Nein. Bei zusätzlicher Redezeit würde ich das machen, aber bei drei Minuten ist das nach dem langen Vortrag nicht möglich.
Wenn dieser Ministerpräsident erst von Vorsorge und dann über diese 1,8 Milliarden DM redet, dann zeigt das eine falsche Einstellung zur Steuerreform.
Eine Steuerreform soll die Bürgerinnen und Bürger, soll die Wirtschaft gerade entlasten, um wieder Wirtschaftskraft aus sich heraus zu schöpfen. Es soll nicht so sein, wie es hier gemacht worden ist, dass zwar die Kapitalgesellschaften entlastet, die Bürgerinnen und Bürger aber zusätzlich belastet worden sind. Der Ministerpräsident hat eben ja noch gesagt, er hätte mit großer Freude der Ökosteuer zugestimmt, damit noch weiter Geld gehoben wird.
Wir haben - auch das ist falsch, Herr Gabriel nicht die Rücklage von 2000, die durch die Mehreinnahmen in 2000 entsteht, in 2000 verfrühstücken wollen, sondern wir wollten sie bereits mit dem Haushalt 2001 in die Rücklage einstellen und der Rücklage wieder entnehmen. Da haben uns die Finanzfachleute gesagt, das könnten sie nicht. - Ich meine, das wäre relativ einfach gewesen wäre: 800 Millionen DM rein, 800 Millionen DM raus, das sind zwei Sätze, das macht Ihnen jeder Oberamtsrat innerhalb von drei Minuten.
Aber nein, man hat das getan, um die wahre Situation zu verschleiern. Jetzt haben Sie Angst vor einem Nachtragshaushaltsplan, weil Sie dann diese Rücklage offenbaren müssten und in Ihrem Kabinett nicht die Kraft hätten, sich trotzdem - was ich ja unterstützen würde - den Begehren Ihrer Minister entgegenzustellen und zu sagen, wir müssen konsolidieren.
Denn dass wir das tun, wird kein Mensch von uns behaupten, weder von der Opposition noch von der Regierung. Ein Land, das 75 Milliarden DM Schulden hat - -
worden, und von 1990 bis 2000 sind exakt die gleichen Schulden noch einmal gemacht worden; das beißt doch keine Maus den Faden ab, das sind doch Ihre Zahlen.
Ich will noch eines sagen, Herr Plaue: Die Zahlen des Bundesfinanzministeriums, von Herrn Eichel in das Internet gestellt, besagen, dass wir - alle Länder zusammen, wie ich zugebe; die anderen Zahlen habe ich noch nicht - im Jahre 2002 12 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen werden. Das sind etwa 1,2 Milliarden DM für Niedersachsen. Die Steigerung für 2003 beträgt wiederum exakt 12 Milliarden DM. Für das Jahr 2004 rechnet man mit einer Steigerung von sogar 19 Milliarden DM netto an Ländersteuern, die dann natürlich regionalisiert werden müssen. Aber Sie können Pi mal Daumen rechnen, dass das Land Niedersachsen mit 10 % daran beteiligt ist. Deshalb ist es erforderlich, jetzt zu konsolidieren, sich jetzt zusammenzusetzen und einen vernünftigen Nachtragshaushalt aufzustellen und mit diesen neuen Zahlen eine vernünftige Finanzpolitik zu machen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe somit die Beratungen.
Zwei Fraktionen haben sofortige Abstimmung beantragt. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, diese Anträge an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Ich lasse zunächst einmal - das sage ich, damit es keine Irritationen gibt - über die Empfehlung des Ältestenrates, nämlich Ausschussüberweisung, abstimmen. Ich füge hinzu: Wenn jetzt nicht mindestens 30 Abgeordnete dieser Empfehlung zustimmen, dann kann sofort abgestimmt werden. Das sage ich zur Klarheit, damit jeder weiß, wann er seinen Arm zu heben hat.
Ich lasse also über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen, nämlich diese Anträge in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dem ist nicht gefolgt, meine Damen und Herren.
Demzufolge kommen wir jetzt zur sofortigen Abstimmung. Dazu rufe ich zunächst den Tagesordnungspunkt 33 auf, also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2407. Wer diesem Antrag stattgeben willen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU - Tagesordnungspunkt 35 - in der Drucksache 2462 abstimmen. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme jetzt zu dem Antrag der SPD - Tagesordnungspunkt 34 - in der Drucksache 2440. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Diesem Antrag ist mit Mehrheit gefolgt.
