Ich komme zum Schluss. - Diese Leute haben das längst begriffen und wollen das gern anders machen. Das sollten wir ihnen durch ein, wie ich finde, durchaus offenes Gesetz ermöglichen. Darum geht es.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Antrag soll zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen und zur Mitberatung an den Ausschuss für innere Verwaltung überwiesen werden. Wenn Sie so beschließen möchten, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Sie haben so beschlossen. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Niedersächsisches Kompetenzzentrum Brennstoffzelle - Ein Forschungsverbund für eine innovative Technologie - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2437
„Forschung und Entwicklung neuer Technologien entscheiden darüber, ob und wie sich niedersächsische Unternehmen im Weltmarkt durchsetzen können und ob das Land beim Strukturwandel der Wirtschaftsregion Erfolg hat.“
- Nein, das findet man sehr schnell. Das steht gleich auf der ersten Seite, ganz vorn. Ich kann Sie da also beruhigen, Herr Möllring.
Die Dominanz der Mobilitätswirtschaft in Niedersachsen ist aber nicht frei von Problemen. Diese Dominanz schafft auch einseitige Abhängigkeiten von der Konjunkturentwicklung einer einzigen Branche. Das gilt umso mehr, weil das wichtigste niedersächsische Exportprodukt, das Auto, auch eine dominante Rolle in der Klimadiskussion spielt. Leicht sinkende Fahrzeugverbräuche und Energiesparerfolge in anderen Branchen haben die wachsenden Emissionen im Verkehrsbereich nicht kompensieren können. Der Verkehrsbereich ist weltweit der Klimafaktor Nr. 1. Das ist kein Geheimnis. Das ist bekannt.
Weniger bekannt ist, dass andere Akteure aus dieser Situation schon vor Jahren konsequente Schlüsse gezogen haben, auch wenn sie jetzt zum Teil wieder den Rückwärtsgang eingelegt haben. In Kalifornien gilt jedenfalls seit einigen Jahren der Clean Air Act. Er schreibt vor, dass jeder Autohersteller ab dem Jahre 2003 einen bestimmten Prozentsatz von Nullemissionsautos verkauft. Das hat einen weltweiten Technologiewettlauf ausgelöst, weil Kalifornien einer der wichtigsten Märkte in den USA ist.
Die meisten Hoffnungen konzentrieren sich dabei auf Fahrzeuge, die mit Brennstoffzellen angetrieben werden. Als Treibstoff kommen Wasserstoff, Erdgas, Methanol und reformiertes Benzin infrage.
Umweltpolitik vorgelegt. Sie will bis zum Jahre 2010 7 % aller Fahrzeuge mit alternativen Treibstoffen betrieben sehen, und sie will alle Subventionen für fossile Energien streichen - ein sehr ambitioniertes Programm. Schauen wir einmal, ob das umgesetzt wird!
Die Brennstoffzelle ist kein Ersatz für 3-Liter-, 2-Liter- oder 1-Liter-Autos mit Otto- oder Dieselmotor; hier muss die Forschung und Entwicklung ebenfalls noch massiv vorangetrieben werden. Vielmehr ist die Brennstoffzelle die Option für die Zeit nach dem 1-Liter-Auto. Neben einem höheren Wirkungsgrad baut sie eine Brücke in das Solarwasserstoffzeitalter. Sie kann nämlich sowohl mit fossilen Brennstoffen als auch mit Biomassekraftstoffen und mit Solarwasserstoff betrieben werden.
Solarwasserstoff ist eine Vision, die über den Tag hinausreicht. Damit ist eine realistische technologische Entwicklung denkbar, die einen Ausweg aus den endlichen fossilen Energien zeigt. Die Brennstoffzelle ermöglicht zudem einen fließenden Übergang von der fossilen zur solaren Energiewirtschaft. Das ist wichtig, weil die Produktion von Solarwasserstoff noch erhebliche technologische Anstrengungen erfordert.
Der Einsatzbereich der Brennstoffzelle liegt aber nicht nur bei den Antriebssystemen. Noch viel spannender sind stationäre Anwendungsgebiete. In Form von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden hier Wirkungsgrade von 80 %, 90 %, 95 % erreicht. Atomkraftwerke und mit Kohle betriebene Großkraftwerke liegen hier deutlich unter 40 %, mit Leitungsverlusten sogar unter 30 %. Der großflächige Einsatz kleiner stationärer Kraftwerke für Strom und Wärme, die nicht größer eine Waschmaschine sind, kann den Strom- und Wärmemarkt revolutionieren.
Aber auch als dezentrales 250-kW-Kraftwerk für Stadtwerke, als Batterieersatz, als Ersatz für die Lichtmaschine im Auto, als Generator, als Lastsicherung für eine unterbrechungsfreie Stromversorgung in Krankenhäusern, auf Flughäfen oder in Computerzentralen wird die Brennstoffzelle zum Einsatz kommen.
