- Gucken Sie sich doch einmal an, was aus der Städtebauförderung geworden ist. Ich sehe dort nicht den Investitionsanteil, den Sie sehen. Ich sehe auch keine Wende für das Hochbaugewerbe, ich sehe eher eine weitere Verschlechterung. Dann muss ich auch noch sehen, wie Sie mit dem Thema Schwarzarbeit umgegangen sind. Sie, Frau Knorre, haben sich heute mit dem Gifhorner Modell gebrüstet, das in vielen Kommunen durchgeführt wird. Dieses Modell war doch aber keine Erfindung der Landesregierung, sondern das haben die Kommunen aus eigenem Antrieb aufgelegt, weil Sie es nicht geregelt haben.
- Genau! - Sie sind ja bis heute nicht bereit, die zahlreichen unterschiedlichen kommunalen Initiativen gegen Schwarzarbeit zu koordinieren.
- Sie sollen sich nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen. Ich finde diese Zwischenrufe schon komisch; denn sonst machen Sie das ja immer zulasten der Kommunen. Sie müssen hier koordinierend eingreifen und den Kommunen Hilfestellung geben, damit diese die Schwarzarbeit gemeinsam mit den Handwerkerschaften erfolgreich bekämpfen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in nahezu allen Bereichen hat diese Landesregierung versagt. Sie ist nicht in der Lage, der Bauwirtschaft nachhaltig zu helfen. Das heißt nicht, dass die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag unter der falschen Überschrift angesprochen haben, nicht geregelt werden müssen. Das aber ist eine Sache, über die wir hier schon seit eineinhalb Jahren - da hatte der Kollege Hagenah Recht - diskutieren und die wir gefordert haben. Wenn Ihre Bundesregierung das nicht regelt, dann müssen wir eben Druck machen. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Ansonsten auch da hatte der Kollege Hagenah Recht - handelt es sich hier um weiße Salbe, die gut riecht, die Baukonjunktur aber nicht verbessert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag geht unserer Auffassung nach an den Ursachen der Baukrise vorbei. Einen Großteil der Ursachen haben Sie selbst gelegt. Wenn Sie bereit sind, in den Ausschussberatungen mit uns gemeinsam über die eine oder andere Möglichkeit nachzudenken, um der Bauwirtschaft zu helfen, dann werden wir bereit sein, gemeinsam etwas zu tun. Wir müssen die Situation aber ehrlich analysieren und dürfen uns hier nichts vormachen. Bevor Sie eine bundeseinheitliche Regelung hinkriegen, werden am Bau mit Sicherheit erst wieder 50 000 oder 60 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist die Situation. Das sind auch die Zahlen, die das Baugewerbe bundesweit nennt. Da hilft es dann auch nichts, wenn man sich bei einer Firma wie Holzmann öffentlichkeitswirksam abfeiern lässt, die Augen aber zumacht, wenn Wochen oder Monate später hunderte oder tausende Kleinunternehmen dichtmachen. In diesen Fällen ist kein Bundeskanzler gekommen und hat gesagt: Ich rette eure Arbeitsplätze.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Eine Plattitüde nach der anderen! Sie sind kein Fachmann! Eine Plattitüde nach der anderen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier wieder einmal gesehen - der SPDAntrag war dafür ein gutes Beispiel -, dass gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht ist. Wir werden in den Ausschussberatungen versuchen, den Antrag gut zu machen. Ich meine, dass das möglich sein wird. Damit wir in die Beratungen nun noch mehr Leute einbeziehen, beantrage ich, mitberatend auch noch den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen zu beteiligen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratungen. - Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Antrag, auch den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen mitberatend zu beteiligen, vom Kollegen Wolf bereits vorgelegt worden ist.
Wir kommen jetzt also zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit diesem Thema federführend zu befassen und folgende Ausschüsse mitberatend zu beteiligen: den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Ausschuss für Sozialund Gesundheitswesen, den Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen sowie den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen. - Weitere Wünsche sehe ich nicht.
Tagesordnungspunkt 35: Einzige (abschließende) Beratung: Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/2303
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen diese Einladungen: Da feiert ein hoch verdienter Kommunalpolitiker einen hohen Geburtstag, oder ein verdienter Vereins- oder Organisationsvorsitzender übergibt den Stab an seinen Nachfolger. Beides Anlass dafür, diese verdienten Menschen auszuzeichnen. Den einen dafür, dass er vielleicht 30 Jahre Bürgermeister in seiner Kommune gewesen ist, den anderen dafür, dass er diesen Vereinsvorsitz vielleicht 20 Jahre lang innegehabt hat. Was passiert dann? - Die ebenso verdiente Ehefrau kriegt mit salbungsvollen Worten einen wunderschönen Blumenstrauß.
