(Adam [SPD]: Haben Sie überhaupt nichts verstanden, Frau Kollegin? - Plaue [SPD]: Hören Sie überhaupt zu?)
Ich habe in meiner Rede zu der Eingabe nicht davon gesprochen, dass die Sammlung nach Baden-Württemberg gehen soll, sondern ich habe insbesondere auf das Stiftungskonzept hingewiesen, in dem sich alle Beteiligten mittlerweile wiederfinden, nur das Land Niedersachsen nicht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir weder zu dieser noch zu einer anderen Eingabe vor. Wir können demzufolge die Beratung schließen und zu den notwendigen Abstimmungen kommen.
Ich rufe die einzelnen Eingaben auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Ich rufe die Eingabe 3324 auf, die eine Aufenthaltsgenehmigung für eine türkische Familie aus dem Libanon betrifft. Zu dieser Eingabe liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2307 vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dieser Meinung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu der Ausschussempfehlung in der Drucksache 2280, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe jetzt die Eingabe 3371 auf, die das Museum mechanischer Musikinstrumente betrifft. Darüber haben wir eben diskutiert. Zu dieser Eingabe liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2308 vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu der Ausschussempfehlung in der Drucksache 2280, die Eingabe mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden. Wer das möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 33. Sie erinnern sich sicherlich, dass der Tagesordnungspunkt 32 bereits zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 21 beraten worden ist.
- Meine Damen und Herren, diejenigen, die diesem Thema nicht folgen möchten, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen. Diejenigen, die drin bleiben, bitte ich, die Unterhaltungen einzustellen. - Ich rufe also auf
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Verkehrssicherheitsarbeit unterstützen Kontrollen verstärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2301
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das auf die Straße ausgerichtete Mobilitätsverhalten der Menschen lässt sich nur schwer verändern. Die steigenden Mobilitätswünsche der Menschen verlangen eine Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes. Dies muss und wird ein Schwerpunkt der Politik auf Bundes- und auf Landesebene sein. Mehr als 80 % aller Verkehrsleistungen im Personenverkehr und knapp 70 % aller Verkehrsleistungen im Güterverkehr werden auf der Straße erbracht. Der Bund rechnet bis zum Jahr 2015 mit einer Zunahme des Personenverkehrs um 20 % und des Güterverkehrs um 64 %. Der grenzüberschreitende Güterverkehr und der Durchgangsverkehr werden noch einmal überproportional zunehmen, nämlich um 91 % bzw. 105 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser sprunghafte Anstieg der Zahl der Schwerlaster, besonders auch aus Osteuropa, wird die uns bekannten Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Zwar gelten für die Ost-Beitrittsländer die gleichen Sicherheitsvorschriften wie in der Bundesrepublik; die Realität auf unseren Straßen hat uns bis jetzt aber das Gegenteil gezeigt. Ohne verstärkte Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten und des verkehrssicheren Zustandes der Fahrzeuge ist dieser hohe Sicherheitsstandard nicht zu halten und sind Manipulationen an der vorgeschriebenen Sicherheitstechnik nicht aufzudecken.
werte Leistungen der Landesverkehrswacht erbracht. Die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen ist ein Beweis für die gute Arbeit. Die zuletzt veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik belegt den Erfolg dieser Arbeit.
Die Zahl der getöteten Kinder im Straßenverkehr und der verunglückten jugendlichen so genannten Diskofahrer zeigt aber auch, meine Damen und Herren, dass in diesem Bereich noch große Anstrengungen unternommen werden müssen. Diese Situation ist keine Kritik an der Verkehrswacht oder an den anderen Verbänden und Institutionen. Sie alle leisten auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit eine hervorragende Arbeit. In dieses Lob schließe ich natürlich auch unsere Polizei mit ein.
Sie alle müssen für ihre Arbeit die größtmögliche Unterstützung des Landes erfahren, meine Damen und Herren. Daher gehe ich davon aus, dass dieser Antrag nicht nur im Ausschuss sehr breit diskutiert wird, sondern auch eine breite Zustimmung in diesem Parlament finden wird.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Teil in der Verkehrssicherheitsarbeit in der Schule ist die Schulwegsicherung. Die Eltern- und Schülerlotsen machen eine gute Arbeit. Leider ist dieser Einsatz in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Wir haben also zu überlegen, meine Damen und Herren, wie wir den Trend aufhalten und umdrehen können. Ich jedenfalls bin gespannt auf die Beratung und freue mich darauf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Verkehrssicherheit ist ein wichtiges, und es lebt mehr als alle anderen von dem Engagement aller Beteiligten. Insofern ist die Präsenz hier im Hause bei diesem Thema sicherlich nicht aussagekräftig.
