Gerade bei einem Thema wie der europäischen Forschungsförderung geht es – darin sind wir uns sicherlich einig – doch gar nicht um eine parteipolitische Positionsbestimmung, sondern es geht darum, niedersächsische Interessen in den Diskussionsprozess einfließen zu lassen und möglichst viele EU-Fördermittel nach Niedersachsen zu holen. Dieser Informationsaufgabe ist die NATI mit dem in Rede stehenden Expertengespräch nachgekommen.
Im Übrigen – erlauben Sie mir diesen Hinweis – kann auch nicht bei jeder europapolitischen Veranstaltung der parteipolitische Proporz gewahrt werden. Dies würde sicherlich nicht nur die Organisation derartiger Veranstaltungen erschweren, sondern auch den Terminkalender der betroffenen Abgeordneten sprengen.
Für die Landesregierung kann ich nur feststellen, dass sie ausdrücklich an einer Zusammenarbeit mit allen niedersächsischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments interessiert ist. Wir teilen die Auffassung, dass wir in Brüssel gemeinsam für die niedersächsischen Interessen streiten müssen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Zu 2: Nein. Mit Frau Quisthoudt-Rowohl verfügt z. B. auch die christdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments über eine in der Forschungspolitik sehr sachkompetente Abgeordnete.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der gerade von Ihnen gemachten Ausführungen und dem festen Willen, nicht den Eindruck entstehen lassen zu wollen, dass Sie parteipolitisch einseitig agieren, frage ich Sie: Werden Sie künftig bei solchen Konzepten besonderen Einfluss darauf nehmen, dass auf eine parteiausgewogene Auswahl der Referenten geachtet wird?
Frau Abgeordnete, ich muss gar nicht besonders darauf hinwirken. Es war auch in der Vergangenheit so, dass Abgeordnete der christdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments an Veranstaltungen der NATI teilgenommen haben. Im Übrigen erfolgt die Auswahl von Referenten immer nach ihrer Sachkompetenz zu dem jeweiligen Thema, das zur Debatte steht.
Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegt nicht vor. Es ist jetzt 10.05 Uhr. Damit ist die Fragestunde beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, hat der Abgeordnete Lindhorst um das Wort gebeten, weil er eine persönliche Erklärung abgeben möchte. Nach § 76 unserer Geschäftsordnung ist das möglich. Sie bezieht sich auf etwas, das gestern in einer Dringlichen Anfrage zur Sprache kam. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Dringlichen Anfrage zur Zukunft des INI hat Herr Minister Oppermann gestern ausgeführt – mir liegt heute der Stenografische Bericht vor -:
„Ich sehe Herrn Lindhorst heute gar nicht, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Hannover. Der hat im Kreditausschuss ja der Beteiligung an INI zugestimmt.
(Möllring [CDU]: Das sind vertrauliche Sitzungen!) “ Ich habe dann – das haben Sie auch miterlebt – dem Minister die Frage gestellt, woher ihm denn mein Abstimmungsverhalten bekannt sei: „Woher wissen Sie eigentlich, wie ich im Kreditausschuss der Kreissparkasse abgestimmt haben soll, zumal das wirklich der Vertraulichkeit unterliegt?“ Daraufhin hat Herr Schwarz dazwischengerufen: „Das haben Sie im Sozialausschuss selbst gesagt!“ Ich weise hiermit beide Behauptungen als schlichtweg falsch zurück. (Beifall bei der CDU)
Ich habe mit keinem Wort im Ausschuss derartige Bemerkungen gemacht. Ich habe mich nie dazu geäußert, wie ich im Kreditausschuss der Kreissparkasse abgestimmt habe, und ich bin auch nicht im Ausschuss gefragt worden. Als Beweis dazu – das lässt die Geschäftsordnung zu – zitiere ich meine Aussagen aus dem gemeinsamen Teil der 68. Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen und der 45. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 28. Februar 2001.
Herr Kollege Lindhorst, nach der Geschäftsordnung dürfen Sie zitieren, Sie müssen aber zuerst den Präsidenten fragen, ob er dies genehmigt.
