Das Wehklagen des Bundesfinanzministers und auch unseres Ministerpräsidenten und unseres Finanzministers ist auch vor folgendem Hintergrund nicht nachzuvollziehen: Die jetzige Mai
Schätzung sagt 891 Milliarden DM an Steuereinnahmen voraus. Sie sagt für das nächste Jahr 30 Milliarden DM mehr voraus, nämlich 921 Milliarden DM. Sie sagt für das Jahr 2004, also noch für den Mipla-Zeitraum, voraus, dass die Schallgrenze der 1 Billion DM überschritten werden wird und man den deutschen Bürgern und Bürgerinnen sowie der Wirtschaft durch Steuern mehr als 1 Billion DM entziehen wird. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Das hat mehrere Gründe. Erstens greift die Steuerreform nur begrenzt; denn sie ist ja nur für Aktiengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Der normale Lohnsteuer- und Einkommensteuerzahler wird ja weiterhin ungeschmälert zur Kasse gebeten. Zweitens gibt es inzwischen im Gegensatz zu den 90er-Jahren eine Inflation, und eine Inflation ist immer günstig für Steuereinnahmen. Sie ist volkswirtschaftlich nicht günstig, aber sie treibt natürlich die Steuereinnahmen nach oben; denn wenn die Preise steigen, dann steigen damit auch die Umsatzsteuer und die anderen, davon abhängigen Steuern. Deshalb ist das eine deutliche Steigerung.
hat das Bundesfinanzministerium wirklich amtlich ins Internet gestellt, dass wir im Jahre 2004, also noch im Mipla-Zeitraum, die Marke der 1 Billion DM deutlich überschreiten werden. Das bedeutet natürlich auch einen entsprechend höheren Länderanteil, sodass die Mipla - -
- Wenn ich immer so flach reden würde wie Sie, dann würde ich mich noch besser damit auskennen, Herr Plaue. Der Zwischenruf war nicht so toll.
Ich würde Sie, Herr Plaue, lieber auffordern: Haben Sie doch einmal den gleichen Mut wie beim Dosenpfand!
Wenn man Ihren Antrag liest, Herr Biel, dann wundert man sich wirklich, dass Sie bei der Parlamentsreform nicht darauf hingewiesen haben, dass für die SPD-Fraktion Kniebänke wie in der katholischen Kirche eingerichtet werden, damit Sie hier während der Parlamentssitzungen knien und die Befehle der Regierung entgegennehmen können.
Insgesamt lässt sich also feststellen: Die Haushaltssperre ist nicht notwendig gewesen. Sie diente nur zur Disziplinierung der eigenen Minister - das sagt Ihnen auch jeder Fachkundige unter vier Augen; das ist überhaupt keine Frage, sondern ein offenes Geheimnis in der Regierung -, damit sie in den Haushaltsgesprächen für die Jahre 2002 und 2003 weniger Anmeldungen machen. Das halte ich für völlig richtig. Ich halte es aber nicht für richtig, dass für erwachsene Menschen, die von sich behaupten, ein Ministeramt ausfüllen zu können, solche Disziplinierungsmaßnahmen erforderlich sind.
Zweitens bin ich der Meinung, dass wir den Bericht des Landesrechnungshofs aufnehmen und eben nicht dem Ziel von Herrn Aller folgen sollten, jedes Jahr 100 Millionen DM weniger Schulden zu machen – er fängt ja noch nicht einmal im Jahr 2001 damit an -, was bedeuten würde, dass wir im Jahr 2033 irgendwann einmal fertig würden und bis dahin 35 Milliarden DM weitere Schulden aufgehäuft hätten. Wir sollten jetzt unsere Verantwortung als Parlament wahrnehmen und die eine Milliarde DM, die wir als Rücklage haben, aus der Rücklage herausnehmen, um damit eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung schon im Jahr 2001 durchzuführen und damit den Grundstock für einen strukturierten und solidierten - -
- Ja gut, dann sage ich soliden, danke schön. – Ich meinte, für einen konsolidierten Haushalt 2002 und 2003. Damit es Ihnen leichter fällt, dabei mitzumachen, bieten wir Ihnen auch unsere Mitarbeit von Herzen an.
Wir wissen ja aus dem Haushaltsausschuss, dass Sie nicht mitberaten, sondern nur den Arm hochreißen, wenn die Regierung um Zustimmung bittet. Aber vielleicht ist es nach dem, was ausgeführt worden ist, wirklich sinnvoll, dass wir in der Sache miteinander reden und als Parlament unsere Verantwortung für dieses Land und die Finanzen des Landes wahrnehmen. Deshalb beantrage auch ich sofortige Abstimmung über den Antrag der CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern die aktuelle finanzielle Situation aus der Sicht der Landesregierung erläutern, darlegen, was das für die anstehenden Haushaltsplanberatungen bedeutet, und vielleicht auch das eine oder andere politisch aus unserer Sicht schildern, was eben in der Debatte zur Sprache gekommen ist.
