runde der Fachleute entspricht ja durchaus dem Künast-Vorschlag einer koordinierten Zusammenarbeit, die sie mit ihrem magischen Sechseck beschrieben hat. Es fehlt allerdings ein Element in dieser Runde, und das ist das Element der Politik. Wir wollen mit dem Unterausschuss dieses Element der Politik mit hineinbringen und der Regierungskommission damit einen flexiblen parlamentarischen Partner zur Seite stellen.
Das soll, wie gesagt, mit diesem Unterausschuss erreicht werden. Wir glauben, dass dieser Weg besser ist als die von der CDU vorgeschlagene Enquete-Kommission, die einen sehr viel eingeschränkteren Charakter hätte.
Zu der Arbeit des Unterausschusses selbst ist zu sagen: Auch wenn das Zeitziel für diese Kommission - bis zum Sommer - eng gesteckt ist und sorgfältig gearbeitet werden muss, bedeutet das nicht, dass bis dahin alle Umsetzungsaktivität ruhen muss. Es gibt Dinge, die einfach auf der Hand liegen und die man angehen kann, z. B. die Förderung des ökologischen Landbaus. Insofern ist die Erhöhung der Ökolandprämie, die der Landwirtschaftsminister gerade verkündet hat, zwar ein deutliches Signal, aber gemessen an den eigentlichen Notwendigkeiten doch eher ein symbolischer Beitrag.
Die Frage ist nämlich: Wo bleiben die Änderungen im Organisationsablauf und im Organisationsaufbau des Landwirtschaftsministeriums, die den neuen Stellenwert des Ökolandbaus auch deutlich machen? Das berühmte Punkt-Referat muss sich deutlich entwickeln und vom Punkt zum großen Fleck werden, wenn wir effektive Strukturen erreichen wollen.
Wir fragen: Wo sind die Veränderungen in der Niedersächsischen Marketinggesellschaft angesichts der von niemandem bezweifelten Erkenntnis, dass sich der Erfolg oder der Misserfolg einer Agrarwende wesentlich im Bereich der Kundeninformation, im Bereich des Marketing entscheiden wird? - Ich mache darauf aufmerksam, dass Nordrhein-Westfalen schon wieder eine sehr gute Broschüre herausgegeben hat – ich habe sie gerade bekommen -, die eine wichtige Hilfestellung auch für die Erzeuger geben kann, die sich in einem ersten Überblick darüber informieren wollen, wie sie den Weg einer Umstellung gehen können.
Wir haben Wert darauf gelegt, meine Damen und Herren, dass dieser Unterausschuss zeitlich mit der Kommission verknüpft wird. Wir wollen damit deutlich machen, dass es hier darum geht, sehr schnell eine parlamentarische Begleitung dieser Argrarwendekommission sicherzustellen. Insofern bedauere ich es ein bisschen, dass es nicht gelingen soll, diesen Unterausschuss jetzt schnell zu installieren, dass unser Antrag also erst noch zur Beratung in den Ausschuss muss. Ich glaube nicht, dass im Ausschuss noch einmal Dinge neu hinzutreten, die wir nicht auch im Unterausschuss in Abstimmung mit dem Agrarausschuss würden regeln können. Von daher, meine Damen und Herren von der CDU, halte ich das für eine eigentlich unnötige Zeitverzögerung.
Wir haben diese zeitliche Bindung an die Arbeit der Kommission vor allem auch deshalb gewünscht, um deutlich zu machen, dass für uns damit die Diskussion um die künftige politische Organisation der Verbraucherschutz-, der Lebensmittelsicherheits- und der Landwirtschaftspolitik nicht erledigt ist. Mit einem neuen Landesamt und einem Unterausschuss ist es nicht getan. Wir wünschen uns neue Strukturen, die sich am Beispiel der Berliner Regierung orientieren. Wir wünschen uns, dass auch die Hausspitze ebenso wie Frau Künast deutlich macht, dass der Wille zur Veränderung groß ist und die Chancen dafür gut sind.
Wir wissen, dass es schon Mitte der 80er-Jahre Einschätzungen des Inhalts gab, dass 50 % aller Tierarzneimittel über den Schwarzmarkt zur Anwendung in der Tierhaltung kommen.
