So kam es zur Abwicklung des Instituts. Insgesamt standen in den zurückliegenden drei Jahren 15,3 Millionen DM zur Verfügung. Davon sind übrigens noch 4 Millionen DM vorhanden.
Es ist uns in einer großen Kraftanstrengung gelungen, von den 53 Mitarbeitern 27 im Landesdienst unterzubringen.
Wir haben insbesondere die Hochschulen im südlichen Teil des Landes in die Pflicht genommen, und sie haben sich auch daran beteiligt. Weitere zwölf Mitarbeiter sind anderweitig untergekommen oder
ausgeschieden. Jetzt sind es noch zwölf Mitarbeiter, die bisher keine anderweitige Beschäftigung gefunden haben.
Aber wir sind in Gesprächen mit Einrichtungen und sind zuversichtlich, auch für diese Mitarbeiter noch eine Lösung finden zu können.
Ich bitte die Ausschüsse, den Gesetzentwurf so zu beraten, dass wir möglichst bald zur zweiten Beratung im Plenum kommen und die Arbeitsverhältnisse in Clausthal-Zellerfeld endgültig entsprechend überführt werden können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, war schon seit einigen Jahren in der Schublade. Es ist bekannt, dass über die Liquidationspläne in den verschiedenen Bereichen schon seit langem gesprochen wird. Bereits im Sommer 1998 verkündete der Herr Minister Oppermann, dass die Schließung des IfE unvermeidlich ist. Das will ich hier gar nicht ankreiden; ich will auch gar nicht darüber diskutieren, ob man dieses Institut behalten sollte oder ob man es schließen sollte. Zumindest zu dem Zeitpunkt, 1998, waren 53 Mitarbeiter betroffen. Seitens des MWK wurde immer darauf verwiesen, dass eine sozialverträgliche Abwicklung der Schließung bis zum Ende des Jahres 2002 angestrebt wird. Von der CDU wurde permanent darauf gedrängt, die Mitarbeiter in den Landesdienst einzugliedern oder zumindest einen Sozialplan aufzustellen, wenn denn die Unterbringung im Landesdienst nicht möglich ist. Das wurde von uns mehrfach betont, so beispielsweise in zwei mündlichen Anfragen meiner Kollegin Frau Mundlos, aber auch in diversen Ausschusssitzungen. Für die, die es interessiert: Das ist nachzulesen in den Niederschriften über die 22., die 28., die 32., die 34. und die 39. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur. In der Antwort auf eine der Mündlichen Anfragen von Frau Mundlos heißt es:
„Es wird angestrebt, auch die restlichen Arbeitnehmer in den niedersächsischen Landesdienst einzugliedern.“
Zu dem Zeitpunkt waren das noch etwas mehr als 30 Arbeitnehmer. - Meine Damen und Herren, das ist zwar in einigen Bereichen geschehen, allerdings nicht mit dem insgesamt gewünschten Erfolg.
Auf diese Äußerungen haben sich die Mitarbeiter des IfE verlassen – leider. Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie Ihre Hinhaltetaktik auf die Betroffenen wirkt, wie es empfunden wird, wenn Hoffnungen darauf geweckt werden, dass es eine Lösung mit der Landesregierung geben wird, dann aber immer wieder vertröstet wird?
Bis zum Sommer 2001 wird sich die Zahl der Beschäftigten voraussichtlich auf zwölf reduziert haben, wie auch in der Begründung zum Gesetzentwurf nachzulesen ist. Dies ist erreicht worden durch Eintritt in den Ruhestand, durch Tod, durch Aufnahme einer Beschäftigung in der Industrie, zum Teil durch Übernahme in den Landesdienst.
Aber das Gebaren der Landesregierung insgesamt macht mich schon nachdenklich. In der Anlage zum Liquidationsplan des MWK von 1998 heißt es:
„Die Landesregierung wird die Abwicklung des IfE so sozialverträglich wie irgend möglich gestalten, indem sie den Bediensteten des IfE Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf frei werdenden Stellen in anderen Landeseinrichtungen, insbesondere im niedersächsischen Hochschulbereich der Region, anbietet.“
Sowohl in der Stellungnahme der Mitarbeiter zum Gesetzentwurf als auch in einem Telefonat, das ich heute noch mit Mitarbeitern des IfE geführt habe, heißt es: Bis heute ist noch kein einziges derartiges Stellenangebot gemacht worden.
Bedeutet dies, die Mitarbeiter so lange hinzuhalten, bis die betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden müssen?
Welche Anstrengungen hat die SPD-Landesregierung denn nun tatsächlich unternommen, um die Mitarbeiter zu vermitteln? – Die Antwort darauf im Detail ist sie uns auch im Ausschuss zum Teil schuldig geblieben.
Wo bitte ist der Sozialplan? – Oder muss man hier ein bisschen spitz fragen: Wofür steht bei der SPDLandesregierung das „S“?
