- Für Mutter und Kind. - Deswegen ist es notwendig, ein Angebot zu machen. Aber ich will auch darauf hinweisen, dass es nicht nur nach unserer Auffassung ganz offensichtlich das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gibt, sondern wir müssen auch mit einem BVGUrteil von 1989 umgehen, das das noch einmal ausdrücklich festgelegt hat. Das heißt, wir müssen eine Regelung finden, die auch insoweit Bestand hat. Da wird der gute Wille allein nicht ausreichen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die Tatsache, dass Sie sich in Ihrem Antrag nicht auf den Weg festlegen, den Ihre Bundestagsfraktion eingeschlagen hat, zeigt mir, dass sie möglicherweise auch eine kritische Distanz zu diesem Vorschlag haben. Ich glaube auch, dass dieser Vorschlag nicht wirklich eine Lösung für das Problem dieser im Regelfall sehr jungen Mütter darstellt. Denn verkürzt gesagt wird das ja aufgeschoben, und das ist nicht aufgehoben. Wenn die Mütter wissen, dass sie am Ende, auch wenn es zehn Tage später ist, ihre Personalien angeben müssen, dann, glaube ich, werden Sie dieses Angebot wahrscheinlich gar nicht erst in Anspruch nehmen. Es ist ein Angebot, das vielleicht erste Panikreaktionen verhindert. Aber für junge Frauen, für junge Mütter, die überhaupt Beratung annehmen, haben wir eine ganze Reihe von Angeboten.
Ich hoffe, dass die Anhörung von Experten, die am 30. Mai im Bundestag stattfinden wird, ein Beitrag zur Lösung sein wird. Ich meine, dass wir gut beraten sind, uns sehr vertieft mit diesen Ergebnissen auseinander zu setzen, sie in unseren Beratungsprozess hier in Niedersachsen mit einzubeziehen. Ich kann nur hoffen, dass dabei ernsthaft etwas herauskommt.
Ich kann mir nur eine Lösung vorstellen, die in Krankenhäusern ausnahmsweise auch anonyme Geburten ohne jede Auflage ermöglicht. Dass Aurich, dass Hamburg diesen Weg gehen, zeigt ja mindestens, dass es für die jungen Frauen und letztendlich auch für die Krankenhäuser praktikabel ist. Unsere Aufgabe ist es, das jetzt aus der rechtlichen Grauzone herauszuholen und diejenigen abzusichern, die sich jetzt schon entschlossen haben, das zu tun.
Wahrscheinlich wird dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, so wie sich die Rechtslage jetzt darstellt. Trotzdem finde ich es richtig und auch notwendig, die Länder in die Lösung dieser Probleme einzubeziehen. Ich habe aber den Eindruck, dass das auch so beabsichtigt ist. Insoweit, meine ich, können wir nach dem 30. Mai vielleicht mit etwas mehr Substanz die Ausschussberatungen eintreten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag greift die CDU-Fraktion ein Problem auf, das seit Monaten in den Ländern und beim Bund diskutiert und z. T. auch vorangetrieben wird. Meine Vorrednerinnen haben auf die Nöte der Frauen aufmerksam gemacht. Sie haben aufgezeigt, welche Möglichkeiten im Hilfesystem das neue Angebot der Babykörbchen bewirkt. Sie haben aber auch die Grenzen aufgezeigt und die Notwendigkeit deutlich gemacht, dass das vorhandene Personenstandsge
Sie haben ebenfalls deutlich gemacht, dass die gesetzliche Regelung nicht einfach sein wird. Hier sind Zielkonflikte abzuwägen. Meine persönliche Einschätzung aufgrund vieler Kontakte in den letzten Monaten auf Länderebene und auf Bundesebene ist, dass wir zwar in bestimmten Kreisen ein Problembewusstsein haben, dass die Mehrheiten zur Änderung dieses Gesetzes aber noch längst nicht vorhanden sind. Es gibt viele Bedenkenträger, und es gibt viele, die bei der Abwägung dieser Zielkonflikte dem Recht auf Leben einen Vorrang einräumen. Insofern ist es richtig, dass wir eine sehr schwierige Gesetzesänderung vor uns haben. Nichtsdestotrotz meine ich, dass wir mit Nachdruck für die Möglichkeit der anonymen Geburten eintreten müssen und sollten, weil die Konsequenzen für Mutter und Kind, wie von meinen Vorrednerinnen beschrieben, enorm sind.