Dafür gibt es eine ganze Reihe von Belegen. Die jüngsten Vorgänge in Niedersachsen – wir haben es gestern besprochen –, aber auch in Bayern – die sollten wir noch nicht vergessen – zeigen – das müssen wir leider feststellen -, dass sich diese kriminelle Energie noch nicht verflüchtigt hat. Die Untersuchungsberichte über Antibiotikaverwendung und über das Antibiotikavorkommen in der Gülle und im Boden sind zu erwähnen. Ich erinnere an die doch sehr aussagekräftige Zahl, nämlich dass pro Schwein in Niedersachsen, speziell im Weser-Ems-Bereich, sechsmal so viel Antibiotika verbraucht wird wie in dem auch sehr intensiven Schweinehaltungsland Dänemark. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir hier ein Problem haben.
Aus Zeitgründen kann ich nicht auf jeden Punkt des SPD-Antrags eingehen. Wir werden das im Ausschuss intensiv beraten. Der Antrag enthält eine Menge richtiger Ansätze, die wir weiterverfolgen müssen.
Wir werden diese Dinge, denke ich, im Ausschuss dann auch diskutieren zusammen mit Wissenschaftlern und vor allem mit Praktikern vor Ort, die wir dringend brauchen, um Löcher, die sich in der Zukunft möglicherweise wieder ergeben, stopfen zu können.
Der erste Kernpunkt ist, dass wir dringend bei den Haltungsbedingungen ansetzen müssen. Die Haltungsbedingungen müssen so tiergerecht werden, dass der Krankheitsfall die Ausnahme bleibt und nicht die Regel ist, wie das heute der Fall ist.
- Herr Oestmann, wenn Sie sich die Mengen ansehen, dann müssen Sie doch zugeben, dass es so ist. Wir haben doch die Zahlen in dem Gutachten des Umweltbundesamts. Danach werden 73 % aller Schweine mit diesen Mitteln behandelt. Es kann doch keine richtige Haltungsform sein, wenn 73 % aller Schweine während ihrer Mast krank werden! Das ist doch nun wirklich nicht vorstellbar.
Wir wissen, dass Fütterungsantibiotika bei optimalen Haltungsbedingungen keine Wirkung mehr zeigen. Deswegen müssen wir genau auf diese Schiene setzen, damit nämlich der Anreiz, überhaupt solche Mittel einzusetzen, entfällt.
Wir haben in unserem Antrag im Dezember gefordert, dass die technischen Haltungsbedingungen für die Tiere den EU-Verordnungen für den ökologischen Landbau entsprechen sollen. Zwar wird es weiterhin eine Unterscheidung zwischen konventionellem und biologischem Landbau geben müssen, aber die sollte sich wirklich nur auf die Fütterung und auf die Herkunft der Fütterungsmittel beziehen; ansonsten ist Tierschutz für mich unteilbar. Es darf nicht Tiere erster und Tiere zweiter Klasse geben.
Der zweite wesentliche Kernpunkt ist die Kontrolle und die Durchsetzung. Das müssen wir in den Griff bekommen; denn wir haben zu registrieren, dass die vorhandenen Bestimmungen mit großer krimineller Energie umgangen werden, ausgehebelt werden. Es wird also darauf ankommen, insbesondere die Kontrolle und die Ahndung von Fehlverhalten neu zu organisieren und straffer durchzuführen; das wird dann auch nicht ohne den Einsatz zusätzlicher Ressourcen, sprich: zusätzlichen Personals, gehen.
Wenn wir diese beiden Kernpunkte in den Griff bekommen, dann, glaube ich, können wir auch in puncto Lebensmittelsicherheit Fortschritte erzielen.
Meine Fraktion ist diejenige, die sich schon immer, auch mit großem Nachdruck, dafür eingesetzt hat, dass man den Strukturwandel nicht als etwas Gottgegebenes hinnehmen soll, die die Auffassung vertreten hat, dass es wichtig ist, sich diesem Strukturwandel auch entgegenzustellen und gegenzuhalten. Insofern trifft die Zielsetzung des Antrags, nämlich dafür zu sorgen, dass an dieser Krise kein Betrieb kaputtgeht, natürlich auch auf unsere Zustimmung. Auch wir wollen, dass alle Betriebe erhalten bleiben, dass kein Betrieb im Sog dieser Krise in Konkurs gehen muss. Aber man muss dann natürlich auch differenziert und sensibel vorgehen. Was Sie hier vorschlagen, ist aus meiner Sicht ein Konzept, das bedeutet: Der Staat übernimmt alle Risiken und alle Ausfälle, die sich aus
dieser Krise ergeben, und zwar vollständig von vorne bis hinten. - Wenn es eine solche 100-%Rundumversicherung durch den Staat in diesem Fall wieder geben soll
- doch, so, wie Sie es benannt haben und wie Sie jetzt schon berechnet haben, was erforderlich ist, ist es das letzten Endes -,