Meine Damen und Herren, Sie reden immer von sozialverträglicher Politik, ohne den Beweis dafür anzutreten, dass Sie sie auch in der Praxis umsetzen. Hier hätten Sie eine Möglichkeit, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und Ihren Wortschatz nicht immer nur durch Begriffe wie „Marktorientierung“, „Kosten-Leistungs-Rechnung“, „betriebswirtschaftliches Denken“, „wirtschaftliche Reformen“ etc. aufzufüllen. Wenn Sie tatsächlich unternehmerisch denken wollen, dann sollten Sie Folgendes nie aus den Augen verlieren: Ein erfolgreicher Unternehmer zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass er verantwortungsbewusst und fürsorglich mit seinen Mitarbeitern umgeht.
Sehr geehrte Frau Kollegin Trost, wenn Sie soziales Engagement zeigen wollen, dann bitte an einem anderen Objekt! Seit drei Jahren steht fest, dass diese Einrichtung geschlossen wird. In der Wirtschaft liefe das so: Die Einrichtung wird dichtgemacht. Es kommt ein Sozialplan. Die Leute bekommen eine Abfindung. – So kann man das auch machen.
geschlossen. Wir erwarten von euch zunächst Eigeninitiative beim Suchen nach einem neuen Job. Wir helfen euch, indem wir alle umliegenden Hochschulen einbinden und sie bitten, uns die frei werdenden Stellen zu melden. Ihnen sind selbstverständlich Hinweise auf frei werdende Stellen gegeben worden. Darüber sind 27 Personen vermittelt worden.
Einen Augenblick bitte, ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen. - Bis auf zwölf Personen sind alle anderen jetzt nicht mehr in der Situation, eine Beschäftigung finden zu müssen. Seit drei Jahren werden diese Personen voll bezahlt. Wir hätten das Institut natürlich auch früher auflösen können. Aber dann hätten wir eine Abfindung zahlen müssen, und die Leute hätten sich aus einer Arbeitslosigkeit heraus bewerben müssen. Ich frage Sie: Wo ist da eine soziale Komponente?
Nun hatten sie die Möglichkeit, sich aus einer Beschäftigung heraus zu bewerben. Es gibt, wenn Sie so wollen, seit drei Jahren einen Sozialplan, denn dieses Institut wird ja weitergeführt. Dort werden noch Arbeiten erledigt. Es wird aber nicht mit einer vollen Perspektive weitergeführt, sondern mit der Perspektive der Abwicklung. Eine großzügigere Abwicklung eines Unternehmens mit 53 Personen habe ich noch nicht erlebt.
15 Millionen DM sind von Bund und Ländern, also auch von anderen Bundesländern, zur Verfügung gestellt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Sie kritisieren, dass diese Abwicklung nicht sozial sei. Wenn Ihnen nicht mehr dazu einfällt, dann kann ich nur sagen: Das ist ein bisschen wenig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht genau, woher Frau Trost ihre Informationen hat und von wann die stammen.
Herr Minister Oppermann hat einiges zu dem Thema „Soziale Verhältnisse am IfE“ gesagt. Ich möchte Folgendes hinzufügen: Ich war am Montag zu einem längeren Gespräch beim Personalrat und habe dort - ich habe das mit dem Minister vorher verabredet - vorgeschlagen, dass für den Fall, dass es noch ein Problem gibt, am 30. Juni, also zu dem Zeitpunkt, zu dem wir normalerweise kündigen müssen, mit der Sozialplanerarbeitung begonnen werden soll. Ich habe auch Vorschläge unterbreitet, wie man das sinnvollerweise macht. Der Personalratsvorsitzende hat mir daraufhin gesagt: Wir bleiben nach wie vor bei der Linie, keinen Sozialplan zu erstellen, solange es berechtigte Hoffnungen gibt, auch ohne Sozialplan mit sehr vernünftigen Lösungen die Leute weiter in Beschäftigung zu halten. - Ohne dass ich jetzt über Personen und Einzelheiten reden kann, teile ich Ihnen mit: Zurzeit wird dort ein Modell verfolgt, den über 50Jährigen eine Weiterbeschäftigung bei einer anderen öffentlichen Einrichtung - es handelt sich um die Universität in Clausthal - zu vermitteln, sodass ein Sozialplan vermieden werden kann und die Leute nicht auf dem Abstellgleis sitzen, nicht gekündigt sind, sondern beruflich weiterarbeiten, ihre Qualifizierung in der Uni verwenden und dann anschließend ganz normal in Rente gehen können. Wenn das nicht sozial ist, dann weiß ich nicht, wovon Sie hier geredet haben.