Ich möchte deutlich machen, was ich in den letzten Monaten getan habe, um dieses Problem einer Lösung näher zu bringen. Ich habe sowohl an die Bundesjustizministerin als auch an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Bergmann, geschrieben und darum gebeten, dass mit Nachdruck nach gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten gesucht wird, dass die Zielkonflikte noch präziser herausgearbeitet werden, sodass die Möglichkeit besteht, schon im Rahmen der Anhörung, die Sie auch bereits angesprochen haben, zu weitergehenden Lösungen zu kommen.
Es ist auch mein Eindruck, dass inzwischen klar ist, dass die CDU/CSU mit Ihrem Antrag im Bundestag zwar einen Stein ins Wasser geworfen hat, dass aber noch kein abschließender Weg gefunden werden konnte, sodass das noch weiter beraten werden muss. Auch ich verspreche mir deshalb von dieser Anhörung einigen Erkenntnisgewinn. Die Anhörung findet ja zum Glück, sage ich, nicht nur vor dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss statt, denn dort sitzen eher diejenigen, die im Rahmen der Zielabwägung glauben, dass wir nichts machen können, sondern auch der zuständige Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wird an dieser Anhörung teilnehmen.
Ich möchte außerdem darauf aufmerksam machen, dass ich, um dieses Ziel zu erreichen, in der Vergangenheit mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern gesprochen habe, um sie für die Problematik zu sensibilisieren und für
Mehrheiten zu werben. Wir werden noch in dieser Woche im Rahmen der Jugendministerkonferenz eine Vorlage Niedersachsens beraten. Leider kann ich sie nicht selbst vertreten, weil ich hier anwesend sein muss. Ich hoffe trotzdem, dass diese Vorlage, die auch dort kontrovers eingeschätzt wird, zu einer Beschlussfassung führt.
Ich habe außerdem Vorlagen für die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz und für die Gesundheitsministerkonferenz erarbeiten lassen. Wenn es darum geht, Mehrheiten zu erzielen und das Bewusstsein zu verändern, müssen wir auf allen Ebenen arbeiten.
Sie sehen also, ich lasse nichts unversucht, um alsbald eine Rechtsänderung zu bewirken, und werde auch weiter so handeln. Ich freue mich über die Unterstützung.
In dem Antrag gehen Sie auch auf die Notwendigkeit von Beratungsangeboten ein. Auch das ist eine ganz schwierige Frage. Sie wissen, dass wir ein breites Beratungsangebot haben, sowohl eines, das präventiv angesetzt, als auch zum Teil spezialisierte Angebote, die für viele Problemlagen und Zielgruppen die geeigneten Angebote sind. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass nicht alle, die dieser Hilfe bedürfen, diese Angebote auch annehmen. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Wir wissen nicht genau, warum sie die Angebote nicht annehmen. Natürlich gibt es die Möglichkeit, dass die Angebote nicht bekannt sind. Deswegen müssen wir alles tun, damit diese Angebote bekannt werden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Träger gute Öffentlichkeitsarbeit leisten und dass gerade im Rahmen des Themas „anonyme Geburt“ in letzter Zeit auch über die Medien viel dazu beigetragen wurde, dass dieses Thema und dass die Angebote bekannt werden.
Wir werden als Land natürlich die Angebotstrukturen weiter ausbauen. Ich möchte insbesondere auf ein Projekt verweisen, das ich auf den Weg gebracht habe - das so genannte Hebammen-Projekt -, das ansetzt an Problemen von Mädchen und jungen Frauen in sozialen Brennpunkten, an Mädchen und jungen Frauen in sozialen Nöten, an Mädchen und jungen Frauen, die den Jugendämtern häufig schon bekannt sind und von denen wir zu erwarten haben, dass es Risiken gibt, dass sie Probleme mit der Geburt haben. Deswegen soll dieses neue Angebot auch ein weiterer Baustein in der Hilfekette sein.
