Das hieße, die Zeitplanung des Ministerpräsidenten wäre obsolet geworden. Hat sich daran etwas geändert?
Ja, es hat sich etwas geändert, nämlich dass wir uns jetzt entschieden haben. Dieses Verfahren war bis zur letzten Woche nicht entschieden. Ich habe gesagt, es gibt zwei Varianten, und das ist falsch berichtet worden.
Es gibt zum einen die Möglichkeit der Einbringung der Novelle durch die Regierung. Das wäre vor der nächsten Landtagswahl insgesamt nicht mehr hinzubekommen gewesen. Wir haben dann gesagt: Da wir bis zu dem Zeitpunkt des Landesparteitages genug diskutiert haben werden
werden wir die Novelle durch die Fraktion einbringen, und dann werden wir das auch noch gemeinsam vor der Landtagswahl hinbekommen.
Darüber besteht bei uns überhaupt keine Uneinigkeit. Wir hatten bloß bisher keine Entscheidung darüber gefällt, wer die Novelle einbringen soll.
Dann geht es noch darum, wie schnell die Schulträger das umsetzen werden. Das vergisst Herr Busemann immer. Der denkt, wenn er hier sagt „Sofort abschaffen!“, dann ist bei den Schulträgern schon alles geregelt. Wir werden dann noch sehen, wie schnell die Schulträger unsere Vorstellungen für die Schulen in die Realität umsetzen werden. Dabei wünsche ich mir allerdings eine sehr sorgfältige Planung. Das habe ich auch gesagt.
Dabei werden wir - deshalb sind die Schulträger ja so begeistert von unserem Verfahren - dann auch genau bestimmen, wie lang die Inkrafttretensregelungen und Übergangsregelungen sein werden. Denn wir werden denen nicht zumuten können, dass sie es alle in einem Jahr und auf einen Schlag machen, sondern wir werden ihnen eine Übergangsfrist geben müssen, Herr Busemann. Das scheint Ihnen auch nicht klar zu sein, wenn Sie die sofortige Abschaffung fordern, dass Sie diese Nummer in der Realität auch nur mit Ihren eigenen CDU-geführten Kommunen machen können.
Wenn Sie sagen „Sofort abschaffen“, dann ist noch nicht sofort alles weg. Sie wissen doch, wie Ihre Oberkreisdirektoren dann reagieren würden. Das können wir gern demnächst im Kommunalwahlkampf miteinander diskutieren, wie Sie das mit dem Vorschlag, den Sie gemacht haben, dann alles finanziell geregelt haben wollen. Der Untersuchungsauftrag dient dazu, genau diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Deshalb kommt er auch bei den Schulträgern so gut an. Wir werden dort ausdrücklich dafür gelobt.
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage? Ich vermute, sie geht in die Richtung, die Sie angesprochen haben.
Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Untersuchung, in die auch der Landkreis Osnabrück involviert ist, ergebnisoffen ist.
(Ministerin Jürgens-Pieper: Nein, das habe ich nicht ausgeführt! – Zuruf von der SPD: Das ist bei einer Untersu- chung immer so!)
Dann haben Sie eben gesagt, es wird einen erheblichen Umstellungsbedarf geben. Heißt das, dass die Orientierungsstufe für Sie quasi eine Schule der Vergangenheit ist?
Sie werden doch nicht glauben, dass diese Fraktion und diese Landesregierung so etwas tun, eine solche Diskussion zu führen, um anschließend alles beim Alten zu lassen.
Ich habe nicht gesagt, dass diese Untersuchung ergebnisoffen ist, sondern es ist so, dass diese Untersuchung zu einer Empfehlung der Kommission führen wird.
Dann werden wir politisch zu entscheiden haben, und zwar sehr zügig. Am 31. Oktober wird abgeliefert. Das ist mit dem Institut vertraglich so ausgemacht. Anschließend werden wir politisch mit dem Landesparteitag zum Abschluss entscheiden. Dann werden wir auch zu bestimmen haben, wie lange wir den Schulträgern Übergangsfristen für Veränderungen gewähren. Wie diese im einzelnen aussehen, ist allerdings offen. Das ist genau das ergebnisoffene Verfahren, das wir hier besprochen haben und das dadurch gekennzeichnet ist, dass wir uns auf kein Modell festlegen.
Aber – das ist vorhin auch falsch dargestellt worden – nach der Sommerpause haben wir dann gemeinsam – und zwar auch mit der Fraktion –
einen Strukturvorschlag gemacht, damit wir nicht wie die Kommission sieben Modelle diskutieren, sondern an einem Strukturvorschlag der Landesregierung und der Fraktion entlang diskutieren, wo es denn Veränderungsnotwendigkeiten oder bestimmte Problematiken zu entscheiden gibt. Das ist z. B. der Elternwille oder die Frage der Haupt- und Realschule, die hochkontrovers ist.
All diese Dinge werden an dem Strukturvorschlag entlang diskutiert und sehr zügig entschieden. Nun ist auch noch entschieden: Novelle durch die Fraktion, sodass sie uns eigentlich sehr schön helfen können, im Kultusausschuss vor der Landtagswahl ein Ergebnis zu erzielen. Wir stellen uns gern einer Bewertung, weil dieses Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zurzeit tagaus, tagein im Lande unterwegs, um über die Schulstruktur zu sprechen. Wenn man das, was die Ministerin und Herr Fasold gesagt haben, bewerten will, wird, wie ich meine, eines deutlich: Was in der Diskussion um die Schulstruktur von der Landesregierung zur Zeit an den Tag gelegt wird, wird langsam unverantwortlich. Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen.
Dann auch noch die Aussagen von Herrn Fasold, meine Damen und Herren. Wir erleben es landauf, landab, dass die SPD-Schulpolitiker, die zurzeit bei den Veranstaltungen auftreten, entweder gar keine Position übernehmen oder frontal Vorschläge gegen die Landesregierung abgeben. Ich gehe
Zur Akzeptanzuntersuchung sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Akzeptanzuntersuchung zur Orientierungsstufe verkommt langsam zur Farce. Wenn das, was Datenschutzfragen anbetrifft, eine CDU-Regierung gemacht hätte, dann hätten Sie das Kultusministerium zugemauert.
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. – Der Vorsitzende des Landeselternrats, Herr Werner, hat gestern erklärt, Frau Ministerin, dass er die Fragebögen nicht kennt. Dann frage ich Sie, wie er eine so fundierte Aussage, wie Sie sie gerade zitiert haben, machen kann, wenn er sie gar nicht kennt.