- Meine Damen und Herren, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen geräuschlos aus dem Plenarsaal entfernt haben, soweit sie das möchten, können wir die Beratungen über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ aufnehmen.
- Auch die Damen und Herren unserer Ministerien in den hinteren Reihen dürfen den Saal verlassen, jedenfalls wenn es nach mir geht und sofern sie sich unterhalten wollen.
Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 14/1900 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/2465 Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2489 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2494
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Nationalparkgesetz „Niedersächsisches Wattenmeer“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2460 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU Drs. 14/2486 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2489 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2494
Ich weise zunächst darauf hin, dass der Änderungsantrag in der Drucksache 2489 zurückgezogen worden ist.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in der Drucksache 1900 wurde in der 58. Sitzung am 10. Oktober 2000 an den Ausschuss für Umweltfragen zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Kollege Schack. Er hat jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umweltfragen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 2465, den Gesetzentwurf der SPDFraktion mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Für diese Empfehlung haben sich die Mitglieder der SPDFraktion ausgesprochen. Die der CDU angehörenden Ausschussmitglieder haben sich mehrheitlich der Stimme enthalten; aus den Reihen der CDUFraktion hat es auch eine Gegenstimme gegeben. Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gegen die Empfehlung gestimmt.
Das, meine Damen und Herren, ist der Sachstand nach der letzten offiziellen Sitzung des Umweltausschusses, in der so beschlossen worden ist. Die CDU-Fraktion hat signalisiert, noch weitere Ge
spräche führen zu wollen. Bei einem gemeinsamen Antrag über FFH-Gebiete, der hier ebenfalls noch beraten wird, ist hinterher Zustimmung erreicht worden, sodass die CDU-Fraktion zum Schluss auch zugestimmt hat. So haben auch die mitberatenden Ausschüsse votiert.
Meine Damen und Herren, die Ausschussberatungen haben zu einer Vielzahl von Änderungen des Gesetzentwurfs geführt. Ich möchte mich daher darauf beschränken, die wesentlichen Punkte im Überblick darzustellen.
Erhebliche Änderungen hat zum einen die systematische Neuordnung verschiedener Bestimmungen mit sich gebracht. Insbesondere sind die Regelungen über die im Nationalpark erlaubten Handlungen jetzt nach den einzelnen Zonen geordnet, damit das Gesetz klarer und verständlicher wird.
Eine Reihe von Änderungen hat es zum anderen aus rechtlichen Gründen gegeben: Der Gesetzentwurf musste an mehreren Stellen so gefasst werden, dass er die Anforderungen des im Bundesnaturschutzgesetz geregelten Rahmenrechts und die Vorgaben des europäischen Rechts – insbesondere der so genannten FFH-Richtlinie – erfüllt.
Eine Vielzahl weiterer Änderungen beruht schließlich auf Anregungen der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens angehörten Verbände und Institutionen. Insbesondere hat die SPDFraktion im Rahmen der Beratungen im federführenden Ausschuss einen umfangreichen Änderungsvorschlag vorgelegt, der vor allem Änderungswünschen der Nationalparkgemeinden Rechnung trägt. Aufgrund dieses Änderungsvorschlags sind z. B. die Bestimmungen über die Nutzung der Erholungszone erheblich geändert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben diesen Antrag eine ganze Zeit beraten. Er hat uns ein halbes Jahr im Umweltausschuss bei jeder Sitzung begleitet. Nach anfänglichen emotionalen Diskussionen hat sich mit der Zeit die Sachlichkeit durchgesetzt.
- Das stelle ich jetzt als Berichterstatter fest, Frau Zachow. - Der federführende Umweltausschuss hat nach intensiver Arbeit ein Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsi
Als Berichterstatter erlaube ich es mir, mich recht herzlich bei allen, die mitgewirkt haben, zu bedanken: herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des federführenden Ministeriums, der Verwaltung einschließlich des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie des Stenografischen Dienstes und allen Ausschussmitgliedern, die in vielen zusätzlichen Sitzungen dazu beigetragen haben, dass wir jetzt ein Gesetz zum Schutz des niedersächsischen Wattenmeeres auf den Weg bringen können, das Substanz hat und aufzeigt, dass Kompromisse in der Politik der Sache dienen können. - Vielen Dank.