Das ist eine Landesregierung des Stillstands, die wie ein Trümmerhaufen dasteht, in der sich Frau Knorre als zuständige Ministerin nicht äußern darf, und die es nicht schafft, eine Maßnahme, die im Bundeshaushalt aufgeführt ist, in Niedersachsen zu realisieren.
Frau Knorre, wo haben Sie denn mit Norddeutschland in Berlin irgendwo einen Fuß in der Tür? – Nirgends haben Sie einen Fuß in der Tür. Da hatten wir mit den 6 Milliarden DM einmal eine entsprechende Position im Haushalt, und Sie lassen die mal eben kürzen, streichen oder wegdrehen. Nun fließen die Mittel wieder in andere Bundesländer, weil die bereit sind, etwas zu realisieren.
Ich will mich nicht damit abfinden, dass Herr Stoiber das Band für eine S-Bahn-Verbindung vom Flughafen München oder Herr Clement in Nordrhein-Westfalen für eine Verbindung zwischen drei Städten über 40 bis 50 km durchschneidet. Man kann doch aus einem Transrapid keine S-BahnVerbindung machen - das muss doch jeder einsehen -, sondern sie gehört großflächig in ein Land wie Niedersachsen.
Da mir der Kollege Wendhausen, der für die sozialdemokratische Fraktion gesprochen hat, gefallen hat - das muss man einfach sagen dürfen;
er hat ja gesagt, dass man unseren Antrag gar nicht ablehnen kann –, und da Herr Senff gesagt hat, es soll keine Zeit verloren werden, schlage ich vor: Wir machen eine sofortige Abstimmung, beschließen den Antrag und gehen ans Werk, statt immer nur dummes Zeug zu erzählen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist manchmal hilfreich, etwas Ahnung zu haben, wenn man redet.
Ich darf Ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht in punkto Historie des Transrapid geben. Die Strecke Hannover – Hamburg wurde von dem damaligen Ministerpräsidenten, Herrn Albrecht, kaputtgemacht. Die Obergrenze – die 6,1 Milliarden DM, die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen und nicht ausreichten, die Strecke Hamburg – Berlin zu bauen – wurde von der Regierung Kohl eingeführt.
Ich darf Ihnen in noch einem Punkt Nachhilfe geben. Die Teststrecke im Emsland wurde unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt beschlossen und gebaut. - Das nur zu der Frage, wer hier wofür Verantwortung trägt.
Ich halte im Übrigen überhaupt nichts von dieser Debatte und hätte sie von mir aus auch nicht angefangen. Aber weil der Kollege Wulff so getan hat, als sei er das Unschuldslamm, und alle anderen hätten die Verantwortung zu tragen, kann ich nur sagen: Meistens hilft ein Blick in die Vergangenheit.
Zweite Bemerkung. Herr Wulff konzentriert sich darauf, die Strecke Hamburg – Berlin zu bauen. Diese Strecke ist tot. Das beteiligte Industriekonsortium will sie nicht mehr haben, weil das Konsortium darin keine Zukunft sieht. Aber komischerweise - überraschenderweise vielleicht für Sie, nicht für uns, weil wir einen guten Kontakt mit den Damen und Herren der Industrie pflegen – unterstützen die die Strecke Amsterdam – Groningen – Hamburg. Weil das so ist, gehe ich davon aus, dass ein Großteil der benötigten Mittel privat aufgebracht wird und dass wir ein Konsortium bekommen, das im Wesentlichen aus Privaten zusammengesetzt ist und Planung, Finanzierung, Durchführung und Betrieb der dann gebauten
Der Transrapid zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er sowohl eine extrem elegante, schnelle, kostengünstige und umweltschonende Fernverbindung ist, als auch ein Verkehrsmittel, das im Nahverkehr eingesetzt werden kann. Denn er hat eine wahnsinnig hohe Beschleunigung und gleichzeitig große Bremswirkung. Das ist genau das, was im Nahverkehr benötigt wird.
Das ist auch genau das, was wir in einem Flächenland brauchen, um Haltepunkte anzugehen und einzurichten, in deren Umgebung auf den ersten Blick nicht die große Masse der Bevölkerung wohnt.
Ich habe die herzliche Bitte, Ihren Antrag gründlich zu beraten und ihm eine für uns wichtige Zielrichtung zu geben. Was bringt der Transrapid für Niedersachsen und wo können wir ihn in Niedersachsen verwirklichen? - Dazu, Herr Wulff, haben Sie leider keinen Vorschlag gemacht.
Herr Minister, vielen Dank. - Herr Kollege Wendhausen hat mich wissen lassen, dass er zu dem Antrag von Herrn Wulff auf sofortige Abstimmung etwas sagen will. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass wir im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sehr vernünftig und sehr diszipliniert und konkret über diesen Antrag reden werden. Ich habe die Hoffnung, dass daraus ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wird. Das ist mein Wunsch. Ich glaube, das kriegen wir in diesen beiden Ausschüssen auch einvernehmlich hin. Darum beantrage ich für die SPD-Fraktion die Ausschussüberweisung.
Meine Damen und Herren, nun sage ich dasselbe wie vorhin. Auch bei der SPD-Fraktion ist unverkennbar, dass dort mehr als 30 Abgeordnete sitzen. - Bitte schön, zur Geschäftsordnung!
Wenn es ehrliche Absicht ist, dass Sie um der Sache willen zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen wollen, dann geben wir Ihnen diese Chancen und beraten das miteinander. Also, Ausschussberatung!
- Meine Damen und Herren, darf ich noch einen Moment um Aufmerksamkeit bitten? Der Ältestenrat hat empfohlen, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr - wie könnte es anders sein! - mit diesem Antrag federführend zu befassen und den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend zu beteiligen. - Andere Vorstellungen sehe ich nicht. Dann ist dies so beschlossen, meine Damen und Herren. Der Tagesordnungspunkt 40 ist damit auch erledigt.
Tagesordnungspunkt 41: Erste Beratung: Spielbank - Spielwiese für Kriminelle? Neuordnung der landeseigenen Spielbankgesellschaft zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebes in den Spielstätten dringend erforderlich! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2227
- Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal darum, die Unterhaltung einzustellen. An die, die z. B. vor der Enthaltungstür stehen: Können Sie das nach draußen verlagern? Zwei Meter weiter nach draußen haben wir damit keine Probleme. Gut.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir bei der Akteneinsicht in der Spielbankaffäre für Fakten an kriminellen Handlungen vorgefunden haben und was wir heute auch noch in der „NWZ“ lesen mussten, das hat uns schlicht und einfach schockiert.
Da ist eine Fülle von kriminellen Handlungen aufgelistet. Meine Damen und Herren, es geht um Diebstahl über Manipulationen an Spielkesseln, um Betrug; und das schon seit 1990, von 1990 bis 1999.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das in den Akten genau ansehen, dann bedeutet das, wenn Sie es hochrechnen, dass Schaden für das Land Niedersachsen in der Größenordnung von bis zu 10 Millionen DM entstanden ist.