Das Know-how für diese Technologie kommt heute größtenteils aus den USA und aus Kanada. Deutsche Firmen haben in der Regel Partner auf der anderen Seite des Atlantiks. Das gilt auch für die Größten der Branche, beispielsweise für DaimlerChrysler. In den USA wurde hier über
Jahre hinweg deutlich mehr Geld in Forschung und Entwicklung investiert. Das ist auch heute noch so, wie man den einschlägigen Statistiken entnehmen kann. Diesen Trend hat auch das UMTSProgramm der Bundesregierung, das sich hier engagiert hat, noch nicht brechen können.
Niedersachsen hat das Thema lange verschlafen. Die Forschungsabteilung von VW hat uns noch vor knapp drei Jahren erzählt, dass das Thema Brennstoffzelle keine Zukunft habe. Die Landesregierung hat noch Mitte letzten Jahres erklärt, dass es keinen Bedarf für eine niedersächsische Initiative gäbe, weil es in Niedersachsen auch keine Hersteller gäbe. Diese Information war genauso falsch wie die Schlussfolgerung, die man daraus gezogen hat.
In Niedersachsen werden Solar-BrennstoffzellenTankstellen entwickelt, wird an Brennstoffzellenmembranen geforscht, werden unterbrechungsfreie Stromversorgungen mit Brennstoffzellen entwickelt und werden Brennstoffzellenbusse ausgestattet und anderes mehr. Bis vor kurzem hat die Landesregierung das ignoriert. Jetzt hat die Landesregierung fünf mal 1,5 Millionen DM aus dem Innovationsfonds für die Projektentwicklung in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Das ist richtig, aber leider noch viel zu wenig.
Wir fordern daher eine massive Verstärkung der Forschung und Entwicklung im Bereich Brennstoffzelle. Wir wollen, dass das Land ein Niedersächsisches Kompetenzzentrum Brennstoffzelle zur Verknüpfung von Forschung und Anwendung und zur Koordinierung der Projektfinanzierung aufbaut. Hier soll ein Forschungsverbund entstehen, der forschungspolitische Aktivitäten von Hochschulen und Unternehmen zwischen den Bundesländern und im internationalen Kontext verknüpft. Notwendig sind auch Mittel für die Kofinanzierung von Fördergeldern der EU und des Bundes.
Meine Damen und Herren, eine gute Idee setzt sich unabhängig von politischen Mehrheiten durch. Diese Erkenntnis hat sich am Wochenende mal wieder eindrucksvoll bestätigt. Ich freue mich, dass Herr Wulff unserer Initiative mit seiner Forderung noch einmal Rückenwind verliehen hat. Wir erheben aber keinen Anspruch auf das Copyright, sondern freuen uns über diese Unterstützung. Ob wir das Kind dann „Kompetenzzentrum“ nennen oder „Weltzentrum“, wie er das nennen wollte, ist
Fakt ist: Niedersachsen muss ein doppeltes Interesse an den neuesten Erkenntnissen in Forschung und Entwicklung haben, aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen. Ich hoffe, dass die Landesregierung hier in Zukunft nicht kleckert, sondern klotzt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die Frau Präsidentin angekündigt hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen zum Antrag der Grünen die grundlegende CDUPosition zum Thema Zukunft der Brennstoffzelle nahe zu bringen. Lassen Sie mich aber vorausschicken, dass wir hier in der Debatte vom zuständigen Minister, von Herrn Oppermann, schon erwarten, dass er klipp und klar erklärt, wann, wo, zu welchem Zweck welches Projekt zur Brennstoffzelle tatsächlich gefördert worden ist und wie das in Zukunft aussieht. Da gibt es einige Ungereimtheiten; die können Sie vielleicht ausräumen. Wir haben ja leider auch bei anderen Dingen immer wieder das Problem, dass das, was über die Medien als Ankündigung läuft, am Ende nicht allzu viel ist, dass das im Haushalt nicht richtig abgesichert ist und dass wir das nicht beschließen können. Die Gelegenheit haben Sie in der Debatte mit Sicherheit.
