Übrigens will ich in diesem Zusammenhang auch einmal ausführen, was uns die Union kosten würde. Bei der Union gibt es ja jetzt einen Kanzlerkandidaten aus Bayern auf Abruf. Er will mit 1 200 DM bei einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden DM antreten. Das hätte das Land nicht 250 Millionen DM pro Jahr gekostet, sondern dabei reden wir über Milliardenbeträge, die dem Land zusätzlich verloren gingen. Das ist doch ein abenteuerlicher Umgang mit den öffentlichen Haushalten, meine Damen und Herren.
Wir haben dann gesagt, wir wollen die Kindergelderhöhung zwar mittragen, aber dann bitte auch zu Lasten derjenigen finanziert, die dies eher können, nämlich nicht zu 57% von Niedersachsen einschließlich seiner Gemeinden, sondern mit nunmehr 26 % zu Lasten des Landes und seiner Gemeinden. Für das Land kommen damit nicht Belastungen in Milliardenhöhe oder in Höhe von 250 Millionen DM, sondern vermutlich in Höhe von 80 Millionen DM heraus. Das ist immer noch ein Riesenbetrag, aber den sind wir bereit und in der Lage zu leisten. Das ist aber doch ein verantwortungsvollerer Umgang als das, was Sie so erklären.
Ich verstehe, warum die Union behauptet, es gebe eigentlich gar keine Probleme. Wenn Sie das nicht machen würden, dann könnten Sie nämlich bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen den Wählerinnen und Wählern nicht versprechen, wenn Sie die Regierung stellten, dann würde der Geldsegen über der Bevölkerung im Land Niedersachsen nur so ausbrechen.
Sie bauen doch hier nur für Ihre völlig unfinanzierbaren Politikvorschläge für dieses Land vor. Ich nenne einige Beispiele. Die Rücklage, die Sie jetzt aufbrauchen wollen, hätten Sie doch, wenn wir Ihrem Vorschlag gefolgt wären, schon im Jahr 2000 verbraten.
Wir kommen jetzt in eine Situation, in der wir die Einbrüche des kommenden Jahres mit der Rücklage abfedern können. Der Finanzminister hat eine
Sie haben den Kommunen 500 Millionen DM mehr im kommunalen Finanzausgleich versprochen, jedes Jahr. Am Mittwochnachmittag haben Sie endlich die Quittung dafür bekommen. Meine Damen und Herren, was hätten wir hier im Landtag für einen Aufstand der Union erlebt, wenn das Verfassungsgericht anders geurteilt hätte!
Erinnern Sie sich noch? Uns ist Verfassungsbruch vorgeworfen worden. Jetzt werden die Richter gescholten. Ich kann mich noch erinnern, dass, als mein Amtsvorgänger einmal gesagt hat, wer nach Bückeburg geht, kriegt ein Urteil und nicht unbedingt Recht, Herr Wulff ihm vorgeworfen hat, er hätte ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat. Jetzt lesen Sie einmal die Kommentare des Fraktionsvorsitzenden der CDU zum Bückeburger Urteil! Dagegen war das von meinem Amtsvorgänger eine mehr als sanfte Bemerkung zu der Erwartung, was einem widerfährt, wenn man vor Gericht zieht.
Aber, meine Damen und Herren, das alles reicht ja noch nicht. 3 000 Lehrerinnen und Lehrer und Senkung der Nettokreditaufnahme. - Ich komme wirklich zu dem Ergebnis: Wer so mit öffentlichen Finanzen umgeht, der hat entweder keine Ahnung - aber das ist nicht so; ich unterstelle Herrn Möllring, er weiß ganz genau, was er tut -, oder er will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.
Ich bin dafür, dass wir Vorsorge betreiben. Wir haben mit dem, was das Kabinett beschlossen hat, vor allen Dingen Vorsorge im Hinblick auf das betrieben, was uns in 2002 und in den Folgejahren erwartet. Wir wollen das seriös machen.
Übrigens, wir führen eine solche Debatte, die doch Ärger bringt im Land - eine Haushaltssperre erregt doch nicht nur Freude; jeder CDU-Abgeordnete vor Ort geht doch jetzt hin und sagt, wenn wir dran wären, würdet ihr die Gelder kriegen, nur die bösen Sozis geben die euch nicht -, vor der Kommunalwahl und versprechen nicht vorher etwas,
Wir wollen uns konzentrieren. Das bedeutet, wir werden harte Entscheidungen treffen über das, was Pflicht ist. Ich glaube, Bildung und Qualifizierung ist die zentrale Pflichtaufgabe der Landespolitik.
Dafür wollen wir im Jahr 2003 eine viertel Milliarde DM mehr einsetzen als im Jahr 2000. Das ist die Politik, die wir betreiben.