Ob eine zusätzliche Informationskampagne der Durchbruch sein wird, ob eine Informationskampagne dazu beitragen kann, dass es keine Tötung eines ausgesetzten Kindes mehr gibt, wage ich zu bezweifeln. Dennoch werde ich die Anregung, als Land gemeinsam mit den kommunalen und freien Trägern eine spezielle Informationskampagne auf den Weg zu bringen, sorgfältig prüfen. Wir sollten die Ausschussberatungen nutzen, um diesen Vorschlag zu präzisieren, damit er sein Ziel auch nicht verfehlt.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Entschließungsantrag läuft die CDU bei mir offene Türen ein. Ich glaube, das ist Ihnen auch nicht entgangen. Ich verstehe den Antrag deshalb als Unterstützung meiner Politik und freue mich darüber. - Vielen Dank.
- Der Finger oben nützt mir nicht viel. Ich würde bitten, genau anzuzeigen, dass man noch reden will, und dann will ich das auch gerne zulassen. Aber ich werde das jetzt gleichwohl so handhaben, weil das Thema das auch erfordert. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Großzügigkeit. - Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion sagen: Wenn diese Beratung in der Fachministerkonferenz am Freitag ist, dann wollen wir Ihnen gerne Dispens geben, dass Sie dahin fahren können. Dann bestehen wir nicht darauf, dass Sie hier anwesend sind. Wir werden das in der Fraktion mitragen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten es so machen: Das Angebot steht im Raum und kann hinterher ausgetragen werden. Das braucht die Debatte nicht zu verlängern.
Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit dem Antrag federführend befassen soll sich der Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen. Die Mitberatung soll im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen und im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen erfolgen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Tierseuchenbekämpfungspolitik ändern: Tiere impfen statt töten Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2454
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eben einen sehr bewegenden Tagesordnungspunkt abgehandelt. Ich möchte Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten, dass wir uns auch noch auf den letzten Punkt konzentrieren, in dem es nicht um Menschen, aber um Mitgeschöpfe geht, nämlich um die uns anvertrauten Tiere. Es ist sicherlich gut, wenn wir uns den Antrag, den wir einbringen, noch in aller Ernsthaftigkeit zu Gemüte führen.
Meine Damen und Herren, ich muss allerdings mit folgender Feststellung beginnen: Die CDUFraktion hat im März-Plenum versucht, einen ähnlichen Antrag in den Landtag einzubringen. Wir sind an dem Freitagmorgen mehr oder weniger beschimpft worden, dass wir Mummenschanz, Polemik und Populismus betreiben wollten. Ich meine, dass das keine Art ist, mit ernsten Problemen umzugehen.
Ich meine auch, dass die SPD-Fraktion der Demokratie in unserem Land einen sehr, sehr schlechten Dienst erwiesen hat, vor allem dadurch, dass man sich im Plenum der Diskussion verweigert hat,
aber zwei Stunden später der niedersächsische Landwirtschaftsminister vor die Presse getreten ist und genau das, was wir in unserem Antrag haben fordern wollen, als Politik der Landesregierung verkauft hat.
Meine Damen und Herren, man hat diesem Haus offenbar nicht zugetraut, über dieses ernste Problem zu diskutieren. Das ist meine Deutung. Andere deuten das so, dass man zu dem Zeitpunkt noch nicht gewusst hat, wie man sich einlassen wollte. Aber ich will es bei dieser Feststellung bewenden lassen. Das war keine tolle Sache. Jetzt geht es darum, sich dieser Problematik für die Zukunft zuzuwenden.
Meine Damen und Herren, wir haben vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister das Bekenntnis zum Impfen mitbekommen und danach natürlich gehofft, dass sich irgendetwas tun würde. Leider hat sich nichts getan. Unser Landwirtschaftsminister hat mal so, mal so gesprochen. Er hat es nicht geschafft, sich mit seiner Kollegin aus Nordrhein-Westfalen auf eine gemeinsame Gangart in Richtung Impfantrag zur Maul- und Klauenseuche zu einigen. Letztendlich ist verkündet worden, man hoffe, dass sich der Wind nicht dreht - damals war gerade Ostwind - und die Maul- und Klauenseuche nicht nach Deutschland überspringt, dass sie doch vorübergehen möge. - Meine Damen und Herren, wenn wir Tiersuchenpolitik nach der Windrichtung machen, sind wir verlassen genug.