(Eppers [CDU]: Die Autofahrer sind hier! – Frau Vockert [CDU]: Die Re- gierungsbank ist auch nicht besser vertreten! Vorbildfunktion!)
Hierbei erleben wir in der Tat beispielhaft, glaube ich, wie es gelingt, ein wichtiges Thema mit ehrenamtlichem Engagement, aber auch mit dem Engagement der Landesregierung erfolgreich zu bearbeiten. Insofern ist es gut, meine Damen und Herren, dass die SPD-Fraktion dieses Thema aufgreift. Ich begrüße das ausdrücklich. Einige Anmerkungen dazu:
Erstens. Die Landesregierung wird die Arbeit von privaten Organisationen und Institutionen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit auch in Zukunft unterstützen. Sie wissen: Wir tun dies auch jetzt schon – das hat gute Tradition -, beispielsweise bei den Verkehrswachten – das ist hier schon kurz angesprochen worden -, aber auch bei der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrserzieher. Ein Projekt möchte ich noch besonders erwähnen, weil es beispielhaft ist. Das ist das Pilotprojekt, das gemeinsam zwischen dem Innen-, dem Kultus- und dem Verkehrsministerium läuft und das sich speziell mit der Zielgruppe junger Fahrer und Fahrerinnen beschäftigt. Dabei geht es um das „Integrative Modell“ zur Senkung der Unfallrate insbesondere bei den jungen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern. Das ist ein Modellprojekt, das in Deutschland einzigartig ist und das meines Erachtens auch sehr wichtig ist. Hier sieht man vorbildhaft, wie die Kooperation zwischen den Ressorts laufen kann, wenn man gemeinsam an einem Thema arbeitet.
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren. - Im Antrag der SPD-Fraktion wird ein verstärktes Überholverbot für Lkw angesprochen. Ich sage Ihnen für die Landesregierung zu, dass wir dieses Thema, gerade was Verkehrsspitzenzeiten auf Autobahnen anbelangt, offensiv prüfen werden. Das ist in der Tat ein Thema, das viele Gemüter bewegt. Wir sollten hierbei, finde ich, nicht zu passiv sein. Mit einer verkehrsbehördlichen Anordnung – das ist, glaube ich, bekannt – kann ein solches Verbot nicht generell eingeführt werden. Nach der geltenden Rechtslage ist das auf konkreten, nach bestimmten Kriterien definierten Streckenabschnitten möglich, aber eben nicht als generelles Überholverbot für Lkw. Dennoch ist das ein wichtiges Thema. Die Landesregierung wird die Handlungsspielräume, die sie bei dem Thema hat, voll ausschöpfen.
Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren. - Die Landesregierung unterstützt die Arbeit von Schüler- und Elternlotsen. Mehr als 3 700 Schüler- und Elternlotsen sind in Niedersachsen im Einsatz. Diese Zahl zeigt sehr deutlich, was ich eingangs gesagt habe: Das Thema lebt sehr stark auch vom Engagement, vom ehrenamtlichen Engagement. Es gibt aber auch finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums, die wiederum mithilfe der Landesverkehrswacht Niedersachsen abgewickelt wird.
Viertens. Die Landesregierung wird sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Tempobegrenzer für Lkw und Busse einer regelmäßigen technischen Überwachung unterzogen wird. Jeder, der selbst auf den Autobahnen unterwegs ist und bemerkt, mit welcher Geschwindigkeit Lkw vor einem herfahren, der weiß, dass dies ein wichtiges Thema ist. Wir müssen sehen, glaube ich, dass wir die Manipulationen und technischen Mängel, die bei den Tempobegrenzern offensichtlich zu bemerken sind, in den Griff bekommen, damit die Verkehrssicherheit nicht leidet. Ich mache nur der Vollständigkeit halber darauf aufmerksam, dass die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur mit entsprechender EU-Notifizierung erfolgen kann. Aber auch dieses Thema wird die Landesregierung offensiv angehen.
Eine letzte Bemerkung. – Die Landesregierung wird sich auch dafür einsetzen, dass die Zahl der beim Bundesamt für Güterverkehr eingesetzten Kontrolleure erhöht wird.