Aber dagegen steht Wünschenswertes. Dagegen steht vieles, was wir auch gerne machen würden, was aber nur zu Lasten höherer Verschuldung oder zu Lasten von Bildung und Qualifizierung möglich wäre. Das wollen wir nicht mitmachen. Deswegen bin ich dankbar für die Solidarität im Kabinett und, Herr Möllring, für das Verantwortungsbewusstsein auf dieser Seite des Hauses.
Herr Kollege Golibrzuch, Sie haben noch einmal das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von 4 Minuten und 14 Sekunden zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Gabriel, Sie haben das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat angesprochen. Ich will gerne zugeben, dass wir die große Linie dieser Steuerreform natürlich unterstützen. Das haben wir hier auch oft diskutiert.
- bei der Erbschaftsteuer; ich habe das vorhin erwähnt -, nämlich bei der verfassungsrechtlich gebotenen Neubewertung des Immobilienvermögens die Segel gestrichen haben.
etwas mit Zeitgeist zu tun. Sie verzichten leichtfertig auf Milliardeneinnahmen für die Länder. Sie verzichten - auch das haben wir hier diskutiert darauf durch die Steuerfreiheit bei Veräußerungserlösen aus dem Verkauf von Beteiligungsbesitz von Kapitalgesellschaften. Auch das kostet Milliarden, auch das haben wir hier diskutiert, auch das haben wir Ihnen vorgeworfen.
Wir haben auch weitere Paragraphen immer wieder kritisch diskutiert. Das Dividendenprivileg, der Anreiz für Unternehmen, im Ausland Tochtergesellschaften zu gründen, kostet ebenfalls Milliarden.
In der Summe sind das zweistellige Milliardenbeträge. Ich bin fest davon überzeugt, dass das genau das Geld ist, das in der amtlichen Steuerschätzung das Land Niedersachsen und alle Bundesländer so sehr belastet, dass wir große Probleme haben, eine Haushaltsfinanzierung hinzubekommen. Das sind aus unserer Sicht Steuergeschenke, die nicht nachvollziehbar sind.
Darüber streiten wir auch mit dem Bund. Wir erwarten aber, dass auch die Landesregierung mit dem Bund, und zwar im Sinne des Landeshaushalts, über solche Punkte streitet.
Dann haben Sie sich zur Haushaltskonsolidierung seit 1994 geäußert. Es ist richtig, dass das Land in diesem Zeitraum, seit 1994, mehrere tausend Stellen gestrichen hat. Es ist aber ebenso richtig - damit schmücken Sie sich ja auch -, dass Sie gleichzeitig - das wollen wir auch - neue Stellen im Bildungsbereich geschaffen haben. Sie müssen doch brutto und netto miteinander vergleichen! Dann kommen Sie nämlich zu dem Ergebnis, dass Sie in der Legislaturperiode nicht mehr 8 000 Stellen streichen werden, sondern dass Ihnen 4 000 oder 5 000 Stellen fehlen. - Verkaufen Sie das doch bitte nicht als Haushaltskonsolidierung!
Sie können sich doch mit diesen Bildungsausgaben schmücken. Wir haben Ihnen immer wieder Finanzierungsvorschläge dafür gemacht. Aber tun Sie doch in der Öffentlichkeit nicht so, als ob Sie das eine und das andere machen, weil Sie nämlich die Haushaltskonsolidierung unterlassen.
Streiten Sie doch mit uns - und bestreiten Sie das nicht immer -, dass es eben doch möglich ist, die
Zinsausgaben zurückzuführen, wenn man bei den Investitionen kürzt. Wir haben Ihnen immer wieder Vorschläge dafür gemacht. Wir hätten gerne auch einmal Argumente dafür gehört, warum es sinnvoll sein soll, in der Wirtschaftsförderung das Geld zum Fenster hinauszuschmeißen, ohne dass es überhaupt eine Erfolgskontrolle gibt.
Dieses Geld schafft keine Arbeitsplätze in Niedersachsen, sondern es schafft ausschließlich zusätzliche Zinsausgaben. Ich glaube, auch das hat mit Image zu tun, das hat mit Zeitgeist zu tun, das hat mit dem heutigen Bundeskanzler und mit seiner Art zu tun - Management by Rotwein - , Politik zu gestalten.
Vielen Dank. - Nach § 28 Abs. 2 unser Geschäftsordnung erhält der Kollege Möllring noch einmal eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben nur eine einzige Zahl zum gesamten Haushalt gesagt, und zwar: 1,8 Milliarden DM Ausfälle durch die Steuerreform. Das ist aber die Zahl, von der Herr Aller in der Haushaltsplanberatung 2001 immer gesagt hat, dass er sie durch Einsparung und durch die Rücklage von 1998 und 1999 bereits erwirtschaftet hat, dass die abgedeckt ist und deshalb mit der aktuellen Haushaltslage nichts zu tun hat. - Also, wenn Sie hier reden, dann lassen Sie sich richtig informieren oder sagen Sie die Wahrheit!