Wir brauchen Konzepte, die klar aussagen: Wenn das und das festgestellt ist, hat das und das zu passieren. Gerade das Agrarland Niedersachsen ist in der Pflicht, sich in die vorderste Reihe mit einzureihen, wenn es gilt, diese nicht funktionierende Politik der Seuchenbekämpfung auf europäischer Ebene neu zu regeln.
Meine Damen und Herren, die brennenden Scheiterhaufen mit gekeulten Tieren in Großbritannien, das Szenario in den Niederlanden, das kann nicht das 21. Jahrhundert sein. Man fühlt sich ins Mittelalter zurückversetzt. Ich glaube, dass es an der Zeit ist - auch wenn im Moment der Druck der Maulund Klauenseuche nicht mehr so groß ist -, neue Konzepte zu entwickeln, Tierseuchen mit modernen Mitteln zu bekämpfen und nicht mit der Totschlagpolitik, die die EU-Kommission in der Vergangenheit für angezeigt hielt und, wie es im Mo
Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, durch ein Umsteuern, durch ein Umdenken zu neuen Konzepten zukommen. Wir fordern Sie, Herr Minister Bartels, auf, in die Initiative einzusteigen, mitzuziehen und auch niedersächsische Gedanken und niedersächsische Forderungen in die künftige Politik mit aufzunehmen.
Ich erinnere daran, dass wir nicht erst bei der Maul- und Klauenseuche, sondern auch schon bei der Schweinepest in den Jahren von 1993 bis 1998 unser Fiasko erlebt haben. Sie, Herr Minister, sind damals als Staatssekretär mit Minister Funke über Land gezogen und haben, zumindest in der Anfangsphase, gesagt, wir werden die Schweinepest mit einem Impfprogramm tilgen. Ich möchte Sie an diese Zeit erinnern und Sie bitten, diese Gedanken wieder aufzunehmen und in ein neues Konzept umzusetzen.
Meine Damen und Herren, sicherlich ist das, was wir vor der Aussetzung der Maul- und Klauenseuche in 1991 praktiziert haben, nicht mehr möglich; das muss man ganz klar sehen. Damals gab es drei, vier verschiedene Virenstämme. Die waren auszumachen, man konnte auch vorbeugend dagegen impfen. Durch die Globalisierung, durch Handel und Wandel mit aller Welt, ist es nicht mehr möglich, die jetzt bekannten, wohl über sechzig Virenstämme vorbeugend zu bestimmen und dagegen zu impfen. Deshalb muss eine etwas modernere Politik des Impfens installiert werden.
Wir haben in unserem Antrag den Vorschlag gemacht - ich meine, man muss das auch einmal an Beispielen festmachen und nicht immer nur abstrakt diskutieren -, dass man, nachdem irgendwo ein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, die betroffenen Tiere zwar sehr wohl keult, dass man aber gleichzeitig den Virusstamm feststellt, ihn analysiert und darangeht, einen Impfstoff zu produzieren, um die Möglichkeit zu haben, gezielt einzuschreiten. Auch in Zukunft müssen sicherlich eine Sperrzone und eine Beobachtungszone errichtet werden. Aber es muss dann auch konsequenterweise die Möglichkeit bestehen, gezielt und vorbeugend in gewissen Radien schutzzuimpfen, um ein weiteres Ausbreiten dieser Seuche zu verhindern. Dabei wollen wir uns nicht darüber streiten, ob der Radius 30 oder 50 km groß
sein soll, ob das auf Bezirksebene oder auf Kreisebene zu laufen hat, sondern es geht darum, Konzepte klar darzustellen und festzuschreiben, das und das ist konsequent zu erfüllen.
Unseren bundesdeutschen Pharmakonzerne, die ja weltweit führend sind, wenn es darum geht, Impfstoffe zu entwickeln und herzustellen, muss ein Zeichen gegeben werden, das sie in die Lage versetzt, die Forschung und Entwicklung, die sie in neue Impfstoffe investieren, irgendwann auch einmal am Markt umzusetzen.