Wir sind auch der Auffassung, dass die Brennstoffzellentechnologie eine Spitzentechnologie mit Zukunft ist und dass wir als Bundesland Niedersachsen, als Land der Mobilität, als Land mit einem der renommiertesten und erfolgreichsten Automobilhersteller, mit Volkswagen, diese Chance nutzen sollten, um hier mal vor den süddeutschen Ländern an der Spitze der Bewegung zu marschieren. Wir haben ja in anderen Bereichen, etwa im IT-Bereich oder bei anderen Technologien, oft das Problem, das wir gemeinsam beklagen, dass die süddeutschen Länder aufgrund von mehr Mitteleinsatz vorne liegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir nun diese Chance nutzen, um das Land an der Stelle voranzubringen und aus For
Dies vorausgeschickt, nun unsere Position. Auf der Klimakonferenz von Kyoto von 1997 - das ist bekannt - hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, den Anteil von CO2 zwischen 2008 und 2012 um 21 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Zusätzlich hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre gefordert, bis 2050 den Einsatz fossiler Brennstoffe um 20 %, bezogen auf den Verbrauch von 1990, zu reduzieren. Uns ist klar, dass bei gleichbleibendem Verbrauch in etwa 40 bis 60 Jahren die traditionellen Energieträger Erdöl und Erdgas allmählich ausgeschöpft sind. Deswegen ist es eine große Chance, mit der Brennstoffzellentechnologie einen Ersatz zu schaffen, der auch äußerst umweltverträglich ist.
Dies bedeutet, meine Damen, meine Herren, dass wir künftig mit den Ressourcen Erdöl und Erdgas äußerst behutsam umgehen müssen. Die Menschheit kann nicht innerhalb von drei bis vier Generationen diese fossilen Energieträger verbrennen, die sich in Millionen von Jahren gebildet haben. Wir müssen diese Energieträger auch für künftige Generationen und deren Entwicklungschancen aufbewahren. Dies bedeutet, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher.
Ein entscheidender Schritt zur Schonung der Ressourcen Erdöl und Erdgas und der Verringerung der CO2-Emissionen ist die Entwicklung der Brennstoffzelle; ich habe es angesprochen. Nach Prognosen vieler Experten kann diese Technologie den Verbrennungsmotor als Fahrzeugantrieb langfristig ablösen und sogar den Strommarkt grundlegend verändern.
Es wird damit gerechnet, dass durch weitere Verbesserung der Technik und des Herstellungsverfahrens die Brennstoffzelle bis zum Jahr 2010 - so Expertenmeinungen - in den Bereich der Wettbewerbsfähigkeit mit konventionellen Antriebstechnologien rückt.
Das Prinzip der Brennstoffzelle, gleichgültig, ob es für Autos oder für Großkraftwerke angewendet wird, ist immer das Gleiche. Die Brennstoffzelle erzeugt Strom aus Wasserstoff und Sauerstoff,
indem sie chemische Energie in elektrische Energie umwandelt. Der Kollege Wenzel hat darauf hingewiesen. BMW - das wissen wir - liegt bei der Forschung und Entwicklung sehr weit vorn. General Motors, DaimlerChrysler, Ford, Renault, aber eben auch Volkswagen sind längst dabei, Fahrzeugprototypen zu entwickeln. Erste Linienbusse mit Brennstoffzellenantrieb sollen bereits 2002 in einer kleinen Serie auf den Markt kommen. Die Einführung des ersten Brennstoffzellen-Pkw wird von einigen Herstellern bereits für das Jahr 2004 angekündigt.
- Herr Schwarzenholz, ich muss ja nicht unbedingt auf Ihre Zwischenbemerkung eingehen, aber wir sollten uns doch hinter Volkswagen stellen und diese Bemühungen unterstützen
und nicht immer neidvoll auf andere Bundesländer gucken. Die letzte Errungenschaft, die Sie begrüßt haben, war die Einführung des Farbfernsehens. Das haben wir schon des Öfteren gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn diese technische Lösung, statt Benzin oder Diesel Wasserstoff als Brennstoff zu verwenden, mehr oder weniger geklärt ist, so ist doch entscheidend: Es müssen eine Infrastruktur und neue Kraftstoffe einschließlich der regenerativen Gewinnung geschaffen werden. Mit anderen Worten: Wir müssen die klimaschonende Erzeugung und die flächendeckende gesicherte Brennstoffversorgung sicherstellen. Dabei ist die Erzeugung von Wasserstoff für Brennstoffzellen aus herkömmlichen Kraftstoffen nur als Übergangstechnologie anzusehen. Es kommt auch aus klimapolitischen Gründen - ich habe es eingangs erwähnt - darauf an, Wasserstoff durch Elektrolyse mit Strom aus regenerativen Energien zu gewinnen. Dies wäre sozusagen der ideale Weg; davon bin ich fest überzeugt. Wir hätten dann ein Kraftfahrzeug als echtes emissionsfreies Fahrzeug. Das macht auch die Faszination und den Reiz dieser Technologie aus. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir da, wo wir Einfluss haben und wo wir auch über öffentliche Mittel bestimmen, Geld verstärkt, stärker als bisher, für Entwicklung und Forschung zur Verfügung stellen.