Das ist ein wichtiger Punkt, glaube ich. Wir alle wissen: Die besten Regelungen nützen nichts, wenn die Kontrolle fehlt. – So wird das auch bei diesem Punkt gehandhabt. Hier ist allerdings anzuerkennen, dass das Bundesamt bereits jetzt die Zahl der Kontrollen und der Kontrolleure erhöht hat. Ich nenne nur zwei Zahlen, weil ich sie beeindruckend finde: 800 000 Kontrollen im gesamten Bundesgebiet und mehr als 300 Prüfer. Das zeigt: Das Problem ist erkannt. Wir wollen, dass dieser Weg weiter beschritten wird.
Zusammenfassend: Die Landesregierung geht die Aufgaben der Verkehrssicherheit sehr offensiv an. Wir werden alle notwendigen Initiativen zu dem Thema ergreifen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geschah in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Ein 19-jähriger ist mit seiner Freundin und zwei Freunden nach dem Besuch einer Diskothek auf dem Weg nach Hause. Er hat getrunken. Er fährt zu schnell in eine Linkskurve, kommt von der Straße ab. Das Fahrzeug knallt gegen einen Baum. Mit Schneidbrennern werden die Verunglückten aus dem Pkw geborgen und mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Beifahrerin verstirbt am Unfallort. Die Unfallursachen sind eindeutig: nicht angepasste Geschwindigkeit und Alkohol.
Vor dem Baum in dieser Kurve stehen jetzt ein kleines Holzkreuz und immer wieder frische Blumen. Jemand will nicht vergessen, denke ich, jemand will mahnen, und zwar, so glaube ich, auch uns mahnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrssicherheit unterstützen, da sagen wir Ja; Kontrollen verstärken, da sagen wir auch Ja. Aber unterstützen hin, verstärken her - Unfälle im Straßenverkehr kann nur der Mensch verhindern. Wir müssen kreativ und engagiert unseren Verkehrsalltag gestalten und sicher machen. Verantwortung für uns selbst zu übernehmen heißt gerade im Straßenverkehr, Verantwortung für den Nächsten zu tragen. Wir sollten im Bemühen um mehr Verkehrssicherheit nicht nachlassen; denn jeder Unfall ist einer zuviel. Neben technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen, dem Einsatz von Telematik und der ständigen Anpassung der Vorschriften muss der Hauptansatzpunkt vor allem beim Fahrer liegen.
Die CDU-Fraktion möchte die Diskussion im Ausschuss, auf die auch Sie sich schon freuen, um den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erweitern. Dieser Ausbau trägt nach unserer Auffassung wesentlich zur Hebung der Verkehrssicherheit bei. Wir fordern daher einen verstärkten Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Diese steuern den Verkehrsablauf in hochbelasteten Streckenabschnitten durch Zeichengeber mit wechselbaren Verkehrszeichen und Dauerlichtzeichen, die witterungsabhängige Anordnungen und Warnungen abgeben, den Verkehrsfluss
Zu dem Antrag "Verkehrssicherheitsarbeit unterstützen - Kontrollen verstärken" können wir sagen: Ja bitte, gerne. Allerdings hat die Landesregierung der Verkehrswacht von 1990 bis heute 1 Million DM zugestanden und diesen Betrag nie erhöht. Eine Unterstützung würde sich unserer Meinung nach auch gut in DM lesen. Ich finde, dass die SPD-Fraktion und das Kabinett darüber einmal nachdenken sollten.
Unserer Meinung nach leistet die Verkehrswacht eine überdurchschnittliche Arbeit. Dort hat man auch noch etwas anderes Wichtiges erkannt, und zwar die volkswirtschaftlichen Kosten von Straßenverkehrsunfällen. Diese betrugen im Jahr 1998 in der Bundesrepublik Deutschland 68 Milliarden DM. Diese Summe umfasst die Kosten für die Beseitigung der Unfallschäden, die Kosten für den Verlust von Arbeitskräften und natürlich humanitäre Kosten. Der Versuch, Trauer und Leid als Folge eines Unfalls zu beziffern, wurde eigentlich noch nie und von niemandem unternommen.
Liebe Kollegen, wir möchten hier und heute trotz allem – es sind leider nur wenige anwesend - nicht nur schwarz malen,
sondern auch sagen, dass der Autofahrer deutlich vernünftiger geworden ist. Von 1970 bis 1999 sind die Fahrleistungen um 180 % gestiegen. Die Unfälle nahmen im gleichen Zeitraum jedoch nur um 75 % zu. Noch günstiger verlief die Entwicklung bei den Verunglückten, nämlich minus 10 %, und bei den Verkehrstoten, nämlich minus 60 %.