- Ja, manchmal sind die Sträuße hässlich. Aber üblicherweise gibt es dafür einen Strauß. Wofür kriegt sie den? - Den kriegt sie dafür, dass sie ihrem Ehemann die ganzen Jahre lang den Rücken freigehalten hat. Nur dadurch, dass sie dies getan hat, ist ihm diese Arbeit und diese Position ermöglicht worden. Sie ist zu Hause geblieben, wenn die Kinder krank waren, sie hat die sozialen Kontakte weiter gepflegt, und sie hat repräsentierend an seiner Seite gestanden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass sich Frauen auf anderen Gebieten engagieren als Männer. Nur wenige Frauen sind als Vorsitzende tätig. Wenn wir als Bild wieder einmal die Pyramide nehmen, dann sind sie zwar in der Breite Vorsitzende, aber je weiter es nach oben geht, um so dünner wird die Luft für die Frauen. In den Spitzenorganisationen gibt es kaum Frauen als Vorsitzende.
Frauen sind auch nicht 30 Jahre lang Bürgermeisterin, wenn es inzwischen auch schon solche gibt, die zehn oder 15 Jahre geschafft haben.
- Wunderbar! Warum sind Sie dann noch nicht vorgeschlagen worden? - Frauen leiten ehrenamtlich die Krankenhausbücherei, meine Damen und Herren. Frauen organisieren Besuchsdienste in Altenheimen. Sie bauen landesweit die Tafel auf. Oder sie bieten in Schulen gesundes Frühstück an. Sie machen häufig unterschiedliche Dinge nacheinander, d. h. sie üben nicht eine Tätigkeit 20, 25 oder 30 Jahre lang aus, sondern sie schließen Projekte ab, sind deshalb aber trotzdem ihr Leben lang ehrenamtlich tätig. Meine Damen und Herren, ich plädiere deshalb in übertragenem Sinne dafür, auch einen Oscar fürs Lebenswerk zu verleihen.
Mich würde auch begeistern, wenn Männer und Frauen ihr ehrenamtlichen Tätigkeiten einmal tauschen würden. Dann würden Männer nämlich eine andere Wertigkeit für diese karitativen Tätigkeiten der Frauen bekommen, und Frauen würden auch feststellen, dass sie durchaus die Fähigkeit zu Leitungs- und Führungspositionen haben, dass sie das, was dort verlangt wird, eigentlich tagtäglich machen.
Ich muss die Zahlen nicht wiederholen, meine Damen und Herren; denn die stehen in der Begründung. Ich möchte aber einige Zahlen aufführen, um einmal das Defizit in der Auszeichnungspraxis darzulegen.
- Wissen Sie, Herr Möllring, Sie können jeden Tag eine verdienstvolle Frau vorschlagen. Die wird es bei Ihnen genauso geben.
Wälzen Sie jetzt nicht alles auf die Regierung ab. Hier sind andere Ebenen genauso gefragt, nicht immer nur die Regierung, Herr Möllring.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Möll- ring [CDU]: Frau Kollegin, vor zwei Wochen habe ich eine Frau vorschla- gen!)
1998 waren es 25 %; das waren dann zwei von sechs. 1999 waren es 3,6 %; das war eine von 27. Im Jahr 2000 waren es 16,7 %, vier von 20.
Meine Damen und Herren, wir können entscheidend dazu beitragen, dass sich dieser Anteil steigert. Bei mir laufen inzwischen Anfragen danach auf, auf welchem Wege man Frauen vorschlagen kann. Deshalb muss das transparenter gemacht werden. Frauen müssen auch im Internet nachgucken können, wie sie eine Frau vorschlagen können. Das zeigt, dass etwas mehr Öffentlichkeitsarbeit schon zu dem Bewusstsein führt, dass das Engagement der Frauen nicht selbstverständlich ist und genauso anzuerkennen ist wie das der Männer.
Deshalb auch mein Aufruf an die Frauen: Nehmen Sie die Auszeichnung an und sagen Sie nicht „Das wäre doch nicht nötig gewesen“, sondern nehmen Sie Ihre Auszeichnung für Ihre Arbeit, legen Sie sie nicht beiseite. Sie wissen, die Herren haben auf ihren dunkelblauen Anzügen immer so ein kleines Bändchen, das zeigt, dass sie mit dem betreffenden Verdienstorden ausgezeichnet worden sind.
Meine Damen, wenn Sie ausgezeichnet worden sind, dann seien Sie stolz darauf, tragen Sie das, legen Sie es nicht in das Schmuckkästchen nach dem Motto „Es ist mir unangenehm, wenn ich darauf angesprochen werde.“ Tragen Sie das!. Diese Auszeichnung ist eine Gewichtung Ihrer Arbeit.
Meine Damen und Herren, wir sind alle aufgerufen, Frauen vorzuschlagen, aber auch alle aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen so sind, dass Frauen auch für ihre Arbeit, die anders läuft als die der Männer, ausgezeichnet werden können.
Wir haben alle gemeinsam beantragt, dass in diesem Jahr vorrangig Frauen ausgezeichnet werden. Wenn wir diesen Antrag in die Ausschüsse verweisen, dann nützt uns die Vorrangigkeit aber nichts mehr, weil nach Abschluss der Beratungen im Ausschuss das Jahr fast um sein wird.