Zu der Frage der Anonymisierung bzw. dazu, dass das alles angeblich datenschutzrechtlich geklärt wird: Die Schulleiter, die auf die Fragebogenaktion nicht geantwortet haben, werden in den nächsten 14 Tagen angeschrieben mit der Bitte, sie möchten die Antworten nachliefern.
Anonym, meine Damen und Herren – und jetzt werden sie angeschrieben. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Endeffekt muss diese Fragebogenaktion in den Papierkorb.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Gedanken ausführen. Das ist ein wichtiger Punkt, der uns zurzeit in den Veranstaltungen wirklich umtreibt. Es geht im Kern darum, wie langfristig entwickelte Grundüberzeugungen und Grundpositionen, die schließlich 25 Jahre lang Tradition der SPD gewesen sind, mal eben wegen einer pressewirksamen Schlagzeile wie ein Mantel an der Garderobe abgegeben werden. Ist so eine Politik überhaupt noch berechenbar?
- Sie sollen auch staatstragende Reden halten - und gleichzeitig draußen frontal gegen die Politik der Landesregierung Front machen.
Ich frage die Schulpolitiker der SPD-Fraktion allen Ernstes: Was ist denn daran, wenn Herr Meinhold und Frau Seeler dort erklären „Machen Sie Druck auf den Ministerpräsidenten, denn das, was dort läuft, darf nicht so bleiben“?
- Der letzte Satz. - Diese Art von Politik – die einen so, die anderen so; Genaues weiß man nicht – führt zu einer totalen Verunsicherung und Verärgerung. Aber gerade im pädagogischen Be
Ich meine, ich habe deutlich gemacht, dass wir an dem Renommee des Instituts, das diesen Fragebogen entwickelt hat, nicht zu zweifeln haben. Dieses Institut ist in der Bundesrepublik renommiert und bekommt von allen Bundesländern und Kultusministerien Aufträge. Es ist auch in die PISAUntersuchung und in die TIMSS-Untersuchung eingebunden.
Was Sie hier an Fragen ansprechen – z. B. die Frage 20 -, ist eine Standardfrage aus der allgemeinen Bevölkerungsumfrage in der Sozialwissenschaft, dem so genannten Allbus, die seit 1980 alle zwei Jahre repräsentativ erstellt wird.
Beide Fragen wurden zuletzt 1999 gegenüber den jetzigen Formulierungen nahezu unverändert von den Kultusministerien der Länder Bayern, Brandenburg und Thüringen sowohl genehmigt bzw. verwendet.
Das muss Ihnen doch auch zu denken geben, dass das Fragen der Empiriker sind, um bestimmte Auswertungen zu machen.
Nein, im Augenblick nicht. Ich möchte noch den zweiten Teil ausführen. Dabei geht es um die so genannte zweite Welle, Herr Klare.
Wenn bei solchen Sozialforschungsuntersuchungen 50 % der Fragebögen nicht abgegeben werden, dann wird in einer zweiten Welle nachgefragt. Das ist auch hier der Fall. Sie sorgen ja kräftig dafür, dass diese Befragung in die Diskussion kommt. Das ist ja auch Ihre politische Absicht an dieser Stelle.
Sie wollen, dass diese Untersuchung nicht funktioniert. Deshalb unterstellen Sie mir auch, dass ich bei 25 000 Befragten das Problem hätte, etwas geheim zu halten. – Das kann man nicht geheim halten. Bei 25 000 Befragten kann man nichts geheim halten. Wir haben allerdings die Namen der Schulen möglichst nicht preisgegeben. Am Anfang ist das in einer Veranstaltung geschehen. Die Wissenschaftler haben uns aber gebeten, dies nicht zu tun, damit genau das, was Sie die ganze Zeit tun wollen, nicht passiert.
Nun zu Herrn Werner. Ich habe vorhin nicht gesagt, dass er die Fragebögen bewertet hat. Der Landeselternrat ist aber sehr wohl für die gesamte Untersuchung, weil er es richtig findet, dass wir uns sorgfältig mit der Orientierungsstufenproblematik auseinander setzen, und weil er es richtig findet, dass wir ergebnisoffen diskutieren, an den Modellen entlang, die die Dialogpartner vorgeschlagen haben.
Wenn Sie möchten! - Herr Kollege Busemann, Sie hatten eine Zwischenfrage. Frau Ministerin ist bereit, diese Frage jetzt zu beantworten. Bitte schön!
Frau Ministerin, auf den Vorhalt des Kollegen Klare hin: Ist es so, dass unbeantwortete Fragen oder Fragebögen ganz oder teilweise angemahnt werden, oder ist es nicht so?
(Busemann [CDU]: Wen betrifft die zweite Welle? - Frau Körtner CDU: Die, die nicht abgegeben haben! Und woher wissen Sie, wer nicht abgege- ben hat, wenn das alles anonym ist?)
- Die Institute haben doch alle Schulen da! Die Anonymität wird doch erst anschließend, nach der Befragung, hergestellt, damit die Daten nicht personenbezogen ausgewertet werden können. Was soll denn dieser Unsinn? Jeder Fragebogen - Sie haben ihn doch auch in der Hand - kann doch überall in der Öffentlichkeit verwendet werden. Was ist das denn für ein Quatsch hier?
(Möllring [CDU]: Unverschämtheit! Wir sind doch nicht bei Ihnen im Mi- nisterium! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn die personenbezogenen Daten da sind, dann ist es wichtig, dass nach der Auswertung nicht mehr nachvollzogen werden kann, wem sie zuzuordnen sind. Das hat der Datenschutzbeauftragte durchgeprüft, daran gibt es nichts zu zweifeln. Die werden entsprechend vernichtet, und zwar in Hamburg, in dem Zentrum, in dem eingelesen wird. Sie können auch gern einen weiteren Datenschutzbeauftragten dahin schicken, Sie können von mir aus auch einen Datenschutzbeauftragten nach Erfurt schicken, wenn die Fragebögen wieder aufgemacht werden.
Aber jetzt wissen wir doch, welche Schulen wir angeschrieben haben. Es ist doch völliger Unsinn, was Sie da unterstellen. Erst wenn ausgefüllt ist,