Wir haben im laufenden Haushaltsjahr erstens einen Verlust an Steuereinnahmen durch die im letzten Jahr beschlossene Steuerreform von immerhin 1,8 Milliarden DM zu verkraften. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass der Landtag und die Regierung – unabhängig von den 5 %, über die wir uns bei den Haushaltsberatungen immer wieder so streiten, dass alle Welt glaubt, es ginge um 95 % - seit 1994 Haushaltskonsolidierung betreiben.
Wir alle ringen miteinander. Ich gebe zu, Herr Möllring, dass Sie immer bei vielleicht 4,9 % und wir vielleicht bei 4,8 % Veränderung des Haushalts liegen - ich will das gar nicht bestreiten -, aber wir wissen seit 1994, dass es bereits dramatische Einschnitte in den Haushalt gegeben hat. Sonst wären doch auch die Anträge der Opposition häufiger mit Zahlen unterlegt, als das in der Regel der Fall war. Das liegt doch nicht daran, dass die Opposition nicht gerne mehr ausgeben würde, sondern dass sie auch weiß, dass es schwierig ist.
Auf die seit sechs Jahren laufenden Konsolidierungsmaßnahmen folgt jetzt ein Einbruch im laufenden Jahr in Höhe von 1,8 Milliarden DM durch die Steuerreform.
Meine Damen und Herren, der Kollege Golibrzuch hat vorhin gesagt: Sie haben Milliardeneinbußen im Bundesrat zugestimmt. Warum haben Sie das getan?
Herr Golibrzuch, Sie müssen sich entscheiden. Entweder sind Sie der Auffassung, dass die Steuerreform, die auch Ihre Partei in Berlin als Erfolg verkauft, richtig war. Dann haben Sie sicherlich nichts dagegen, dass wir zustimmen. - Ich bin übrigens der Überzeugung, dass sie richtig war. Ich werde auch gleich noch erläutern, warum. - Oder aber Sie müssen erklären, dass Sie gegen die Steuerreform sind. Das können Sie ja tun. Ich will Ihnen nur sagen: Die CDU hat auch eine Steuerreform vorgeschlagen. Hätten wir der im Bundesrat zugestimmt, hätten die Verluste für das Land Niedersachsen weit mehr als 2 Milliarden DM betragen.
Ich habe nichts dagegen, wenn jemand sagt: Wir rechnen wie Gewerkschafter. - Das ist immer noch besser als Voodoo-Zauberei in der Finanzpolitik.
Aber es wird gesagt: Wenn ihr die Steuereinnahmen noch weiter gesenkt hättet, hätten wir zwar nichts mehr bezahlen können, aber die Konjunktur wäre deutlich angesprungen. – Das können Sie zwar behaupten, meine Damen und Herren, aber es entspricht dem Prinzip Hoffnung.
Beim Altersvermögensgesetz übrigens – damit kommen wir zu der zweiten Belastung der Haushalte der kommenden Jahre – haben wir 45 Millionen DM an Mindereinnahmen im Jahr 2002 zu verkraften. Das steigt auf sage und schreibe 800 Millionen DM im Jahr 2008. Wir reden hier nicht über Haushaltssperren und Probleme des Jahres 2001, sondern wir reden in Wahrheit darüber, wie wir uns auf diese Entwicklung vorbereiten.
lich teurer geworden. Aber auch dabei – ich nehme an, die Grünen sehen das nicht anders, jedenfalls wenn sie noch der gleichen Partei angehören, die in Berlin an der Regierung ist – waren wir der gemeinsamen Überzeugung. Zur Sicherung des Einkommens im Alter, zur Absicherung der Rentenreform für dieses nationalstaatlich wichtige Projekt haben wir zugestimmt. Wer sagt, wir hätten das nicht tun dürfen, muss sagen, wie er sonst mit dem Thema Alterssicherung hätte umgehen wollen, meine Damen und Herren.
Nun kommen wir zum Thema Kindergeld. Ich habe noch gut im Ohr, wie gestern oder vorgestern – ich weiß nicht mehr genau, wann diese Rede war – der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Herr Busemann, erklärt hat: Herr Gabriel, es ist sehr schlimm, wenn Sie Kindergeld gegen Ganztagsangebote ausspielen. – Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das bei den Voodoo-Economics von Herrn Möllring auch noch Bestandteil ihres Wissens ist, aber unsere Erfahrung lautet jedenfalls: Sie können eine Mark nur einmal ausgeben.
Meine Damen und Herren, zuerst stand eine Kindergelderhöhung ins Haus, die das Land Niedersachsen jährlich 250 Millionen DM gekostet hätte. Sie alle wissen, dass die wesentlichen Probleme in den Familien existieren, weil Berufstätigkeit und Kindererziehung nicht vereinbar sind und damit das Einkommen in den Familien rapide sinkt. Das ist das größte Problem.
Deswegen sagen wir: Um die Einkommensverhältnisse der Familien zu stabilisieren, brauchen wir mehr Ganztagsangebote. Das ist die Logik dabei. Wenn Sie aber eine Mark nur einmal ausgeben können, dann müssen Sie sich überlegen, ob Sie das mit 250 Millionen DM beim Kindergeld machen wollen oder ob Sie eher einen Teil dessen dafür verwenden, Angebote im Ganztagsbereich auszubauen. Das ist die innere Logik, die Herr Busemann nicht begriffen hat.