Das Problem, Frau Trost, das am 30. Juni möglicherweise noch bleibt, sind drei Personen. Es geht also um drei Personen. Für diese drei Personen steht allerdings nicht mehr die Summe zur Verfügung, die der Minister genannt hat, sondern eine Summe, die schon um die Summe für die Lösung des Problems, das ich eben genannt habe, reduziert worden ist. Es steht aber noch genügend Geld zur Verfügung, um auch denen eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Auch dazu gibt es ein Mo
dell, das zurzeit zwischen dem IfE und der Universität Clausthal verhandelt wird. Ich finde, der Personalratsvorsitzende hat Recht, wenn er sagt: Bevor wir über Sozialplan, Kündigung und Abfindung miteinander reden, loten wir das erst einmal aus. Das ist die Wahrheit, Frau Trost.
Nun möchte ich noch etwas zum Thema sagen. Das eigentliche Thema, über das wir hier miteinander reden müssen, haben Sie gar nicht angesprochen. Das eigentliche Thema ist doch, dass es in der Tat bedauerlich ist, dass wir ein Forschungsinstitut verlieren, und zwar eines, das uns in der Vergangenheit in Niedersachsen auf den Feldern Erdöl und Erdgas genutzt hat. Vordergründig verlieren wir dieses Institut, weil - der Minister hat es angesprochen - das Institut negativ evaluiert worden ist. Das ist aber nur die vordergründige Sichtweise. Ich meine, wir als Wissenschaftspolitiker, als Landespolitiker müssen ein wenig hinter die Kulissen schauen. Warum ist das so negativ evaluiert worden? – Es ist deshalb so negativ evaluiert worden, weil wir in den Jahrzehnten zuvor Evaluierung nicht als Haupt- und Daueraufgabe an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen betrieben haben. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer das fortgesetzt, was einmal gegründet war, ohne zu hinterfragen, ob die Qualität noch stimmt. Bei der Evaluierung mit der Zielsetzung, dass in dem größer gewordenen Deutschland die schlechteren Institute geschlossen werden müssen, ist nun festgestellt worden, dass dieses Institut eines der schlechteren ist, und zwar deshalb, weil in der Vergangenheit versäumt worden ist, in diesem Institut auf Qualität zu achten. Unsere Aufgabe, Frau Trost, meine Damen und Herren, ist, zu verhindern, dass wir noch einmal in eine solche Situation kommen, indem wir rechtzeitig die Forschungseinrichtungen, die wir haben, z. B. mit der wissenschaftlichen Kommission, die dafür hervorragende Arbeit leistet, dauerhaft und permanent evaluieren, um solche Effekte von vornherein zu vermeiden. Das ist die Lehre aus diesem Prozess. Das ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Thema ist etwas komplizierter, als die SPD es darstellen möchte. Richtig ist, dass die Einrichtung vom Wissenschaftsrat negativ evaluiert worden ist. Aber, Kollege Domröse, diese negative Begutachtung kam nicht nur unter Hinweis auf eine unzureichende Qualität zustande, sondern auch mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das, was im Institut erledigt wird, auch durch die in Niedersachsen ansässigen Förderunternehmen und die Institute der TU Clausthal geleistet werden kann. Diese Einschätzung ist sozusagen durch die Weigerung der Wirtschaft, sich durch Übernahme des Instituts, also eine privatrechtliche Organisationsform, an einer Weiterführung dieser Einrichtung zu betätigen, bestätigt worden. Insofern gibt es zur Auflösung des Instituts zunächst einmal keine Alternative. Das hätte man wohl auch durch eine rechtzeitige Evaluierung von Landeseite nicht verhindern können. Ich halte allerdings die Frage, ob es einen Anspruch der Beschäftigten dieser Einrichtung auf Weiterbeschäftigung im Landesdienst gibt, für eine ungeklärte Rechtsfrage. Ich meine, dass das in dem konkreten Fall durch die besondere Rechtsstellung dieses Instituts begründet ist. Es ist kein xbeliebiges Institut, keine GmbH, kein An-Institut an irgendeiner Hochschule, sondern eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das wird man heute so nicht mehr begründen. Man muss hier, wenn Sie so wollen, eine juristische Altlast bewältigen. Es gibt aber auch aus anderen Bundesländern Beispiele dafür, dass aufgrund solcher Konstruktionen ein Rechtsanspruch der dort Beschäftigten auf Übernahme in den Landesdienst existiert. Ich erkenne durchaus das Bemühen der Landesregierung an, dass man versucht hat, die Mitarbeiter aus dem Institut in andere Stellen in der Region oder in den Hochschulen zu vermitteln. Man kann jetzt darüber streiten, ob die Anreize immer ausreichend gewesen sind. Vielleicht hätte man durch die Übernahme von entsprechenden Gehältern einen größeren Anreiz schaffen können, um alle Beschäftigten vermitteln zu können. Sei es drum. Heute sind wir in der Situation, dass möglicherweise mit der gesetzlichen Auflösung des Instituts zum Jahresende einzelne Beschäftigte übrig bleiben.