Das ist in der Geschäftsordnung anders geregelt worden. Wie gesagt, ich habe mich erkundigt, dass ich meine Aussagen im Ausschuss durchaus hier zitieren darf.
schafter“ noch einiges von Ihnen hören. Herr Schwarz hat beim letzten Mal schon durch Fragen in meinen Augen eine Verteidigungslinie aufgebaut und hat es heute wieder gemacht nach dem Motto: Berger hat ein Gutachten gemacht und die Gesellschafter sind auch nicht dumme Leute, die haben auch Ahnung, die haben alle zugestimmt. - Heute hat er sogar in die Runde geguckt und hat gesagt, dass hier Leute sitzen, die in Aufsichtsgremien der Sparkasse sitzen. Ich gehöre zu ihnen.
(Schwarz [SPD]: Als stellvertretender Vorsitzender!) “ Ich sage dazu: eben; denn das steht ja auch im Landtagshandbuch. Ich zitiere weiter: „Eben. Ich kann nur sagen, Herr Schwarz, das wird in den Aufsichtsgremien nicht besprochen. Das wird im Kreditausschuss besprochen. Im Kreditausschuss sind alle zur Verschwiegenheit verpflichtet - Sie auch in Ihrer Sparkasse. Insofern kann ich leider nicht das sagen, welchen Wissensstand ich damals hatte.“ Das steht auf Seite 14. - Auf Seite 17 habe ich ausdrücklich noch einmal gesagt: „Abg. Lindhorst (CDU): Ich unterliege der Verschwiegenheitspflicht.“
Herr Präsident, ich bin der Meinung, dass sich der Ältestenrat mit diesem skandalösen Verhalten des Ministers beschäftigen müsste.
Darauf können wir natürlich verzichten, wenn der Herr Minister den Mumm aufbringt, sich für sein unfaires Verhalten und für seine falschen Behauptungen zu entschuldigen - um damit unter anderem Schaden von der Kreissparkasse Hannover abzuwenden -,
und wenn er dabei eingesteht, dass er durch diese falsche Aussagen über meine Person von seiner eigenen Verantwortung zum INI ablenken wollte.
- Ein Mitglied der Landesregierung - Herr Kollege Möllring, das wissen Sie - kann hier jederzeit das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Lindhorst, ich habe den Beginn Ihrer persönlichen Erklärung leider nicht gehört und weiß insofern nicht, welche Formulierung Sie mir konkret vorwerfen. Aber ohne Kenntnis dessen kann ich Folgendes sagen: Ich hatte nicht die Absicht, hier den Eindruck zu erwecken, dass Sie Ihre Verschwiegenheitspflichten als Mitglied des Aufsichtsrates und des Kreditausschusses der Kreissparkasse Hannover verletzt haben.
- Ich habe gar nichts verletzt. Ich habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass auf der INIGesellschafterseite, jedenfalls in Gremien von INIGesellschaftern, auch Mitglieder der CDULandtagsfraktion sitzen und tätig gewesen sind.
- Augenblick! - Das war mir wichtig, damit die unternehmerische Verantwortung, die hier bei vielen Gesellschaftern auf viele Schultern verteilt ist, auch genau kenntlich gemacht wird. Von dem Vorwurf, dass Sie da auch unternehmerisch ein Stück Verantwortung tragen, kann ich Sie leider nicht entlasten.
Da der Minister außerhalb der Tagesordnung das Wort ergriffen hat, ist es notwendig, die Diskussion zu eröffnen. Wer möchte das Wort ergreifen? Herr Kollege Möllring für zwei Minuten!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, die Erklärung, die Sie gerade abgegeben haben, halte ich für unerträglich.
Sie haben mit Unterstützung des Kollegen Schwarz gestern behauptet, der Kollege Lindhorst habe in einer Ausschusssitzung erklärt, wie er im Kreditausschuss abgestimmt hat. Damit hätte der Kollege Lindhorst eine strafrechtlich bewehrte Tat begangen.
Für diese Unterstellung sollten Sie sich entschuldigen und nicht einfach sagen, es sei nur um die Beteiligung der Kreissparkasse am INI gegangen, und Herr Lindhorst sei doch da in irgendwelchen Gremien.